Links/grün oder marxistisch?

Paul Pfundt

In regelmäßigen Abständen äußert sich die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zu ökologischen Themen – nachdem das für die GAM noch bis 2015 kaum einen Artikel wert war. Nun hat sie sich anlässlich der Proteste gegen die Automobilshow IAA erneut zu Wort gemeldet (http://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/16/25-000-gegen-iaa-und-automobilkonzerne-wie-weiter-nach-dem-politischen-erfolg/). Wie wollen diesen Beitrag hier kritisch beleuchten.

Autor Martin Suchanek sieht die Proteste gegen die IAA als Erfolg an und schreibt fast euphorisch: „Die Autoindustrie und die IAA haben Probleme. Am letzten Wochenende kam noch eines dazu. 25.000 beteiligten sich am 14. September an einer Großdemonstration, darunter 18.000 an einer großen Fahrrad-Sternfahrt. Rund 600 -1.000 Protestierende blockierten an zwei, zeitweilig an drei Eingängen die IAA, wenn auch zum größten Teil „nur“ symbolisch. Politisch ging das Wochenende eindeutig an die Umweltbewegung. Allein die Großdemonstration ließ die VeranstalterInnen der IAA und ihr überholtes „Verkehrskonzept“ alt aussehen.“

Wie stimmen mit ihm darin überein, dass die Strategie der Autokonzerne kritikwürdig ist, dass die Konzerne Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung. So führt z.B. ihre Marken-Politik zu immer größeren PKW, die damit immer mehr Ressourcen verbrauchen. Der steigende Anteil von SUVs zeigt das.

Suchanek leitet daraus nun aber flugs ab, „dass Klimaschutz und Profitinteressen der Großkonzerne nicht miteinander vereinbar sind.“ Das scheint auf der Hand zu liegen. Tatsächlich aber fehlt dafür nicht nur jeder Beweis, die „Analyse“ ist auch mehr als kurzsichtig.

Was ist ein Autokonzern? Es ist ein Unternehmen, das Autos verkauft, die den aktuellen Mobilitätsstrukturen des Kapitalismus entsprechen (was inkludiert, dass sie diese auch selbst, z.B. über Lobbyismus, mitgestalten). Den Unternehmen ist es aber prinzipiell egal, ob sie PKW, Lokomotiven oder Fahrräder oder alles zugleich verkaufen. Entscheidend ist, dass genug Profit generiert wird. Genauso ist es ihnen egal, ob Verbrenner oder E-Autos hergestellt werden. Warum – wenn E-Autos ökologischer wären (was sie nicht sind) – sollten Daimler oder VW gegen E-Autos sein?!

Der Umstand, dass alle Autokonzerne inzwischen und tw. seit Jahren E-Autos anbieten, zeigt, dass sie dort am Ball sind. Dass sie zu spät oder zu inkonsequent gehandelt haben, mag zutreffen, erklärt sich aber v.a. daraus, dass es für die E-Mobilität – trotz beachtlicher Verkaufsförderung und massiver Propaganda von Politik, Staat und den Konzernen – fast keine Nachfrage gibt und die Infrastruktur weitgehend fehlt. E-Autos sind Ladenhüter oder Spielzeuge für Reiche. Wer wollte es den Konzernen verübeln, wenn sie für einen so unsicheren, ja fast nicht vorhandenen Markt nicht auf Teufel komm raus produzieren? Dazu kommt, dass die massenhafte Umstellung auf E-Autos Produktion und Logistik der Unternehmen komplett verändern.

Wenn die GAM schreibt, dass die Konzerne „jede auch noch so unbedeutende Maßnahme (…) unterlaufen, die ihre Profite zu gefährden droht“, so ist das richtig – doch die Herstellung von E-Autos bedroht ihre Profite nicht. Im Gegenteil: die Subventionen des Staates für E-Auto-Hersteller und Kunden kann die Profitrate sogar noch erhöhen.

