Vorbemerkung: Dieser Text führt die Reihe von Beiträgen zur Frage, wie die Politik von Revolutionären im Betrieb und in der Gewerkschaft aussehen könnte, weiter.
Redaktion Aufruhrgebiet
Hanns Graaf
Karl Marx empfahl statt der Losung „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk“ die Forderung „Nieder mit dem Lohnsystem!“. Marx und Engels wandten sich stets gegen Auffassungen, die den gewerkschaftlichen Kampf für überflüssig hielten. Sie sahen als Hauptergebnis des gewerkschaftlichen und des Klassenkampfes auf ökonomischem Gebiet nicht diese oder jene Verbesserung an oder die Verhinderung von Verschlechterungen; der Haupteffekt war für sie die „immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter“ (Marx) und ihr wachsendes Klassenbewusstsein.
Marx schrieb in „Lohn, Preis, Profit“: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.”
Diese Marx-Äußerung benennt keine Taktik, sondern steht allenfalls für den Wunsch, dass auch die Gewerkschaften revolutionär eingestellt sein sollten. Trotzdem wird das Zitat von vielen Marxisten als Begründung für ihre eigene Politik benutzt. Das zeigt aber nur deren Dogmatismus. Warum? Sicher ist es richtig zu versuchen, die Gewerkschaften als Instrumente der Revolution zu nutzen. Nur liegt zwischen Absicht und Möglichkeit oft ein Abgrund. Das Problem dabei ist, dass sie fast nie revolutionär sind – zumindest nicht vor der Revolution. Marx meint, sie „verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen (…) statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur (…) endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” Das stimmt so nicht! Auch ein Kleinkrieg ist ein Kampf – auch wenn er allein nicht zum Sieg führt. Marx und Engels selbst sagen an anderen Stellen, dass Gewerkschaften – auch die reformistischen – Schulen des Klassenkampfes sind. In einer Schule kann man viel lernen, auch viel Falsches. Doch niemand wird wohl behaupten, dass das Schulschwänzen eine bildungspolitische Alternative wäre. Notwendig ist vielmehr, die Lehrer, die Falsches unterrichten, zu kritisieren.
Ein Grundproblem von Gewerkschaften ist, dass sie nur effektiv sein können, wenn sie eine gewisse zahlenmäßige Größe haben, um bei Kämpfen, v.a. bei Streiks, genug Druck aufbauen zu können. Der Zwang, möglichst viele Mitglieder zu gewinnen, führt aber notwendig dazu, dass auch Beschäftigte Mitglied werden, die kein hohes, oder gar revolutionäres Bewusstsein haben, ja in der Regel werden diese sogar das Gros der Mitglieder stellen. Es ist für Revolutionäre sicher ärgerlich, aber zugleich normal, wenn Gewerkschaften nicht revolutionär eingestellt sind und „nur“ auf Verbesserungen im Lohnsystem abzielen. Diese Situation kann sich normalerweise nur in einer (vor)revolutionären Situation oder in einem sehr zugespitzten Klassenkampf ändern. Das wiederum bedeutet aber nicht, dass rein reformistische Gewerkschaftspolitik nicht schon davor kritisiert und bekämpft werden sollte – ganz im Gegenteil!
Marx und Engels haben die Entstehung von Gewerkschaften immer gegen Kritik verteidigt. Viele Frühsozialisten hatten argumentiert, dass der Preis der Arbeitskraft eine fixe Größe wäre, so dass jede Lohnsteigerung durch eine Preissteigerung kompensiert würde. Daher sei jede Lohnsteigerung vergebens. Solche Auffassungen konterkarieren natürlich jeden gewerkschaftlichen Kampf und stehen zudem in Widerspruch zu den realen Erfahrungen, die zeigen, dass Löhne variabel und nicht fix sind und auch nicht in direktem Zusammenhang zu den Preisen stehen.
Karl Marx wies darauf hin, dass der Kampf um Löhne, um die Begrenzung des Arbeitstages, um Arbeitsschutz, Verbot von Kinderarbeit usw., also um ökonomische Forderungen, ein wesentlich reaktiver Kampf ist. Das folgt aus dem Verhältnis von Kapitalakkumulation und Lohnbewegung selbst: die Lohnhöhe ist auch abhängig von der Größe der Akkumulation.
