Hannah Behrendt
Die Internationale sozialistische Liga (ISL) ist – nachdem, was bisher auf Deutsch veröffentlicht wurde – ein internationaler Zusammenschluss von mehreren Dutzend subjektiv revolutionären Organisationen überwiegend trotzkistischer Ausrichtung. In Deutschland ist die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) Teil der ISL. Sie verfolgt das Ziel, eine größere revolutionäre Internationale und (nationale) revolutionäre Parteien aufzubauen. Entgegen der seit Jahrzehnten v.a. im Trotzkismus grassierenden Spalteritis ist die ISL ein Projekt, das Gruppen zusammenführt und die programmatische Debatte voran bringen will. Insofern sollte die ISL als Projekt von Antikapitalisten sehr ernst genommen werden – als ein potentieller Ansatz, die jahrzehntelange Führungskrise des Weltproletariats zu überwinden. Diese Aufmerksamkeit muss damit verbunden sein, die programmatischen Grundlagen der ISL zu überprüfen, denn nur eine korrekte Programmatik als Grundlage ermöglicht das Erreichen dieses Zieles.
In einer Erklärung zum 1. Mai 26 betont die ISL: „Sich gegen alle imperialistischen Pole zu stellen, bedeutet, alle unterdrückten Völker, die von ihnen angegriffen oder überfallen werden, bedingungslos zu verteidigen, unabhängig vom angreifenden Imperialismus und der politischen Führung dieser Völker. (…) In allen Fällen verbinden wir nationale Befreiungskämpfe mit einer sozialistischen Perspektive – der einzigen, die die Selbstbestimmung der Völker vollständig garantieren kann.“
Es gibt keinen Anlass, an dieser korrekten Haltung der ISL zu zweifeln. Allerdings steckt der Teufel bekanntlich im Detail, hier ist es der Ukrainekrieg. Dieser Konflikt unterscheidet sich von anderen insofern, als hier ein Bürgerkrieg in der Ukraine sich zu einem Krieg mit Russland entwickelt hat. Die Ukraine ist nicht wie Russland ein imperialistischer Staat, sondern eine sog. Halbkolonie: staatlich formal unabhängig, aber in jeder Hinsicht vom Imperialismus abhängig. Es liegt zudem auf der Hand, dass die Ukraine nach dem Putsch auf dem Maidan 2014 zunehmend unter den Einfluss der EU und der NATO geriet und jenen Russlands kappte. Das u.a. Faktoren machen die Einschätzung des Charakters dieses Krieges und der Position von Revolutionären dazu komplizierter als in anderen Konflikten, wie etwa beim Irankrieg, wo die USA und Israel eindeutig die Aggressoren sind und der Iran als Halbkolonie gegen den Imperialismus unterstützt werden muss – unabhängig vom Charakter seines Regimes, wie die ISL richtig betont.
Zur Ukraine äußert sich die ISL in ihrer 1. Mai-Erklärung wie folgt: „Wir verteidigen bedingungslos die Ukraine und ihr Recht, sich gegen den einfallenden russischen Imperialismus zu wehren, während wir uns gegen die bürgerliche Regierung von Selenskyj stellen und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung im Donbass verteidigen.“
Was ist daran falsch?
Natürlich hätte die Ukraine jedes Recht, sich gegen einen Überfall Russlands zu wehren. Doch es handelt sich hier nicht einfach um einen Angriff Russlands. Diese Auffassung blendet die Vorgeschichte dieses Konflikts einfach aus.
Mit dem vom Westen unterstützen Maidan-Putsch kam eine extrem nationalistische rechte Regierung an die Macht, die eine antirussische und völkisch-rassistische Ausrichtung hat. Diese wurde auch praktisch umgesetzt: die Rechte nationaler Minderheiten wurden beschränkt, es gab Übergriffe auf „Andersartige“, die zu Hunderten Verletzten und Toten führten. Besonders betroffen davon waren die Russen in der Ukraine, die größte Minderheit, die 1991 ca. 17% der Bevölkerung stellte und v.a. im Süden und Osten der Ukraine lebte und im Donbass die Mehrheitsbevölkerung stellt. Diesen Menschen verwehrte das Kiewer Regime grundlegende Rechte, so dass die Russen im Donbass die Autonomie bzw. den Anschluss an Russland wünschten, um der Unterdrückung zu entgehen. Auf dieses völlig verständliche und berechtigte Anliegen reagierte Kiew mit militärischer Gewalt, die bis 2022 etwa 14.000 Tote forderte. Putin ging 8 Jahre lang nicht auf die Forderungen seiner von Kiew terrorisierten Landsleute ein. Er wollte keinen Konflikt mit dem Westen, dem er weiter Öl und Gas verkaufen wollte, und setzte auf Verhandlungen (Minsk I und II). Diese wurden aber auf Druck des Westens (v.a. Britanniens und mit „Duldung“ Deutschlands) von Kiew abgebrochen.
