Die GAM und die Energiewende
Hanns Graaf
Zu den Vorgängen im Hambacher Forst und zur Frage des Kohleausstiegs veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) am 2.10.18 erneut einen Artikel. Er offenbart in besonders eklatanter Weise, dass diese Organisation (wie die gesamte Linke) wenig Ahnung von den mit der Energiewende (EW) verbundenen Fragen hat.
Im Forderungsteil des Textes wird gleich zu Beginn der „Ausstieg aus der Kohleverbrennung (nicht nur in Elektrizitätskraftwerken, sondern auch in Heizkraftwerken) hin zu erneuerbaren Energien“ gefordert. Dem Autor sind ist offenbar zwei zentrale Fakten nicht bekannt: 1. beträgt der Anteil der Wärmeenergie (für Heizung und Prozesswärme) am Gesamtenergieverbrauch Deutschlands ca. 30%. Wollte man diesen Bereich auf „Erneuerbare Energien“ (EE) umstellen wären dazu Investitionen erforderlich, welche die bisher schon exorbitanten Kosten der EW um ein mehrfaches übersteigen. Der Anteil des Stroms am Gesamtenergieverbrauch Deutschlands beträgt etwa 25%, davon kommt ungefähr ein Drittel aus den EE. Da die EW wesentlich nur durch den Ausbau der Windenergie weitergeführt und auch der Kohleausstieg nur so erreicht werden könnte, würde das praktisch bedeuten, dass die Zahl von Windrädern etwa um das 10-12fache zunehmen müsste – das wären etwa 300.000 Anlagen (derzeit gibt es knapp 30.000)! Bei einem Materialverbrauch von 5-6.000 Tonnen pro 2 Megawatt-Anlage ergibt das einen Bedarf von 1,5 Milliarden Tonnen Stahl, Zement, Kupfer usw. Trotzdem läuft dieser ganze Wahnsinn unter dem Motto Umweltschutz und Ressourcenschonung. Davon abgesehen, dass die Herstellung dieser Unmengen von Stahl und Zement besonders viel CO2 emittiert. Und alle diese Anlagen produzieren bei Windstille – nichts.
Jeder normale Mensch weiß, dass die Erzeugung von Wärme durch Strom energetisch sehr ineffektiv und daher sehr teuer ist. Man könnte auch wissen, dass Wind- und Photovoltaikanlagen nur Strom erzeugen und nicht auch Wärme wie Kraftwerke. Die sehr gute Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung, die von der Regierung gefördert wurde, würde durch die Weiterführung der EW zum Auslaufmodell.
Das alles tangiert den Autor und die GAM aber nicht. Sie stecken mit den Köpfen derart in ihrem ideologischen Wolkenkuckucksheim, dass sie die Realität nicht mehr wahrnehmen können.
Aktionismus
Doch weiter mit Vorschlägen der GAM. Da sie die Frage, was anstelle der Kohleverstromung und der Nutzung von Öl und Gas zur Wärmeerzeugung treten soll, nicht ernsthaft stellen, sehen sie auch kein Problem darin, das gegenwärtige Energie- und Stromsystem überhaupt außer Funktion zu setzen. Anders kann man Formulierungen wie die folgende gar nicht verstehen: Die Arbeiterklasse „hat Zugang zu den Produktionsmitteln (Tagebau, Kraftwerk, Forschung) und kann dadurch die Produktion lahmlegen. Durch das Lahmlegen der Produktion im Rahmen eines politischen Streiks kann massiv Druck auf Kapital und Staat ausgeübt werden.“ Das heiß konkret: die Stromproduktion unterbrechen, Kraftwerke blockieren usw. Um Staat und Kapital zu etwas zu zwingen, nimmt sie in Kauf, Millionen Menschen den Strom zu nehmen. Diese Leute haben sich offenbar noch nie überlegt, was ein Stromausfall von nur einer Stunde nur z.B. für NRW bedeuteten würde: Milliardenschäden, Chaos und Tote. Diesen Irrwitz halten die „MarxistInnen“ der GAM offenbar für Politik und Gegenstand eines „politischen“ (sic!) Streiks.
Und welchen Bewusstseinswandel hat diese Organisation durchlaufen! Früher sprach sie sich immer gegen individuellen Terror (nicht anderes sind die Attacken auf Kraftwerke) und den individuellen Aktionismus anstelle von Massenaktionen aus; heute animiert sie die „Massen“ (die sie zum Glück nicht erreicht) dazu, solche Aktionsformen zu nutzen. Der Effekt solchen Anti-Strom-Unsinns wäre, dass entweder Staat und Kapital den Schaden aus Steuermitteln (also auf Kosten der Massen) begleichen oder andererseits würden die Massen sich – und völlig zu recht – gegen die InitiatorInnen eines solchen Energie-Chaos wenden. Eine solche Strategie hätte allenfalls Sinn, wenn es heute schon technische Alternativen zur Kohlenutzung gäbe, davon kann aber eben sowohl in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht gar keine Rede sein.
