Skandal beim Staatsfunk

Hannah Behrendt

Der Lack des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), v.a. der Fernsehsender ARD und ZDF, ist stark angekratzt. Unter dem äußeren Glanz kommen marode und undemokratische Strukturen ans Licht. So ergab eine Befragung durch das Umfrageportal Civey von 2022, dass etwa 70% der Befragten nicht bereit sind, die GEZ-Gebühren für den ÖRR in voller Höhe zu zahlen oder die Zahlung überhaupt ablehnen. Dass die Kritik am ÖRR sich v.a. an der Frage der GEZ-Gebühren festmacht, verweist an sich schon auf den Mangel an strukturellen Möglichkeiten, an Inhalt und Strukturen des ÖRR etwas zu ändern. Nur mit monetärem Druck glaubt am daher, etwas erreichen zu können.

Kritik

Die Hauptkritik der TV-Konsumenten, aber auch etlicher Medienleute richtet sich v.a. gegen die zunehmende staats- und regierungsnahe, einseitige und manipulative Berichterstattung. Doch auch in Hinsicht auf den Bildungs- und Kulturauftrag des Fernsehens gibt es viel Kritik. Unzählige Kochshows, Ratesendungen, Tiersendungen usw. sind Zeichen einer zunehmenden „Vermassung“ und Verflachung des Programms, das sich offenbar immer mehr an Einschaltquoten orientiert. Anstatt das Publikum im Niveau „nach oben zu ziehen“, passt man sich immer mehr der kleinbürgerlichen Borniertheit vieler TV-Konsumenten an und verstärkt sie noch. Insbesondere politisch relevanten Sendungen und Talkshows wird vorgeworfen, immer mehr der Regierungsideologie zu folgen und jede Kritik und fast jeden Kritiker der Regierungspolitik zu verleumden, anstatt sachlich und kritisch zu berichten. Insofern ist der Vorwurf, dass ARD und ZDF immer mehr zu einem Staatsfunk geworden sind, nicht unberechtigt. Gleiches trifft aber auch auf die großen Printmedien und die privaten TV-Sender zu.

Natürlich gibt es bei ARD und ZDF auch viele gute, informative und kritische Beiträge, die das Anschauen lohnen. Vieles davon ist bei den Privatsendern, den hunderten Spartensendern und Pay-TV-Angeboten nicht annähernd zu finden. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es für eine gesamtgesellschaftliche Kommunikation nicht unwichtig ist, dass die TV-Vollprogramme Themen und Inhalte bieten, die für die Gesellschaft relevant sind und eine gemeinsame „Kommunikationsgrundlage“ bieten. Genau das ist etwa bei den fast nur auf Unterhaltung ausgerichteten Streaming-Plattformen nicht der Fall. Bei aller Berechtigung dieser medialen Formen und auch des Internets fördern sie so, wie sie aktuell gestaltet sind, mehr die Atomisierung und Spaltung der Kommunizierenden in verschiedene „Kommunikations-Blasen“ als deren sachlich-kritische Interaktion.

Insofern wäre die Abschaffung des ÖRR durch das Streichen der GEZ-Gebühren, wie es in anderen Ländern (Schweiz) diskutiert und in Frankreich sogar schon umgesetzt wurde, nicht nur kein Ausweg, sondern würde die Misere eher noch vertiefen. Blieben etwa nur die privaten TV-Sender übrig, wäre das verheerend. Deren minimale Informationsfunktion, deren Dummheit und Unkultur wie z.B. in den „Bachelor“-Formaten, deren Biedermeiertum und deren reaktionäre Ideologien (Frauenbild) würden noch mehr Einfluss gewinnen.

