Sichere Schulen und Kitas?

Vorbemerkung: Unter obigem Titel veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) einen Artikel von Christian Gebhardt. Wir haben die folgende Kritik daran, der GAM mit der Intention zugesandt, den Inhalt (intern) zu diskutieren. Da wochenlang keine Reaktion von Seiten der GAM erfolgte, wollen wir unseren Beitrag nun hier veröffentlichen. Das Verhalten der GAM zeigt ihre Selbstgenügsamkeit, Ignoranz und ihre Ablehnung der politischen Diskussion. Sie ist leider kein Einzelfall, sondern durchaus typisch für das Gros der „radikalen Linken“. Redaktion Aufruhrgebiet

„Sichere Schulen und Kitas? Bundesweiter Aktionstag!

Die Bildungseinrichtungen sind wie viele Institutionen in Zeiten von Corona ein heiß umkämpfter Ort. PolitikerInnen erzählen uns seit Monaten mit Krokodilstränen in den Augen, dass sie nicht geschlossen werden können, da wir es den Bildungsperspektiven einer gesamten Generation schuldig sind.“

Hier wird die Corona-Politik des Staates hinsichtlich der Schulen und Kitas pauschal denunziert – nicht sachlich kritisiert. Es wird so getan, als wären der Politik die „Bildungsperspektiven einer gesamten Generation“ egal. Das ist falsch, denn es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Politik (wie auch in der Gesellschaft) zur Corona-Politik bezüglich der Schulen und Kitas. Bildung ist der Politik und dem Kapital durchaus wichtig, schon deshalb, weil eine Industrienation wie Deutschland ohne funktionierendes Bildungswesen konkurrenzunfähig wäre. Dass die Situation im Bildungsbereich trotzdem oft schlecht ist, hat andere Gründe (u.a. Föderalismus und Bürokratismus), die am wenigsten mit „böser Absicht“ zu tun haben.

„Die Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte sowie die ausbleibenden Investitionen in den Bildungsbereich passen da jedoch nicht ganz zur heutigen Rhetorik.“

Auch hier wieder ein Pauschalurteil. In den letzten 25 Jahren haben sich die öffentlichen Bildungsausgaben verdoppelt: 1995 waren es noch knapp 76 Mrd. € pro Jahr und 2020 ist das Soll bei fast 160 Mrd. €. Selbst in den Krisenjahren vor der Boomphase ab ca. 2010 gab es jedes Jahr eine Erhöhung (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Verwiesen sei hier z.B. auch darauf, dass an immer mehr Orten der Kitabesuch kostenlos ist oder stark subventioniert wird und die teureren (!) Gesamtschulen ausgebaut werden. Mängel gibt es viele – nur Kürzungspolitik sieht anders aus. Eine seriöse Kritik arbeitet nicht mit an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen, sondern zeigt konkret, woran es mangelt und warum.

„Im Grunde genommen ist es recht einfach: Damals wie heute sind der Politik die Bildungsaussichten vieler unserer Kinder und Jugendlichen reichlich egal.“

Der nächste Kurzschluss. Dem Kapital (und somit der Politik) ist es keineswegs egal, was mit der Bildung los ist. Die zunehmende Rolle von Wissenschaft und Technik bedeutet, dass für das Kapital ein – in ihrem Sinn – gutes Bildungswesen nötig ist, zumindest in bestimmten Bereichen.

“Nur dient dies derzeit als vorgeschobenes Argument, um das eigentliche Ziel erreichen zu können: Die Schulen und Kitas müssen offen bleiben, so dass die Eltern ohne Probleme zur Arbeit gehen können. Der Profit für einzelne Wenige soll weiter sprudeln, dafür müssen die Eltern zur Arbeit und dürfen nicht zuhause auf die Kinder aufpassen.“

