Fragen und Antworten zum Kohleausstieg

Paul Pfund

Vor wenigen Tagen legte die sog. „Kohlekommission“ das Ergebnis ihrer monatelangen Beratungen vor. Überraschungen gab es dabei nicht. Am Ziel des Ausstiegs aus der Kohleverstromung wurde festgehalten. Allerdings wurde als Zieldatum des Ausstiegs 2038 genannt. Bis dahin sollen die KapazitĂ€ten der Kohleverbrennung schrittweise minimiert werden. Bis 2022 sollen Anlagen mit einer Leistung von ĂŒber 12 Gigawatt abgeschaltet werden, was etwa 24 Kohlekraftwerken entspricht. 2030 sollen noch höchstens 9 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Steinkohle am Netz sein. Insgesamt werden in Deutschland derzeit 45 Gigawatt Strom durch Kohlekraftwerke erzeugt – rund ein Drittel der Einspeisung. Als Ausgleich fĂŒr das Verschwinden von ArbeitsplĂ€tzen und wegfallende Steuereinnahmen der LĂ€nder sind Strukturhilfen von 40 Mrd. Euro vorgesehen.

Im Folgenden wollen wir auf einige Positionen und Argumente, die hĂ€ufig von der linken und grĂŒnen Szene vorgebracht werden, eingehen

Argument 1: Die Kohlekommission ist ein Expertengremium

Unter den ĂŒber 30 Mitgliedern der Kommission ist kein(e) einzige(r) ExpertIn fĂŒr Stromerzeugung oder das Stromnetz. Auch in der „Ethikkommission“, die 2011 nach dem Unfall in Fukushima fĂŒr den Atomausstieg plĂ€dierte, saß kein(e) einzige(r) ExpertIn fĂŒr Kerntechnik. Das Fehlen von ExpertInnen und die Dominanz von IdeologInnen und PolitikerInnen in diesen Gremien verweist auf die zunehmende IrrationalitĂ€t des Kapitalismus. Anstatt bei Fragen wie der Kerntechnik und des Stromsystems zuerst (wenn auch nicht nur) die naturwissenschaftlichen und technischen Fragen zu untersuchen, stehen ideologische, politische und kommerzielle Fragen (das Profitinteresse bestimmter Teile des Kapitals) im Zentrum. Die offenkundige Ignoranz gegenĂŒber den naturwissenschaftlichen und technischen Fakten erklĂ€rt auch, warum die restliche Welt ĂŒber den deutschen Weg in der Energiepolitik nur den Kopf schĂŒttelt.

Argument 2: Die Kohlekommission entscheidet nur im Interesse der Kohlekonzerne.

MarxistInnen stehen nicht auf der Seite einer Kapitalfraktion gegen eine andere; sie wollen die gesamte kapitalistische Produktionsweise ĂŒberwinden. Der Kohleausstieg fĂŒhrt dazu, dass die EE weiter ausgebaut werden. Stromkonzernen wie RWE oder Eon ist es grundsĂ€tzlich egal, wie sie ihren Profit erwirtschaften. Wenn sie ihre Kohlekraftwerke nach und nach schließen mĂŒssen (was z.T. sowieso durch das Ende der technischen Laufzeit erfolgen wĂŒrde), investieren sie in EE – was sie ohnehin schon seit Jahren tun, weil die EE durch die EEG-Regelungen große Vorteile am Markt haben. MarxistInnen sehen es auch nicht als Vorteil an, wenn anstatt großer Unternehmen viele kleine WindmĂŒller und Eigenheimbesitzer mit Solaranlage ins Netz einspeisen und die Gewinne einheimsen.

Die Kohlekommission sieht EntschĂ€digungen fĂŒr die Stilllegung eines Kraftwerks vor. Bisher gab es etwa 600 Mill. Euro pro Gigawatt (GW) abgeschalteter Erzeugung. FĂŒr die derzeit noch laufenden Kohlekraftwerke mit ĂŒber 40 GW wĂŒrde die EntschĂ€digung fĂŒr die Energiekonzerne ĂŒber 20 Mrd. Euro betragen. NatĂŒrlich muss hier gefordert werden, dass die Arbeiterbewegung diese Zahlungen und die Konzernbilanzen kontrolliert. Doch die EntschĂ€digungen grundsĂ€tzlich in Frage zu stellen oder abzulehnen, wie viele Linke das tun, ist absurd. Die entschĂ€digungslose Vernichtung gewaltiger Kapitalmengen in Form der Kraftwerke wĂŒrde die Unternehmen ruinieren – und (fast) alle ArbeitsplĂ€tze dort vernichten.