Bezeichnenderweise wurde die Kritik am ÖRR bis jetzt v.a. von der politischen Rechten vorgetragen, zuerst von Pegida und aktuell von der AfD. Das sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, deren Kritik a priori als falsch abzutun, wie es der mainstream der Linken praktiziert. Pegida kritisierte z.B. schon 2014 die einseitige, russlandfeindliche und kriegstreiberische Berichterstattung der ÖRR zum Krim-Konflikt. Aktuell hat sich diese unselige Ausrichtung der Medien zum Ukraine-Konflikt noch verstärkt. In ähnlicher Weise betätigen sich ARD und ZDF auch als Scharfmacher bei den Themen Corona-, Klima- und Energiepolitik. Gerade bei beim Komplex Klima/Energie ist eine besonders einseitige, den Stand der wissenschaftlichen Debatte ausblendende Darstellung typisch. In den unzähligen Talkshows sitzen fast nie Wissenschaftler oder Energiefachleute, sondern nur fachfremde Politiker und Propagandisten, die den ewig gleichen Alarmismus verbreiten. Die aktuelle Energiekrise, die am allerwenigsten mit dem Ukraine-Krieg und Russland zu tun hat, sondern i.w. Ergebnis der völlig absurden Energiepolitik der Merkel-Regierungen ist, zeigt, zu welchen Verwerfungen dieser Alarmismus führt.

Die Darstellung des Ukrainekonflikts und der Politik der Bundesregierung zeigt, dass die Medien quasi zum Sprachrohr der Regierung und der von den USA und der NATO befeuerten aggressiven Politik geworden sind, ja der Bundesregierung eher noch Zögerlichkeit vorwerfen. Auch wenn die Kritik der Rechten oft eine reaktionär-nationalistische Tendenz hat, so trifft sie in vielen Punkten z.T. auch zu, zumindest greift sie reale Probleme auf, die sonst oft ausgeblendet werden.

Die Linke hingegen versagt nahezu vollständig dabei, die Rolle des ÖRR zu kritisieren. Der Begriff „Lügenmedien“ wurde zuerst von der KPD in den 1920er Jahren benutzt – zurecht. Zwar würde auch die heutige Linke allgemein der These zustimmen, dass die „offiziellen“ Medien im Kapitalismus letztlich den Kapitalismus grundsätzlich verteidigen, einen Klassencharakter haben und nicht neutral sind, doch konkret sieht es bezüglich der Kritikfähigkeit der Linken eher finster aus. Das liegt u.a. daran, dass das Gros der Linken (auch ihres „radikalen“ Milieus) sich weitgehend dem Staat und dem Reformismus angepasst hat. Das ist auch damit verbunden, dass ihre Fähigkeit, Phänomene der Realität zu analysieren, inzwischen stark begrenzt ist. So ist die linke Szene insgesamt unfähig, die entscheidenden (!) naturwissenschaftlichen und technischen Aspekte der Klima- und Energiepolitik zu verstehen – weil sie, anstatt eine historisch-materialistische Methode anzuwenden, dem ideologischen Obskurantismus der „grünen“ Szene auf den Leim geht.

Die meisten Kritiker des ÖRR werfen ihm vor, nicht neutral und objektiv zu berichten. Diese Kritik muss unterstützt werden! Doch es muss auch darauf verwiesen werden, dass Medien im Kapitalismus – wie auch Bildung, Wissenschaft oder Kultur – nicht neutral sein können und mehr oder weniger die bürgerliche Ideologie und bürgerliche Verwertungs- und Herrschaftsinteressen widerspiegeln. Hierbei ist auch der Unterschied zwischen privaten und „öffentlichen“ Medien recht klein.

Die Öffentlich-rechtlichen Medien

Der ÖRR wurde nach 1945 geschaffen, um a) ihre Vereinnahmung, ihre Gleichschaltung wie im Faschismus und ihre Vereinnahmung durch bestimmte politische und Kapitalgruppen zu verhindern und um sie b) von kommerziellen Interessen (z.B. Werbung) unabhängiger zu machen. Dieses Anliegen muss auch vor dem Hintergrund der damals noch wesentlich stärkeren und aktiveren linken und Arbeiterbewegung gesehen werden und der tiefen Erschütterung des Kapitalismus nach 1945 – nicht nur in Deutschland. Es spielte auch eine Rolle, dass der (sozialdemokratische) Reformismus eine Art „strategisches Bündnis“ mit anderen bürgerlichen Kräften eingegangen war, um das System gegen eine revolutionäre Alternative zu schützen. So war die behauptete frühere „Ausgewogenheit“ und „Unabhängigkeit“ des ÖRR schon immer großteils eine Chimäre. Die Großmedien können im Kapitalismus insgesamt nur Instrumente im Dienste des Kapitals und ihres Staates sein – was weder ein gewisses Maß an objektivem und kritischem Journalismus noch ein gewisses alternatives Milieu ausschließt. Allerdings gibt es – zumindest in Demokratien – auch die Notwendigkeit, den Anschein von Öffentlichkeit, von Demokratie, von Objektivität und Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten. Das ermöglicht es der Linken und oppositionellen Kräften auch, den Einfluss von Staat, Kapital und bürgerlicher Politik zurückzudrängen und eigene Medien aufzubauen.

