7 Thesen zur Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

1.

Die Entstehung von „Aufstehen“ ist Ausdruck der Unzufriedenheit ihrer InitiatorInnen und MitstreiterInnen mit der Entwicklung der Gesellschaft in Deutschland und international. Diese wird festgemacht an der immer tieferen sozialen Spaltung, an der Zunahme einer prekären „Unterschicht“ von Lohnabhängigen, am immer deutlicheren Zugriff des Finanzkapitals auf sozio-ökonomische Entscheidungen, am zunehmenden Rechtsruck (AfD, Pegida u.a.) und an der zunehmender Verdrossenheit an der (bürgerlichen) Politik, den Parteien und dem staatlich-bürokratischen System, das sich „den Menschen“ und ihren Lebensinteressen immer mehr entfremdet.

Die InitiatorInnen haben richtig erkannt, dass es ein Milieu gibt, das sich diesem Negativtrend entgegen stellen will, sich aber von den „linken“ Parteien nicht gut vertreten fühlt bzw. eine zusätzliche Kraft aufbauen will. Das Potential dieses Milieus zeigte sich etwa bei den Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, bei den Protesten gegen TTIP, in den vielen Initiativen zur Flüchtlingsbetreuung oder zuletzt bei #unteilbar.

„Aufstehen“ ist aber auch Ausdruck des Versagens der „linken“ Kräfte, die sich mehr oder weniger sozial auf die Arbeiterklasse stützen, diesen Tendenzen etwas entgegen zu setzen:

Die SPD verliert – v.a. seit Einführung der Agenda-Reformen – stetig an Rückhalt bei den Lohnabhängigen. Sie wird von ihnen kaum noch als ihre Interessenvertretung wahrgenommen. Sie hat fast jede alternative Dynamik und Attraktivität verloren, ihr Apparat ist vollständig Teil des „Establishments“.

Die Linkspartei verfolgt im Kern dieselbe reformistische Politik wie die SPD, sie ist komplett sozialdemokratisch und ist deren linkerer Flügel. Anstatt eine kämpferische Alternative zum Reformismus von SPD und DGB zu formieren, passt sie sich ihnen an. Mit dieser Politik zeigt sie sich nicht imstande, aus der Krise der SPD zu profitieren und Widerstand zu formieren.

Der DGB ist in jeder Hinsicht von der SPD und ihrer reformistischen Politik dominiert. Aufgrund ihrer stärkeren Verankerung in der betrieblichen Basis und der Tatsache, dass sie wenigstens ab und zu begrenzte Kämpfe gegen das Kapital führt, sind Ansehen und Einfluss der Gewerkschaften bei den Lohnabhängigen noch größer als jene von SPD und Linkspartei. Doch daran, die Klasse und deren Aktionen zu bremsen, zu begrenzen und in einem System-kompatiblen Rahmen zu halten, machen sie sich genauso schuldig wie diese. Allein die fast nur auf „ökonomische“ Fragen“ bezogene Aktivität, welche die „politische“ Sphäre Anderen, d.h. letztlich dem Kapital, überlässt und somit verhindert, dass das Proletariat hier als eigenständige Kraft auftritt, ist nichts anderes als reaktionär.

2.

Der Gründungsaufruf von „Aufstehen“ spiegelt die Misere der Linken und den Willen wider, eine Kraft zu formieren, die gegen Rechts, gegen Sozialabbau, gegen Krieg, Rassismus, Ausgrenzung usw. aktiv wird. Doch es findet sich im Aufruf kaum ein Wort darüber, wie es zu diesen Negativentwicklungen kommen konnte und warum die Linke und die Arbeiterbewegung diese nicht verhindert hat, ja es weitgehend nicht einmal versucht hat. Kein Wunder: noch nicht einmal Begriffe wie Klassen, Klassenkampf, Gewerkschaften, Kapitalismus tauchen auf. Kein Wort darüber, wie und mit wem „Aufstehen“ gedenkt, aktiv zu werden.

