Stunde der Demagogen

Debatte über Abgas-Grenzwerte

Paul Pfund

Die Veröffentlichung eines Statements von über 100 LungenärztInnen, das sich gegen die geltenden NOx-Grenzwerte richtet, hat in den Medien viel Staub aufgewirbelt. Die MedizinerInnen um den Lungenarzt Prof. Dieter Köhler, bis 2007 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), vertreten die Auffassung, dass Stickoxyde nicht so gesundheitsschädlich sind, wie behauptet wird, dass daher die Grenzwerte zu streng und die Fahrverbote unnötig wären.

Wir können in diesem Streit der Wissenschaft mangels Fachkompetenz keine Position beziehen. Jedoch erscheinen uns die Argumente von Köhler und Co. durchaus plausibel. Zudem wissen wir aus vielen Debatten um Umwelt, Klima und Energie, zu welchen pseudowissenschaftlichen Absurditäten Teile der „offiziellen“, eng mit Politik, Staat und Teilen des Kapitals verbandelten Wissenschaft oftmals kommen. Deshalb gilt auch in Sachen Abgasgrenzwerte das Motto „An allem ist zu zweifeln“.

Wir wollen in diesem Beitrag auf einige Argumente der Grünen eingehen, die u.a. von ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock vehement in den Medien vertreten werden.

Argument 1: Die Grenzwerte sind geltendes Recht und müssen eingehalten werden.

Hier äußert sich die typisch (klein)bürgerliche Rechtsgläubigkeit. Anstatt die Verwurzelung des Rechts in den sozial-ökonomischen Verhältnissen zu verstehen, hält man es offenbar für etwas absolut Gegebenes. Schon von Beginn an hätte über den Sinn oder Unsinn der Grenzwerte, das Zustandekommen der zugrunde liegenden Studien usw. diskutiert werden müssen. Dabei haben jedoch auch Prof. Köhler und seine PetitionistInnen versagt, die sich erst jetzt, nach Jahren und nachdem Fahrverbote ausgesprochen worden sind, zu Wort gemeldet haben.

Anstatt aber nun, nachdem die fachliche Kritik öffentlich geworden ist, dafür einzutreten, dass eine unabhängige Überprüfung der Grenzwerte und der Studien, auf denen sie beruhen, durchgeführt wird, werden die KritikerInnen und ihr Anliegen von den Grünen-PolitikerInnen – die selbst keine Fachleute sind – verleumdet und alles dafür getan, dass nichts verändert wird. So entblödete sich der Grünen-Abgeordnete Janecek nicht, den Ärzten um Prof. Köhler ein „Reichsbürgerniveau“ zu unterstellen. Wie bei Klima und Energie zählt für die Grünen auch hier die Aufrechterhaltung eines ideologischen Dogmas mehr als eine wissenschaftliche Debatte und handfeste Fakten. Für sie ist Wissenschaft eine Glaubensfrage, es zählen nicht Argumente und Fakten, sondern Mehrheiten und ein (angeblicher) Konsens.

Allein schon die Tatsache, dass der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte NOx-Wert von 40 Mikrogramm ein Richtwert und kein Grenzwert ist, hätte die Frage aufwerfen müssen,
wie und mit welchen Folgen die EU davon einen Grenzwert ableitet. Wenn die USA etwa einen Grenzwert von 100 Mikrogramm haben, dann ist es doch wohl nicht verwerflich, die Frage zu stellen, ob dieser Wert nicht sinnvoller ist.

Noch absurder erscheint das Beharren der Grünen auf dem jetzigen Grenzwert angesichts der geltenden Luft-Grenzwerte für Arbeitsbereiche. Die dort oft auftretenden Belastungen liegen oft weit über denen an Straßen, ähnlich verhält es sich auch bei der Luft in Wohnräumen. Da sich Menschen aber viel öfter und länger in der Wohnung oder am Arbeitsplatz aufhalten als an einer vielbefahrenen Straße, wäre es wichtiger, dort die Emissionen zu senken und nicht die an einigen Straßen.

Dass das die Grünen aber überhaupt nicht interessiert, zeigt nur allzu deutlich, wie realitätsfern und egoistisch deren Politik ist. Sie ist ein Instrument von Machtpolitik und nicht des Umweltschutzes. Ginge es den Grünen wirklich um Umweltschutz – was sie individuell glauben mögen und was wir den BasisaktivistInnen im Unterschied zu den Spitzen der Grünen durchaus zugestehen wollen -, wäre eine ganz andere Politik notwendig. Davon abgesehen, dass viele „grüne“ Maßnahmen die Umwelt besonders schädigen – etwa der Anbau von Biospritpflanzen oder die Ausrottung vieler Flugtiere durch Windräder, die Erzeugung riesiger Mengen hochgiftigen Sondermülls (ausgediente Solarpaneele usw.).

Argument 2: Die Abgas-Messungen erfolgen korrekt.

