Wohin des Wegs?

Zur Perspektive der Freien Linken

Hanns Graaf

Es sind fast immer äußere Anstöße, welche die Linke und die Arbeiterbewegung durchschütteln und ihre politische Ausrichtung und organisatorischen Strukturen verändern. So entstand etwa die Kommunistische Bewegung einerseits als Folge der Ersten Weltkriegs und der reaktionären Politik der Sozialdemokratie und andererseits durch den Impuls der Revolution in Russland.

In jüngerer Zeit erfolgte die massenhafte Abwendung von der SPD infolge deren offen neoliberaler Wende mit der rot/grünen Schröder-Regierung und der Einführung der Hartz-Reformen. Dieser Prozess kulminierte dann 2005 in den Montagsdemos und in der Entstehung der WASG. Letztlich scheiterte die WASG dann aber, weil sie a) zwar in Opposition zur SPD stand, aber trotzdem nicht methodisch mit dem Reformismus gebrochen hatte und b), weil die Reformisten auch die WASG politisch dominierten, sie in die Arme der PDS führten und mit der LINKEN die zweite reformistische Partei in Deutschland stärkten. Der dreibeinige Gaul bekam mehr Futter.

Auch die Corona-Krise war ein Ereignis, das die Gesellschaft und die Linke vor neue Herausforderungen stellte. Das gesamte politische Spektrum, der Staat und die Großmedien ordneten sich der Lockdown-Politik mehr oder weniger unter und verleumdeten und verhinderten weitgehend jeden kritischen Diskurs. Das betraf auch den größten Teil der Linken, ja die Linken gerierten sich oft  sogar als besonders „maßnahmentreu“. So forderten verschiedene Gruppen generelle Schulschließungen und verleumdeten die von den Lockdowns besonders betroffenen Bereiche (Kleingewerbe, Kultur u.a.), die Kleinunternehmer (und damit auch ihre Angestellten) pauschal als reaktionäre Egoisten und als rechts. Diese Linken unterließen alles, was notwendig gewesen wäre, die übertriebene, wissenschaftlich haltlose, undemokratische Politik und die ihr fast sklavisch folgenden Großmedien und sog. Experten zu kritisieren oder auch nur zu hinterfragen.

Linke Kritiker

Es ist deshalb bemerkenswert, dass es wenigstens einen kleinen Teil der Linken gab, der dazu eine kritische und grundlegende linke Positionen verteidigende Haltung einnahm. Ein Teil davon bildete die „Freie Linke“ (FL). Sie verstand sich als linke Corona-Maßnahmen-Kritikerin und bildeten in der Corona-kritischen Bewegung einen linken Pol. Völlig richtig versuchte die FL, in diese Bewegung zu intervenieren, um dort linke Positionen kenntlich zu machen. Das ist umso anerkennenswerter, als die „Staatsmedien“, die Politik und das Gros der Linken die Bewegung insgesamt als rechts, verschwörungstheoretisch und irgendwie gaga darstellten. Die Rechten, die in der Bewegung nur ein kleiner Teil waren, der die Gesamtbewegung – die immerhin Massen mobilisieren konnte und trotz der Hetzkampagne Woche für Woche Zehn- und Hunderttausende auf die Straße brachte – nie dominiert hat, wurde zu deren Wesen stilisiert. Zwar räumte man auch von offizieller Seite bald ein, dass die Bewegung die „Mitte der Gesellschaft“ repräsentiere und die Rechten ein Randphänomen wären, doch das ficht die Corona-affine Linke nicht an. Sie beschimpfte die Demonstranten weiter als Nazis und „rechtsoffen“. Besonders tat sich dabei die Antifa hervor. Sie bringt zwar sonst politisch nie mehr zustande, als einen Kleinkrieg mit den Bullen anzuzetelln, aber als Spalter der Linken, als nützliche Idioten des Staates zu agieren, befriedigt sie offenbar.