Wer die ÖRR kontrolliert – und dass es sich dabei keineswegs um „die Öffentlichkeit“ handelt -, zeigt die Personalie Wolf-Dieter Wolf, der fast 10 Jahre den Posten des Chef-Kontrolleurs beim RBB besetzte. Der Immobilien-Kapitalist Wolf war nur knapp einem Strafverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit entgangen. Trotzdem konnte er Verwaltungsratsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Senders werden und niemand in der ARD nahm daran Anstoß. Eine Kommentatorin meinte völlig zu recht: „Der Zustand der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten entspricht dem Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Er ist erbärmlich.“

Die Rundfunkräte sollen die Programmgestaltung überwachen und dafür sorgen, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen vertreten sind. In Wahrheit bestimmen aber Parteivertreter, also das bürgerliche Establishment. Seit Jahren beklagen Journalisten, dass ihre Meinungsfreiheit zunehmend durch Chefredaktionen und Eigentümer eingeschränkt werden. Aktuell ist dahingehend der NDR ins Gerede gekommen. Auch beim öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk wurde unseriöses Finanzgebaren bekannt.

Eine Rolle spielt auch die Schere im Kopf vieler Journalisten, die sich immer mehr als Ideologen verstehen – dabei aber bürgerliche Ideologie verbreiten. Das ihnen an den Unis eingetrichterte moralisch-weltanschauliche Credo lautet: nicht die Verhältnisse sind zu ändern, sondern das Denken und Sprechen (Genderpolitik). Anstatt die Gesamtheit der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse im Blick zu haben, betrachtet man fast immer nur Einzelaspekte.

So wird von vornherein die politische Unabhängigkeit der Sender und ihre Rolle als „politik- oder regierungskritische“ Macht unterminiert. Der ÖRR, v.a. das Fernsehen, zeichnet zudem oft ein Bild der Gesellschaft, das mit der Realität des Kapitalismus wenig zu tun hat, ein Mittelschichts-Eiapopeia verbreitet und die sozialen Realitäten oft ausblendet. Die herrschende Ideologie, sagte einst Lenin, ist immer die Ideologie der Herrschenden.

Alltag im Augiasstall

Der aktuelle Skandal um die RBB-Intendantin Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die undemokratischen Strukturen, die Korruption und die unverschämte Selbstbedienungsmentalität im ÖRR, nicht nur beim RBB. Schlesinger „verdient“ nicht nur ganz legal über 300.000 Euro im Jahr, sie verschwendete auch 10.000e Euros für ihr Luxusbüro, für einen teuren eigenen Dienstwagen und einen eigenen Fahrer. Daneben schanzte sie weitere Hunderttausende einigen Spezies als Honorare oder Aufwandsentschädigungen zu. All das fiel der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat nicht auf, weil diese Leute selbst tief in Korruption und Privilegien- und Vetternwirtschaft verstrickt sind. Was wir im ÖRR sehen, trifft aber mehr oder weniger auf alle staatlichen Bereiche zu.

Das alles hat mit „öffentlich“ nichts zu tun, sehr wohl aber mit rechtlich, denn das exorbitante Salair der Intendantin und ihrer Entourage ist durchaus legal. Das ist der eigentliche Skandal! Dazu kommt noch die Verlogenheit der Kritiker und „Aufarbeiter“ des Skandals beim RBB. So entblödete sich Tom Buhrow, Intendant des WDR, der wichtigsten ARD-Anstalt, der selbst 413.000 Euro jährlich verdient, nicht, sich über die Machenschaften seiner RBB-Kollegin zu erregen.

