Freiheit für Carola Rackete!

Redaktion Aufruhrgebiet

Am 29.6. wurde auf der italienischen Insel Lampedusa Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, festgenommen. Anlass dafür war, dass ihr verweigert wurde, die 40 aus der Seenot geretteten Flüchtlinge an Land zu bringen und dafür einen Hafen anzulaufen. Die Rettung der 40 MigrantInnen war lt. internationalem Seerecht – von den Geboten der Menschlichkeit ganz abgesehen – eine Pflicht für die Kapitänin. M.a.W.: es wäre im Sinne des italienischen Innenministers Salvini gewesen, diese 40 Menschen dem Tod durch Ertrinken auszuliefern. Das ist die „Humanität“ der EU bzw. ihrer politisch Verantwortlichen. Denn es handelt sich hier nicht etwa nur um das Vorgehen Salvinis oder der rechts- konservativen Regierung Italiens, sondern um die offizielle Politik der EU, die schon vor Monaten ihr Seenotrettungsprogramm eingestellt hat.
Natürlich meldete sich auch der dt. Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Wort: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“. Recht hat er. Wir fragen uns nur, wie man so heuchlerisch sein kann, denn auch Deutschland und die SPD haben seit Jahren diese Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge vorangetrieben. Die gesamte deutsche Politik – mit einigen Einschränkungen bezüglich der Grünen und der Linkspartei – hat diese Politik mitgetragen. Sie stellen nur deren „linke“ Flanke dar, während die AfD deren rechte, besonders rassistische Flanke bildet.
Wie fordern: Sofortige Freilassung von Carola Rackete und Aufhebung aller Anklagen gegen sie!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wäre es aktuell nötig, z.B. vor den diplomatischen Vertretungen Italiens Proteste durchzuführen und eine europaweite Protestaktion zu initiieren. Sind die Linke und die Arbeiterbewegung dazu in der Lage? Wahrscheinlich nicht. Das verweist erneut darauf, wie dringlich es ist, dass die „radikale Linke“ ihre Zersplitterung überwindet und effektivere Strukturen schafft, die dazu in der Lage sind! Damit wäre ihre tiefe politische Degeneration nicht überwunden, doch es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

4 Gedanken zu „Freiheit für Carola Rackete!“

  1. ist es wirklich human, einen sog zu erzeugen, der menschen auf die toedliche fahrt uebers Mittelmeer lockt, allein mit dem versprechen, man werde sie schon retten und nach Europa bringen? soll das human sein? oder hat es einzig den zweck sich anschliessend auf die schulter klopfen zu koennen, wie menschlich und moralisch hochstehend man doch sei? das ist nicht human, sondern scheinheilig und menschenverachtend. natuerlich muessen schiffbruechige gerettet werden! aber ohne mit Europa zu winken und damit rettung aus seenot zum politisch-moralischen geschaeftsmodell zu entwickeln.

    1. Der „Sog“ ist nicht Folge der Seenotrettung, sondern der sozialen Misere in vielen Ländern. Natürlich ist die Migration von Massen keine Lösung, v.a. nicht perspektivisch für die Herkunftsländer, u.a. wegen des Verlustes von Fachkräften. Doch so lange die Situation so ist, muss den Flüchtlingen geholfen werden! Das ist nicht nur eine Frage der Humanität, denn die Alternative wäre Rassismus, Nationalismus usw.. Angesichts von Fachkräftemangel und einer Geburtenrate von nur 1,6 in D. kann die Integration auch für uns einen Nutzen haben. Dass dieser oft nicht eintritt, liegt am Versagen des Staates, der tw. mehr auf Repression statt auf Integration setzt. Zudem: Nach 1945 hat D. mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen – unter weit schwierigeren Bedingungen. Ansonsten: die beste Art, gegen das Flüchtlingselend vorzugehen, ist, den Kapitalimus zu bekämpfen, der letztlich die Ursache aller Übel ist. Und ganz praktisch: anstatt jährlich 30 Milliarden (!) für völlig unsinnigen und schädlichen Klimaschutz und die Energiewende auszugeben, sollte ein Teil dieses Geldes in Flüchtlings- und Entwicklungshilfe gesteckt werden.
      P.S.: Welches „Geschäft“ macht Rackete mit der Seenotrettung (im Unterschied zu den Schleusern)?!

    1. Auch hier agieren Sie als Demagoge. Wo sagen wir, dass Klimawandel nicht stattfindet? Nirgends! Natürlich ist Klimawandel auch (oder nur) „natürlich“ bedingt. Welche anderen Faktoren ausser natürliche haben denn bisher das Klima über milliarden Jahre bestimmt?! Und sicher sind diese Faktoren heute nicht verschwunden – ganz unabhängig davon, ob es einen CO2-Effekt gibt oder nicht.
      Wie kommen Sie darauf, uns zu unterstellen, wir hätten in der Flüchtlingsfrage (und in den meisten anderen Fragen) irgend etwas gemein mit AfD, 3. Weg oder Pegida? Uns scheint, dass Sie zu irgendeiner differenzierten Sicht der Realität nicht in der Lage sind. Leute wie Sie sind es, die für die seit langem katastrophale Lage der Linken mit verantwortlich sind.
      Unsachliche und verleumderische Kommentare von Ihnen werden wir daher künftig sperren.

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