Die völlig einseitige Einschätzung der Corona-Politik und der Corona-kritischen Bewegung ist nur ein weiterer Ausdruck der weitgehenden Unfähigkeit der Linken, die Realität zu analysieren und in Bewegungen und Konflikte einzugreifen. Während sie abstruse Kräfte wie „Die letzte Generation“, „Ende Gelände“ und die hüpfenden Kleinbürgertöchter von Fridays for Future als links und unterstützenswert ansehen, sind ihnen die berechtigten sozialen Sorgen von Millionen „normalen“ Leuten offenbar egal. Die grundlegende Aufgabe der Arbeiterbewegung, eine aktive Bündnispolitik zu betreiben, interessiert die heutige Milieu-Linke nicht. Hätte die Linke selbst die Initiative in Sachen Corona ergriffen, wäre es ihr evtl. möglich gewesen, der Bewegung einen anderen, linkeren Charakter zu geben. Sie war dazu zu sektiererisch – und politisch zu dumm. Selbst heute – über zwei Jahre nach dem Beginn von Corona – sucht man bei linken Organisationen vergeblich nach einer objektiven, die Daten und Fakten berücksichtigende Analyse und Aufarbeitung.

Es ist mitunter schwierig, den Charakter und die Ausrichtung klassenübergreifender Bewegungen, wie es die Corona-Bewegung oder die Gelbwesten sind, genau zu bestimmen. Das liegt in der Natur der Sache. Es ist daher für Linke auch nicht immer möglich, Fehler zu vermeiden (das ist in der Politik ohnedies unmöglich). Sicherlich agierte die FL nicht immer optimal und umgab sich mitunter mit etwas „dubiosen Leuten“, daraus jedoch einen Generalvorwurf an die FL zu konstruieren, wie Teile der Linken es machen, ist absurd. Zudem die FL bisher weder ein Programm, noch klare Strukturen hatte und haben konnte. Die Angebote der FL, das Problem der “Rechtsoffenheit“ mit anderen Linken zu diskutieren, wurde von diesen meist abgelehnt. Umso mehr befasste sich die FL intern sehr ernsthaft damit. Auch dieses Verhalten des Gros der linken Szene zeigt die Ignoranz, Diskussionsunfähigkeit und die von ihr verinnerlichte Cancel culture.

Wie weiter?

Bisher agierte die FL v.a. als Teil der Corona-kritischen Bewegung (und wird dies vielleicht auch weiter tun müssen). Neuerdings ist sie auch ein Teil der Opposition gegen den Krieg in der Ukraine. Hier vertritt sie insgesamt eine richtige Stoßrichtung, indem sie sich weder mit Kiew noch mit Putin gemein macht und v.a. die aggressive Strategie der Nato und der BRD kritisiert und für eine möglichst schnelle Beendigung des Konflikts durch Verhandlungen eintritt. Es ist bezeichnend, dass andere linke Strukturen, die in der Ukrainefrage eine ähnliche Ausrichtung haben, die FL (bisher) nicht in einer anti-imperialistischen Antikriegsbewegung dabeihaben möchten, weil die FL „rechtsoffen“ wäre oder eine falsche Position zu Corona einnehmen würde. Diese völlig absurden Vorwürfe zeugen jedoch nur von der analytischen Schwäche der Linken und ihrem Unverständnis der Einheitsfrontmethode.

Will die FL überhaupt eine Perspektive haben, müsste sie eine aktivere Rolle dabei spielen, die gegenwärtige – gleichwohl aber schon sehr lange bestehende – Kalamität der Linken und der Arbeiterbewegung zu überwinden. Das bedeutet konkret: Aufbau einer neuen antikapitalistischen Arbeiterpartei. Nur diese kann einen relevanten Einfluss in der Gesellschaft erlangen und eine Alternative zu SPD, Linkspartei und der DGB-Bürokratie u.a. bürgerlichen Kräften sein. Eine Partei ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts! Sicher brauchen wir daneben auch eine Gewerkschaftsopposition sowie eine Genossenschafts- und Selbstverwaltungsbewegung, doch diese können eine Partei nicht ersetzen (was natürlich auch umgekehrt gilt). Aufgabe der FL wäre es also, für diese Ziele zu werben, konkrete Vorschläge zu machen und Initiativen zu starten. Sie müsste dafür Mitstreiter suchen und eine Art Aktiven-Struktur bilden, wie etwa 2006 mit der NAO im Zuge der WASG. Natürlich kann die FL diese Aufgabe nur meistern, wenn sie selbst Klarheit dazu hat, d.h. über eine Programmatik verfügt. Vor allem muss die FL definieren, auf welches historische Subjekt sie sich bezieht: auf die Arbeiterklasse oder …?

