Hannah Behrendt
Nicht wenige Linke hatten nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin vorausgesagt, dass diese von ihren Versprechen und Positionen vor der Wahl bald abrücken würde, um mit SPD und Grünen eine Regierung bilden zu können. Schon einen Tag nach der Wahl eröffneten alle bürgerlichen Parteien und Medien ein Dauerfeuer auf die LINKE und warfen ihr Antisemitismus und Nähe zum organisierten Verbrechen vor. So dumm und konstruiert diese Vorwürfe auch sind, sie zeigen Wirkung. Es dauerte nur Tage, bis die Führung der Berliner LINKEN einknickte, v.a. in der Palästina-Frage.
Antisemitismus?
Die bürgerliche Meinungsmaschine schwingt schon seit Jahren die Antisemitismus-Keule. Unter Antisemitismus versteht sie alles, was die Politik Israels kritisch sieht oder gar als verbrecherisch brandmarkt. Jedes Verständnis und jede sachliche Betrachtung hört aber komplett auf, wenn das Existenzrecht Israels als eines rassistischen, aggressiven, terroristischen Staates abgelehnt und für eine Einstaatenlösung für gleichberechtigte Palästinenser, Juden u.a. Gruppen plädiert wird. Diese pro-Israelische Haltung ist in Deutschland Staatsräson. Begründet wird sie – unter völliger Missachtung historischer Fakten – mit dem Holocaust und einer angeblichen Kollektivschuld „der Deutschen“. Nicht die Nazis und das deutsche Kapital, das hinter ihnen stand, sondern “die Deutschen“ werden zu Sündenböcken gestempelt. Dieses Verwirrspiel, das die Klassenfrage ausblendet, wird dadurch ergänzt, dass Israel als „einzige Demokratie“ im Nahen Osten hinstellt und die Interessen aller Juden, von denen die große Mehrheit gar nicht in Israel lebt und womöglich dessen Politik gar nicht teilt, ausgeblendet werden. Für Politik und Medien sind Antizionismus und Antisemitismus identisch!
Der Verzicht des deutschen Staates auf Kritik an den schon seit der Gründung Israels offenkundigen Verbrechen des Zionismus, die x-Mal auch von den UN verurteilt worden sind, hat freilich einen handfesten Grund, der mit dem Holocaust oder einer „historischen Verantwortung“ nichts zu tun hat: es geht um die treue Gefolgschaft Deutschlands gegenüber den USA, die Israel als ihren Polizisten in der Region nutzen, um die arabischen Länder im Griff zu behalten und ihren Einfluss auf die Ressourcen der Region – Öl und Gas – zu sichern. Dafür ist dem US-Imperialismus und ihren Satrapen alles recht: Erpressung, Embargos, Vertreibung, Terror und Krieg. Hauptleidtragende sind seit Jahrzehnten – neben den Iranern – die Palästinenser. Außer diesen strategischen Fragen spielen für das deutsche Kapital aber auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle, z.B. der Waffenexport und die technologische Kooperation mit Israel im Rüstungsbereich.
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