Weiter heißt es, dass der Kohleausstieg, „wenn er denn kommt, über Arbeitsplatzstreichungen und Steuern auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll.“ Das klingt so, als ob das bisher nicht der Fall wäre. Eine EW unter Arbeiterkontrolle hätte aber dasselbe Problem wie die jetzige, dass nämlich unerhörte Mehraufwendungen für die völlig unrationellen und für ein Stromsystem absolut ungeeigneten Windräder und Solarstromanlagen entstehen. Dabei sind die absolut unverzichtbaren Aufwendungen für Speichertechnik und Leitungsausbau – die weit höher sind als jene für den Bau der Erzeugertechnik – noch gar nicht dabei. D.h. künftig würden allein schon deshalb die Ausgaben für die EW enorm ansteigen. Die Frage, wer diese Kosten trägt, ändert aber nichts an den Kosten an sich.
Das völlige Unverständnis der GAM in dieser Hinsicht äußert sich auch in dieser Forderung: „Weg mit (…) der Subventionierung von ´regenerativer Energie´!“ Eine gute Forderung, weil sie nämlich bedeuten würde, dass die EW beendet wäre. Fast niemand könnte dann ein Windrad oder einen Solarpark ohne diese Subventionen mit Gewinn betreiben. Und gerade deshalb, weil das so ist, gab es auch die Subventionen. Um von diesem Umstand abzulenken und die damit verbundene massive Umverteilung von unten nach oben zu verschleiern – nach dem Motto: Künftig wird alles besser -, wird von Politik und Medien auch massiv die Lüge verbreitet, Wind- und Solartechnik würde immer billiger werden. Das traf auf den Übergang von der Kleinserie zur Massenfertigung durchaus zu, doch seitdem hat sich nicht mehr viel getan. Windräder z.B. kosten heute – in Relation zur real (!) erzeugten Strommenge – genauso viel wie früher oder (v.a. offshore-Anlagen) sogar mehr. Dabei sind die exorbitanten Folgekosten für Speicherung, Leitungsausbau und die dadurch erzeugten Energieverluste noch gar nicht eingerechnet. Aber auch davon hat die GAM keinen Schimmer. Ihre grünen Köpfe sind voller Ideologie, da bleibt kein Platz mehr für Fakten, Zahlen, Kosten, technische und naturwissenschaftliche Zusammenhänge. Der Schlaf des Materialismus zeugt geistige Ungeheuer.
Eigentumsfrage
Dann kommt die Eigentumsfrage aufs Tapet. Dazu heißt es erstens: „Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!“ Eine richtige Forderung. Doch: Wem sollen die Unternehmen dann gehören? Kontrolle ist schließlich nicht dasselbe wie Eigentum. Bisher forderte die GAM immer „Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle“. Nun bleibt die Frage offen. Doch auch die Verstaatlichungs-Forderung überlässt erstens das Eigentum dem bürgerlichen Staat und übergibt es nicht den ProduzentInnen und KonsumentInnen. Zweitens waren und sind die deutschen Energiekonzerne, z.B. RWE, „halbstaatliche“ Unternehmen (Vattenfall ist ein schwedischer Staatskonzern). Sie sind durch den „Versorgungsauftrag“ sehr stark einer staats-kapitalistischen Lenkung unterworfen und als Eigentümer fungieren zum erheblichen Teil die Kommunen in Gestalt der Stadtwerke. Doch so genau will es die GAM auch hier wieder nicht wissen.
Doch die komplette Verwirrung in der Eigentumsfrage erleben wir hier: „Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!“ Eventuell meint der Autor hier den Waldbesitzer RWE, doch dann muss man es auch so formulieren. Aber es geht hier, bei der Landfrage, auch gar nicht um das Eigentum, sondern schlicht darum, ob die Abbaggerung etwa des Hambacher Forstes bzw. die Kohlenutzung allgemein (noch) notwendig ist oder nicht. Und das hängt eben nicht primär davon ab, wem ein Wald gehört. Übrigens: Viel Spaß mit der Reaktion der Bauern, die von der GAM enteignet werden sollen!