So, wie die Misere nur als Ausdruck von Fehlentwicklungen („Turbokapitalismus“) des Kapitalismus dargestellt wird – nicht aber als notwendiger Ausdruck der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse -, so fehlt auch jeder Gedanke an eine Alternative zum Kapitalismus. Hier offenbart sich der Linkspartei-Reformismus von Wagenknecht und Co. sehr deutlich. Ihr Ziel ist ein reformierter, sozialerer, humanerer, friedlicherer usw. Kapitalismus. Doch selbst für diese „bescheidenen“ Ziele fehlt jeder Hinweise darauf, wie man sie erreichen will.

Offensichtlich zielt „Aufstehen“, so wie es der Aufruf und auch Sahra Wagenknecht u.a. InitiatorInnen ausgedrückt haben, v.a. darauf ab, den „Sozialstaat“ früherer Jahrzehnte wieder zu etablieren. Doch dieser war 1. nicht sozial, sondern auf Privateigentum und damit auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit gegründet und 2. unter sehr besonderen Umständen entstanden (langer Nachkriegsboom). Insofern ist zwar der Kampf für mehr soziale „Gerechtigkeit“ und eine „sozialere“ Politik gerechtfertigt, doch das Ziel eines „Sozialstaats“ a la 60 und 70er Jahre, die Vorstellung eines „sozialen“, „friedlichen“, „gerechten“ Kapitalismus ist pure Illusion. Die InitiatorInnen wollen mit „Aufstehen“ v.a. das Projekt Rot/Rot/Grün unterstützen. Doch schon Goethe wusste: Getretner Quark wird breit, nicht stark.

3.

Nicht erst seit der Lissabon-Agenda ist es das strategische Ziel des deutschen Kapitals, als Hegemon eines europäischen Blocks dem US-Imperialismus auf Augenhöhe begegnen zu können. Die Neuordnung Europas unter der Führung Deutschlands war – nach zwei gescheiterten Versuchen 1914-18 und 1939-45 – mit der Schaffung der EU und des Euro anfangs erfolgreich. Doch mit der Finanzkrise und der Euro-Schulden-Krise (Griechenland) und aktuell mit dem Brexit ist das Projekt ins Schleudern gekommen und droht sogar zu scheitern, wenn die Desintegrations- und Krisentendenzen (Italien) anhalten.

Die EU hat nicht nur ihr Gründungsziel bisher verfehlt, sie ist gegenüber den USA und v.a. China sogar noch zurückgefallen. Ihre Position im Kampf der großen imperialistischen Mächte und Blöcke um Einfluss, Ressourcen und Marktanteile ist eher schlechter geworden. Innerhalb der EU – und auf Kosten anderer EU-Staaten – jedoch hat sich die Position Deutschlands v.a. ökonomisch und finanziell verbessert.

Den Problemen suchen Deutschland u.a. EU-Staaten durch Sparpolitik, Sozialdumping und Einschränkung demokratischer Rechte zu begegnen. Ein Ausdruck des realen oder befürchteten sozialen Abstiegs und des schwindenden Vertrauens in die (bürgerliche) Demokratie ist auch der Aufschwung des Rechtspopulismus.

Die deutsche Politik versucht schon seit dem Ende der Ära Kohl Ende der 1990er, durch verschiedene neoliberale Reformen (Agenda, Hartz, Aushöhlung des Tarifsystems, Steuerreform, Rentenreform usw.) und staatskapitalistische Maßnahmen (u.a. Energiewende) der Probleme Herr zu werden. Gewissen Erfolgen (aus Sicht des Kapitals) wie Senkung der Arbeitslosigkeit und der Lohnquote, Exportweltmeister usw.) stehen grundsätzliche Probleme (neben der Krise der EU) gegenüber: Schwäche des dt. Finanzsektors, Föderalismus, militärische Schwäche, strukturelle Probleme (Breitbandausbau, Bildung, Verteuerung und wachsende Instabilität des Energiesektors, Rückzug aus bzw. Blockaden von Schlüsseltechnologien wie Kerntechnik, Gentechnik usw., zunehmender Bürokratismus usw.).

Ohne Frage würde allein schon das Abflauen der Konjunktur in Deutschland dazu führen, dass erneute massive Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische „Standards“ erfolgen werden. Auch die außen- und militärpolitische Militanz wird zunehmen.