RevolutionĂ€re Politik besteht aber weder darin, die Bilanzen von Unternehmen zu ruinieren, noch Standorte oder die Unternehmen an sich zu bekĂ€mpfen. Sie muss darauf ausgerichtet sein, dass a) die Unternehmen in die HĂ€nde der BeschĂ€ftigten ĂŒbergehen bzw. die Produktion durch die Arbeiterklasse kontrolliert wird und b) deren Produktion möglichst effektiv die BedĂŒrfnisse der VerbraucherInnen befriedigt. Die Energiewende-Politik ist das genaue Gegenteil dessen! Sie schĂ€digt die Umwelt stĂ€rker als die Kohleverstromung (u.a. durch höheren Ressourcenverbrauch), ruiniert das Stromsystem und verteuert es. Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Konzerne und der „grĂŒnen“ Szene – zu Lasten der VerbraucherInnen und der Umwelt – und ohne jeden Nutzen fĂŒr das Klima.

Argument 3: Ohne Kohleausstieg sind die Klimaziele nicht zu schaffen.

Die „Klimaziele“ sind reine Propaganda, sie sind nicht genau definiert (z.B. fehlt die BezugsgrĂ¶ĂŸe) und wissenschaftlich wertlos. Es gibt weder einen wissenschaftlichen noch einen empirischen Beweis in der Klimageschichte dafĂŒr, dass CO2 ein relevanter Klimatreiber wĂ€re. Doch selbst wenn das der Fall wĂ€re, wĂŒrde der Kohleausstieg in Deutschland nur einen derart kleinen (theoretischen) Effekt haben, der noch nicht einmal messbar wĂ€re. Man bedenke: der Anteil von CO2 an der AtmosphĂ€re betrĂ€gt nur 0,04%. Der Anteil des Menschen am gesamten CO2-Budget betrĂ€gt gerade einmal 3-4%, wovon wiederum nur ein Teil aus der Kohleverbrennung stammt und wovon wieder nur ein kleines Minimum aus Deutschland stammt. Wer glaubt ernsthaft, dass diese minimale MiniĂ€nderung – die dafĂŒr umso kostspieliger ist – einen realen Effekt haben könnte?! Zudem: fĂŒr jedes in Deutschland stillgelegte Kohlekraftwerk entstehen woanders, u.a. in China und Indien, zehn neue. Selbst die PlĂ€ne der Kohlekommission sehen vor, fehlenden Strom (wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint) zu importieren; das wĂ€re dann Kohlestrom aus Polen und Tschechien oder Atomstrom aus Frankreich. Die in Deutschland abgebauten Kohlekraftwerke sollen in die „3.Welt“ verkauft und dort weiter betrieben werden. Der Kohleausstieg hat also mit CO2-Verminderung und Klimaschutz nichts zu tun, er ist nur ein ideologischer Vorwand.

Argument 4: Kohlestrom kann durch „Erneuerbare Energien“ (EE) ersetzt werden.

Das Stromnetz ist ein hochkompliziertes technisches System, das sehr sensibel auf VerĂ€nderungen reagiert. Die Änderung einzelner Komponenten wie z.B. der Ersetzung der Kohle- und Kernkraftwerke durch EE hat Auswirkungen auf das gesamte System. Das heißt konkret: Sinkt der Anteil zuverlĂ€ssiger Erzeuger wie der Kohlekraftwerke und steigt zugleich der Anteil schwankender Einspeiser (Solar, Wind), sinkt auch die NetzstabilitĂ€t, die Gefahr eines Netzzusammenbruchs steigt, wie auch die Erfahrungen anderer LĂ€nder (z.B. Australien) zeigen. Die weitere Umstellung des Stromsystems auf EE destabilisiert es also. Ja, ein Stromsystem, das zu 100% auf EE beruht, ist praktisch unmöglich. Möglich wĂ€re es nur, wenn entweder a) Strom in riesigen Mengen gespeichert oder b) importiert wird. Variante a) bedeutet Investitionen, die die Höhe des Staatshaushaltes (ĂŒber 300 Mrd. Euro) um ein Mehrfaches ĂŒbersteigen und unerhörte Mengen an Ressourcen verschlingen wĂŒrden (Nachhaltigkeit?!). Variante b) scheidet genauso aus, da der enorme Strombedarf Deutschlands die „flexiblen“ KapazitĂ€ten aller NachbarlĂ€nder zusammen genommen deutlich ĂŒbersteigt. Die einzig mögliche und sinnvolle Alternative wĂ€re Strom aus Kernspaltung. Die großen technischen Fortschritte der Kerntechnik (Generation III und IV) seit dem UnglĂŒck von Tschernobyl 1986 sind dafĂŒr die technische Grundlage.

