Demagogie statt Analyse

Hanns Graaf

Unter dem Titel „Krise, Pandemie und die drohende Flut der Corona-LeugnerInnen“ äußerte sich Martin Suchanek von der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zur Anti-Corona-Demo vom 29.8. in Berlin (Quelle). Wir gehen hier rauf diesen Text ein, weil er auf – auch für andere Teile – der „radikalen Linken“ typische Weise zeigt, wie groß deren Unvermögen oft ist, die Welt so zu sehen, wie sie ist.

Schon der erste Absatz kann falscher nicht sein. Da heißt es: „Die zweite Welle der Corona-LeugnerInnen, von Querdenken 711 über die AfD, diverse rechte und rechtsradikale Vereinigungen bis zu ReichsbürgerInnen, Identitärer Bewegung und offenen FaschistInnen droht, zu einer regelrechten Flut zu werden.“ 40.000 Leute bei einer bundesweiten Demo (außer in Stuttgart gibt es keine anderen größeren Anti-Corona-Demos) sind nicht gerade viel. Suchanek suggeriert, dass die Demo bzw. die Bewegung nur aus Rechten bestünde, was eindeutig falsch ist.

Er vermittelt den Eindruck einer zunehmenden Gefahr: „An die 40.000 versammelten sich am 29. August in Berlin.  Gegenüber dem 1. August verdoppelte sich die Zahl der TeilnehmerInnen.“ Demnach wären am 1.8. nur 20.000 Menschen dabei gewesen, was aber allen anderen Einschätzungen widerspricht. Das Gegenteil stimmt: am 1.8. waren eher mehr Leute als am 29.8. in Berlin.

Doch weiter geht’s mit den Übertreibungen: „Zweifellos stiegen der Einfluss und die Mobilisierungskraft der extremen Rechten.“ Als einzigen Beweis führt er an: „Das wurde (…)bei der Erstürmung der Treppe zum Parlament durch hunderte ReichsbürgerInnen deutlich“. Einige hundert Rechte sind da als „Beweis“ mehr als dürftig. Später behauptet er: „Rechtsradikale und deren Umfeld (…)machten mindestens 10, vielleicht sogar 20% der TeilnehmerInnen aus.“ Das ist stark übertrieben und wird von anderen (auch linken) KommentatorInnen so nicht bestätigt.

Zum Charakter der Bewegung schreibt Suchanek: „Ihr einigendes Band bildet aber nicht nur die Ablehnung aller Corona-Maßnahmen der Regierung, die Leugnung der realen Gefahr, die die Pandemie für die Gesundheit von Millionen und Abermillionen bedeutet, und die Forderung nach Aufhebung aller (!) Maßnahmen des Hygieneschutzes.“ Weiter heißt es: „Die Forderung von Querdenken 711, diversen VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und „SkeptikerInnen“ läuft schließlich auf nichts weniger hinaus als die Aufhebung jedes Gesundheitsschutzes – faktisch auf ein Todesurteil für Zehntausende.“

Da ist keine Analyse, sondern Demagogie! Die Mehrzahl der TeilnehmerInnen oder zumindest viele lehnen durchaus nicht alle Schutzmaßnahmen ab wie etwa für Alte, Kranke oder die Beschäftigten im medizinischen und im öffentlichen Bereich. Zudem ist Corona – in Deutschland, um das es ja konkret bei den Maßnahmen der Regierung geht – keine Gefahr für „Millionen und Abermillionen“ und auch kein „Todesurteil für Zehntausende“. Das ist einfach lächerlich! Suchanek agiert nicht als Aufklärer, sondern als Angsttrompeter.

Rechte Gefahr

Der Autor wirft die Frage auf, welche Rolle die Rechte spielt und welche Gefahren sich ergeben können. Er schreibt: „Zweifellos sind die meisten der rund 40.000 TeilnehmerInnen der Kundgebung und erst die sehr viel zahlreicheren AnhängerInnen im ganzen Land keine Nazis und haben wohl auch nicht vor, sich in nächster Zeit einer faschistischen oder offen rechtsradikalen Gruppierung wie dem Dritten Weg, der NPD, den ReichsbürgerInnen oder der Identitären Bewegung anzuschließen.“ Soso. Das las sich am Anfang aber noch etwas anders.