Seit Jahren herrscht nahezu Klassenkampfruhe – nicht, weil es allen gut geht und alle zufrieden wären, sondern v.a. deshalb, weil die Organisationen der Lohnabhängigen – Linkspartei, SPD, DGB – nicht die tieferen Ursachen der Probleme benennen, keine wirklichen Alternativen aufzeigen und v.a. nicht mobilisieren. Insofern haben die rechten Populisten auf ihre Art die „Zeichen der Zeit“ eher erkannt.

„Aufstehen“ ist seit Jahren der einzige reale Ansatz dazu, das Potential für Opposition und Widerstand zu vergrößern. Kein Wunder, dass die reformistischen Führungen von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften (assistiert vom Gros der „radikalen Linken“) dieses Projekt ignorieren oder mit tw. hanebüchenen Argumenten ablehnen. Warum? Sie wollen nicht kämpfen, sie wollen keine „größeren“ Konflikte, sie wollen nicht über ihre politischen Strategien diskutieren, sie wollen ihre Pfründe und ihre Positionen als Mit-Manager des Kapitalismus nicht in Frage stellen lassen, sie wollen keine Bewegung, die über den bürgerlich-parlamentarischen Rahmen hinausgehen könnte.

4.

Nachdem sich der Reformismus bereits weitgehend unfähig gezeigt hatte, nach dem Ende des langen Nachkriegsbooms die Attacken der Bourgeoisie abzuwehren – was der Hauptgrund für die Krise der SPD ist -, ist es wahrscheinlich, dass der Reformismus noch weiter an Einfluss verliert bzw. noch weiter nach rechts rückt (was „plötzliche“ Linksschwenks nicht ausschließt), wenn sich die Krisentendenzen verstärken. Der Reformismus ist wie ein löchriger Regenschirm: bei Sonnenschein reicht er aus, doch wehe, es regnet …

Für die Linke und die Arbeiterbewegung (und damit auch für „Aufstehen“) stellt sich daher nicht die Aufgabe, den „alten“ Reformismus wiederzubeleben, sondern – ihn zu überwinden. Die Hauptaufgabe dabei ist, die Führungskrise des Proletariats, d.h. das Fehlen einer klassenkämpferischen, revolutionären Arbeiterpartei, zu überwinden und eine solche als Alternative zu SPD und Linkspartei aufzubauen. Diese Aufgabe harrt schon seit Jahrzehnten einer Lösung. Eine solche organisierte Kraft ist eine notwendige, wenn auch keine hinreichende, Bedingung dafür,   tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen bzw. den Kapitalismus zu überwinden.

Grundsätzlich geht es darum, alle Versuche zu unterstützen, dass die Lohnabhängigen (und im weiteren Sinn die Bevölkerung) sich selbst organisieren, selbst aktiv werden und sich soziale (und nicht nur politische) Strukturen schaffen, wo sie (partiell) ohne bzw. gegen Staat und Kapital leben und arbeiten: Kontrollkomitees, Genossenschaften, Selbstverwaltungsstrukturen und Räte. Diese Strukturen müssen mit der Idee des Antikapitalismus befruchtet, mit dem Klassenkampf des Proletariats verbunden und auf die Revolution orientiert sein. So – und nur so – steht der Kampf um Reformen nicht im Widerspruch zum Ziel der Überwindung des Kapitalismus, sondern schafft Ausgangsbasen und ein soziales Potential für die Revolution.

Solange die Arbeiterklasse und die Massen nur Objekt der Politik und bürokratischer Apparate sind, führen ihre Kämpfe zu keiner Lösung. Es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein.

5.

Der Start von „Aufstehen“ war nicht besonders erfolgreich. Die große Resonanz auf die Gründung „überrollte“ die InitiatorInnen. Sie taten sich sehr schwer, die vielen InteressentInnen zu „sortieren“, so dass sich schneller hätten Strukturen bilden können. So wurde nicht nur viel Zeit vergeudet und der Glaubwürdigkeit von „Aufstehen“ geschadet – es war auch keine Überraschung. Wie so oft, zeigte sich der Reformismus unfähig, eine wirkliche Bewegung aufzubauen und Widerstand zu organisieren, wenn es über den Rahmen der Partei, des Plenarsaals oder der Talkshow hinausgeht.