Energietechnik: die große Unbekannte
Zum Schluss noch eine Kostprobe vom Wissen der GAM über Entwicklungen auf dem Gebiet der Energietechnik. Es heißt dazu: „Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!“ Dieser kurze Satz enthält drei Fehler. 1. wird die korrekte (allerdings selbstverständliche) Forderung nach Erforschung besserer Techniken dadurch zum reinen Mumpitz, dass einzig auf die Kernfusion Bezug genommen wird. Gerade die Kernfusion ist aber in einem Entwicklungsstadium, das völlig ausschließt, dass sie in den nächsten 20 Jahren praktisch genutzt werden kann. Auch hier wieder der Hang zu Visionen jenseits der Realität. Statt der Kernfusion ist aber die Kernspaltung jene Technik, die sich (v.a. seit Tschernobyl) immens weiterentwickelt hat. Schon heute laufen in der Praxis Anlagen, die deutlich besser sind als frühere Anlagen, v.a. hinsichtlich der Sicherheit und der Frage der radioaktiven Rückstände. Seit Jahren weigert sich die GAM aber, auch nur einen Gedanken und eine Minute Recherche daran zu verschwenden. Ein klarer Fall von Realitätsverweigerung!
2. schießt sich die GAM selbst mit großer Genauigkeit ins eigene Knie, weil sie mit ihrer Formulierung nämlich einräumt, dass das Speicherproblem als Grundlage der EW und des Kohleausstiegs eben nicht gelöst ist. Quod erat demonstrandum! Wenn diese technische Grundlage fehlt – warum tritt die GAM dann aber trotzdem – heute – für die EW und den Kohleausstieg ein?!
3. wird eines der wichtigsten grünen Glaubenssätze, das „Atommüll-Problem“, wiederholt. Wir sparen uns hier weitere Argumente, weil wir dazu bereits mehrere Beiträge auf www.aufruhrgebiet.de veröffentlicht haben – im Unterschied zur GAM, die dazu noch nie etwas Fundiertes geschrieben hat. Die Ignoranz hat es der GAM leider verwehrt, zur Kenntnis zu nehmen, dass es inzwischen möglich ist (und bereits in der Praxis funktioniert), „Atommüll“ als Brennstoff zu nutzen.
In ihrem Beitrag stellt die GAM erneut unter Beweis, dass sie entscheidende Fragen im Bereich der Klima- und Energiepolitik nicht stellt und wesentliche Fakten und Zusammenhänge nicht versteht. Ihr Politik in diesen Bereichen beruht methodisch stark auf der kleinbürgerlichen Öko-Ideologie und nicht auf der materialistischen, historisch-kritischen und dialektischen Methodik des Marxismus. Diese politischen Fehlleistungen sind aber nur ein besonders krasser Ausdruck der tiefen Degeneration der gesamten „marxistischen“ Linken.
Am Klima ändert das nichts, doch am Energiesystem richtet es Schaden an. Aber es nähert sich immer mehr der Zeitpunkt, an dem auch dem letzten Trottel klar wird, dass die EW scheitern musste und beendet werden muss. Doch der politische Schaden für die Arbeiterbewegung und die Linke ist immens: sie kämpft auf der falschen Seite der Barrikade und vertritt nichts anderes als eine reaktionäre Utopie, anstatt dieser entgegen zu treten.
Hambacher Forst
Abgesehen von diesen allgemeinen Fragen des Verständnisses der EW ist auch die Position zu den konkreten Vorgängen im Hambacher Forst falsch. Die Abholzungsgegner behaupten, dass es darum ginge, den Kohleausstieg so zu forcieren. Das mag in einem allgemeinen Sinn bzw. im Sinne einer politischen Symbolik stimmen. Doch was würde ein Sieg der RWE-Gegner praktisch wirklich bedeuten?
RWE will den Wald nicht roden, um dort Kohle zu fördern, sondern um dort Erde abzubaggern, die dazu dient, den bereits laufenden Tagebau bergtechnisch abzusichern. Das ist rechtlich lt. Bergsicherungsverordnungen vorgeschrieben und auch richtig. Der sehr tiefe Tagebau benötigt nämlich einen „abgeschrägten“ Grubenrand, damit dieser nicht abbricht. Wird der Hambacher Forst nicht gerodet, müsste der Tagebau daher stillgelegt werden. Dann fehlte den direkt am Tagebau gelegenen hochmodernen und besonders sauberen Kraftwerken der Brennstoff und damit NRW 15% des benötigten Stroms. Dieser kann aber eben weder aktuell noch in 1-2 Jahren durch EE-Anlagen geliefert werden – quantitativ nicht und schon gar nicht hinsichtlich der Frage, woher der Strom bei Windflaute kommen soll. Es wäre öfter Mal zappenduster in NRW. Nur Idioten können ein solches Vorgehen unterstützen.
Wer für den Kohleausstieg ist, müsste doch vernünftigerweise zuerst für die Abschaltung der ältesten und „schmutzigsten“ Anlagen eintreten. Nicht so die Ökos! Sie werden v.a. dann mobil, wenn es gilt, moderne Anlagen zu verhindern wie z.B. in Hamburg Moorsburg, was ihnen zum Glück nicht (ganz) gelungen ist. Und es wird ihnen – hoffentlich – auch im Hambacher Forst nicht gelingen.