Die Kritik der GAM an den Auto-Konzernen zäumt das Pferd von hinten auf. Die Mobilität wird nämlich nicht wesentlich von den Autokonzernen bestimmt, sondern von der Gesamtheit der Produktions- und Distributionsstrukturen der Gesellschaft und dem Staat, der dafür Rahmenbedingungen festlegt und Anreize setzt. Interessanterweise fällt hier die Kritik der GAM ziemlich knapp aus. Sie bemerkt dazu zwar richtig, „dass die Politik der Bundesregierung wie aller bürgerlichen Parteien immer wieder ihre Grenzen an den Profitinteressen der Konzerne findet“, versteht aber offenbar nicht, dass eine „Verkehrswende“ ohne eine grundlegende Umstrukturierung der kapitalistischen Wirtschaftsweise gar nicht möglich ist. Die GAM betont das zwar selbst immer wieder, doch Verstehen ist etwas anderes. Dazu gehört u.a. zu begreifen, dass technische Systeme nicht einfach nach politischem Willen geändert werden können, sondern dass es auch naturwissenschaftliche und technische Gesetze gibt, die hier gelten. Selbst ein Arbeiterstaat könnte nicht innerhalb weniger Jahre ein anderes Verkehrssystem etablieren.

Besonders absurd erscheint die GAM-Kritik angesichts dessen, dass sie selbst einen generellen Umstieg auf E-Autos richtigerweise in ihrem Programm ablehnt, weil E-Autos weder der Umwelt oder dem Klima nutzen noch die Verkehrsprobleme lösen. Worin besteht dann überhaupt die Kritik an VW und Co. – dass sie E-Autos bauen oder dass sie keine bauen?

ÖPNV als Universallösung?

Die GAM schreibt, dass es darum gehe, „den Kampf um unmittelbare Forderungen mit dem gegen das System zu verbinden. Dazu gehört die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und dessen Ausbau unter Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen – finanziert durch die massive Besteuerung der Gewinne und der großen Vermögen. Dazu gehört die Forderung nach Umstellung der Automobilproduktion unter Kontrolle der Beschäftigten und Gewerkschaften.“

Der ÖPNV ist oft so schlecht, dass grundlegende Verbesserungen nötig sind, für die sich auch die Linke und die Arbeiterbewegung engagieren sollten – wohlgemerkt sollten, denn sie tun es konkret fast nicht, außer in Form von allgemeiner Kritik, was sie offenbar für Politik halten. Wir können hier diese Frage jedoch nicht genauer betrachten.

Auffällig ist aber, dass die GAM wie die gesamte Linke den ÖPNV für ein Art Wunderwaffe hält, mit der man Verkehrsprobleme lösen könnte. Dagegen spricht schon, dass der ÖPNV nur den Personenverkehr bedient, aber nicht den Güterverkehr. Der ÖPNV ist immer noch meist teurer und unbequemer als das Autofahren – trotz massiver Subventionen. Ein Ausbau des ÖPNV würde dieses Problem weiter zuspitzen. Ein Beispiel: Im Brandenburger Wahlkampf wurde von fast allen Parteien gefordert, den 20-Minuten-S-Bahn-Takt in die Peripherie auf 10 Minuten zu verkürzen – ein sinnvoller Vorschlag. Doch was bedeutet das in der Praxis? Die Kosten für Personal, Energie, den Wagenpark und tw. das Streckennetz würden sich deutlich erhöhen – nur die Fahrgastzahlen würden deshalb weit weniger steigen. Zudem würde zwar der Auto-Pendler-Verkehr vom Umland nach Berlin etwas zurückgehen, doch aufs Auto verzichten wird und kann trotzdem kaum jemand.