Marx betonte, dass zum Sturz des Kapitalismus mehr als nur Gewerkschaften und Streiks notwendig sind. Gewerkschaften repräsentierten für ihn aber den ersten, direktesten Versuch der Arbeiter, den Attacken des Kapitals zu begegnen. Organisierung, Vereinigung und Solidarität sind der Beginn von Klassenbewusstsein. Doch sie sind nur ein beschränkter und einseitiger Versuch, dem Kapital Einhalt zu bieten. Marx und Engels waren zwar strikte Verteidiger der Notwendigkeit von Gewerkschaften, aber sie sahen auch die Schwächen und Unzulänglichkeiten dieser Organisationen und ihrer Führer.
Marx in der IAA
Marx fasst seine Auffassungen zur Arbeit der Gewerkschaften in seinen kurzen “Instruktionen für die Delegierten des Zentralrats” zusammen, die er für den ersten Kongress der „Internationalen Arbeiterassoziation“ (IAA, auch als Erste Internationale bekannt) im September 1866 in Genf verfasste hatte. Ein Teil widmet sich speziell den Gewerkschaften (Gewerksgenossenschaften). Er wurde gegen den Widerstand der Anhänger Proudhons, die ein Drittel der Delegierten stellten, angenommen.
Marx kritisiert darin die Gewerkschaften und wirft ihnen vor, sich “zu ausschließlich mit dem Lokalen und Unmittelbaren beschäftigt und noch nicht vollständig begriffen zu haben, welche Kraft sie im Kampf gegen das System der Lohnsklaverei selbst darstellen.” Sie hätten sich deshalb “zu fern von allgemeinen sozialen und politischen Bewegungen gehalten.” Sie müssten lernen, “bewusst als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation.” Sie müssen versuchen, “Außenstehende in ihre Reihen zu ziehen, sich um die Interessen der am schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern.”
Marx schließt das Kapitel mit einem flammenden Appell: “Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, dass ihre Bestrebungen, weit davon entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.” (MEW 16, 197)
Marx und Engels kombinieren diese Sicht mit einer Kampagne zur Politisierung der Arbeiterklasse. Sie betonten dabei nicht nur das revolutionäre Endziel, die sozialistische Revolution. Sie traten auch dafür ein, zentrale politische Fragen der 1860er Jahre mit dem gewerkschaftlichen Kampf zu verbinden: die Frage der Migration und der Konkurrenz zwischen den Arbeitern verschiedener Länder, die Befreiung Polens und die Unabhängigkeit Irlands.
Es ist kein Zufall, dass die IAA an diesen Fragen des Internationalismus nach der Niederlage der Pariser Kommune 1871 zerbrach. Die Positionen von Marx und Engels zeigen, dass sie nie Freunde des “reinen” Gewerkschaftertums waren und nicht auf die “automatische” Politisierung der Gewerkschaften hofften.
Der bürgerliche Kern des Nur-Gewerkschaftertums wird u.a. in seiner politischen Enthaltsamkeit deutlich, dem Bestreben, die Arbeiter nur auf ökonomische Fragen zu fixieren und die “große Politik” den Parteien zu überlassen.
Die grundlegende Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten besteht darin, das Interesse und die Aktivität der Arbeiterschaft in Betrieb und Gewerkschaften über diesen Rahmen hinaus zu führen und auch auf politische Fragen, Gesetze, die Regierungspolitik und internationale Probleme zu richten und die Notwendigkeit zu betonen, dass die Arbeiterbewegung dazu Stellung beziehen muss.
Auch die spätere Kritik Lenins richtete sich gegen den Ökonomismus, weil dieser bei großen Ereignissen (Kriegen, Krisen) eine verheerende Rolle gespielt hat. Er erkannte, dass das reine Gewerkschaftertum letztlich immer eine bremsende, die Bewusstwerdung der Klasse blockierende Rolle spielt, v.a. in einer revolutionären Krise.
Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie
Marx und Engels arbeiteten in der IAA eng mit den englischen Gewerkschaftsführern zusammen, die für deren Entstehung eine große Rolle gespielt haben. Die frühen 1860er Jahre erlebten eine starke Wiederbelebung der Aktivitäten der Arbeiterklasse in Britannien. In den letzten Jahren der IAA verurteilte Marx jedoch die inzwischen zur Normalität gewordene offene Klassenkollaboration der Gewerkschaftsführer. Er meinte, dass sich die Arbeiter “ihre jetzigen Führer vom Leib schaffen” (MEW 33, 628) müssten, bevor ein Fortschritt möglich wäre.
In den späten 1870ern und 80ern dominierten der liberale Labourismus und ein unterwürfiges Gewerkschaftertum die britische Arbeiterbewegung. Engels stellte bereits 1858 eine Tendenz zur Verbürgerlichung der Arbeiterbewegung fest, die sich u.a. darin manifestierte, eine Allianz mit dem radikalen Bürgertum zu bilden. Er sah die Wurzel der Verbürgerlichung der Arbeiterklasse in der dominierenden Stellung Englands auf dem Weltmarkt.
