Nein zum imperialistischen Krieg!

Redaktion Aufruhrgebiet

1.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Lage extrem zugespitzt. Die schon lange schwelenden militärischen, politischen und wirtschaftlichen Konflikte zwischen Russland und dem Westen eskalieren, obwohl beide Seiten derzeit keinen Kernwaffenkrieg riskieren wollen. Der Ukraine-Krieg könnte eine neue Phase der imperialistischen Weltordnung und deren zwischen-imperialistischen Konflikte einleiten. Während die Verbindungen zwischen Russland und der EU zerbrechen, nähert sich der Kreml China an. Ein Block aus China und Russland, der die ökonomische Stärke Chinas mit dem Rohstoffreichtum und dem Militärpotential Russlands koppelt, wäre eine enorme Herausforderung für die USA und die NATO. Die schon in den letzten Jahren größer gewordenen Friktionen zwischen China und USA könnten weiter eskalieren und in einen neuen Weltkrieg münden.

2.
Der Krieg in der Ukraine ist ein von beiden Seiten – von Russland wie von der NATO und ihrem Partner Ukraine – ein imperialistischer, auf Vorherrschaft, auf  Sicherung und Ausweitung wirtschaftlicher Ressourcen und militärischer Vorherrschaft gerichteter reaktionärer Krieg. Die Linke und die Arbeiterbewegung können daher keine der beiden Seiten unterstützen. Stattdessen müssen sie mit Mitteln des Klassenkampfes ihre eigenen Regierungen und das Kapital bekämpfen, um den Krieg möglichst schnell zu beenden! Der Hauptfeind steht auch heute im eigenen Land, wie einst schon Karl Liebknecht betonte.

3.
Ein besonderer Aspekt dieses Krieges besteht aber darin, dass die Ukraine eine Halbkolonie ist (politisch selbstständig, aber vom Imperialismus – derzeit vom Westen – abhängig). Ihr Abwehrkampf dient aber nicht nur der Selbstverteidigung gegen Putins Aggression, sondern ist zugleich Teil der westlichen NATO-Strategie. Die Selbstverteidigung der Bevölkerung der Ukraine kann nur dann unterstützt werden, wenn sie damit verbunden wäre, den Einfluss der USA, der EU und der NATO zu beenden, das vom Westen gepäppelte Regime in Kiew zu stürzen und eine (Arbeiter)regierung zu installieren, die Verhandlungen aufnimmt. Ein Sieg Russlands wäre genauso reaktionär wie ein Sieg Kiews, das dann – total vom Westen abhängig – der NATO beitreten und damit die Konfrontation nicht beenden, sondern perspektivisch weiter eskalieren würde. Eine fortschrittliche Lösung des Konflikts kann nicht dadurch erreicht werden, dass Russlands Armee unschuldige Zivilisten tötet. Der Ausweg heißt Revolution, nicht Aggression.

4.
Gegenwärtig überschlagen sich im Westen Politik und Medien dabei, Putin als verrückten Bösewicht hinzustellen, der absichtlich die Lage verschärft und den Krieg willkürlich vom Zaun gebrochen hätte. Diese Darstellung steht jedoch im Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung seit 1990 – und sie ist total verlogen. 1990, als Moskau der deutschen Wiedervereinigung zustimmte und seine Truppen aus Osteuropa abzog, wurde der UdSSR zugesichert, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt. Doch sie rückte immer weiter nach Osten vor. Sie versucht zudem, an Russlands Peripherie Moskau-treue Regime durch Putsche und „Demokratiebewegungen“ zu stürzen. Obwohl die daran beteiligte Bevölkerung damit auch positive politische und soziale Anliegen verbindet, ist der Westen nicht daran interessiert, „die Demokratie“ durchzusetzen oder den Wohlstand der Bevölkerung zu heben; er ist an Rohstoffen, Absatzmärkten und neuen Ausbeutungsmöglichkeiten interessiert – und daran, den Einfluss Russlands als imperialen Rivalen zurückzudrängen.