Diese Programmatik zu entwickeln ist gegenwärtig das A und O. Das bedeutet u.a. auch, diese Aufgabe nicht auf die lange Bank zu schieben.

Keine der gegenwärtigen Teile der FL verfügt selbst in Ansätzen über eine solche programmatische Grundlage. Die bisherigen Entwürfe (z.B. der FL) sind dafür weitgehend unbrauchbar. Warum? Erstens sind sie reine Wunschkataloge und enthalten fast keine organisierenden Losungen und Taktiken. Zweitens umgehen sie die Frage der Gesellschaftsordnung, d.h. der historisch-strategischen Ausrichtung. Drittens fehlt ein klare Aussage dazu, auf welches soziale Subjekt (Klasse) man sich bezieht.

Für die notwendige politische Klärung ist es auch kontraproduktiv und unseriös, „Fraktionen“ zu etablieren, die keine inhaltliche Basis haben. Anstatt sich zu separieren und in Grabenkämpfen zu blockieren, sollten alle Teile der FL sich in einen gemeinsamen (!) Klärungsprozess einbringen!

Die FL wird vom Gros der Linken ausgegrenzt. Die Antwort darauf kann nur sein, mit der linken Szene (ausgenommen die besonders „blöden“ Teile wie die „Atlantifa“, mit denen jede Kooperation unmöglich und unproduktiv ist) Kontakt aufzunehmen und eine praktische Kooperation zu entwickeln. Derzeit ist das v.a. in der Kriegsfrage sowie beim Kampf gegen die Inflation nötig und auch möglich.

Welche Fragen müssten in erster Linie in der FL geklärt werden? Dazu zählt v.a. eine klare Aussage zum strategisch-historischen Ziel. Reformierter Kapitalismus oder Kommunismus? Damit verbunden: Was verstehen wir unter Kommunismus/Sozialismus? In diesem Zusammenhang muss eine klar anti-stalinistische Ausrichtung erkennbar sein. Weiter muss das Verhältnis zwischen Revolution und Reform geklärt werden. Weder ein voluntaristischer „Revolutionismus“ a la Lenin (der nur in einer historischen Ausnahmesituation funktionieren konnte) ist die Lösung, noch ein Reformismus, der den qualitativen, revolutionären Umschlag ausklammert. Was sind die wichtigsten methodisch-taktischen Fragen (Einheitsfrontpolitik, proletarische Selbstverwaltung usw.), wo wir klare Aussagen brauchen? Das sind sicher nur einige Aspekte der Agenda.

Wir konnten immer wieder beobachten, dass politische Bewegungen schon nach kurzer Zeit wieder in der Versenkung verschwanden, ohne einen bleibenden Effekt gehabt zu haben. Das liegt v.a. daran, dass sie keine Programmatik hatten (bzw. als Bewegung haben konnten), sie verfügten nicht über eine allgemeine historisch-gesellschaftliche Perspektive. Dadurch waren sie nicht in der Lage, auch in anderen Konflikten attraktiv zu erscheinen und für breitere Massen relevant zu sein. Die letzten beiden Erfahrungen damit hierzulande waren die WASG 2005 und jüngst Aufstehen. Beide waren von Beginn von Reformisten dominiert und hatten eine rein reformistische Grundlage. Diese richtete sich zwar gegen einzelne Ausprägungen des Reformismus (v.a. die SPD-Politik), aber nicht gegen den Reformismus allgemein. Was war das Ergebnis dieser Bewegungen? Beide zerfielen bzw. wurden wieder in den reformistischen Mainstream eingebunden (Fusion von PDS und WASG zur LINKEN).

Auch die FL muss sich dieser Frage stellen. Entweder sie versteht sich (immer noch) nur als linker Flügel der Anti-Corona-Bewegung – dann wird sie scheitern und zersplittern (ganz unabhängig davon, wie es mit Corona weitergeht). Oder aber sie versteht sich als Teil einer noch aufzubauenden Kraft zur Erneuerung der Linken und der Arbeiterbewegung – das wäre ihre einzige Erfolgschance und ihr einziger historischer Zweck. Noch ist alles im Fließen – wer nicht untergehen will, muss das Schwimmen lernen!