Nach Engels entsteht die Arbeiteraristokratie als eine besondere Schicht der Klasse nicht einfach dadurch, dass sie von der Bourgeoisie bestochen wird, sondern weil sie aufgrund ihrer ökonomischen Stellung (relativ frei von Konkurrenz durch andere Arbeiter, Expansion einer Branche, Weltmarktstellung des Kapitals) relativ gute Karten im ökonomischen Kleinkrieg hat. Der ökonomische Verteilungskampf ist also der Hebel, durch den die Arbeiteraristokratie relativ gute Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen kann.
Engels war klar, dass die Passivität der Arbeiterklasse in England nicht nur durch die Verbürgerlichung der Arbeiteraristokratie und die Korruption der Gewerkschaftsspitzen u.a. Arbeiterführer durch die Bourgeoisie erklärt werden konnte. Er verwies auch auf das Fehlen politischer Diskussion in den Gewerkschaften. Er betonte, es sei notwendig, innerhalb der Gewerkschaften gegen das vorherrschende ökonomistische Verständnis der Arbeiter anzugehen und sie zum Kampf für die Emanzipation der gesamten Klasse zu gewinnen. Das bedeutet auch, die Ungelernten u.a. besonders unterdrückte Teile der Arbeiterklasse zu organisieren.
Marx und Engels entwickelten durch ihre aktive Verbindung mit der britischen Arbeiterbewegung Elemente einer systematischen Gewerkschaftspolitik. Sie analysierten Ursachen und Merkmale der Anpassung der Gewerkschaften an den Kapitalismus. Gegen Ende seines Lebens erarbeitete Engels verschiedene Kampfmethoden gegen die bürgerlichen Arbeiterführer.
Marx und Engels haben jedoch kein System von Gewerkschaftspolitik erarbeitet. Es gibt dazu – wie zu etlichen anderen wichtigen Themen – viele, über ihr gesamtes Werk verstreute, Äußerungen. Der Mangel an Auslassungen der beiden Klassiker zur Gewerkschaftsfrage hat auch objektive Ursachen. Massengewerkschaften und proletarische Massenparteien entstanden erst im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts (Marx und Engels starben 1883 bzw. 1895). Insofern standen auch größere gewerkschaftliche Kämpfe, die Erarbeitung einer „Gewerkschaftspolitik“ sowohl der Gewerkschaften als auch der Partei erst am Anfang und konnten somit kaum Gegenstand der Kritik von Marx und Engels sein. Die Äußerungen von Marx und Engels zu den Gewerkschaften bezogen sich zudem v.a. auf die britischen Gewerkschaften, deren Spezifik sich aber etwa von den Organisationen anderer Länder teils deutlich unterschied. Größere historische Erfahrungen mit dem Agieren von Massengewerkschaften auf dem Kontinent existierten kaum. Die ersten Generalstreiks gab es erst in den 1880ern. Gleichwohl muss kritisch vermerkt werden, dass Marx z.B. in seiner Kritik am Gothaer Gründungsprogramm der deutschen Sozialdemokratie von 1875 kein Wort dazu schrieb, dass darin die Gewerkschaftsfrage gar nicht erwähnt wurde (auch im Erfurter Programm von 1892 trat dieser Mangel auf).
In den Ländern mit einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung, z.B. die USA, Italien oder Spanien, herrschte bis 1914 der revolutionäre Syndikalismus vor, eine Mischung aus Marxismus und Anarchismus. Unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs spaltete er sich in einen reformistischen Flügel, der sich den sozialdemokratischen Bürokraten anpasste, und einen revolutionären Flügel, der sich unter dem Banner der Komintern und der Roten Gewerkschaftsinternationale (RGI) sammelte. Ein relevanter Teil dieses subjektiv revolutionären Potentials sammelte sich etwa auch in der spanischen anarchistischen CNT.
Die Gewerkschaften und die Zweite Internationale
Die wichtigsten Analysen der Verbürgerlichungstendenzen kamen von Vertretern des linken Flügels der Zweiten Internationale, v.a. von Rosa Luxemburg und Lenin. Deren Erkenntnisse wurden durch die frühe Komintern und die RGI aufgenommen und weiterentwickelt, bevor sie der verheerenden politischen Degeneration unter dem Stalinismus zum Opfer fielen. Erst in den Arbeiten Leo Trotzkis wurden sie wieder systematisch aufgenommen.