Natürlich können die grün angehauchten MittelschichtlerInnen in den Metropolen auch ohne Auto mobil sein oder bei Bedarf ein Mietauto nehmen, doch die Masse der Bevölkerung kann und will das eben nicht. Der Grund dafür ist aber nicht Ignoranz gegenüber der Umwelt, sondern die realen Mobilitätszwänge, denen sie unterliegt. Autofahren ist teuer, sicher wird niemand mit dem Auto fahren, wenn der ÖPNV so viel besser, günstiger oder überhaupt als Alternative nutzbar wäre. Der normale „Durchschnittsmensch“ erweist sich hier durchaus als realistischer und klüger als die linken Ideologen.

Die privaten und wirtschaftlichen Mobilitätsbedürfnisse und die Möglichkeiten ihrer Befriedigung sind heute so differenziert wir nie zuvor – zum Glück, weil das auch Ausdruck von Fortschritt und individueller Freizügigkeit ist. Den Linken war die individuelle Mobilität schon immer suspekt – warum auch immer. In völliger Verkennung der gesellschaftlichen Veränderungen auch im Verkehrsbereich über Jahrzehnte wird immer noch der generelle Ausbau der Bahn propagiert. Allein der Boom des Fernbusverkehrs nach Aufhebung der gesetzlichen Beschränkungen – im Interesse der Monopolstellung der Bahn, nicht etwa im Interesse der Kunden – hätte den Linken zeigen können, dass sie mit ihren Mobilitätskonzepten (soweit man davon überhaupt reden kann) noch tief in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stecken. Keine linke Organisation hat (soweit wir wissen) auch nur ansatzweise so etwas wie ein Verkehrskonzept, das über einige Simpel-Slogans hinausginge.

Vergessene Alternativen

Suchanek weist zu recht darauf hin, dass von den Autokonzernen keine Alternativen zum gegenwärtigen Verkehrssystem entwickelt werden. Doch was sind dann die Alternativen, die Suchanek vorschlägt? Im Kern: Ausbau des und kostenloser ÖPNV. Alles andere – Arbeiterkontrolle, Enteignung der Konzerne (in Form der Verstaatlichung!) und Planwirtschaft sind Wünsche, Zielvorstellungen, aber keine Politik, kaum aktuelle praktische Optionen.

Bereits in den 1970ern gab es alternative Ideen und Projekte zumindest für den PKW-Verkehr. Damals schon ging es um Carsharing und Mitfahrgemeinschaften, heute wieder hochaktuelle Themen, weil so die Zahl der Autos und der Autofahrten vermindert werden kann. Entwickelt wurden diese Ideen und konkrete und erfolgreiche Projekte von linken Studenten in Berlin. Die Linke und die Arbeiterbewegung (die Gewerkschaften und die SPD) hat das weder damals noch heute interessiert. Dabei wäre es bei vorhandenem politischen Willen relativ leicht möglich gewesen, eine bundesweite genossenschaftliche Mobilitätsstruktur aufzubauen. Doch nichts geschah. Heute haben die großen Autokonzerne und global player wie Uber und google erkannt, welche Bedeutung solche Mobilitätsstrukturen haben und dass damit Milliarden verdient werden können. In strukturschwachen Regionen, wo der ÖPNV nicht funktioniert und sich auch nicht rechnet, gibt es in etlichen Orten die Initiative „Bürgerbus“. Diese selbstorganisierten Mitfahrgelegenheiten (im PKW oder Kleinbus) funktionieren meist wunderbar – ganz ohne Staat, Bürokratie und Konzerne. Ohne Frage ermöglichen Carsharing und Mitfahrstrukturen eine Entlastung des PKW-Verkehrs, der Umwelt (und für den, der dran glaubt, sogar des Klimas). In den Überlegungen der GAM u.a. Linker taucht das alles nicht auf – ein Zeichen ihrer Realitätsferne und programmatischen Unterbelichtung.