Noch schlimmer (und zugleich anmaßend) war jedoch Wagenknechts Reaktion auf die „Unteilbar“- Demo in Berlin. Mit der abstrusen Begründung, dass dort „falsche“ Losungen („Für offene Grenzen“, die so offiziell gar nicht aufgestellt wurde) vertreten würden, lehnte sie eine Teilnahme ab. Damit bestätigte sie die Vorbehalte vieler Menschen ob ihrer tw. rechtslastigen Positionen zur Asylfrage und beförderte eine fatale und völlig unnötige Differenz zwischen der ¼ Million Menschen, die gegen Rassismus und gegen Rechts auf die Straße gingen, anstatt dieses Podium für „Aufstehen“ zu nutzen. Auch die völlig richtige (individuelle) Teilnahme von etlichen „Aufstehen“-Mitgliedern konnte diesen Fauxpas nicht ausbügeln.

Inzwischen formiert sich „Aufstehen“ aber langsam, es entstehen Basisstrukturen und Koordinierungen, erste Aktionen und Diskussionen finden statt. Diese Positiva machen Mut und zeigen, dass „Aufstehen“ wirkliches Potential hat. Das bisherige Bild von „Aufstehen“ – so weit es schon beurteilt werden kann – verweist (so wie auch der Aufruf) darauf, dass „Aufstehen“ politisch einerseits eine grundsätzlich und im weitesten Sinn „reformistische“ Ausrichtung hat, andererseits aber offener, unbürokratischer und lebendiger ist, als wir es vom Reformismus gewohnt sind.

Die Perspektive von „Aufstehen“ ist in jeder Hinsicht offen: vom „Verlaufen im Sande“ bis zu konkreten Aktivitäten, kämpferischen Mobilisierungen und zur Massen(haften)bewegung ist vieles denkbar. Allerdings haben die ersten Aktionen gezeigt, dass das Mobilisierungspotential momentan noch sehr gering ist. So waren z.B. bei der „Aufstehen“-Aktion am  9.11. in Berlin nur ca. 1.000 Menschen, eine für Berlin sehr schlechte Beteiligung.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass „Aufstehen“ zu dem Faktor werden kann, der die politische Landschaft in Deutschland „umpflügt“. Dazu fehlen ihr (noch) v.a. politische Klarheit, insbesondere eine alternative Politik zum Reformismus und organische Verbindungen zur Arbeiterklasse und -bewegung. Doch „Aufstehen“ könnte durchaus einen Beitrag dazu leisten, neue Schichten zu politisieren und zu aktivieren, Themen ohne ideologische „Scheuklappen“ zu behandelt, konkrete Themen und Projekte zu bearbeiten und Druck auf das politisch-staatliche Establishment und das Kapital aufzubauen.

6.

Schon 2005 gab es ein ähnliches Projekt wie „Aufstehen“: die WASG. Sie kanalisierte einen kleinen Teil der Enttäuschung der Massen über die SPD und deren Agenda-und Hartz IV-Politik. Damals waren es genau wie heute prominente Reformisten, die ein neues Projekt auf Schiene setzten, z.T. dieselben. Dabei war die WASG insofern „schlechter“ als „Aufstehen“, weil sie sich von vornherein nur als Wahlverein positionierte und nicht als aktive Bewegung. Das Programm der WASG war sehr ähnlich dem von „Aufstehen“. Die Debatte in der WASG war von vornherein stark davon geprägt, dass die reformistischen „Promis“ jede radikalere und antikapitalistische Dynamik abgeblockt haben. Letztlich fusionierte die WASG dann mit der PDS zur Linkspartei – am Zustand, am Einfluss und an der Krise des Reformismus hat all das nichts geändert, außer, dass die LINKE etwas stärker und die SPD noch schwächer wurde.

Aus diesem Scheitern der WASG muss „Aufstehen“ lernen! Eine Einengung der Diskussion, das Ausweichen vor der Systemfrage, eine Beschränkung auf den Rahmen des Parlamentarismus – das alles führt jede Bewegung, jede soziale Dynamik in eine Sackgasse und dient letztlich nur der Stabilisierung des Kapitalismus.

7.

Was sind die nächsten Ausgaben von „Aufstehen“? Zunächst geht es (immer noch) stark darum, alle Mitglieder und InteressentInnen zu erfassen und einzubinden. Es müssen arbeitsfähige Basisstrukturen auf- bzw. ausgebaut und vernetzt werden. Damit sind sowohl örtliche und regionale Gruppen gemeint wie auch Arbeitsstrukturen zu bestimmten Themen und Projekten.