Ausgangspunkt einer marxistischen Analyse der Gewerkschaftsbürokratie war der Kampf der Linken in der SPD gegen den Einfluss der konservativen Gewerkschaftsführer. Schon das Wachstum der Gewerkschaften ab Ende des 19. Jahrhunderts machte die Gewerkschaftsfrage zu einem zentralen Punkt der Debatten unter Marxisten.
In Deutschland waren die Freien Gewerkschaften (die sich später im ADGB vereinten) nach der Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 unter dem Einfluss der SPD sehr schnell gewachsen. 1890 zählten sie 294.000 Mitglieder, um 1900 waren es schon 680.000 und 1913 gehörten ihnen mehr als 2,5 Mill. Lohnabhängige an. Diese mächtige Bewegung bewirkte, dass die Kapitalisten, die auch den preußischen autokratischen Staates benutzten, die Gewerkschaften anerkennen und mit den Arbeitern zumindest auf betrieblicher Ebene tarifliche Abkommen schließen mussten.
Die deutsche Industrie machte nach der Reichseinigung 1871 zu Beginn der imperialistischen Epoche einen enormen Konzentrations- und Zentralisationsprozess durch. Die Schaffung von Industriegewerkschaften entsprach dieser Tendenz und Marxisten ermutigten und förderten diese moderne Form der gewerkschaftlichen Organisation.
Parallel mit dem Wachstum der Arbeiteraristokratie gab es ein starkes Wachstum des hauptamtlichen Apparats der Gewerkschaften. 1898 hatten die Freien Gewerkschaften nur 104 bezahlte Hauptamtliche, 1904 waren es 677. 1914, als sich die Mitgliedschaft gerade verdreifacht hatte, betrug die Zahl der Hauptamtlichen bereits 2.867. Das waren aber trotzdem nur 0,1% der Mitgliedschaft. Die entscheidende Frage – und die Hauptursache – der Degeneration war aber nicht der Apparat an sich oder dessen Größe, sondern die unzureichenden und falschen politischen Grundlagen der SPD, die starken politischen und personellen Einfluss auf die Entwicklung der Gewerkschaften hatte.
Ferdinand Lassalle, dem (auch von Marx) zu unrecht eine gewerkschaftsfeindliche Haltung unterstellt wurde, hatte richtig erkannt, dass die Gewerkschaft politisch von der Partei geführt werden müsse. Allerdings war diese Ansicht auch mechanistisch, weil sie die Eigendynamik der Gewerkschaft und ihre Spezifik unterschätzte. Die SPD hatte von Anfang an keine Konzeption für ihr Verhältnis zur Gewerkschaft und setzte auf eine Art „Arbeitsteilung“. Im Gothaer wie im Erfurter Programm der SPD, 1875 bzw. 1892, fehlt jede Ausführung zur Gewerkschaft – genauso wie in Marx´ richtiger, aber durchaus auch oberflächlicher Kritik am „Gothaer Programm“.
Der Konflikt zwischen Gewerkschaftsapparat und SPD brandete zuerst mit der Annahme des „Erfurter Programms“ der SPD 1892 auf. Auch dieses erwähnte die Gewerkschaften nicht und enthielt auch keine Taktiken ihnen gegenüber und für den Klassenkampf. Trotz enger Bindung an die SPD beanspruchten die Freien Gewerkschaften seit der Aufhebung des Sozialistengesetzes ein mehr oder minder großes Maß an Unabhängigkeit von der SPD. Dieses Bestreben war von Beginn an mit der Perspektive verbunden, die bestehende Gesellschaftsordnung zu reformieren und die Gewerkschaften aus den “politischen Abenteuern” der SPD herauszuhalten.
So definiert Karl Legien, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes (später ADGB), schon 1891 die Arbeitsteilung zwischen Partei und Gewerkschaften: “Der Unterschied zwischen der politischen Tätigkeit, wie die Arbeiterpartei sie entwickelt, und der Aufgabe der Gewerkschaften liegt darin, dass die erstere eine Umgestaltung der gegenwärtigen Gesellschaftsorganisation anstrebt, während die letztere in ihren Bestrebungen, weil die Gesetze uns hierin Grenzen ziehen, auf dem Boden heutigen bürgerlichen Gesellschaft steht.”