5.
Putin hatte in den letzten Jahren immer wieder auf die Sicherheitsinteressen Russlands hingewiesen und versucht, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Westeuropa zu normalisieren. Der Westen hat – auf Druck der USA – Russland jedoch arrogant die kalte Schulter gezeigt. Anstatt die militärische Konfrontation zu entschärfen, ist die NATO immer weiter nach Osten vorgerückt. Den Gipfel der Bedrohung Russlands stellt nun die erklärte Absicht der Ukraine dar, Mitglied der NATO zu werden und Atomwaffen zu besitzen. Ein atomar bewaffnetes NATO-Mitglied Ukraine würde bedeuten, dass Moskau u.a. Zentren Russlands innerhalb weniger Minuten von Raketen getroffen werden könnten. Die Möglichkeit eines (atomaren) Erstschlags wäre größer als je zuvor. Auch die USA würden sich eine solche Bedrohung vor der Haustür nicht gefallen lassen, wie die Kuba-Krise von 1962 gezeigt hat. Es war absehbar, dass auch Russland auf eine solche Bedrohung reagieren würde – was nicht heißt, dass Putins Aggression dadurch legitimiert wäre.

6.
2014 stürzte die Maidan-Bewegung, die vom Westen initiiert und finanziert war, die pro-russische Regierung der Ukraine. Ein wichtiger Teil (und teilweise die Führung der Bewegung) bestand aus rechten Nationalisten und Faschisten. Sofort nach Amtsantritt wurden die Rechte der starken russischen Minderheit im Donbass beschnitten. So sollte Russisch keine Amts- und Schulsprache mehr sein. Diese Politik und die nationalistische Welle trieben die mehrheitlich russische Bevölkerung im Donbass dazu, ihre Autonomie zu fordern. Das Kiewer Regime aber lehnt bis heute jeden Dialog mit den „Separatisten“ ab. Nicht nur das: es ließ zu, dass reaktionäre Nationalisten und Faschisten (darunter das „Asow-Bataillon“, das offen mit SS-Runen und Hakenkreuz posiert) Gewaltakte begingen. So wurde 2014 in Odessa ein Gewerkschaftshaus angegriffen und angezündet, wobei Dutzende Tote und Verletzte forderte. Seit es die Donbass-Republiken gibt, werden sie von offiziellen und „inoffiziellen“ ukrainischen Kräften beschossen und blockiert. Dieser Krieg tobt also schon seit 2014. Die These Putins, dass dort ein Genozid stattfindet, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings ist seine Behauptung, in Kiew regierten Faschisten unsinnige Propaganda und genauso falsch und reaktionär wie seine These, dass es eine ukrainische Nation nicht gebe und daher ein Anspruch auf einen eigenen Staat nicht bestehe. Sie ist nur ein Vorwand für die eigene Aggression.

7.
Putin hat die Donbass-Republiken erst 2022 anerkannt, um den Westen nicht zu provozieren. Es ist legitim, wenn Russland gemäß dem Wunsch dieser Republiken und gemäß dem Beschluss seines Parlaments, der Duma, den Landsleuten im Donbass Hilfe leistet, auch militärisch. Ein Einmarsch der russischen Armee in diese Region wäre gerechtfertigt gewesen. Der Krieg gegen die Gesamt-Ukraine hingegen ist dafür weder notwendig noch legitim. Er ist deshalb reaktionär und Ausdruck der Menschenverachtung der Kreml-Führung gegenüber den Ukrainern wie der Bevölkerung im eigenen Land.

8.
Der „demokratische“ und „friedliebende“ Westen und seine ukrainischen Statthalter wie Selensky oder die Klitschkows haben sich nie gegen den Staatsterror Kiews gegen den Donbass gewandt und das Völkerrecht auf Selbstbestimmung der Russen in der Ostukraine eingeklagt. Wie immer beruft sich der Westen nur dann auf seinen „Humanismus“, wenn dieser seinen Interessen dient. Die starke russische Minderheit in der Ukraine ist dem pro-westlichen Kiewer Regime ein Dorn im Auge, weil es tendenziell eine West-Orientierung der Ukraine ablehnt.

9.
Die Maidan-Bewegung war vom Westen, v.a. von den USA, initiiert und diente nicht der Einführung der Demokratie (die es schon gab), sondern dazu, die Moskau-freundliche Regierung zu beseitigen und die Ukraine zum Ausbeutungsobjekt des Westens und zum NATO-Mitglied zu machen. Diesem Ziel dienen die Milliarden westlicher Militärhilfen für Kiew. Das derzeitige Regime in der Ukraine ist ein Marionetten-Regime des Westens und Teil von dessen Strategie der Einschnürung Russlands. Es geht nicht um Demokratie, sondern um imperialistische Interessen, um die Neuaufteilung von Einflusssphären.