Zu diesem vom Westen absichtlich herbeigeführten Konflikts kommt noch die seit 1990 gewachsene Bedrohung Russlands durch die Ausweitung der NATO nach Osten – entgegen den Zusicherungen, die man 1990 Gorbatschow gegeben hatte. Während der Warschauer Pakt verschwand und das heutige Russland weitaus kleiner und schwächer ist als vormals die UdSSR, hat sich die NATO erheblich vergrößert und das strategische Gleichgewicht zu Ungunsten Moskaus verschoben. Der Kreml hat wiederholt darauf hingewiesen und angekündigt, dem nicht endlos tatenlos zusehen zu wollen. Das mit dem Maidan installierte Kiewer Regime hatte mehrfach angekündigt, der NATO beitreten zu wollen, sich Kernwaffen zuzulegen und den Nutzungsvertrag für Sewastopol, das Russland per Vertrag als Seestützpunkt nutzt, zu kündigen, um ihn der NATO zu übergeben. Obwohl die Geduld Putins angesichts des Vorrückens der NATO schier unendlich lang schien, war mit dem Terror Kiews im Donbass, dem Scheitern der Minsker Verhandlungen und Kiews Ankündigung, in die NATO eintreten zu wollen, eine rote Linie überschritten: Moskau musste handeln.
Wenn die ISL vom „einfallenden russischen Imperialismus“ spricht, dann ist das einfach absurd! Sie ignoriert das Vorspiel und den internationalen Kontext dieses Krieges. Selbst kurz nachdem Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert war, gab es mit den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 eine neue Friedenschance – doch wieder ließ die Ukraine auf Druck des Westens die Verhandlungen platzen.
Diese Fakten und die gesamte Politik Putins bis 2022 zeigen, dass nicht er die Situation verschärft hat, sondern der Westen, der sich dabei der Ukraine als Kettenhund bedient. Im Gegenteil: hätte Putin schon 2014 energisch auf den von Kiew vom Zaun gebrochenen Bürgerkrieg reagiert, hätte die Ukraine, die damals noch nicht vom Westen hochgerüstet war, wahrscheinlich klein beigeben müssen – es hätte den jetzigen Krieg vielleicht gar nicht gegeben.
Putins Coup einer Überrumplung des Gegners wie 2014 auf der Krim ging 2022 aber nicht auf. Damals nutzte Putin die Gunst der Stunde und besetzte die Halbinsel. Es handelte sich dabei aber nicht um eine Annexion. Die Bevölkerung der Krim und ihr Regionalparlament hatten sich schon seit 1991 mehrfach mit großer Mehrheit gegen eine Zugehörigkeit zur Ukraine bzw. für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Möglicherweise hat Putins Coup auf der Krim sogar ein Bürgerkriegsszenario wie im Donbass verhindert.
Natürlich hat jedes Land das Recht, sich gegen einen militärischen Angriff zu wehren. Dann wäre die ISL-Position, die (halbkoloniale) Ukraine „bedingungslos zu verteidigen“ korrekt. Doch mehrere Umstände sprechen klar dagegen:
- die Ukraine ist ein Instrument des westlichen Imperialismus und nicht irgendein Land;
- der Westen hat die Ukraine in den Krieg getrieben und Russland zum Reagieren gezwungen;
- Kiew begann den Bürgerkrieg gehen die Russen im Donbass.
Nationale Frage
Die ISL betont, dass sie „alle unterdrückten Völker, die von ihnen (Anm.: von den Imperialisten) angegriffen oder überfallen werden, bedingungslos“ verteidigen wolle. Dumm dabei ist nur, dass die Ukraine von Russland gar nicht unterdrückt wird – im Gegenteil: die Ukraine hat die Russen im Donbass und die Bevölkerung der Krim unterdrückt bzw. ihnen das Recht auf nationale Selbstbestimmung verwehrt. In früheren Beiträgen vertraten die ISL und die GAM die These, dass die Ukraine für ihre nationale Unabhängigkeit kämpfen würde und daher die Ukraine gegen Putin unterstützt werden müsse. Zweifellos prägt diese Überzeugung das Denken vieler Ukrainer – nicht zuletzt als Ergebnis der jahrelangen nationalistischen Indoktrination durch das Kiewer Regime.
Doch die Fakten sprechen auch eindeutig dagegen:
- der Westen hat die Ukraine in jeder Hinsicht total von sich abhängig gemacht, das Land ist längst pleite und hoch verschuldet;
- westlichen, v.a. US-Agrarkonzernen gehören inzwischen beste ukrainische Agrarflächen in der Größe der gesamten Landwirtschaftsfläche Italiens;
- Trump hat den US-Konzernen durch das Rohstoffabkommen mit Kiew den Zugriff auf wichtige Rohstoffe (Öl, Gas, seltene Erden usw.) gesichert;
- die überhaupt nur durch westliche Hilfe mögliche Weiterführung des Krieges durch die Ukraine führt zur Vernichtung großer Teile der Industrie und der Infrastruktur.