Auch die Einschätzung der Rolle der AfD ist fraglich: „Mit der rechtspopulistischen AfD, die mittlerweile voll auf den Zug der Bewegung  aufgesprungen ist, verhält es sich wahrscheinlich anders. Sie sieht durchaus zu Recht die Chance, nicht nur Mitglieder, sondern auch WählerInnen in großer Zahl zu gewinnen.“

Dass die AfD „mittlerweile voll auf den Zug der Bewegung  aufgesprungen ist“, stimmt, verweist aber auch darauf, dass sie bisher keine alternative Politik zur oder grundsätzliche Kritik an der Regierung in Sachen Corona zu bieten hatte. Auch die hier konstatierten Wachstumschancen der AfD sind fraglich, denn deren Umfragewerte gehen weiter nach unten und lt. Umfragen beträgt das Potential der „Corona-Kritiker“ nur ca. 10% der Bevölkerung, nicht gerade ein großer Pool, aus dem die AfD schöpfen könnte. Auch hier also eher Angstmache als seriöse Analyse.

Suchanek ist aber durchaus zuzustimmen, wenn er meint: Die Aktionen bilden „zweifellos einen fruchtbaren Nährboden für die extreme Rechte, auch wenn sie zur Zeit noch weit davon entfernt ist, sie politisch zu dominieren, und die Masse der TeilnehmerInnen von anderen Kräften mobilisiert wird.“

Der Autor behauptet nun aber, das Problem liege darin, „dass in den letzten Monaten vor allem eine neue, gefährliche rechtspopulistische Bewegung entstanden ist. Ursprünglich vor allem gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gerichtet, fordert sie jetzt ein Ende des „Merkel-Regimes“ und ihrer „Diktatur“. Ballwegs Bewegung sucht dabei nicht nur die Kooperation mit AfD und noch rechteren Kräften wie der Identitären Bewegung oder mit Figuren wie Ken Jebsen, sondern trifft sich auch schon Mal mit Max Otte von der Werteunion.“

Es stimmt, dass die Rechte stärker die Präsentationsmöglichkeiten nutzt, die ihr die Anti-Corona-Bewegung bietet. Doch 1. ist die Rechte insgesamt weder Initiator noch Dominator dieser Bewegung, sondern nur eine Minderheit und 2. ist aktuell eine relevante Zunahme der Zahl der Rechten nicht zu sehen – wie auch, wenn 90% der Deutschen die Corona-Politik Merkels und aller anderen Parteien richtig, ja tw. sogar noch zu zögerlich finden?

Krisenfolgen

Eine wichtige Frage ist, warum es rechte und Mittelschichtsmilieus sind, welche die „Opposition“ bilden? Suchanek stellt zunächst fest: „Die Existenzangst des KleinbürgerInnentums, kleiner UnternehmerInnen und erst recht der Masse der Bevölkerung ist real. Die gegenwärtige kapitalistische Krise zeitigt schon jetzt verheerende Auswirkungen – und dabei sind diese zum Teil noch „sozial“ abgefedert.“

Dazu sei angemerkt, dass die besonders dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die wir derzeit erleben, nicht „der Krise“, sondern den oft unsinnigen, überzogenen und v.a. immer noch nicht beendeten Anti-Corona-Maßnahmen geschuldet sind. Weiter behauptet Suchanek: „Natürlich werden sie letztlich nicht die KleinunternehmerInnen und des KleinbürgerInnentum am heftigsten treffen, sondern die ArbeiterInnenklasse in Form von drohenden Massenentlassungen, die proletarischen Frauen, MigrantInnen und Geflüchtete oder prekär Beschäftigte.“

Das stimmt so nicht. Wie Suchanek selbst ausführt, gibt es v.a. für die Lohnabhängigen diverse Hilfen und verbesserte Regelungen, z.B. bei der Kurzarbeit – nicht zuletzt, weil die Gewerkschaften immer noch stark sind, weil man nach der Krise mit den zusammengehaltenen Belegschaften schnell wieder durchstarten kann und weil man natürlich auch keinen Widerstand provozieren will.