An diesem Argument ist richtig, dass das Kapital notfalls auf Teufel komm raus weiter produzieren will. Andererseits ist kein Kapitalist so blöd zu glauben, dass die Wirtschaft weiter funktionieren könnte, wenn die Pandemie nicht eingedämmt und möglichst „besiegt“ wird. Da jedes Einzelkapital in Konkurrenz mit anderen steht, versucht es natürlich, so lange als möglich die Produktion voll aufrecht zu erhalten. Die entscheidende Rolle kommt hier der Regierung als ideellem Gesamtkapitalisten zu – auch international. Gerade hier aber liegt das Problem: die Merkel-Regierung(en) wie die EU sind einfach schlechte Regierungen – nicht nur für die Massen, sondern tw. auch fürs Kapital. Gerade in der Coronakrise zeigt sich das. In Deutschland können wir uns ansehen, was wir wollen, wir sehen Versagen, Verzögern usw.: Digitalisierung, Bildung, Bürokratismus, Justiz, Föderalismus, Energiepolitik und und und …

Außenpolitisch sieht es nicht besser aus. Bezüglich Russland, der Ukraine und der Krim lassen sich Deutschland und die EU von den USA am Nasenring durch die Manege führen. Die Konstruktion der EU und des Euro waren von Beginn an auf Sand gebaut, die Reaktion auf die Schuldenkrise Südeuropas hat dem deutschen Kapital zwar kurzfristig einige Pfründe gesichert, dafür aber die EU als Block ruiniert. Aber nur innerhalb dieses Blocks kann auch Deutschland bestehen. Den Wettlauf mit China hat die EU längst verloren. Doch zurück zur Schulfrage.

Natürlich ist massenhafte Lohnarbeit ohne Kinderbetreuung (auch ohne Corona) kaum möglich. Daher fordern die Kapitalverbände derzeit auch eher das Offenhalten von Schulen und Kitas. Doch anders als die kurzsichtige Betrachtung des Autors hängt die Frage der Öffnung von Schulen und Kitas nicht nur davon ab, was das Kapital will oder was „der“ Wirtschaft nutzt. Es wird in noch stärkerem Maße davon beeinflusst, was hinsichtlich des Infektionsschutzes notwendig ist. In vielen Ländern gehören Schulschließungen zu den Lockdown-Maßnahmen – handeln all diese bürgerlichen Regierungen dann monatelang einfach so gegen die Interessen ihres Kapitals?! Hier kommt wohl die Pippi Langstrumpf-Methode zur Anwendung: Ich denke mir die Welt, widewidewitt, wie sie mir gefällt (oder nicht gefällt). Noch deutlicher wird das im nächsten Abschnitt.

„Verwirrspiel

Die Politik und die Wirtschaft sind sich hier auch nicht zu schade, die Bevölkerung über lange Zeit zu verwirren und ihr keinen reinen Wein einzuschenken. Es werden Studien über Studien herangenommen und gegeneinandergestellt, die für die eine oder andere Seite argumentieren, am Ende steht aber immer: „Kinder und Jugendliche wären keine TreiberInnen der Pandemie, daher könnten Schulen und Kitas auch gut und gerne offen bleiben.“ Ob dabei aber die Gesundheit der Kinder, Jugendlichen und PädagogInnen in Gefahr gebracht wird, steht hier schnell nicht zur Debatte. Die Bildungsperspektiven und psychische Gesundheit der nachwachsenden Generation seien höher einzustufen.“

Zunächst: die Beurteilung der Corona-Lage erfolgt nicht durch die Wirtschaft, sondern durch (bestimmte Milieus) der Wissenschaft, v.a. der Virologen und Epidemiologen, sowie der Politik und Medien. Tatsächlich wurden eben nicht “Studien über Studien herangenommen und gegeneinandergestellt, die für die eine oder andere Seite argumentieren“, sondern es wurden immer jene Positionen gehypt (und das Massenbewusstsein entsprechend beeinflusst), die besonders alarmistisch waren. Fachleute, welche dazu eine abweichende oder grundsätzlich andere Position hatten (im Unterschied zu Leuten wie Prof. Streeck, die immer nur lavieren), kamen in den Großmedien nie vor. Das RKI hat in vielfacher Weise Studien und eine aussagekräftige Corona-Statistik verhindert! Viele bedeutende internationale wissenschaftliche Studien (z.B. die von Prof. Ioannidis) wurden von Politik und Medien verschwiegen usw. Wir beobachten hier dasselbe einseitige, ja manipulative Vorgehen wie beim Klimaalarmismus. Aufruhrgebiet hat das seit Jahren thematisiert und bewiesen – ohne dass es eine inhaltliche Antwort oder gar ein Replik dazu gegeben hätte. „Beruhigend“ ist dabei allenfalls, dass Ihr diese Ignoranz und dieses Sektierertum mit der gesamten deutschen Linken teilt. Dieses für Marxistinnen unangemessene und schädliche Verhalten ist eine Ursache dafür, dass die Linke seit Jahrzehnten so schlecht dasteht und auch kein Silberstreif am Horizont zu sehen ist.