Damals reagierte der Vorstand der SPD auf jede Infragestellung ihrer politischen Führungsrolle gegenüber den Gewerkschaften noch mit Spott. Zu Beginn der 1890er Jahre mussten die Gewerkschaften einige Niederlagen in Streiks hinnehmen, ihre Mitgliederzahl stagnierte, während die SPD bei den Reichstagswahlen große Erfolge feierte. Die Gewerkschaftsführer konnten daher in dieser Phase die SPD und ihre Führungsrolle in der Arbeiterschaft nicht offen in Frage stellen. Doch das änderte sich mit der wirtschaftlichen Belebung Mitte der 1890er, dem Wachstum der Gewerkschaften, der Zunahme an Tarifabschlüssen und der Vergrößerung des Apparats. Die Differenzen mit der SPD wie auch innerhalb der SPD nahmen zu. Das lässt sich an den verschiedenen Haltungen zu Streiks Ende der 1890er Jahre ablesen wie auch in der Zunahme offen reformistischer Konzepte des “Hinüberwachsens in den Sozialismus” Hand in Hand mit den „Revisionisten“ in der SPD.
Es ist kein Wunder, dass gerade Rosa Luxemburg zur Hauptfeindin des Gewerkschaftsapparats wurde – zu recht, denn sie war es, die als erste eine marxistische Analyse des zunehmenden gewerkschaftlichen Opportunismus und des Revisionismus in der Sozialdemokratie erarbeitete.
Die erste Konfrontation Luxemburgs mit der Gewerkschaftsbürokratie entzündete sich an ihrem Versuch, zusammen mit Kautskys “Marxistischem Zentrum” aus dem belgischen Generalstreik von 1902 und der Russischen Revolution von 1905 Lehren abzuleiten. Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Klassenkämpfe und eines erfolgreichen Massenstreiks der Bergarbeiter an der Ruhr versuchten die Gewerkschaftsführer, alle Ansätze in der SPD zu verhindern, die Generalstreiktaktik zu entwickeln oder gar anzuwenden.
So beschloss der Kölner Gewerkschaftskongress im Mai 1905: „Der Kongress hält daher auch alle Versuche, eine bestimmte Taktik festlegen zu wollen, für verwerflich; er empfiehlt der organisierten Arbeiterschaft, solchen Versuchen energisch entgegenzutreten. Den Generalstreik, wie er von Anarchisten und Leuten ohne jegliche Erfahrung auf dem Gebiete des wirtschaftlichen Kampfes vertreten wird, hält der Kongress für undiskutabel, er warnt die Arbeiterschaft, sich durch die Aufnahme und Verbreitung solcher Ideen von der täglichen Kleinarbeit zur Stärkung der Arbeiterorganisationen abhalten zu lassen.”
Im Herbst 1905 fand der SPD-Parteitag in Jena vor dem Hintergrund der bis dahin größten Streiks im Lande statt. Die Partei war gezwungen, den Generalstreik in Betracht zu ziehen.
“Aber die Ablehnung des Massenstreiks durch die Gewerkschaftsführung führte 1906 zu einem Kompromiss zwischen Generalkommission und Parteivorstand, der der Sache nach eine Kapitulation der Partei vor den Gewerkschaftsführern enthielt und vom Mannheimer Parteitag bestätigt wurde.” (W. Abendroth, Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, Frankfurt/M. 1969, 43/44)
Die Partei bestätigte den Jenaer Beschluss, zur “umfassendsten Anwendung der Massenarbeitseinstellung” als Kampfmittel, betonte aber zugleich, dass diese Position nicht im Widerspruch zum Beschluss des Kölner Gewerkschaftskongresses stehe! Dieser Entscheid wurde von den opportunistischen Gewerkschaftsführern bis hin zum “marxistischen Zentrum” begrüßt und die Debatte für erledigt erklärt. Der Sieg der Gewerkschaftsbürokratie bestand v.a. darin, dass die Durchführung eines Generalstreiks von der Zustimmung der Gewerkschaftsführer abhängig gemacht wurde.
In der Generalstreikdebatte erläuterte Luxemburg nicht nur die Bedeutung des Generalstreiks als einer zentralen Taktik. Sie entwickelte in ihrer 1906 erschienenen Broschüre “Massenstreik, Partei und Gewerkschaften” auch eine Analyse der Malaise der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Darin beobachtete sie einen Gegensatz zwischen „Sozialdemokratie und der obersten Schicht der Gewerkschaftsbeamten, der aber zugleich ein Gegensatz innerhalb der Gewerkschaften zwischen einem Teil der Gewerkschaftsführer und der gewerkschaftlich organisierten Masse ist.”
Daraus folgert Luxemburg im Gegensatz zu den Gewerkschaftsführern, aber auch zu Kautsky, dass es gelte, “die Gewerkschaften der Sozialdemokratie wieder anzugliedern.” Sie stellt klar, dass sie unter “Angliederung” weder eine organisatorische Verschmelzung noch eine einfache “Anpassung” verstand. Sie war sich auch klar darüber, dass sich die Gewerkschaftsführung (oder zumindest ein Teil) einem solchen Vorhaben widersetzen würde.
