Stunde der Demagogen

Debatte ĂŒber Abgas-Grenzwerte

Paul Pfund

Die Veröffentlichung eines Statements von ĂŒber 100 LungenĂ€rztInnen, das sich gegen die geltenden NOx-Grenzwerte richtet, hat in den Medien viel Staub aufgewirbelt. Die MedizinerInnen um den Lungenarzt Prof. Dieter Köhler, bis 2007 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft fĂŒr Pneumologie (DGP), vertreten die Auffassung, dass Stickoxyde nicht so gesundheitsschĂ€dlich sind, wie behauptet wird, dass daher die Grenzwerte zu streng und die Fahrverbote unnötig wĂ€ren.

Wir können in diesem Streit der Wissenschaft mangels Fachkompetenz keine Position beziehen. Jedoch erscheinen uns die Argumente von Köhler und Co. durchaus plausibel. Zudem wissen wir aus vielen Debatten um Umwelt, Klima und Energie, zu welchen pseudowissenschaftlichen AbsurditĂ€ten Teile der „offiziellen“, eng mit Politik, Staat und Teilen des Kapitals verbandelten Wissenschaft oftmals kommen. Deshalb gilt auch in Sachen Abgasgrenzwerte das Motto „An allem ist zu zweifeln“.

Wir wollen in diesem Beitrag auf einige Argumente der GrĂŒnen eingehen, die u.a. von ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock vehement in den Medien vertreten werden.

Argument 1: Die Grenzwerte sind geltendes Recht und mĂŒssen eingehalten werden.

Hier Ă€ußert sich die typisch (klein)bĂŒrgerliche RechtsglĂ€ubigkeit. Anstatt die Verwurzelung des Rechts in den sozial-ökonomischen VerhĂ€ltnissen zu verstehen, hĂ€lt man es offenbar fĂŒr etwas absolut Gegebenes. Schon von Beginn an hĂ€tte ĂŒber den Sinn oder Unsinn der Grenzwerte, das Zustandekommen der zugrunde liegenden Studien usw. diskutiert werden mĂŒssen. Dabei haben jedoch auch Prof. Köhler und seine PetitionistInnen versagt, die sich erst jetzt, nach Jahren und nachdem Fahrverbote ausgesprochen worden sind, zu Wort gemeldet haben.

Anstatt aber nun, nachdem die fachliche Kritik öffentlich geworden ist, dafĂŒr einzutreten, dass eine unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung der Grenzwerte und der Studien, auf denen sie beruhen, durchgefĂŒhrt wird, werden die KritikerInnen und ihr Anliegen von den GrĂŒnen-PolitikerInnen – die selbst keine Fachleute sind – verleumdet und alles dafĂŒr getan, dass nichts verĂ€ndert wird. So entblödete sich der GrĂŒnen-Abgeordnete Janecek nicht, den Ärzten um Prof. Köhler ein „ReichsbĂŒrgerniveau“ zu unterstellen. Wie bei Klima und Energie zĂ€hlt fĂŒr die GrĂŒnen auch hier die Aufrechterhaltung eines ideologischen Dogmas mehr als eine wissenschaftliche Debatte und handfeste Fakten. FĂŒr sie ist Wissenschaft eine Glaubensfrage, es zĂ€hlen nicht Argumente und Fakten, sondern Mehrheiten und ein (angeblicher) Konsens.

Allein schon die Tatsache, dass der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte NOx-Wert von 40 Mikrogramm ein Richtwert und kein Grenzwert ist, hĂ€tte die Frage aufwerfen mĂŒssen,
wie und mit welchen Folgen die EU davon einen Grenzwert ableitet. Wenn die USA etwa einen Grenzwert von 100 Mikrogramm haben, dann ist es doch wohl nicht verwerflich, die Frage zu stellen, ob dieser Wert nicht sinnvoller ist.

Noch absurder erscheint das Beharren der GrĂŒnen auf dem jetzigen Grenzwert angesichts der geltenden Luft-Grenzwerte fĂŒr Arbeitsbereiche. Die dort oft auftretenden Belastungen liegen oft weit ĂŒber denen an Straßen, Ă€hnlich verhĂ€lt es sich auch bei der Luft in WohnrĂ€umen. Da sich Menschen aber viel öfter und lĂ€nger in der Wohnung oder am Arbeitsplatz aufhalten als an einer vielbefahrenen Straße, wĂ€re es wichtiger, dort die Emissionen zu senken und nicht die an einigen Straßen.