Egal, welche Auffassung zu Corona tendenziell stimmen mag – auf jeden Fall lief die „Diskussion“ nicht so, wie sie der Autor darstellt. Auch der Satz “Ob dabei aber die Gesundheit der Kinder, Jugendlichen und PädagogInnen in Gefahr gebracht wird, (stand) hier schnell nicht zur Debatte.“ ist falsch, denn u.a. diese Frage wurde hoch und runter debattiert. Das zu leugnen, ist wahrlich starker Tobak.

Ob bzw. in welchem Maße Kinder und Jugendliche an Corona erkranken oder für Andere infektiös sind, musste erst empirisch festgestellt werden. Inzwischen gibt es dazu sowohl klare Befunde, aber auch noch Unsicherheiten. Ob Schulen und Kitas offen bleiben können oder nicht, hängt also v.a. davon ab. Anders als der Autor möchten wir hier aber klar Position beziehen. Auch Kinder und Jugendliche sind infektiös – in welchem Ausmaß auch immer. Sie können aber an Corona kaum erkranken und nicht sterben. Das beweist die Statistik ganz eindeutig. Insofern sind längere Schulschließungen (und umso mehr von Kitas) unsinnig. In Frankreich, wo es tw. härtere Lockdowns gab als hier, blieben Kitas und Schulen im offen und es gab deshalb keine signifikant höheren Fallzahlen. Geschützt werden müssen nur vorerkrankte Kinder und Lehrer, ältere Lehrer und Schüler mit besonders gefährdeten Personen im Haushalt. Das betrifft nur ein kleine Zahl, die per Internet unterrichten bzw. unterrichtet werden können. Vergessen wir nicht, dass Abschlussklassen fast immer Präsenzunterricht hatten – sind dort irgendwann gehäuft oder überhaupt Corona-Fälle (Kranke und Tote) aufgetaucht? Nein! Es kann gleichwohl sinnvoll sein, auch die Schulen (und die Wirtschaft und den ÖPNV) kurzzeitig (1-2 Wochen) zu schließen, um die Epidemie deutlich einzugrenzen. Das ist aber etwas anderes als eine „generelle“ Schulschließung, wie sie GAM und Revolution (Anm.: die mit der GAM kooperierende Jugendorganisation, die Red.) wiederholt gefordert haben.

Was ist Corona?

Wenn wir uns die Statistiken für Deutschland (und darüber hinaus) anschauen, wird ganz klar, was Corona ist: eine besondere Form von Viruserkrankung – ähnlich der Grippe -, die oft ohne oder mit nur leichten Symptomen verbunden ist. Daher ist sie – anders als eine Grippe – gefährlich, weil der Infizierte andere ansteckt, ohne es zu merken. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz (nicht höher als bei einer normalen Grippe) erkrankt schwer oder stirbt. Das Gerede von einer besonders hohen oder überhaupt relevanten Übersterblichkeit, das auch von der GAM verbreitet wurde, ist falsch (trotz Unterschiede zwischen den Ländern) und statistisch nicht erkennbar. Gefährdet ist v.a. die Altersgruppe ab 70, die 80% aller Toten stellt, davon ein überproportionaler Teil Altenheimbewohner. Anstatt diese u.a. andere gefährdete Gruppen schnell und effektiv zu schützen – wozu der Staat unfähig war -, wird die gesamte Bevölkerung monatelang eingesperrt, werden zehntausende Unternehmen (und die Jobs) vernichtet, Hunderttausende Existenzen ruiniert und riesige Kollateralschäden angerichtet. Und das alles, damit einige sehr alte Menschen einige Wochen oder Monate länger leben?! Wäre man wirklich so um sie besorgt, hätte man anders reagiert und sich um den Pflegebereich mehr gekümmert. Merkel, Spahn, Söder und Konsorten sind Heuchler und unfähig, rational zu handeln – nicht nur bei Corona. Entgegen diesen Fakten hat sich die GAM dazu hinreißen lassen, in bestimmten Fragen die linke Flankendeckung von Regierung und RKI zu geben.

