Hannah Behrendt
Nicht wenige Linke hatten nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin vorausgesagt, dass diese von ihren Versprechen und Positionen vor der Wahl bald abrücken würde, um mit SPD und Grünen eine Regierung bilden zu können. Schon einen Tag nach der Wahl eröffneten alle bürgerlichen Parteien und Medien ein Dauerfeuer auf die LINKE und warfen ihr Antisemitismus und Nähe zum organisierten Verbrechen vor. So dumm und konstruiert diese Vorwürfe auch sind, sie zeigen Wirkung. Es dauerte nur Tage, bis die Führung der Berliner LINKEN einknickte, v.a. in der Palästina-Frage.
Antisemitismus?
Die bürgerliche Meinungsmaschine schwingt schon seit Jahren die Antisemitismus-Keule. Unter Antisemitismus versteht sie alles, was die Politik Israels kritisch sieht oder gar als verbrecherisch brandmarkt. Jedes Verständnis und jede sachliche Betrachtung hört aber komplett auf, wenn das Existenzrecht Israels als eines rassistischen, aggressiven, terroristischen Staates abgelehnt und für eine Einstaatenlösung für gleichberechtigte Palästinenser, Juden u.a. Gruppen plädiert wird. Diese pro-Israelische Haltung ist in Deutschland Staatsräson. Begründet wird sie – unter völliger Missachtung historischer Fakten – mit dem Holocaust und einer angeblichen Kollektivschuld „der Deutschen“. Nicht die Nazis und das deutsche Kapital, das hinter ihnen stand, sondern “die Deutschen“ werden zu Sündenböcken gestempelt. Dieses Verwirrspiel, das die Klassenfrage ausblendet, wird dadurch ergänzt, dass Israel als „einzige Demokratie“ im Nahen Osten hinstellt und die Interessen aller Juden, von denen die große Mehrheit gar nicht in Israel lebt und womöglich dessen Politik gar nicht teilt, ausgeblendet werden. Für Politik und Medien sind Antizionismus und Antisemitismus identisch!
Der Verzicht des deutschen Staates auf Kritik an den schon seit der Gründung Israels offenkundigen Verbrechen des Zionismus, die x-Mal auch von den UN verurteilt worden sind, hat freilich einen handfesten Grund, der mit dem Holocaust oder einer „historischen Verantwortung“ nichts zu tun hat: es geht um die treue Gefolgschaft Deutschlands gegenüber den USA, die Israel als ihren Polizisten in der Region nutzen, um die arabischen Länder im Griff zu behalten und ihren Einfluss auf die Ressourcen der Region – Öl und Gas – zu sichern. Dafür ist dem US-Imperialismus und ihren Satrapen alles recht: Erpressung, Embargos, Vertreibung, Terror und Krieg. Hauptleidtragende sind seit Jahrzehnten – neben den Iranern – die Palästinenser. Außer diesen strategischen Fragen spielen für das deutsche Kapital aber auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle, z.B. der Waffenexport und die technologische Kooperation mit Israel im Rüstungsbereich.
Anstatt dass die LINKE nun diese Fakten ins Feld führt und eine klar pro-palästinensische, antizionistische und antiimperialistische Politik vertritt, pendelt sie zwischen einer fortschrittlichen Haltung und der Anpassung an die „offizielle“ deutsche Politik. Der jüngste Parteitag der LINKEN zeigte jedoch, dass jüngere Mitglieder, die meist eine bessere und konsequentere Position zum Nahostkonflikt einnehmen, ein wichtigere Rolle spielen und den Parteitag stark geprägt haben. Die Erklärungen und Beschlüsse des Parteitags spiegelten das dann auch wider. So wurde der Terror Israels gegen Gaza als solcher benannt und verurteilt. Trotzdem blieb die Partei auf halber Strecke stehen, indem sie das Existenzrecht Israels – und damit den Rassismus, den Terror und die Vertreibungen, ohne die Israel überhaupt nicht existieren würde – bestätigte.
Die Kritik an der Politik Israels – nicht nur an Netanjahu, sondern auch an der seiner Vorgänger, die alle mehr oder weniger denselben grundlegenden Zielen folgten – hat mit Antisemitismus, mit einer Feindlichkeit gegenüber Juden nichts zu tun; im Gegenteil: immer haben Linke und Internationalisten es abgelehnt, dass Juden Opfer von Schmähungen oder von Gewalt werden. Die Tragik besteht aber gerade darin, dass die Politik Israels auf alle Juden zurückschlägt, die quasi für die Verbrechen Israels mitverantwortlich gemacht werden. Das ist umso mehr der Fall, weil sich die meisten jüdischen Organisationen in Deutschland, z.B. der Zentralrat der Juden, fast jeder Kritik an Israel enthalten und die offizielle Politik „die Juden“ und Israel gleichsetzt. Wenn hierzulande von Übergriffen auf Juden – die zu verurteilen sind – gesprochen wird, dann handelt es sich dabei in den meisten Fällen darum, dass eigentlich nicht „die Juden“ gemeint sind, sondern Israel.