Doch eine solche Auseinandersetzung war für sie unvermeidlich, ging es doch darum, die Führungsrolle der revolutionären Partei wieder herzustellen. Ein Fehler von Luxemburg und der Linken in der SPD bestand aber darin, dass sie sich dabei auf das – völlig unzureichende – SPD-Programm von Erfurt beriefen, anstatt ein neues zu formulieren. Die Weigerung Luxemburgs, einen konsequenten Fraktionskampf in der SPD zu führen, resultiert wesentlich in dieser programmatischen „Unreife“, die erst 1918 mit der Gründung der KPD begonnen wurde zu überwinden. Ein Aspekt davon war, dass auch Luxemburg lange nicht die Notwendigkeit erkannte, dass die Partei immer eine eigene Fraktion in den Gewerkschaften unterhalten muss, um ihre eigene Politik in die Gewerkschaft tragen und einen systematischen Kampf gegen den reformistischen Apparat führen zu können.
Marx und Engels erklärten – anders als Luxemburg – die Entstehung der Arbeiterbürokratie als Folge einer Differenzierung im Proletariat selbst, der Entstehung einer privilegierten Arbeiteraristokratie. Sie leiteten die Stabilität dieser Schicht von der Vorherrschaft Britanniens auf dem Weltmarkt ab. Luxemburg hingegen bot keine gesellschaftliche Erklärung für den Bürokratismus und Konservativismus der Gewerkschaftsführung. Es blieb Lenin überlassen, eine Erklärung und Analyse der Bürokratie in der Periode des Imperialismus zu entwickeln.
Lenins Beitrag
Lenin wandte sich erneut der von Marx und Engels entwickelten Analyse der britischen Gewerkschaftsbewegung zu. 1912 schrieb er: „Die Lage in der Arbeiterbewegung Amerikas zeigt uns – ebenso wie in England – eine außerordentlich scharfe Spaltung zwischen den rein gewerkschaftlichen und den sozialistischen Bestrebungen, eine Spaltung zwischen der bürgerlichen Arbeiterpolitik und der sozialistischen. Denn – wie merkwürdig diese Worte auch klingen mögen – in der kapitalistischen Gesellschaft kann auch die Arbeiterklasse bürgerliche Politik treiben, wenn sie ihre Befreiungsziele vergisst, sich mit der Lohnsklaverei aussöhnt und lediglich darauf bedacht ist, bald mit der einen, bald mit der anderen bürgerlichen Partei ein Bündnis um scheinbarer ‘Verbesserungen’ ihres Sklavenlebens willen einzugehen.” (Lenin, LW 36, 189)
Lenin geht hier auch auf die gesellschaftlichen Wurzeln dieses Phänomens ein: “Die wichtigste historische Ursache für die besondere Ausgeprägtheit und (zeitweilige) Stärke der bürgerlichen Arbeiterpolitik in England und Amerika sind die seit langem bestehende politische Freiheit und die im Vergleich mit anderen Ländern ungewöhnlich günstigen Bedingungen für die Entwicklung des Kapitalismus in die Tiefe und in die Breite. Infolge dieser Bedingungen bildete sich innerhalb der Arbeiterklasse eine Aristokratie heraus, die hinter der Bourgeoisie herlief und so ihre Klasse verriet.” (ebenda)
Lenin sieht die Extraprofite des britischen Kapitalismus als Quelle, um die Arbeiter zu „bestechen“. Für ihn waren aber der Konservativismus und Opportunismus der Gewerkschaftsführer nicht in der Bürokratie als solcher verwurzelt. Im Lichte der historischen Erfahrungen, v.a. mit dem Stalinismus, können wir heute sagen, dass Lenin u.a. Marxisten unterschätzt haben, dass jeder Apparat, jede Organisationsstruktur der Gefahr ausgesetzt ist, zu degenerieren – insbesondere dann, wenn die Bewegung der Klasse zeitweilig „erlahmt“ und der Klassenkampf zurückgeht. Dann verstärken sich Tendenzen im Apparat, sich anstelle der Klasse zu setzen, sich deren Kontrolle zu entziehen. Außerdem ist, wie die Erfahrung zeigt, jede Arbeiterbürokratie für den Opportunismus anfällig, auch dann, wenn sie nicht in Ländern agiert, die einen imperialistischen Status haben und vom Weltmarkt profitieren.