Diese Ignoranz der Linken erklärt sich v.a. daraus, dass sie nicht in der Lage ist, die modernen Produktivkraftentwicklungen (in diesem Fall z.B. die Kommunikation von per Handy und das Internet) zu berücksichtigen und in eine Konzeption vom Klassenkampf einzubauen. Die Ablehnung bzw. Geringschätzung von selbstverwalteten und genossenschaftlichen Strukturen eint den Reformismus mit (fast allen) radikalen Linken und ihren jeweiligen „Ismen“. V.a. die „revolutionären Linken“ beschränken das Klassenbewusstsein auf politische Strukturen und den politischen Kampf und unterschätzen die Bedeutung und die spezifische Funktion von sozialen Strukturen wie Genossenschaften.

Die Notwendigkeit, Überlegenheit und Attraktivität des Kommunismus erweist sich aber weniger oder nicht nur in Theorien und Pamphleten, sondern v.a. in einer konkreten Praxis, in konkreten Strukturen proletarisch-genossenschaftlicher Selbstorganisation. Das (und nicht die Staatsgläubigkeit der GAM u.a. „MarxistInnen“) ist die Alternative zum Kapitalismus – freilich nicht in dem Sinn, dass die Revolution, dass der Aufbau einer revolutionären Partei usw. damit obsolet wären. Sondern in dem Sinn, dass sie sich gegenseitig bedingen, dass sie verschiedene Arenen des Klassenkampfes sind.

Suchanek schreibt: „Das bedeutet keineswegs, dass RevolutionärInnen der kleinbürgerlichen oder reformistischen Flickschusterei am Kapitalismus nur abstrakt Enteignung und Revolution entgegenstellen sollen. Eine solche Politik wäre letztlich nicht revolutionär, sondern bloß doktrinär.“ Genau das trifft aber auf die Politik der GAM u.a. linker Organisationen zu. Wenn der Autor meint, „es geht vielmehr darum, den Kampf um unmittelbare Forderungen mit dem gegen das System zu verbinden“, dann verrät diese Formulierung das ganze Dilemma: die linken Forderungen laufen nämlich letztlich immer nur darauf hinaus, den staatlichen Bereich (ÖPNV, Bahn) zu fördern – ob mit oder ohne Arbeiterkontrolle. Dass es auch um die Schaffung nichtprivater, nichtstaatlicher Strukturen gehen könnte, kommt ihnen gar nicht in den Sinn.

Die „grüne“ Bewegung

Suchanek stellt fest: „In den letzten Jahren entwickelte sich in Deutschland, aber auch weltweit eine Massenbewegung gegen die drohende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, eine „Umweltbewegung“. Das zeigen die Aktionen gegen die Braunkohleindustrie am Hambacher Forst und „Ende Gelände“ ebenso wie Fridays for Future (…).“

Es ist ein Witz, „Ende Gelände“ als als Ausdruck einer Massenbewegung anzusehen. Es handelt sich hier vielmehr um einige Dutzend Öko-AktivistInnen, die offenbar genug Zeit und Geld dafür haben, monatelang auf Bäumen zu sitzen. Selbst Fridays for Future (FFF) ist nicht einfach eine Massenbewegung, sondern eine quasi auf Knopfdruck vom „grünen“ Establishment initiierte, geführte und kontrollierte Bewegung von SchülerInnen und „grünen“ StudentInnen und NGO-FunktionärInnen – informell unterstützt und finanziert auch vom Umweltministerium u.a. (halb)staatlichen Strukturen.

Weltweit gab es zwar einige „Klimademos“, doch eine Massenbewegung ist das deshalb noch lange nicht. Die wirkliche Umweltbewegung, die es natürlich schon lange gibt, ist eben keine Klimabewegung, sondern widmet sich realen Umweltproblemen wie landgrabbing, Umweltvergiftung, Regenwaldvernichtung usw.. Es geht also um Probleme, deren Ursache nicht K wie Klima heißt sondern K wie Kapitalismus. Es ist durchaus auch eine Funktion des Klimaalarmismus, diesen Zusammenhang zu verwischen und auf eine andere, irrationale Ebene, den Klimaalarmismus, umzuleiten. Die Bürgerlichen aller couleur können sich ins Fäustchen lachen, weil die Linke auf diese Bauerfängerei hereinfällt. Die Jugend, soweit sie sich politisch engagiert, ist grün, nicht rot.