Bezüglich der Schulen gibt es auch einen „nicht-virologischen Aspekt“. Das Leben bzw. der Tagesablauf von Kindern und Jugendlichen kann nicht einfach geändert werden, wie man einen Wecker umstellt. Das monatelange Isolieren zu Hause, das Vorenthalten kollektiven Lernens und Erlebens mit Gleichaltrigen führt zur Beeinträchtigung ihrer Entwicklung oder gar zu Störungen. Zudem ist es längerfristig unmöglich bzw. nicht ohne Schaden für alle Beteiligten möglich, Homeoffice und Kinderbetreuung gleichzeitig zu bewerkstelligen. Die Zeiten, da Kinder im bäuerlichen Mehrgenerationenhaushalt nebenbei betreut wurden und werden konnten, sind seit über 200 Jahren vorbei.

Dass der Autor in seinem Artikel nicht einmal auf solche Fragen eingeht, disqualifiziert ihn für dieses Thema genauso wie die Redaktion (falls es so etwas gab). Die Einseitigkeit der Sicht, die der Autor anderen unterstellt, findet sich stattdessen bei ihm selbst!

Im Grunde dreht sich der Artikel ja um die Frage, ob Schulen offen bleiben oder geschlossen werden sollen. „Hier wird leider stark zwischen zwei Polen diskutiert. Auf der einen Seite steht die Option: „Schulen offen halten“ und auf der anderen Seite: „Schulen schließen“. Gibt es aber auch eine andere Möglichkeit?

Jede(r) LeserIn wird nun erwarten, dass der Artikel diese Frage beantwortet, zudem ein bundesweiter Aktionstag ansteht, der u.a. vor dieser Frage steht. Um es vorweg zu nehmen: der Artikel gibt keine Antwort. In der Schule würde man sagen „Thema verfehlt“.

Im folgenden Abschnitt stellt der Autor korrekt einige Probleme des Schulwesens dar, die unter Corona-Bedingungen besonders zutage traten. “Die bisher geführte Debatte wird auch so stark polarisiert, damit andere Lösungsvorschläge gar nicht erst aufgegriffen werden, obwohl sie eigentlich auf der Hand liegen und schon seit Jahrzehnten Bestandteil des Forderungskatalogs der GEW darstellen: Senkung des Betreuungsschlüssels, Einstellung von mehr ausgebildeten PädagogInnen, Ausbau der vorhandenen bzw. Anmietung von neuen Räumlichkeiten und Reduzierung der Arbeits-/Deputatsstunden, um sich intensiver und enger um seine/ihre Aufgabe als PädagogIn in der jeweiligen Einrichtung kümmern zu können.“

Allerdings würde auch eine Lösung dieser Mängel nicht entscheidend für das Corona-Management und für die Frage der Schulschließung sein. Auch geht es derzeit v.a. um kurzfristige Maßnahmen und nicht um längerfristige, die aktuell gar nicht umsetzbar sind (mehr Räume, Betreuungsschlüssel). Das ist gerade so, als ob man vor seinem brennenden Haus steht und anfängt, Feuerlöschersorten zu googeln.