Dass das die GrĂŒnen aber ĂŒberhaupt nicht interessiert, zeigt nur allzu deutlich, wie realitĂ€tsfern und egoistisch deren Politik ist. Sie ist ein Instrument von Machtpolitik und nicht des Umweltschutzes. Ginge es den GrĂŒnen wirklich um Umweltschutz – was sie individuell glauben mögen und was wir den BasisaktivistInnen im Unterschied zu den Spitzen der GrĂŒnen durchaus zugestehen wollen -, wĂ€re eine ganz andere Politik notwendig. Davon abgesehen, dass viele „grĂŒne“ Maßnahmen die Umwelt besonders schĂ€digen – etwa der Anbau von Biospritpflanzen oder die Ausrottung vieler Flugtiere durch WindrĂ€der, die Erzeugung riesiger Mengen hochgiftigen SondermĂŒlls (ausgediente Solarpaneele usw.).

Argument 2: Die Abgas-Messungen erfolgen korrekt.

Sogar in den öffentlich-rechtlichen Medien – ansonsten eher „grĂŒne“ Sprachrohre als sachliche Informierer – ist inzwischen angekommen, dass die Messungen oft nicht korrekt erfolgen und daher Überschreitungen der Grenzwerte anzeigen. Viele Messstellen sind nicht so aufgestellt, wie es sein mĂŒsste. Doch die schon seit etlichen Monaten laufenden BemĂŒhungen, die Messstellen in den StĂ€dten zu ĂŒberprĂŒfen, scheitern oft daran, dass die GrĂŒnen und ihre ideologischen GlaubensbrĂŒder in den Stadtparlamenten dies zu verhindern trachten. Darauf angesprochen, leugnet Baerbock das einfach – und belĂŒgt damit die Öffentlichkeit. Im Zwiespalt zwischen RealitĂ€t und Ideologie entscheiden sich die GrĂŒnen immer fĂŒr die Ideologie.

Das Hauptproblem ist, dass die meisten Messstellen an Verkehrshotspots stehen, die gar nichts ĂŒber die LuftqualitĂ€t einer Stadt insgesamt aussagen. Sinnvoller wĂ€re es daher, die Gesamtsituation der Stadt zu betrachten, um ein realistisches Bild zu erhalten. Die LuftqualitĂ€t in deutschen StĂ€dten – darunter auch im vielfach angefĂŒhrten Stuttgart – hat sich ĂŒber Jahrzehnte hinweg verbessert. Angesichts immer sauberer Motoren (trotz Software-Schummelei) hĂ€tte dieser Weg einfach weitergegangen werden können – ohne hektische Maßnahmen wie die Fahrverbote.

Ein Beitrag in der ARD ĂŒber die Dieselfahrverbote zeigte dann u.a., wozu der Grenzwertwahn fĂŒhren kann. Gibt es grĂ¶ĂŸere autofreie FußgĂ€ngerbereiche in einer Stadt – was sinnvoll ist -, wird der Verkehr logischerweise in die Peripherie geleitet, was dort zu mehr Verkehr und also Emissionen fĂŒhrt. WĂŒrde die Stadt wieder mehr Verkehr durchs Zentrum leiten, gĂ€be es kein Grenzwertproblem mehr. Einen noch grĂ¶ĂŸeren Unsinn bewirken die Diesel-Fahrverbote. Nun mĂŒssen die meisten Dieselautos Umwege fahren, wodurch sie noch mehr Emissionen ausstoßen. GrĂŒne Politik = Umweltschutz? Selten so gelacht.

Argument 3: Wir mĂŒssen an die SchwĂ€chsten denken.

Als routinierte Demagogin weiß Baerbock ganz genau, wie man Menschen am besten beeindruckt und die RealitĂ€t ausblendet: mit Emotionen. Das funktioniert meist schon deshalb sehr gut, weil sie darauf bauen kann, dass das Niveau naturwissenschaftlich-technischer Bildung der Bevölkerung sehr niedrig ist, wie viele Studien zeigen. Das ist das fatale Ergebnis des bĂŒrgerlichen Bildungssystems und der bĂŒrgerlichen Medien.