Es ist daher kein Wunder, dass es keine Demos vom DGB oder von Belegschaften gibt, sondern v.a. von Kleinunternehmern und Selbstständigen. Diese sind nämlich zumindest aktuell die Hauptopfer der Corona-Hysterie. Sie können weder auf Arbeitslosengeld noch Kurzarbeit hoffen, sie verlieren nicht nur ihre Einnahmequellen, sondern müssen daneben oft noch Mieten und Kredite weiter bedienen. Diese Kosten sind tendenziell zudem noch höher als noch vor Jahrzehnten. Das Gros des Mittelstands hat auch keine riesigen Rücklagen, von denen monatelang gezehrt werden könnte. Die Auswirkungen der Krise treffen daher die Lohnabhängigen oft vergleichsweise weniger hart als das etwa in der Krise 1929 der Fall war. Wer das nicht sieht, wie Suchanek, der hat offenbar einige wichtige ökonomische und soziale Veränderungen in den imperialistischen Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten bzw. letzten 100 Jahren nicht bemerkt.

Demagogie

Wesentlich aktiver als bei der Analyse ist er hingegen bei der Beschimpfung der bedrohten Kleinbürger und Mittelschichtler: „Wo der Ruf nach „Freiheit“ konkret wird, entpuppt er sich als solcher nach rücksichtsloser Verfolgung der Geschäftsinteressen der Kleinunternehmen, der WarenproduzentInnen. Dafür wird die Gesundheitsgefährdung anderer Menschen, von KundInnen und Beschäftigten billigend in Kauf genommen. Die Corona-Leugung wird so zum zentralen Bestandteil einer Politik des ungebremsten Egoismus, der Freiheit der/s PrivateigentümerIn.“

So auch hier: „Sinn macht diese menschenverachtende Rücksichtslosigkeit, die sich ohne Corona-Leugnung nicht rechtfertigen ließe, jedoch vom Standpunkt der/s einzelnen UnternehmerIn. Da sie/er aufgrund von Maßnahmen des Hygieneschutzes ihren/seinen Geschäften nicht oder nur eingeschränkt nachgehen kann, müssen diese weg.“

Wie weltfremd Suchaneks Suade ist, zeigt sich schon daran, dass alle Betriebe und Einrichtungen seit Monaten „Viren-sicher“ gemacht worden sind. Viele Leute gehen trotzdem nicht shoppen oder ins Konzert, weil sie sich aufgrund der aberwitzigen Corona-Angstmache von Politik und Medien nicht trauen und fürchten, angesteckt zu werden. Die Betreiber von Läden, Kneipen, Hotels usw. haben ihre vom Staat verordneten Corona-Hausaufgaben durchaus brav erledigt – trotzdem und trotz aller Hilfspakete werden aber zehntausende Unternehmen nicht überleben und ihre Beschäftigten rutschen ins soziale Abseits. Die beiden Demos in Berlin von Kulturschaffenden und von Menschen, die im Veranstaltungsbereich arbeiten, haben auf die Problematik deutlich hingewiesen. Waren da nur egoistische Kapitalisten unterwegs?!

Suchanek kommt gar nicht erst auf die Idee, dass die v.a. durch die Corona-Politik bewirkte Ruinierung von Unternehmen nicht nur die Eigentümer, sondern automatisch auch die Angestellten trifft. Ist die Firma kaputt, sind auch die Einkommen und Arbeitsplätze der Beschäftigten weg. Die von Suchanek behauptete bewusst in Kauf genommene „Gesundheitsgefährdung anderer Menschen, von KundInnen und Beschäftigten“ durch die Eigentümer ist ziemlich absurd. Werden die MitarbeiterInnen krank, muss der Laden auch schließen. Kein Unternehmer ist so blöd, einen solchen Hasardkurs zu fahren. Viele, ja die meisten Unternehmen habe sehr gut die Auflagen der Behörden umgesetzt – selbst dann, wenn sie offensichtlich unsinnig waren. So mussten kleinere Läden schließen, obwohl sie immer alle Auflagen hätten erfüllen können – Baumärkte hingegen mussten nie schließen. Was Suchanek hier behauptet, hat mit der Realität wenig zu tun und dient nur dazu, die Unternehmer zu Sündenböcken zu machen. Sicher: Kapitalisten – ob kleine oder große – leben von der Ausbeutung von Lohnarbeit. Doch der Kampf gegen dieses System und seine Nutznießer muss mit Argumenten geführt werden und von Fakten ausgehen und nicht von Fiktionen. Die Hauptverantwortung dafür, wie auf Corona u.a. Herausforderungen reagiert wird, trägt die Regierung und nicht der kleine Blumenhändler oder die Catering-Firma.