10.
Die Regierung(en) der Ukraine haben die beiden Minsker Abkommen abgelehnt und damit eine Konfliktlösung oder -entschärfung blockiert – nicht Russland. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Russland die anteiligen Schulden der UdSSR an den Westen für die Ukraine mitbezahlt und dem Land Energie zu Vorzugspreisen geliefert hat. Selbstverständlich erwartet man dafür eine Art Loyalität. All das wird von den deutschen Lügen-Medien nicht erwähnt.

11.
Haupttreiber der aggressiven Politik gegenüber Russland (und China) sind die USA. Ungeachtet dessen, dass die USA immer wieder Kriege angezettelt und reaktionäre Umstürze organisiert haben (Chile 1973, Irak, Blockaden gegen Kuba und Venezuela …), werden sie von der westlichen Politik und den Medien als Verteidiger der Demokratie dargestellt. Dabei sind die USA seit Jahrzehnten der Hauptaggressor und verpulvern allein mehr Geld für die Rüstung als die gesamte weltweite „Entwicklungshilfe“. Washington verfolgt mit seiner Osteuropa-Politik mehrere Ziele: 1. geht es um die Erhaltung der militärischen Vormachtstellung der USA bzw. der NATO; 2. geht es um wirtschaftliche Konkurrenz mit China; 3. geht es darum, einen Keil zwischen die EU und Russland zu treiben, um beide Seiten zu schwächen und die eigene Position dabei zu stärken. Das kommt etwa in der Ablehnung von Nordstream 2 zum Ausdruck, die dazu führen soll, dass die USA riesige Mengen Flüssiggas nach Europa liefern kann.

12.
Die EU und Deutschland haben sich in den letzten Jahrzehnten als treuer Vasall der USA und als (etwas knauseriger) NATO-Partner erwiesen. Sie unterstützten die NATO-Osterweiterung und die reaktionäre Politik Kiews. Zugleich versuchten sie, eine gewisse Unabhängigkeit von den USA zu behalten und die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland besonders im Energie- und Rohstoffbereich nicht zu gefährden. Putins Aggression gegen die Ukraine wird nun vom Westen als Vorwand genommen, noch mehr zu rüsten und Waffen in das Krisengebiet Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Scholz hat sogar angekündigt, 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr bereitzustellen und den Wehretat auf mindestens 2% des Staatshaushalts zu erhöhen, wie es die USA immer gefordert haben. Im Schatten des Ukraine-Krieges und im Zuge der Kriegshysterie wird eine bisher ungeahnte Rüstungs- und Militarisierungsspirale in Gang gesetzt. Nachdem gerade erst das unrühmliche Ende des Einsatzes in Afghanistan gezeigt hat, dass die Intervention des Westens dort weder dem Frieden noch der sozialen Entwicklung des Landes gedient hat, sondern nur Menschenleben und Milliarden an Geld gekostet hat, wird dieser militaristische Hasardkurs nun noch verstärkt. Die Geschichte lehrt: Kapitalismus bedeutet Krieg! Kapitalistische Mächte lösen keine Konflikte! Frieden schaffen heißt: Kapitalismus abschaffen!

13.
Wie schon 1914 wirft die SPD (und in trauter imperialistischer Einigkeit auch alle anderen Parteien) ihre hehren pazifistischen „Werte“ über Bord. Erneut erweist sich, dass die SPD und die Grünen letztlich immer den grundlegenden Zielen des westlichen Imperialismus verpflichtet sind und keine Alternative dazu darstellen. Sie (und partiell auch die Linkspartei) erfüllen v.a. die Funktion, linkere Kräfte und die Arbeiterbewegung in die imperialistischen Projekte einzubinden. Auch die Linkspartei plädiert nun tw. für die Embargos gegen Russland und stellt sich damit klar auf die Seite eines, des westlichen Imperialismus. Sie erklärt, dass „sie sich in Putin getäuscht hätte“ – als ob die Politik Russlands nicht schon vorher aggressiv imperialistisch gewesen wäre (Tschetschenien, Syrien).