Die Tendenz zur Bürokratisierung kann nur bekämpft oder verhindert werden, wenn die Basis ihre direkte Kontrolle über den Apparat ausübt und einem revolutionären Programm folgt, das nur von einer Partei erarbeitet werden kann.
Der Beitrag Leo Trotzkis
In seiner Analyse der stalinschen Bürokratie nutzt Trotzki die Methode Lenins bei der Analyse der Arbeiterbürokratie. In “Die neue Verfassung der UdSSR” argumentiert er, dass „die Bürokratie (…) keine technische, sondern eine soziale Kategorie“ ist und dass “jede Bürokratie (…) ihre Entstehung und Existenz einer heterogenen Gesellschaftsstruktur, antagonistischen Interessen und innerem Kampf (verdankt). Sie reguliert die gesellschaftlichen Widersprüche im Interesse der privilegierten Klassen oder Schichten und erhebt dafür von den Arbeitern einen enormen Tribut.” (Trotzki, Die neue Verfassung der UdSSR, in: Trotzki Schriften, Sowjetgesellschaft und Stalinistische Diktatur, 1929-36, Band 1.1., 663)
Trotzki meint jedoch nicht, dass der Apparat unerschütterbar wäre: “Eine jähe Änderung der Lage – in Richtung auf Revolution oder Faschismus -, und der ganze Gewerkschaftsapparat verliert mit einem Schlage sein Selbstvertrauen, seine geschickten Manöver erweisen sich als kraftlos, und Jouhaux selbst macht, statt eines bemerkenswerten, einen kläglichen Eindruck. Erinnern wir uns nur daran, als was für erbärmliche Nullen die mächtigen und hochmütigen deutschen Gewerkschaftsführer sich erwiesen, sowohl 1918, als gegen ihren Willen die Revolution ausbrach, als auch 1932, als Hitler zum Angriff überging.” (Trotzki, Wie hat Stalin über die Opposition gesiegt?, in: Schriften 1.1, 640)
Der Marxismus geht von einem dialektischen Verständnis des widersprüchlichen Charakters der Gewerkschaften aus.
Gewerkschaftsbürokratie und Arbeiteraristokratie sind Merkmale der Ausdehnung des Kapitalismus. In Perioden der Krise verschlechtern sich auch die Bedingungen für die Arbeiteraristokratie. Unruhe und Militanz werden dann unvermeidlich auch in der Arbeiteraristokratie entstehen, wodurch auch die Vorherrschaft der Gewerkschaftsbürokratie gebrochen werden kann.
Es sind solche Situationen der Zuspitzung des Klassenkampfes und revolutionäre Krisen, die Kommunisten die Möglichkeiten eröffnen, die Kämpfe der Arbeiteraristokratie mit jenen der Masse des Proletariats zu verbinden. Dann bietet sich die Chance, die Gewerkschaften der Bürokratie zu entreißen, sie umzuwandeln, sie zu revolutionieren. Dieses Potential der Gewerkschaften, sie in wirkliche Kampfinstrumente für die aktuellen Forderungen, aber auch für die historischen Interessen der Arbeiterklasse umzuwandeln, bildet den Kern des marxistischen Programms für die Arbeit in den Gewerkschaften.
Marx und Engels forderten die Umwandlung der Gewerkschaften von rein bürgerlich-reformistischen Formationen zu Instrumenten für die Überwindung des Kapitalismus. Sie traten auch in der Frage der Frauenarbeit in Opposition zu den Vorurteilen der Gewerkschaften, die versuchten, Frauen aus der Industrie auszuschließen. Für Marx war die Präsenz von Frauen in den Reihen der organisierten Arbeiterbewegung von großer Bedeutung. Er forderte, dass die Gewerkschaften den Kampf für Schutzgesetze gegen die Überausbeutung von Frauen, für kürzere Arbeitszeiten und gegen die Nachtarbeit aufnehmen sollten. Im September 1871 schlug Marx die Gründung einer eigenen Frauensektion der IAA vor.
Für alle bedeutenden Marxisten war es selbstverständlich, dass Revolutionäre in den Gewerkschaften arbeiten. Die Parteimitglieder müssen regelmäßige Beratungen untereinander abhalten und bei Wahlen in diesen Organisationen um die Führung kämpfen. Der Verzicht darauf würde bedeuten, die Gewerkschaften bürgerlichen Kräften zu überlassen.