Die Ukraine ist – anders als Russland unter Putin – seit der Unabhängigkeit 1991 dramatisch verarmt. Von einst 51 Mill. Einwohnern hatten schon bis 2022 20 Mill. (!) deshalb das Land verlassen, heute hat die Ukraine nur noch 25 Mill. Einwohner.
Zwar anerkennen ISL und GAM auch das Recht der Russen im Donbass (bzw. der Bewohner der Krim) auf Unabhängigkeit, doch diese Forderung kollidiert mit der Forderung nach Unterstützung der Ukraine in ihrem „Kampf für Unabhängigkeit“ – denn dieser wird vom reaktionären Kiewer Regime geführt und nicht vom ukrainischen „Volk“; 25 Mill. Ukrainer wollen offenbar nicht für diese „Freiheit“ der Ukraine kämpfen und gingen lieber ins Ausland. Die Ukraine hat immer die Separation der Krim und des Donbass abgelehnt und damit jede Friedenslösung unmöglich gemacht. In einem Interview bei Patrik Baab wird ein alte Frau aus Kiew zitiert: „Wir haben weggeschaut als unsere Brüder und Schwestern im Donbass getötet wurden, wir haben uns von Hass aufheizen lassen und jetzt bezahlen wir mit unseren Söhnen.“
Die völkerrechtswidrige und außerdem die Verfassung der UdSSR brechende Auflösung der Sowjetunion in einer Nacht-und Nebel-Aktion hat zur Gründung des selbstständigen Staates Ukraine geführt. Natürlich hat die Bevölkerung der Ukraine das Recht, unabhängig zu werden, doch unter den gegebenen nationalen wie internationalen Bedingungen in einer imperialistisch verfassten Welt konnte das nur zur Verarmung der Bevölkerung und zur Ausplünderung des Landes durch westliche Konzerne und einheimische Oligarchen führen. Jahrhunderte lang gehörte die Ukraine zu Russland, die Herausbildung einer ukrainischen Nation begann erst im 19. Jahrhundert, ohne dass es dafür aber eine über wenige Intellektuelle hinausgehende Bewegung gegeben hätte. Der ukrainische Nationalismus formierte sich erst als Reaktion auf die Revolution von 1917 und hatte von Beginn an eine sehr reaktionäre Ausrichtung. Später kollaborierten die ukrainischen Nationalisten um den heute von Kiew hofierten Massenmörder Stepan Bandera mit den deutschen Nazis.
Was hat das mit der Position der ISL zur Ukraine zu tun?
Die Position der Unterstützung der Ukraine, wie ISL und GAM sie vertreten, ermöglicht nicht etwa die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern fördert den Einfluss des Westens – v.a. der EU – und der NATO, die die Ukraine als Rammbock gegen Russland benutzen und das Land unterwerfen wollen – soweit das nicht ohnehin schon geschehen ist. Diese Unterstützung bedeutet, dass die Waffenlieferungen, die finanzielle und politische Unterstützung des reaktionären und korrupten Kiewer Regimes andauern. Ohne Aussicht, dass Kiew diesen Krieg gewinnen könnte, gehen die Aufrüstung, das Morden, die Zerstörung des Landes und die Unterminierung des Lebensstandards der Ukrainer und der Russen weiter. Aktuell gibt es an der Front ein Patt. Die NATO erhöht den Druck auf Russland, u.a. indem die Ostsee und die Zugänge zur russischen Enklave Kaliningrad blockiert werden (sollen). Da Russland konventionell gegen die NATO wenig Chancen hat, könnte Russland im Einsatz taktischer Kernwaffen die letzte Option sehen. Die aggressive Politik der EU und der NATO gegenüber Russland ignoriert das bzw. nimmt das atomare Risiko offenbar in Kauf.
Die Politik von ISL und GAM zur Ukraine geht zwar von einer korrekten Grundposition aus – der Verteidigung einer Halbkolonie gegen einen imperialistischen Angriff -, sie wird aber dadurch falsch und schlägt wie ein Bumerang ins Gegenteil um, weil sie die konkreten Umstände und die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts ignoriert. Das ist umso verwunderlicher, als es gerade die GAM war, die den Charakter des Maidan-Putsches und des aus ihr hervorgehenden Regimes 2014 korrekt analysiert hatte. Doch wie in etlichen anderen Fragen hat sich die GAM seitdem immer mehr dem „links-bürgerlichen“ Mainstream angepasst und die eigene Methode „vergessen“.
Unsere Betrachtung der Position der ISL und der GAM zur Ukraine offenbart einen ernsten Fehler und einen bedenklichen Mangel an Analysefähigkeit. Es ist höchste Zeit, die Position zum Ukrainekrieg u.a. Fragen offen und über die Grenzen der eigene Organisation hinaus zu diskutieren!