Hanns Graaf
Die Staatsfrage
Schon in seinen frühen Arbeiten äußerte sich Marx sehr kritisch zum Staat. Im „Kommunistischen Manifest“ wird der moderne Staat als „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet“ bezeichnet. Er sieht ihn als bürokratisches und unterdrückerisches Monster, das der Gesellschaft Ressourcen entzieht. Es dauerte aber viele Jahre, bis Marx auch eine Alternative zum bürgerlichen Staat fand. Diese resultierte nicht nur aus der theoretischen Arbeit, sondern aus der Analyse der Realität in Gestalt der Pariser Kommune von 1871. Das zeigt, dass Marx´ Denken nicht einfach eine Vision oder eine Utopie darstellt, sondern aus der Realität, aus deren Wirkkräften, Tendenzen und Widersprüchen abgeleitet ist. Bevor wir genauer auf die Pariser Kommune u.a. Fragen eingehen, wollen wir zunächst einige der Hauptmerkmale der Marxschen Staatstheorie skizzieren. Diese sind:
Der Staat entsteht mit dem Privateigentums, der Mehrwertproduktion, der Arbeitsteilung und der Klassen. Erst dann war es möglich, dass ein separater staatlicher Apparat aus Beamten, Soldaten, Priestern usw. entstand, der eine reale Funktion für die Sicherung und Verteilung des Mehrwerts hatte. Der Staat ist keine ewige Einrichtung und wird mit dem Verschwinden von Privateigentum und Klassen seine Funktion verlieren.
Der Staat ist nicht neutral, sondern ein Organ, das die Interessen der herrschenden Klasse(n) ausdrückt, deren Ordnung verwaltet und gegen Feinde – äußere wie innere (die Unterdrückten) schützt.
- Der Staat ist der strukturelle und ideologische Überbau, der auf der ökonomischen Basis (den Produktionsverhältnissen) ruht und auf diese einwirkt.
- Der Staatsapparat ist bürokratisch und repressiv und von den Massen kaum kontrollierbar.
- Der Staat kann verschiedene Formen annehmen (Demokratie, Bonapartismus, Faschismus usw.), ohne dass sich sein Klassencharakter dadurch wesentlich ändert.
- Die bürgerlichen Revolutionen zerschlugen den feudalen Staatsapparat nicht, sondern modifizierten ihn nur für die Zwecke der kapitalistischen Produktionsweise.
- Der Staat kann nicht für die Zwecke des Proletariats und des Sozialismus übernommen werden, er muss zerschlagen und durch eine Rätedemokratie ersetzt werden.
- Nach einer Revolution und mit der Errichtung der „Diktatur des Proletariats“ beginnt der Staat als Instrument der Unterdrückung abzusterben bzw. er wird durch eine Rätedemokratie ersetzt. Im Kommunismus wird er abgestorben sein, weil er keine Funktion mehr hat.
Marx hatte vor, im Rahmen seiner Kritik der politischen Ökonomie auch ein Buch zum Staat zu schreiben, konnte dies aber nicht mehr realisieren. Insofern gibt es keine ausgearbeitete Marxsche Staatstheorie, jedoch zahlreiche Beiträge zu verschiedenen Aspekten einer solchen. Das Fehlen einer konsistenten Staatstheorie bei Marx und Engels hat es deren Nachfolgern erleichtert, deren Positionen zu ignorieren oder zu verfälschen. Der wichtigste Beitrag zur Staatsfrage von Marx und Engels ist wahrscheinlich, dass sie eine historisch-materialistische Methode der Betrachtung erarbeitet und den Staat als an bestimmte soziale Verhältnisse gebunden, ihn als historisch und nicht ewig angesehen haben.
„„Marxismus“ vs. Marx (Teil 2 von 4)“ weiterlesen