Lockdown in Permanenz?

Wenn in Deutschland die Corona-Gefahr (immer noch) so groß ist, wie es die GAM u.a. behaupten, dann müssten sie konsequenterweise fordern, dass das gesamte öffentliche Leben, der ÖPNV, alle Schulen und Betriebe dichtgemacht werden. Tatsächlich haben die GAM, ihre Jugendgruppe Revolution und die britische Sektion Red Flag für die weitere Schließung aller Schulen und Kitas plädiert. Da uns immer und überall Viren, Bakterien usw. umgeben, müssten wir nach dieser Logik logischer weise einen permanenten Lockdown haben.

Das und die fatalen sozialen Konsequenzen einer solchen Haltung stören die GAM aber nicht. Sie fordert einfach eine Erhöhung der Corona-Hilfen für die Beschäftigten – was prinzipiell richtig ist. Doch: woher soll das Geld dafür kommen, wenn nahezu jede Wertschöpfung gestoppt wird?!

Auch politisch ist die Position des Artikels dumm. Die Arbeiterbewegung muss unbedingt versuchen, zumindest Teile des Kleinbürgertums und der Mittelschichten auf ihre Seite zu ziehen und in den Kampf gegen das große Kapital und den Staat einzubinden. Suchaneks Thesen lässt diese hingegen nur fassungslos den Kopf schütteln.

Neben den Kleinbürgern werden natürlich auch alle „Corona-Kritiker“ pauschal abgewatscht. So wäre bei denen „ziemlich alles an den Argumenten und Vorbehalten zu Corona falsch, verkehrt, ja geradezu gemeingefährlich“. Ein Argument dafür bringen Suchanek und die GAM aber weder hier noch irgendwo anders. Und: was heißt hier „ziemlich alles“ wäre falsch? Was ist denn nicht falsch? Keine Antwort.

Auch der folgende Satz offenbart die Fakten-Resistenz der Suchanek´schen Weltsicht. Er vergleicht die Corona-Kritiker mit den Klimakritikern, die „bei Umweltschutz und ökologischem Umbau ihren Ruin fürchten.“ Davon, dass viele Klimakritiker gerade wegen der Zerstörung der Umwelt durch die Klimaschutzmaßnahmen ihre Stimme erheben, hat Suchanek scheinbar noch nie gehört. Zudem: warum wird ihre (vermeintliche) Angst vor dem Ruin hier einfach abqualifiziert? Der Ruin träfe nämlich nicht die Vorstandsbosse, sondern die MitarbeiterInnen z.B. von Kraftwerken. Die wirklichen Profiteure von Klimaschutz und Energiewende sind die großen und kleinen vorgeblich „grünen“ Investoren: ob Bauer Meyer, der Miete für den Acker erhält, auf dem ein Windrad steht, der Chefarzt mit der Solaranlage auf der Villa oder der Milliardär Elon Musk.

Alternative?

Suchanek wirft am Schluss die Frage auf, wie wir der Krise begegnen können. Völlig richtig stellt er dazu fest: „Die Gewerkschaftsführungen, die Spitzen der Konzernbetriebsräte, die reformistischen Parteien SPD und Linkspartei treten als Regierungsgehilfen, bessere KrisenverwalterInnen, Sozial- und StandortpartnerInnen des Großkapitals oder – wie bei der Linkspartei – allenfalls als linke BeraterInnen der Regierung in Erscheinung.