Die Reaktion der LINKEN-Führung
Wie zu erwarten, gibt die Führung der Berliner LINKEN in der Antisemitismusfrage nun klein bei. Am 8. Oktober haben die LINKE, Grüne und SPD eine „Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ vorgelegt. Sie soll ein Bekenntnis gegen Antisemitismus sein. Tatsächlich bedeutet sie, dass die LINKE sich der Erpressung der beiden Pro-Israel-Parteien beugt. Wieder einmal demonstriert die LINKE damit, dass sie so ziemlich jede Kröte zu schlucken bereit ist, um mitregieren zu können.
Was „Antisemitismus“ sein soll, sagt die Vereinbarung nicht. Die Bewertung, ob ein Fall von „Antisemitismus“ vorliegt, soll ein Gremium aus drei „Experten“ der Koalition vornehmen. Die drei werden gemeinsam benannt, nicht gewählt. Die betroffene Fraktion entscheidet dann über die Konsequenzen. Die Linksfraktion will dafür nun ihre Satzung ändern. Diese Übereinkunft bedeutet, dass die LINKE sich a priori den Entscheidungen von 2:1 Stimmen der Expertenkomission beugt, anstatt sich an ihre Partei-Beschlüsse zu halten. So hatte sich etwa der Bundesparteitag in Chemnitz im Mai 2025 für die „Jerusalemer Erklärung“ ausgesprochen, auch der Berliner Landesausschuss hat das per Beschluss bekräftigt. Der jüngste Bundesparteitag in Potsdam hatte im Juni Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen gefordert, die von der Besatzung Israels profitieren. Abschnitt 3 des Übereinkommens sichert nun hingegen zu, dass bestehende Hochschulkooperationen mit Israel „fortgeführt“ würden – ohne Ausnahme.
Diese Fakten zeigen ganz klar, dass Beschlüsse für die Apparatschicks der LINKEN nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Doch damit nicht genug. Um ihre Anpassungspolitik nicht durch Störungen Palästina-freundlicher „Quertreiber“ in den eigenen Reihen auszusetzen, sollen diese u.U. auch ausgeschlossen werden. Das betrifft z.B. Hannah Bruns aus der LAG Palästinasolidarität, gegen die ein Parteiausschlussantrag vorliegt. Ein anderer Fall ist Vanessa Emde. Sie hat den Wahlkreis Nord-Neukölln mit 46,2% der Erststimmen gewonnen und ist ebenfalls Mitglied dieser LAG. Andere gewählte palästinasolidarische Abgeordnete sollen präventiv erst gar nicht die Fraktion aufgenommen werden.
Das Perfide daran ist, dass die Kandidaten und ihre Positionen, mit denen die LINKE überhaupt Wahlsiegerin werden konnte, nun auf dem Koalitionsaltar geopfert werden sollen. Wie nannte man ein solches Vorgehen früher? Links blinken und rechts abbiegen.
Was so kritikwürdig an der Position von Emde u.a. sein soll, zeigt folgende Aussage von ihr: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Diese Position vertreten auch international viele Linke, tw. sogar bürgerliche Kommentatoren. Das alles interessiert den geschäftsführenden Vorstand der Berliner LINKEN offenbar aber nicht.
Die Frage ist nun, ob die LINKEN-Basis sich dieses Manöver ihrer Führung gefallen lässt? Wäre die Basis konsequent, müsste sie sich nicht nur gegen die Landesführung stellen, sondern eine Regierungsteilnahme überhaupt ablehnen – denn eine Regierung mit den Kriegs- und Rüstungsparteien SPD und Grünen kommt nur zustande, wenn die LINKE in zentralen Fragen einknickt und ihre Versprechen vor der Wahl mehr oder weniger fallen lässt. Um für die Interessen der Mieter einzutreten und dafür zu mobilisieren, muss die LINKE keine Koalition mit den Kapitalparteien SPD und Grünen eingehen – das kann sie auch als Oppositionspartei. Der Wahlerfolg der LINKEN hat die Bedingungen für Widerstand verbessert. Ob sie – besser: ihre Funktionäre – dieses Potential dafür nutzen oder aber sich aber anpassen will, um ein paar Regierungssessel zu besetzen, ist die Frage …