14.
Es ist richtig, humanitäre Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Doch zugleich offenbart sich dabei auch die Verlogenheit der Regierungen Polens, Ungarns u.a. Länder, die sich bis dahin strikt geweigert hatten, überhaupt Flüchtlinge, etwa aus dem vom Krieg geplagten Syrien aufzunehmen. Nun, da es den aggressiven Zielen von EU und NATO dient, hat man plötzlich kein Flüchtlings-Problem mehr. Westliche Politiker sagen ganz offen, dass sie durch die Sanktionen Russlands Wirtschaft schädigen, ja „zerstören“ wollen (Außenminister-Darstellerin Baerbock). Ganz unverblümt verkünden sie, dass dafür Schäden für die eigene Bevölkerung „hingenommen werden müssen“. Ab jetzt gilt wieder: „Kanonen statt Butter!“

15.
So verständlich und berechtigt die gegenwärtigen Massenproteste der Bevölkerung in vielen Ländern gegen den Angriffskrieg Putins sind, so naiv und pro-imperialistisch sind sie zugleich. Wie die aktuellen Proteste, z.B. die Demo von über 100.000 Menschen in Berlin zeigen, sind zwar die Forderung nach Beendigung des Krieges und die Kritik an Putins Aggression korrekt, doch es gibt keine Kritik am Agieren des Westens, mitunter wird dessen zunehmender Militarismus noch befürwortet. Auch die reaktionäre Politik der Ukraine und ihre Gewalt gegen die Russen in der Ukraine werden mit keinem Wort erwähnt. Der ver.di-Vorsitzende Werneke ging in seiner Rede in Berlin z.B. nicht darauf ein, dass ukrainische Faschisten 2014 Dutzende Gewerkschafter umgebracht haben. Diese Friedens-Bewegung unterstützt derzeit die westliche imperialistische Politik. Linke, anti-kapitalistische und regierungskritische Elemente, die in früheren Bewegungen, etwa gegen den Irak-Krieg, noch präsent waren, fehlen fast völlig. Die bürgerliche Politik, die nahezu gleichgeschalteten Medien und die reformistische Arbeiterbewegung (DGB, SPD, LINKE) haben fast jedes linke, kritische, klassenbezogene, antikapitalistische Potential zerstört. Diese Tendenz zeigt sich schon seit Jahren (Anti-AKW-Bewegung, Klimabewegung, Corona).

16.
Die „radikale Linke“ erweist sich angesichts des Krieges als fast handlungsunfähig. Das liegt nicht nur an deren nomineller Schwäche, sondern hat tiefere, politische Ursachen. Ein Teil der Linken (Teile der stalinistischen Linken, Linkspartei) verklärte Russland einseitig als Opfer oder China als „sozialistisch“, anstatt auch sie als kapitalistische und imperialistische Mächte anzusehen. Der größte Teil der radikalen Linken ist auch deshalb keine Alternative zum herrschenden Regierungs-Mainstream, weil sie schon seit vielen Jahren unfähig zur Analyse von (links)bürgerlichen Ideologien (Klimakatastrophe, Energiewende, Atomphobie, Coronahysterie) und Bewegungen sind und diese noch links überholen wollen, anstatt sie zu bekämpfen und als das zu entlarven, was sie sind: auf unwissenschaftlichen Grundlagen beruhende „Theorien“, die bestimmten Kapitalfraktionen und der Beherrschung und Ausplünderung der Massen dienen.

• Sofortige Beendigung des Krieges! Rückzug der russischen Armee! Gegen Embargos, weil sie den Konflikt verschärfen, den gegenwärtigen Krieg nicht stoppen können und zu Lasten der Bevölkerungen gehen.
• Enteignung der russischen und ukrainischen Oligarchen! Sturz der Regime in Moskau, Kiew und im Westen durch Massenaktionen! Für eine unabhängige sozialistische Ukraine als Teil einer sozialistischen Föderation der europäischen bzw. slawischen Länder!
• Rückzug der westlichen NATO-Kontingente aus Osteuropa! Austritt Deutschlands aus der NATO! Weg mit allen Militärstützpunkten! Keine Truppen ins Ausland! Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben!
• Für eine kämpferische, anti-imperialistische Anti-Kriegs-Bewegung unter Einschluss der Arbeiterbewegung! Für die revolutionär-marxistische Erneuerung der Linken!