Das ermöglicht es erst dem Rechtspopulismus, als scheinbar radikale Opposition in Erscheinung zu treten. In der tiefsten Krise des Kapitalismus vertritt er eine Politik, die die Regierung anprangert, die eine radikale Veränderung, den Kampf gegen die „Elite“ und die „Diktatur“ verspricht. Er trifft damit trotz seiner reaktionären Forderungen und trotz seines Irrationalismus ein reales gesellschaftliches Bedürfnis nach Veränderung.“

Und: „Wir müssen daran gehen, eine Bewegung aufzubauen, die eine klassenkämpferische Alternative zur Politik der Krisenverwaltung im Konzerninteresse verdeutlicht. Sie muss natürlich versuchen, die Gewerkschaften und reformistischen Apparate zum Kampf zu zwingen. Auch deshalb ist es nötig, die Initiative zu ergreifen, um mit Demonstrationen und Aktionen sichtbar zu werden, Tarifkämpfe, antirassistische und antifaschistische Mobilisierungen und die Umweltbewegung zu unterstützen, um überhaupt die nötige Kraft zu entfalten, um die großen Organisationen zur Mobilisierung zu zwingen.“

Das klingt gut, ist aber im Grunde nur scheinheilig, weil auch die „radikale Linke“ inkl. der GAM fast nichts getan hat, um eine solche Bewegung aufzubauen – was wenig mit dem Lockdown zu tun hat. Bereits davor hätte sie die zu Beginn, also noch bis Anfang März, vorherrschende „offizielle“ Ignoranz und Beschwichtigungspolitik gegenüber Corona (was nicht bedeutet hätte, von einem „Killervirus“ zu reden oder einen Lockdown durchzuführen) seitens der Politik und der Medien anprangern und öffentlich wirksame Aktionen durchführen müssen. Die Linke tat nichts! Sie hatte nichts Besseres zu tun, als am 1.Mai – entgegen den von ihr selbst bejahten Infektions-Schutzmaßnahmen – zu demonstrieren. Dabei ging es aber weniger um das Thema Corona. Selbst nach Ende des Lockdowns schaffte, ja versuchte es die Linke noch nicht einmal, selbst zu mobilisieren. Lediglich gegen die Corona-Leugner mobilisiert man, indem man sie pauschal beschimpft und behauptet, sie seien alle rechts oder Verschwörer. Auch aktuell gibt es kaum Veranstaltungen oder öffentliche Aktionen von linken Gruppen, schon gar nicht zu Corona.

Eine solche inaktive und politisch unfähige Linke braucht kein Mensch! Das Einzige, was sie kann, ist andere zu verleumden und zu „kritisieren“. Aber wie heißt es so schön: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die schon seit Jahrzehnten andauernde tiefe Krise der Linken und der Arbeiterbewegung liegt weder daran, dass es keine Arbeiterklasse mehr geben würde, noch daran, dass diese völlig verbürgerlicht wäre. Sie liegt wesentlich daran, dass die „radikale“, „revolutionäre“, „marxistische“ Linke – die potentielle Vorhut – degeneriert ist: politisch, theoretisch, programmatisch, organisatorisch. Nicht selten ist sie nur das linke Anhängsel links-kleinbürgerlicher Bewegungen und des Reformismus und sie verpasst ihre politischen Chancen, weil sie Probleme zu spät erkennt und falsch analysiert (Klima, Energiewende, Kernkraft, Corona, Ukraine usw. usf.). Oft genug steht sie deshalb auf der falschen Seite der Barrikade.

In gewissem Sinn ist die Lage der „radikalen“ Linken heute ähnlich der am Ende des 19. Jahrhunderts in Russland. Damals beklagte Lenin das Zirkelwesen und dessen bornierte Konzepte, u.a. den Ökonomismus. Auch heute geht es darum, aus der Sektiererei herauszukommen und die Linke konzeptionell fit zu machen für die Anforderungen des Klassenkampfes im 21. Jahrhundert. Die Corona-Episode zeigt, dass die Linke derzeit dazu nicht in der Lage ist. In diesem Sinne geben wir Suchanek recht, wenn er abschließend meint: „Es ist Zeit aufzuwachen, ansonsten wird es ein noch böseres Erwachen geben.“ Nur ist es schlecht, wenn die, die sich als Wecker verstehen, selber noch schlafen.