Sogar in den öffentlich-rechtlichen Medien – ansonsten eher „grüne“ Sprachrohre als sachliche Informierer – ist inzwischen angekommen, dass die Messungen oft nicht korrekt erfolgen und daher Überschreitungen der Grenzwerte anzeigen. Viele Messstellen sind nicht so aufgestellt, wie es sein müsste. Doch die schon seit etlichen Monaten laufenden Bemühungen, die Messstellen in den Städten zu überprüfen, scheitern oft daran, dass die Grünen und ihre ideologischen Glaubensbrüder in den Stadtparlamenten dies zu verhindern trachten. Darauf angesprochen, leugnet Baerbock das einfach – und belügt damit die Öffentlichkeit. Im Zwiespalt zwischen Realität und Ideologie entscheiden sich die Grünen immer für die Ideologie.

Das Hauptproblem ist, dass die meisten Messstellen an Verkehrshotspots stehen, die gar nichts über die Luftqualität einer Stadt insgesamt aussagen. Sinnvoller wäre es daher, die Gesamtsituation der Stadt zu betrachten, um ein realistisches Bild zu erhalten. Die Luftqualität in deutschen Städten – darunter auch im vielfach angeführten Stuttgart – hat sich über Jahrzehnte hinweg verbessert. Angesichts immer sauberer Motoren (trotz Software-Schummelei) hätte dieser Weg einfach weitergegangen werden können – ohne hektische Maßnahmen wie die Fahrverbote.

Ein Beitrag in der ARD über die Dieselfahrverbote zeigte dann u.a., wozu der Grenzwertwahn führen kann. Gibt es größere autofreie Fußgängerbereiche in einer Stadt – was sinnvoll ist -, wird der Verkehr logischerweise in die Peripherie geleitet, was dort zu mehr Verkehr und also Emissionen führt. Würde die Stadt wieder mehr Verkehr durchs Zentrum leiten, gäbe es kein Grenzwertproblem mehr. Einen noch größeren Unsinn bewirken die Diesel-Fahrverbote. Nun müssen die meisten Dieselautos Umwege fahren, wodurch sie noch mehr Emissionen ausstoßen. Grüne Politik = Umweltschutz? Selten so gelacht.

Argument 3: Wir müssen an die Schwächsten denken.

Als routinierte Demagogin weiß Baerbock ganz genau, wie man Menschen am besten beeindruckt und die Realität ausblendet: mit Emotionen. Das funktioniert meist schon deshalb sehr gut, weil sie darauf bauen kann, dass das Niveau naturwissenschaftlich-technischer Bildung der Bevölkerung sehr niedrig ist, wie viele Studien zeigen. Das ist das fatale Ergebnis des bürgerlichen Bildungssystems und der bürgerlichen Medien.

Indirekt einräumend, dass NOx vielleicht doch nicht ganz so schädlich sein könnte, wie immer behauptet, verwies Baerbock mehrfach auf jene Bevölkerungsgruppen, die besonders sensibel auf Luftverschmutzung reagieren (oder wo das zumindest unterstellt wird): Asthmatiker, Kinder und Schwangere. Das mag sogar sein – doch wie oft und wie lange halten sich Menschen an einer vielbefahrenen Straße wie etwa am bekannten Stuttgarter Neckartor auf? Kaum ein Mensch läuft stundenlang auf der Straße, wohingegen man sich stundenlang in geschlossenen Räumen oder am Arbeitsplatz aufhält, wo die Belastung oft höher ist als selbst an den Verkehrs-Hotspots.

Sicher gibt es immer Menschen, die besonders sensibel für bestimmte „Störfaktoren“ sind. Doch ist es sinnvoll, wegen einer solchen Minderheit der großen Mehrheit enorme Belastungen wie etwa Fahrverbote zuzumuten? Für die besonders Betroffenen, etwa Asthmatiker, sollten und könnten individuelle Lösungen gefunden werden, etwa ein Umzug in eine andere Wohngegend. Doch darüber redet niemand, auch nicht die Grünen.

Argument 4: Die Grünen haben schon immer für sauberere Luft gekämpft.

Das ist nachweislich falsch. Erstens wurden entscheidende Verbesserungen der Luftqualität schon beschlossen und umgesetzt, als es die Grünen noch gar nicht gab. So wurden etwa die Kohleheizungen in den Städten durch Gasheizungen und Fernwärme ersetzt, Fabrikschornsteine und Autos mit Filtern versehen. Im Unterschied zu heute wurden damals aber einfach andere technische Lösungen – die es real gab – eingeführt und nicht willkürlich absurde und oft unrealistische Grenzwerte festgelegt.