Argument 5: Die „Erneuerbaren“ werden immer billiger, so dass die Kosten im Rahmen bleiben.

Wind- und Solartechnik ist in den letzten Jahrzehnten, seit sie von Nischen- zu Massenprodukten wurden, tatsĂ€chlich billiger geworden. Doch dieser „qualitative“ Sprung kann nicht noch einmal eintreten. Seit Jahren sind die realen Erzeugungskosten (Kosten pro erzeugter Strommenge, nicht zu verwechseln mit den Preisen an der Strombörse) etwa gleich. Was uns als „Preis“ von der Öko-Lobby suggeriert wird, hat mit der RealitĂ€t meist wenig zu tun. So werden Subventionen, Vorteile am Markt (z.B. Vorrangeinspeisung per EEG), Entsorgungskosten und relativ geringe Laufzeiten von Solar- und Windanlagen von ca. 20-25 bzw. von nur 16-18 Jahren unterschlagen. Kraftwerke laufen z.B. deutlich lĂ€nger, wodurch sich die Baukosten ĂŒber einen viel lĂ€ngeren Zeitraum amortisieren können, und benötigen weder Speicher noch einen Netzausbau. Zudem liegen sie nahe an den Verbrauchern, wodurch Übertragungsverluste minimiert werden. Oft vergessen wird auch, dass Kraftwerke nicht nur Strom, sondern auch (oder nur) WĂ€rme erzeugen (Kraft-WĂ€rme-Kopplung), was mit WindrĂ€dern und Solarstromanlagen unmöglich ist. Wo soll dann die HeizwĂ€rme herkommen? Das ist nur eine Frage, die sich die „grĂŒnen“ und linken Energiewende-Obskuranten gar nicht erst stellen!

Am Beispiel der Windenergie wird deutlich, dass das Argument der Verbilligung nicht stimmt. Die verbreiteten Windrad-Modelle E 70 und E 82 von Enercon kosten je ĂŒber 3 Mill. Euro. Das Fundament solcher WKA hat ein Volumen von bis zu 1.500 mÂł und ist mit bis zu 180 Tonnen Stahl armiert. Der Turm aus Stahlbeton-Segmenten wiegt ĂŒber 2.500, die Maschinen-Gondel aus Stahl und Kupfer ĂŒber 300 Tonnen. Nabe und RotorflĂŒgel wiegen noch einmal ca. 300 Tonnen. Das ergibt zusammen 5-6.000 Tonnen Materialverbrauch. Allein fĂŒr die Erzeugung des verbauten Stahls werden 4-500 Tonnen Kohle verbrannt. Die Herstellung von Stahl und Zement ist sehr energieintensiv und erzeugt insofern auch viel CO2. Eine WKA muss 10-20 Monate laufen, nur um den Strom zu erzeugen, der fĂŒr deren Herstellung (Aufbau und Transport nicht mitgerechnet) verbraucht wurde.
Die Anlage Enercon E-101 mit 140m Nabenhöhe, 101m Rotordurchmesser und 3 MW-Generator kostet ĂŒber 5,2 Mio. Euro, die E-115 mit 115m Rotordurchmesser und 2,5 MW-Generator kostet sogar 5,7 Mio. Euro. Bei all diesen Zahlen muss immer bedacht werden (was die „GrĂŒnlinge“ nie machen), dass die Menge des erzeugten Stroms nicht identisch ist mit der Nennleistung der Anlagen. Die reale Einspeisung liegt im Durchschnitt nur bei 16-17% dieser installierten Nennleistung. Eine reale Kostenrechnung muss also die Kosten im VerhĂ€ltnis zur Einspeiseleistung betrachten und außerdem noch die Folgekosten (Speicher, Netzausbau usw.) sowie die Laufzeit berĂŒcksichtigen. Eine solche Rechnung wird man bei den GrĂŒnen vergeblich suchen.