Die organisatorische Koordination als auch die inhaltliche Diskussion und Zusammenarbeit erfordern die Schaffung von „Leitungsstrukturen“. Diese müssen auf Basis demokratischer Entscheidungen entstehen. D.h. dass Prinzipien wie Wählbarkeit, jederzeitige Abwählbarkeit und völlige Transparenz gewährleistet sein müssen. Eine Dominanz „freischwebender“ Prominenter und Gremien wie in den Parteien darf es nicht geben. Eine Bewegung – v.a. am Anfang – darf aber (noch) keine verbindliche politische oder administrative Disziplin haben, alles muss auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen – was nicht Beliebigkeit bedeutet. Als politische Grundlage kann (trotz der oben benannten Mängel) zunächst der Gründungsaufruf dienen, bis sich „Aufstehen“ eine Programmatik erarbeitet hat. Im Zuge der Diskussion und Klärung wird sich erweisen, welche(n) Weg(e) „Aufstehen“ einschlagen wird. Bis dahin sind Toleranz, Offenheit und Neugierde gefragt.

Menschen, die den Kapitalismus verbessern wollen und sich dafür engagieren, sollen genauso Platz und Stimme in „Aufstehen“ haben wie Menschen, die den Kapitalismus grundsätzlich ablehnen und seine revolutionäre Überwindung anstreben. Dabei muss das Argument, dass diese oder jene Position nicht dem Grundgesetz entspreche, zurückgewiesen werden, denn dieses ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist Ausdruck der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse des Kapitalismus und damit des Systems, gegen dessen fatale Auswirkungen sich „Aufstehen“ ja stellen will.

Wenn „Aufstehen“ sich erfolgreich entwickeln und zu einem relevanten Faktor werden soll, müssen v.a. zwei Milieus angesprochen werden: die Jugend und die Arbeiterklasse.

Um Jugendliche zu gewinnen, muss v.a. die Frage der Zukunft, der gesellschaftlichen Perspektive, aufgeworfen werden und die Themenfelder beackert werden, die für jüngere Menschen besonders relevant sind, z.B. Bildung und Umwelt. Im Umweltbereich z.B. müssen der Zusammenhang von kapitalistischer Produktion und Privateigentum mit den Umweltproblemen aufgezeigt und zugleich die dominierenden links-kleinbürgerlichen Konzepte kritisiert werden.

„Aufstehen“ kann keine relevante Kraft werden, wenn es ihr nicht gelingt, Einfluss  auf die Arbeiterklasse bzw. die Arbeiterbewegung (v.a. die Gewerkschaften) zu nehmen. Dazu muss sich “Aufstehen“ mit deren Situation befassen und sich v.a. mit der Frage beschäftigen, was Reformismus ist und was ihm positiv entgegengesetzt werden kann. „Aufstehen“ muss Kontakt zu linken, kämpferischen, oppositionellen Milieus in Betrieben und Gewerkschaften aufnehmen.

Das Gros der „radikalen Linken“ hat sich bisher von „Aufstehen“ ferngehalten, ja sich offen dagegen ausgesprochen. Neben korrekter Kritik am reformistischen Charakter des Aufrufs und der InitiatorInnen finden wir aber auch auch falsche Einschätzungen. Das Hauptproblem jedoch ist, dass diese Linken sich auf Kritik beschränken, anstatt praktisch einzugreifen und ihre Ideen in „Aufstehen“ einzubringen. Diese Passivität hat schon jetzt dazu geführt, dass der Start von „Aufstehen“ so zögerlich verlief und anti-kapitalistische Positionen kaum auftauchen. Die Haltung der „radikalen Linken“ ist tw. Ausdruck ihrer methodischen und programmatischen Schwächen und ihres Sektierertums, tw. Ausdruck ihrer Position als linker Flankendeckung des Reformismus innerhalb der Linkspartei. Gerade, um dieses „Konglomerat“ von Reformismus und „Radikalen“ zu durchbrechen, sollte „Aufstehen“ alle linken Organisationen und Strukturen aktiv auffordern, bei „Aufstehen“ mitzumachen und/oder in einen politischen Dialog zu treten.