Zweitens haben die Grünen, deren Umwelt-Politik immer eine stark populistische, um nicht zu sagen demagogische Komponente hatte, wider jeden Sachverstand Techniken gefördert, die alles andere als sauber sind. So etwa die Holzfeuerung in Kaminen. Diese erzeugt besonders viel Feinstaub. In den letzten Jahren hat die Zahl von Kaminheizungen in den Städten wieder zugenommen – den Grünen ist das egal. Auch dafür, dass für Haus-Kamine bezahlbare Filter verfügbar sind, haben sich die Grünen bisher nicht eingesetzt. Und wer hat vor Jahren dafür plädiert, Diesel statt Benziner zu fahren? Die Grünen! Warum? Weil Diesel weniger CO2 erzeugen. Ein sinnvolles Motorabgas-Management – unter der Prämisse, dass CO2 überhaupt klimaschädlich ist – hätte darin bestanden, dass bei 50 Km/h umgeschaltet wird: innerorts mehr CO2 (weil für den Menschen unschädlich), außerhalb der Stadt mehr NOx. Wer war im CO2-Wahn dagegen? Die Grünen! Ihnen geht es nicht um die Umwelt, ihnen geht es um politische Macht und darum, dass ihr stark mittelständisches Klientel möglichst von der Klima- und Energiewende profitiert. So bezahlt die Krankenschwester über die EEG-Regelungen die Solaranlage auf der Villa des Chefarztes und eine ganze Armada von „Klimaexperten“, Instituten, NGOs und großen und kleinen „grünen“ Investoren. Das ist der Kern „grüner“ Politik.

Fazit

Die erneut entbrannte Diskussion um Abgas-Grenzwerte und Fahrverbote ist schon deshalb zu begrüßen, weil die wie Dogmen behandelten Grenzwerte, Verordnungen und Maßnahmen endlich auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Schon jetzt ist offenbar, dass die Abgas-Messungen oft unsinnig sind und nicht seriös durchgeführt werden. Insofern sind die Fahrverbote nicht gerechtfertigt und reduzieren die Gesamt-Emissionen außerdem nicht, sondern erhöhen sie teilweise sogar.

Wie kann eine weitere Verbesserung der Luftqualität und der Umweltbedingungen überhaupt erfolgen? Letztlich nur durch einen Umbau bzw. die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise. Nur so kann auch das automobile Verkehrsaufkommen gesenkt werden. Dazu müsste auch der ÖPNV ausgebaut werden, was aber viel Geld kostet, das investiert werden müsste. Doch gerade die Grünen sorgen dafür, dass jedes Jahr dutzende Milliarden in den völlig unsinnigen und unwirksamen Klimaschutz und in die Energiewende fließen, anstatt damit sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren.

Seit Jahrzehnten wird die Luftqualität in deutschen Städten immer besser. Daran hat in den letzten 20-30 Jahren der Autoverkehr den größten Anteil, bessere Motoren und Abgasfilter tun hier ihre Wirkung. Diese Entwicklung geht weiter und wird die Emissionen weiter senken. Doch auch hier sorgt die Politik der Grünen nur für neue Probleme, anstatt alte zu lösen. So hat erst der absurde CO2-Vermeidungswahn dazu geführt, dass die Hersteller das Motormanagement so verändern mussten (um die Grenzwerte einzuhalten), dass die NOx-Emissionen (relativ) anstiegen. Die nur mit exorbitantem Aufwand (der sich in einem höheren Kaufpreis niederschlägt) einzuhaltenden Grenzwerte veranlassten auch die Hersteller überhaupt erst dazu, die Software zu manipulieren. Um nicht missverstanden zu werden: die Konzerne müssen bestraft werden und den geprellten AutofahrerInnen den Schaden ersetzen. Doch Staat und Politik, v.a. die Grünen, müssten ebenfalls bestraft werden, weil sie für ihre Lobbyinteressen der Gesellschaft massiv geschadet haben und noch nicht einmal in der Lage waren, die Einhaltung ihrer eigenen Vorschriften zu kontrollieren.

Und das Desaster nimmt noch zu – durch den „grünen“ E-Auto-Wahn. E-Autos sind nämlich nicht sauberer, sondern schmutziger und ineffizienter. Warum? 1. weil sie aufgrund der schweren Batterien mehr Gewicht haben und daher mehr Energie verbraucht wird, um ein E-Auto zu bewegen. So lange Strom noch – technisch durch die Spezifik des Stromsystems bedingt – v.a. aus Kohleverbrennung erzeugt wird (auch, weil die Alternative Kernspaltung verteufelt wird), bedeutet mehr Stromverbrauch durch E-Autos auch mehr Umweltbelastung. E-Autos sind nicht emissionsfrei – die Emissionen treten nur woanders auf. 2. verbrauchen E-Autos mehr Ressourcen (für die Batterien). 3. zieht die massenhafte E-Motorisierung enorme Investitionen nach sich (Ladeinfrastruktur). 4. sind E-Autos, trotz des effizienteren und einfacheren Motors, aufgrund der Batteriekosten deutlich teurer als Verbrenner. Damit wird das Grundrecht und die Notwendigkeit von Mobilität v.a. für Abermillionen von Lohnabhängigen eingeschränkt. Aber die sozialen Folgen ihrer „Umwelt“-Politik hat die Grünen ja noch nie besonders tangiert – im Gegenteil: mit der Energiewende haben sie eine der größten Umverteilungen von unten nach oben in Gang gesetzt.

Also: Nicht der Diesel, sondern das Establishment aus Wirtschaft, Staat, Politik, Pseudowissenschaft und Medien muss verschwinden!


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