Hier ein Überblick über die Jahresvergütungen beim RBB (Stand 31.7.22): Verwaltungsdirektor: 230.000 Euro, Juristische Direktorin: 198.900, Produktions- und Betriebsdirektor: 196.000, Programmdirektor: 215.000. Dazu kommen noch bis zu 30.000 Euro an „leistungsorientierten Vergütungen“. Diese Spitzenbezüge sind zwar auch in der freien Wirtschaft üblich, oft sind ie sogar noch höher, doch beim ÖRR handelt es sich eben um (angeblich) öffentliche und öffentlich finanzierte Einrichtungen, für die andere Kriterien und Normen gelten sollten. Es geht hier aber nicht nur um die Höhe der Bezüge, die durchaus den Charakter von Bestechung und Korruption haben. Es geht darum, die strukturelle Verquickung von Medien, Kapital und Politik aufzubrechen oder wenigstens zu minimieren und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Inzwischen wurde die RBB-Intendantin Schlesinger fristlos entlassen und alle aus ihrer Tätigkeit entspringenden künftigen Bezüge, Abfindungen usw. gestrichen. Immerhin. Doch die Strukturen bleiben, ein gründliches Ausmisten des Augiasstalles findet nicht statt.

Es ist deshalb ein positiver Ansatz, dass Beschäftigte des RBB gefordert haben, eine eigene Untersuchungskommission einzusetzen, die aus Vertretern der Beschäftigten und „Außenstehenden“ besteht. Das ist ein guter Ansatz, um das bürokratische Gespinst, das Kontrolle und Ämterbesetzung „unter sich“ ausmacht, zu durchbrechen. Noch wichtiger ist die Forderung, dass ein solches demokratisches Basisgremium künftig die Besetzung des Managements des RBB (mit)bestimmt. Diese Initiative muss unterstützt werden!

LeuchtturmARD

Der Skandal beim RBB wirft die Frage auf, was getan werden kann, um die Schieflage des ÖRR zu ändern, den Einfluss der Öffentlichkeit zu erhöhen und mehr objektive, kritische und alternative Berichterstattung sowie ein kulturell höheres Niveau des Programms zu erreichen?

Ein Beispiel dafür ist das Projekt LeuchtturmARD. Es zielt darauf ab, die GEZ-Gebühren nicht mehr zu zahlen, um den ÖRR dadurch finanziell unter Druck zu setzen und Reformen zu erzwingen. Bisher beteiligen sich schon über 260.000 Menschen daran. Im Unterschied zu Vorschlägen der AfD u.a. rechter Kreise geht es dabei aber nicht um die Abschaffung des ÖRR – was ja bedeuten würde, dass es nur noch Privatsender gibt -, sondern um dessen strukturelle Reformierung.

Es ist allerdings bezeichnend, dass die Gewerkschaften, die Linkspartei und auch die „radikale Linke“ keinen Finger dafür rühren. Ja, selbst eine kritische Betrachtung der Medienlandschaft und speziell des ÖRR erfolgt fast gar nicht. Hier wird deutlich, dass die Linke ihrer Aufgabe, die bürgerliche Ideologie, deren Inhalte und Strukturen zu kritisieren, fast gar nicht nachkommt.

Die Linke müsste die Initiative LeuchtturmARD massiv unterstützen und dabei den Klassencharakter des kapitalistischen Medienbetriebs aufzeigen. Sie müsste zugleich eigene Medien aufbauen, die eine antikapitalistische Stoßrichtung haben und diese journalistisch professionell und attraktiv vermitteln. Die „radikale Linke“ ist nicht nur meilenweit davon entfernt, sie hat noch nicht einmal diesen Anspruch. Die linken Medien – soweit sie von linken Organisationen gemacht werden – sind meist unattraktiv, einfallslos und tw. einfach gaga, so dass sie verdientermaßen wenig Resonanz haben.

Die sekterierische Glashausmentalität der diversen linken „Avantgarde“-Gruppen verhindert auch hier jedes ordentliche Niveau und jede Breitenwirkung. Im Zuge der Überwindung der Zersplitterung und politischen Degeneration der Linken, die im Zuge des Aufbaus einer neuen antikapitalistischen Arbeiterpartei überwunden werden muss und kann, ist es auch möglich und dringend notwendig, eine markante und wirksame mediale Präsenz des Antikapitalismus aufzubauen.

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