Der Autor stellt fest: “Die Umsetzung dieser Forderungen (gepaart mit dem Ausbau von Testkapazitäten, der Bereitstellung von FFP2-Masken sowie von digitalen Endgeräten) würde auch unter Pandemiebedingungen einen „normaleren“ Betreuungsalltag an Kitas oder Unterricht an Schulen gewährleisten.“

Es ist eine lustige Vorstellung, dass Kita-Kinder (!) mit Masken herumlaufen und an ihrem digitalen Endgerät wuseln. Auch hier lässt sich ein gewisse Weltfremdheit des Autors nicht leugnen. Ihm ist scheinbar auch noch nie die Frage untergekommen, dass häufiger digitaler Unterricht auch spezifische Probleme, v.a. bei jüngeren Schülern aufwirft (digitale Demenz).

“Dies kostet aber Geld, welches nicht in die Hand genommen werden möchte. Politik und Wirtschaft verfolgen lieber die Strategie des Aussitzens und Abwartens. Warten auf den Sommer, warten auf den Impfstoff und eine dadurch eintretende Normalität. Wieso jetzt soviel Geld in die Hand nehmen, wenn danach wieder alles „normal“ wird?“

Hierzu sparen wir uns jeden Kommentar.

Wie will der Autor das – von ihm nur sehr unzureichend verstandene – Schul-Problem angehen?

“Eins ist klar, um die oben beschriebenen Maßnahmen und Forderungen umzusetzen, reicht es nicht aus, diese Forderungen nur zu propagieren und von der Politik in Petitionen und Online-Streiks einzufordern. Dafür ist ein aktiveres Auftreten der Gewerkschaften (namentlich der GEW) sowie aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse notwendig, um dafür zu mobilisieren und Druck aufzubauen. Um diese Notwendigkeit innerhalb der GEW anzusprechen und dafür zu werben, hat sich in ihr eine Basisinitiative rund um einen offenen Brief an ihre Führung gegründet. In diesem wird sie dazu aufgefordert, aus ihrer Passivität herauszutreten und ihre Mitgliedschaft aktiv für sichere Schulen und Kitas auf die Straße zu mobilisieren.“

In der Tat ist es gut, die Basis zu mobilisieren. Noch besser wäre es freilich, wenn die Basis auch wüsste bzw. der Autor sagen könnte, wofür sie eintreten soll. Die oben genanten Forderungen sind für sich genommen ja richtig, doch es geht aktuell v.a. um die Frage, was in der Corona-Krise zu tun sei hinsichtlich der Frage „sicherer Schulen“ und der Frage nach deren Öffnung oder Schließung.

So ist der letzte Abschnitt des Artikels auch überschrieben mit:

“Aktionstag, aber wie?“

Die Frage, um die es eigentlich geht, ist aber: „Aktionstag wofür?“

“Diese Initiative zeigt erste kleine Erfolge. So hat sie in der Jungen GEW Berlin dazu geführt, dass diese nun die Organisation eines Aktionstages in Berlin plant und auch an die GEW Berlin herangetreten ist, mit der Bitte einen solchen ebenfalls zu unterstützen. Zusätzlich soll die Idee an den bundesweiten Koordinierungsvorstand der GEW herangetragen werden, um einen solchen Aktionstag auch bundesweit und nicht nur landesweit zu organisieren.

Eins zeigen uns die Erfahrungen der Basisinitiative jedoch auch: ein Aktionstag ist nicht gleich ein Aktionstag, stehen sich doch in der Diskussion zwei Arten eines solchen gegenüber. Der Vorschlag der Gewerkschaftsführung besteht auf einem Online-Aktionstag, da in der derzeitigen Pandemielage keine „Präsenzveranstaltung“ in Form einer Demonstration oder Kundgebung stattfinden könne.

Dem gegenüber steht als Vorschlag die Durchführung dezentraler Aktionen vor den einzelnen Bildungseinrichtungen, gepaart mit einer zentralen Kundgebung unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen.“

Wer die Realität des Schulalltags kennt, weiß, dass es nicht so sehr um die Einhaltung der Hygienemaßnahmen geht als um die Frage, wie sinnhaft diese überhaupt sind.