Die offene Darlegung ihrer Prinzipien, Programme und Taktiken, ihre Organisation in dafür kämpfenden Zellen ist für Marxisten untrennbar verbunden mit der Verteidigung der gewerkschaftlichen Demokratie, ihrer Einheit und ihrer Offenheit für alle Lohnabhängigen. Marxisten kämpfen offen dafür, die Arbeiter und Arbeiterinnen für den Kommunismus und eine revolutionäre Führung zu gewinnen. Im Kampf um diese Führung legen sie gleichzeitig dar, dass sie die Gewerkschaften auf die zentrale Aufgabe der Partei, dem Kampf für die Macht der Arbeiterklasse ausrichten wollen.
Die Rolle der Komintern
Die marxistische Methode wurde von der 1919 gegründeten „Kommunistischen Internationale“ (Komintern) systematisiert und konkretisiert. Unter Einbeziehung der Erfahrungen der sozialdemokratischen Linken der Nachkriegszeit, der Syndikalisten, die nach 1917 für den Kommunismus gewonnen wurden, und der Bolschewiki diskutierte die Komintern erstmals auf ihrem 2. Kongress 1920 Gewerkschaftstaktik und -strategie. Periodische Krisen würden – so Lenin und Trotzki – die Lebensfähigkeit des “reinen Gewerkschaftertums” unterminieren, indem neue Arbeiterschichten in den Kampf einbezogen werden. Die Komintern beschrieb 1920 diesen Prozess so:
“Um im wirtschaftlichen Kampf Erfolg zu haben, strömen die breitesten Arbeitermassen, die bisher außerhalb der Gewerkschaften standen, in ihre Reihen. (…) Indem sie in die Gewerkschaften hineinströmten, versuchten diese Massen, sie zu ihrer Kampfwaffe zu machen. Die sich verschärfenden Klassengegensätze nötigen die Gewerkschaften zur Leitung von Streiks, die in breiter Welle über die ganze kapitalistische Welt fluten und den Prozess der kapitalistischen Produktion und des Austausches ständig unterbrechen. (…) Die Gewerkschaften, die während des Krieges zu Organen der Beeinflussung der Arbeitermassen im Interesse der Bourgeoisie geworden waren, werden jetzt zu Organen der Zerstörung des Kapitalismus.” (Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Leitsätze, Thesen und Resolutionen, Bd. 1, Berlin 1984, 186)
Gewerkschaften als “Organe der Zerstörung des Kapitalismus” müssen sich als ihr zentrales Ziel den Kampf um die Kontrolle der Produktion setzen. Mehr noch: sie müssen sich für die Enteignung des Privateigentum und dessen Überführung in kollektiv-genossenschaftliches Eigentum einsetzen. Daher war das von der Komintern vorgebrachte Programm der Umwandlung der Gewerkschaften auf solche Fragen zugespitzt wie: Bruch mit jedem berufsständischen Aufbau und Schaffung von Industriegewerkschaften; Schaffung von Fabrikkomitees, die den Kampf für Arbeiterkontrolle organisieren; Demokratisierung des Gewerkschaftsapparats unter direkter Kontrolle der Basis – unterbelichtet blieb aber eben die Genossenschaftsfrage. Kommunistinnen und Kommunisten traten für die Transformation der Gewerkschaften zu Organen des Klassenkampfes ein. Ohne diese Änderung der Gewerkschaften würden sich diese mehr und mehr als unfähig erweisen, den Lebensstandard und das Kulturniveau der Arbeiterklasse zu verteidigen.
Für Trotzki ist in der imperialistischen Epoche wenig Raum für den Schein von “Unabhängigkeit” und politischer “Neutralität” der Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaftsbürokratie ist vielmehr zur Verlängerung des bürgerlichen Staates in die Arbeiterbewegung geworden. Diese Funktionsänderung begründet Trotzki nicht nur mit dem Charakter der Bürokratie und der Arbeiteraristokratie, sondern v.a. damit, dass der Kapitalismus Monopolkapitalismus geworden ist. Daraus ergibt sich für die reformistische Gewerkschaftsbürokratie die Notwendigkeit, sich dem bürgerlichen Staat anzupassen und in diesem das bevorzugte Vehikel zur Umsetzung ihrer Interessen zu erblicken.
Trotzki entwickelt zwei Losungen, die für ihn von zentraler Bedeutung zur Eroberung der Gewerkschaften sind: Kampf um die Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsdemokratie.
“In Zeiten des imperialistischen Verfalls können die Gewerkschaften nur dann wirklich unabhängig sein, wenn sie sich bewusst werden, dass sie in ihrer Tätigkeit die Organe der proletarischen Revolution sind. In diesem Sinne ist das vom letzten Kongress der IV. Internationale angenommene Übergangsprogramm nicht nur das Programm für die Tätigkeit der Partei, sondern in seinen Grundzügen auch das Programm für die Tätigkeit der Gewerkschaften.” (Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, 40)