Indirekt einrĂ€umend, dass NOx vielleicht doch nicht ganz so schĂ€dlich sein könnte, wie immer behauptet, verwies Baerbock mehrfach auf jene Bevölkerungsgruppen, die besonders sensibel auf Luftverschmutzung reagieren (oder wo das zumindest unterstellt wird): Asthmatiker, Kinder und Schwangere. Das mag sogar sein – doch wie oft und wie lange halten sich Menschen an einer vielbefahrenen Straße wie etwa am bekannten Stuttgarter Neckartor auf? Kaum ein Mensch lĂ€uft stundenlang auf der Straße, wohingegen man sich stundenlang in geschlossenen RĂ€umen oder am Arbeitsplatz aufhĂ€lt, wo die Belastung oft höher ist als selbst an den Verkehrs-Hotspots.

Sicher gibt es immer Menschen, die besonders sensibel fĂŒr bestimmte „Störfaktoren“ sind. Doch ist es sinnvoll, wegen einer solchen Minderheit der großen Mehrheit enorme Belastungen wie etwa Fahrverbote zuzumuten? FĂŒr die besonders Betroffenen, etwa Asthmatiker, sollten und könnten individuelle Lösungen gefunden werden, etwa ein Umzug in eine andere Wohngegend. Doch darĂŒber redet niemand, auch nicht die GrĂŒnen.

Argument 4: Die GrĂŒnen haben schon immer fĂŒr sauberere Luft gekĂ€mpft.

Das ist nachweislich falsch. Erstens wurden entscheidende Verbesserungen der LuftqualitĂ€t schon beschlossen und umgesetzt, als es die GrĂŒnen noch gar nicht gab. So wurden etwa die Kohleheizungen in den StĂ€dten durch Gasheizungen und FernwĂ€rme ersetzt, Fabrikschornsteine und Autos mit Filtern versehen. Im Unterschied zu heute wurden damals aber einfach andere technische Lösungen – die es real gab – eingefĂŒhrt und nicht willkĂŒrlich absurde und oft unrealistische Grenzwerte festgelegt.

Zweitens haben die GrĂŒnen, deren Umwelt-Politik immer eine stark populistische, um nicht zu sagen demagogische Komponente hatte, wider jeden Sachverstand Techniken gefördert, die alles andere als sauber sind. So etwa die Holzfeuerung in Kaminen. Diese erzeugt besonders viel Feinstaub. In den letzten Jahren hat die Zahl von Kaminheizungen in den StĂ€dten wieder zugenommen – den GrĂŒnen ist das egal. Auch dafĂŒr, dass fĂŒr Haus-Kamine bezahlbare Filter verfĂŒgbar sind, haben sich die GrĂŒnen bisher nicht eingesetzt. Und wer hat vor Jahren dafĂŒr plĂ€diert, Diesel statt Benziner zu fahren? Die GrĂŒnen! Warum? Weil Diesel weniger CO2 erzeugen. Ein sinnvolles Motorabgas-Management – unter der PrĂ€misse, dass CO2 ĂŒberhaupt klimaschĂ€dlich ist – hĂ€tte darin bestanden, dass bei 50 Km/h umgeschaltet wird: innerorts mehr CO2 (weil fĂŒr den Menschen unschĂ€dlich), außerhalb der Stadt mehr NOx. Wer war im CO2-Wahn dagegen? Die GrĂŒnen! Ihnen geht es nicht um die Umwelt, ihnen geht es um politische Macht und darum, dass ihr stark mittelstĂ€ndisches Klientel möglichst von der Klima- und Energiewende profitiert. So bezahlt die Krankenschwester ĂŒber die EEG-Regelungen die Solaranlage auf der Villa des Chefarztes und eine ganze Armada von „Klimaexperten“, Instituten, NGOs und großen und kleinen „grĂŒnen“ Investoren. Das ist der Kern „grĂŒner“ Politik.