Der Schluss lautet:

“Letzterer (Aktionstag) besäße nicht nur den Vorteil, dass die Durchführung eines solchen Aktionstages auf mehrere Schultern verteilt und auch die Einbindung von Eltern, Kindern und SchülerInnen erleichtert würden.
Eine solche zentrale Kundgebung würde auch den Menschen vor Augen führen, dass sie Teil einer kollektiven Aktion und viele ihrer Meinung sind. Dies würde sich nicht nur positiv auf die Kampfmoral der KollegInnen auswirken, sondern auch die Gewerkschaft selbst stärken und den Organisationsgrad innerhalb der Kollegien heben.“

Unser Fazit

Der Artikel geht am Thema vorbei, enthält Lügen und Einseitigkeiten en masse und zeugt insgesamt von Oberflächlichkeit. Das sollte nicht, kann aber schon Mal vorkommen. Weit beunruhigender ist die Frage, warum so ein Erzeugnis die redaktionelle Bearbeitung überlebt? Nicht zum ersten Mal versagt hier die „Qualitätskontrolle“ bei der GAM, im Betrieb würde man von Ausschussproduktion sprechen und schleunigst etwas ändern.

Wir sehen diesen „Ausrutscher“ nur als eines von vielen Beispielen an, wo die GAM schlechte (oder gar keine) Analysen hat, wo sie nicht marxistisch, d.h. materialistisch, historisch-kritisch und dialektisch vorgeht, sondern (im Marxschen Sinn) ideologisch. Das zeigt sich nicht nur bei den Themen Klima, Energie, Umwelt u.a., sondern auch beim Thema Corona. Hier hat die GAM zwar richtige soziale Forderungen gestellt (die Aufruhrgebiet übernommen hat), doch die Einschätzung der Corona-Pandemie ließ sehr zu wünschen übrig (ausgenommen der letzte Artikel zu Zero-Covid von M. Lehner) und wiederholte weitgehend unkritisch die Positionen von Merkel und der Medien bezüglich der Einschätzung der Pandemie. Es empfiehlt sich, diese – ohnehin wenigen – Beiträge im Nachhinein, vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die inzwischen vorliegen, erneut anzuschauen.

Eine grundsätzliche Analyse, z.B. der Daten zu Corona, fehlt bei der GAM völlig. Es gab diverse offenkundige Fehleinschätzungen. Eine fundierte Kritik am Corona-Management Merkels (nicht nur an einzelnen Aspekten) gab es nicht. Die GAM erweist sich, wie das Gros der Linken, als unfähig, konsistente antikapitalistische Politik auszuarbeiten und zu praktizieren. Die völlige praktische Untätigkeit der Linken zu Beginn der Corona-Krise (als Demos und Veranstaltungen ohne Einschränkungen noch möglich waren) zeigt das. Umso leichter ist es dann natürlich, völlig realitätsfremd die Corona-kritischen Bewegungen pauschal als „rechts“ und „faschistisch“ abzustempeln, anstatt sie seriös zu analysieren. Geradezu peinlich war die Verunglimpfung von Selbstständigen und Gewerbetreibenden, die am meisten von den Lockdowns betroffen sind.

Aufruhrgebiet war eine der wenigen linken Projekte, die schon im Frühjahr auf das weitgehende Versagen von Merkel und Co. und auf deren tw. fehlende, tw. überzogene, tw. absurde Corona-Politik hinwiesen. Wir sprachen schon damals von „Staatsversagen“ und sehen unsere Einschätzung Woche für Woche durch die Fakten bestätigt. All das hat mit Corona-Leugnung nichts zu tun. Die GAM hingegen hat z.B. das RKI und den Scharfmacher Drosten und die maßgeblich von Ihm zu verantwortende PCR-Test-Hysterie gegen jede (!) Kritik verteidigt. So wurde z.B. die verdienstvolle Heinsberg-Studie von Prof. Streeck in einer unangemessenen und geradezu dümmlichen Weise niedergemacht. Aber aus Fehlern könnte man ja lernen …

Wir hoffen, mit diesem Beitrag diesen Lernprozess zu unterstützen und den politischen Dialog über den eigenen Tellerrand hinaus zu fördern.

Hierzu passend: Ein Vortrag von Sven Armbrust – Chefarzt Kinder & Jugendmedizin Neubrandenburg bei YouTube