Die Behauptung, dass WKA immer billiger wĂŒrden, ist empirisch also nicht haltbar und schon deshalb falsch, weil ein großer Teil der Kosten (Aufbau, Projektierung, Transport usw.) nicht reduziert werden kann, ja sogar ansteigt. Die Nutzung des Windes in großem Maßstab zieht zudem enorme Folgeaufwendungen nach sich, damit Windstrom ĂŒberhaupt nutzbar ist: Speicherung bzw. Umwandlung von Strom in speicherbare EnergietrĂ€ger, Ausbau des Netzes und/oder Notwendigkeit von back up-Kraftwerken. Allein der Umbau des Stromnetzes wird bis zu 52 Mrd. Euro kosten (53% mehr als im Haushalt 2014 vorgesehen). Dies melden die mit dem Bau der Nord-SĂŒd-Hochspannungsleitungen befassten Unternehmen in einer gemeinsamen ErklĂ€rung. Schon diese Zusatzkosten machen die EE grundsĂ€tzlich deutlich teurer als die Konventionellen. LĂ€ngere Leitungswege und mehr Speicherung erhöhen die Stromverluste signifikant, die durch Mehrproduktion ausgeglichen werden mĂŒssen.

Der Kohleausstieg bedeutet also zugleich, dass die Massen dafĂŒr erheblich höhere Stromkosten werden bezahlen mĂŒssen. Wen die Linken nun fordern, dass die Konzern und das Kapital dafĂŒr aufkommen sollen, so ist das zwar einerseits richtig, doch es Ă€ndert nichts an der Tatsache, dass der Umstieg auf die EE das Strom- bzw. Energiesystem insgesamt deutlich unrationeller und teurer macht.

Argument 6: Kohleabbau zerstört die Umwelt, die „Erneuerbaren“ hingegen sind ökologisch.

Auch dieses Argument ist falsch. Es ist natĂŒrlich unbestritten so, dass Braunkohletagebaue Landschaft zerstören und einige Dörfer den Baggern weichen mĂŒssen. Doch alle Tagebaue werden (auf Kosten der Unternehmen) saniert. Es entstehen nach der Renaturierung wunderbare Seen und WĂ€lder. Die Herstellung dieser neuen Landschaften dauert lange und ist auch nicht unproblematisch (z.B. Wassermanagement), jedoch gibt es dazu inzwischen sehr viele Erfahrungen. Die „Mondlandschaften“ ausgekohlter Tagebaue sind also nur Übergangserscheinungen. Auch die Menschen, die umgesiedelt werden, erfahren das lange vorher und sie werden großzĂŒgig entschĂ€digt. Trotz allem ist es sicher besser, in Zukunft auf den Kohleabbau (auch den Untertage-Abbau) verzichten zu können. Das ist nur durch die Nutzung der Kernkraft möglich. Doch warum sind die EE keine ökologische Alternative?

Wind- und Photovoltaikanlagen produzieren (in Relation zum Aufwand) aufgrund der geringen Energiedichte von Wind und Sonne (was auch auf GrĂŒnmasse zutrifft) weniger Strom als „traditionelle“ Anlagen, ihre ArbeitsproduktivitĂ€t ist also niedriger. Ihr Ressourcenverbrauch ist aber erheblich höher. Sie produzieren Natur-bedingt schwankend und unzuverlĂ€ssig und benötigen daher Zusatzsysteme (Speichermedien und Netzausbau). Ihr Verbrauch an FlĂ€che – eine endliche Ressource – ist ebenfalls höher. Von anderen SchĂ€den fĂŒr die Umwelt ganz zu schweigen: Schreddern von Flugtieren, Minimierung der Artenvielfalt durch Energiepflanzen-Monokulturen, Anfall enormer Mengen hochgiftigen SondermĂŒlls aus Solarpaneelen und WindrĂ€dern usw.. So mĂŒssen ab 2020 jĂ€hrlich mehr als 15.000 Tonnen alte WindradflĂŒgel als SondermĂŒll entsorgt werden. Die „Erneuerbaren“ eine grĂŒne Technik? Fehlanzeige!

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