Fazit

Die erneut entbrannte Diskussion um Abgas-Grenzwerte und Fahrverbote ist schon deshalb zu begrĂŒĂŸen, weil die wie Dogmen behandelten Grenzwerte, Verordnungen und Maßnahmen endlich auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Schon jetzt ist offenbar, dass die Abgas-Messungen oft unsinnig sind und nicht seriös durchgefĂŒhrt werden. Insofern sind die Fahrverbote nicht gerechtfertigt und reduzieren die Gesamt-Emissionen außerdem nicht, sondern erhöhen sie teilweise sogar.

Wie kann eine weitere Verbesserung der LuftqualitĂ€t und der Umweltbedingungen ĂŒberhaupt erfolgen? Letztlich nur durch einen Umbau bzw. die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise. Nur so kann auch das automobile Verkehrsaufkommen gesenkt werden. Dazu mĂŒsste auch der ÖPNV ausgebaut werden, was aber viel Geld kostet, das investiert werden mĂŒsste. Doch gerade die GrĂŒnen sorgen dafĂŒr, dass jedes Jahr dutzende Milliarden in den völlig unsinnigen und unwirksamen Klimaschutz und in die Energiewende fließen, anstatt damit sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren.

Seit Jahrzehnten wird die LuftqualitĂ€t in deutschen StĂ€dten immer besser. Daran hat in den letzten 20-30 Jahren der Autoverkehr den grĂ¶ĂŸten Anteil, bessere Motoren und Abgasfilter tun hier ihre Wirkung. Diese Entwicklung geht weiter und wird die Emissionen weiter senken. Doch auch hier sorgt die Politik der GrĂŒnen nur fĂŒr neue Probleme, anstatt alte zu lösen. So hat erst der absurde CO2-Vermeidungswahn dazu gefĂŒhrt, dass die Hersteller das Motormanagement so verĂ€ndern mussten (um die Grenzwerte einzuhalten), dass die NOx-Emissionen (relativ) anstiegen. Die nur mit exorbitantem Aufwand (der sich in einem höheren Kaufpreis niederschlĂ€gt) einzuhaltenden Grenzwerte veranlassten auch die Hersteller ĂŒberhaupt erst dazu, die Software zu manipulieren. Um nicht missverstanden zu werden: die Konzerne mĂŒssen bestraft werden und den geprellten AutofahrerInnen den Schaden ersetzen. Doch Staat und Politik, v.a. die GrĂŒnen, mĂŒssten ebenfalls bestraft werden, weil sie fĂŒr ihre Lobbyinteressen der Gesellschaft massiv geschadet haben und noch nicht einmal in der Lage waren, die Einhaltung ihrer eigenen Vorschriften zu kontrollieren.

Und das Desaster nimmt noch zu – durch den „grĂŒnen“ E-Auto-Wahn. E-Autos sind nĂ€mlich nicht sauberer, sondern schmutziger und ineffizienter. Warum? 1. weil sie aufgrund der schweren Batterien mehr Gewicht haben und daher mehr Energie verbraucht wird, um ein E-Auto zu bewegen. So lange Strom noch – technisch durch die Spezifik des Stromsystems bedingt – v.a. aus Kohleverbrennung erzeugt wird (auch, weil die Alternative Kernspaltung verteufelt wird), bedeutet mehr Stromverbrauch durch E-Autos auch mehr Umweltbelastung. E-Autos sind nicht emissionsfrei – die Emissionen treten nur woanders auf. 2. verbrauchen E-Autos mehr Ressourcen (fĂŒr die Batterien). 3. zieht die massenhafte E-Motorisierung enorme Investitionen nach sich (Ladeinfrastruktur). 4. sind E-Autos, trotz des effizienteren und einfacheren Motors, aufgrund der Batteriekosten deutlich teurer als Verbrenner. Damit wird das Grundrecht und die Notwendigkeit von MobilitĂ€t v.a. fĂŒr Abermillionen von LohnabhĂ€ngigen eingeschrĂ€nkt. Aber die sozialen Folgen ihrer „Umwelt“-Politik hat die GrĂŒnen ja noch nie besonders tangiert – im Gegenteil: mit der Energiewende haben sie eine der grĂ¶ĂŸten Umverteilungen von unten nach oben in Gang gesetzt.

Also: Nicht der Diesel, sondern das Establishment aus Wirtschaft, Staat, Politik, Pseudowissenschaft und Medien muss verschwinden!


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