Ob wir, wie Suchanek meint, „davon ausgehen (können), dass diese Bewegung weiter Bestand haben und wachsen wird“, sei dahingestellt, zu wünschen ist es jedenfalls nicht. Die GAM sieht das freilich anders. Für sie ist das Problem v.a., dass die Bewegungen die falschen, sprich kleinbürgerliche Führungen und Konzepte haben. Das ist zweifellos auch der Fall. Doch schon bei der Kritik der Konzepte (v.a. des Klimaalarmismus und der Energiewende) scheitern die GAM wie die gesamte Linke kläglich – kein Wunder, da sie jede ernsthafte Beschäftigung mit den naturwissenschaftlichen und technischen Fragen vermissen lassen, weil die Wahrheit ja von ARD und ZDF und den Klima-Gurus Schellnhuber, Rahmstorf, Lativ oder Lesch verkündet wird. Heilige Einfalt!

In diesem Sinn schreibt Suchanek, „dass der reaktionäre Schwachsinn der KlimaleugnerInnen von der AfD zur Zeit nicht mehrheitsfähig ist, dass er nur ein Minderheitenprogramm mehr oder weniger wild gewordener KleinbürgerInnen darstellt.“ So einfach ist es mit der Wahrheit: wenn die Falschen etwas sagen, kann es ja nur falsch sein. Die Klimawissenschaft hat mit der AfD oder mit Trump nichts zu tun, was diese dazu sagen, ist wissenschaftlich irrelevant. Doch die Tatsache, dass weltweit zehntausende WissenschaftlerInnen den Klimaalarmismus und dessen unseriöse und unwissenschaftliche Methoden ablehnen, tangiert die GAM nicht. Entgegen allen Fakten wird von einem „Konsens in der Klimawissenschaft“ geschwätzt. Keine einzige Organisation der selbsternannten linken „Avantgarden des Proletariats“ hat eine fundierte Position zu Klima und Energie, die nicht nur ideologisiert, sondern naturwissenschaftlich fundiert ist. Sie sind genauso ahnungslos und unwissend wie Greta – nur Greta ist erst 16, während die Linke aus Erwachsenen besteht …

Hinsichtlich der Bewegung, der Umweltverbände und NGOs registriert Suchanek, dass deren Konzepte „Verbote und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Kapitalgruppen, Unternehmen oder Produktsparten“ einschließt“. Dass sich aber diese Maßnahmen v.a. gegen die Massen richten, erwähnt Suchanek nicht – wie auch, da er ja überhaupt nicht versteht, dass der Klimahype und die Energiewende (EW) bewusste Projekte von Teilen des Kapitals sind, um sich auf Kosten der Massen und anderen Kapitalfraktionen zu bereichern. Wenn sich die GAM anschauen würde, wie, warum und von wem die „Theorie“ der drohenden Klimakatastrophe „installiert“ wurde, wäre ihr das auch klar. Aber das interessiert sie eben nicht! Sie plappert – trotz partieller Kritik – die „grünen“ Thesen einfach nach, anstatt die materialistische, historisch-kritische und dialektische Methode des Marxismus anzuwenden. Letzten Endes ist dieser krude „rot-grüne Mischmasch“ nur ein besonderer Ausdruck der historischen Krise der Linken, des sog. „Marxismus“ und der Arbeiterbewegung. Anstatt eine revolutionäre Bewegung aufzubauen, die sich u.a. auch der Umweltfrage widmet – als Alternative zur, nicht als linkes Anhängsel der „grünen“ Bewegung -, läuft sie jeder bürgerlichen Medienkampagne hinterher. Doch: wer sich grün macht, den fressen die Ziegen.