Ein Offener Brief und seine Folgen

Redaktion Aufruhrgebiet

In den vergangenen Wochen haben wir zwei Offene Briefe zu den Themen „Klimapolitik“ und „Energiewende“ an linke Organisationen und Individuen verschickt. Damit wollten wir eine gründlichere Beschäftigung und eine Diskussion zu diesen Themen in der „radikalen Linken“ anregen. Bei unserer mehrjährigen intensiven Beschäftigung mit diesen Themen, die sich auch in vielen Artikeln auf dieser Seite und in zwei Broschüren niederschlug, mussten wir leider feststellen, dass die linke Szene fast jede fachliche Recherche und genauere wissenschaftliche Beschäftigung mit diesen Fragen verabsäumt hat. Das lässt sich anhand der Artikel und Publikationen der linken Organisationen leicht belegen.

Unser zweiter Offener Brief zum Thema „Energiewende“ versendeten wir am 15.6.19. Leider ist die Mail durch ein Versehen mit offener Adressenliste anstatt mit verdeckter wie beim ersten Offenen Brief verschickt worden. Dafür entschuldigen wir uns hier noch einmal bei den individuellen Adressaten, soweit das unsererseits nicht schon erfolgt ist.

Als Reaktion auf den zweiten Offenen Brief erhielten wir (und alle anderen Adressaten im Verteiler) eine Mail von der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) folgenden Inhalts:

Wir fordern Euch auf, eure offenen Posts an linke Gruppen und Einzelpersonen unverzüglich einzustellen. Weder haben wir irgendein Interesse an einer Diskussion über eure kruden Thesen und „Vorschlägen“ noch wollen wir mit Leuten wie Lutz Niemann etwas zu tun haben, dem an den Grünen nur stört, dass sie zu „rot“ wären, und die ansonsten auf Autoren rechter, der AfD nahestehender Webseiten verweisen.
Wir halten es für skandalös, dass ihr offene Mailinglisten mit den Adressen linker Gruppen und Personen auch an solche Leute verschickt und diese offenkundig auch für eine „Diskussion“ gewinnen wollt.
Mit diesen obskuren Machenschaften und reaktionären Ausrichtung wollen wir – und wohl auch die Mehrzahl aller, an die Eure Mail ging – nichts zu tun haben. Entfernt daher sämtlich Adressen der Gruppe ArbeiterInnenmacht und von Einzelpersonen aus dem Verteiler! Mit „Diskussionsangeboten“, die offen für Rechte oder Neurechte sind, wollen wir nichts zu schaffen haben. Wir schicken diese Mail als BBC auch an alle im Verteiler, um linke Gruppen und Personen zu informieren und zu warnen.

Gruppe ArbeiterInnenmacht

Hier werden uns massive Vorwürfe gemacht, auf die wir hier eingehen wollen. Aufgrund der falschen Versendung mit offener Mailingliste war es Herrn Niemann möglich, diese für ein eigenes Statement zu nutzen. Dr. Lutz Niemann ist übrigens Physiker und Fachmann für Strahlenschutz und wurde deshalb von uns in die Mailingliste aufgenommen. Dazu erklären wir, dass wir die Position von Herrn Niemann zu den Grünen nicht teilen und auch keine Verantwortung dafür übernehmen. Wir haben mehrfach betont, dass die Grünen eine links-kleinbürgerliche Formation sind und nicht „links“ oder „rot“. Wir sollten uns aber auch nicht darüber wundern, dass es solche Einschätzungen der Grünen wie die von Herrn Niemann massenhaft gibt, da die Grünen früher durchaus in manchen Fragen linker waren als heute, da viele Ex-68er-Linke in den Grünen aktiv sind und fast die gesamte Linke deren Klima- und Energiepolitik nahezu unkritisch mitträgt. Aber auch an einer kritisch-analytischen (geschweige denn marxistischen) Auseinandersetzung mit dem grünen Obskurantismus mangelt es der GAM wie der Linken insgesamt.

Noch absurder wird es bezüglich der angeblichen Verweise auf „Autoren rechter, der AfD nahestehender Webseiten“. Konkret erwähnt Niemann Klaus-Dieter Humpich, ein international renommierter Kerntechniker und Dozent, der den blog www.Nukeklaus.de betreibt, der sich mit Fragen der Kerntechnik befasst. Von einer Verbindung Humpichs zur AfD ist uns nichts bekannt, sein blog behandelt technische Fachfragen und ist kein Politblog. Es spielt auch überhaupt keine Rolle, welche politischen Präferenzen jemand hat, wenn es um naturwissenschaftliche und technische Fragen geht. Hat es etwa Marx gestört, sich mit Darwin zu befassen, der politisch gesehen konservativ, wenn nicht gar reaktionär war?! Fragt jemand danach, welcher Partei ein Physik-Nobelpreisträger angehört oder nahesteht?!

Es sollte gerade für MarxistInnen normal sein, bei wissenschaftlichen Fragen alle Seiten der Wissenschaft zu betrachten und nicht den Teil, der andere Auffassungen vertritt als man selbst, zu ignorieren. Genau das aber ist die Haltung der linken Szene, v.a. in Fragen Klima und Energie. Das zeigt, dass die Linke weitgehend nur Ideologie betreibt und nicht Wissenschaft, dass sie von der materialistischen, historisch-kritischen und dialektischen Methode von Marx meilenweit entfernt ist. Wenn denn die Thesen von Niemann, Humpich und den vielen zehntausenden „klimakritischen“ FachwissenschaftlerInnen weltweit so falsch sind – wo sind dann die fachlichen Widerlegungen durch „MarxistInnen“?! Wo sind deren Fachbeiträge dazu?!

Die führende deutschsprachige Internetseite für Klima und Energie ist EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie) mit monatlich 700.000 Zugriffen. Die Vielzahl von Beiträgen von international renommierten WissenschaftlerInnen und TechnikerInnen – nicht die konservative Ausrichtung – erklärt die Bekanntheit der Seite. Sicher gibt es im EIKE-Verein und im wissenschaftlichen Beirat von EIKE, bei den AutorInnen und KommentatorInnen Leute, die Mitglied der AfD sind oder ihr nahestehen, es gibt aber auch linke. Unstrittig ist auch, dass EIKE insgesamt eher eine rechts-konservative Ausrichtung hat. So wurde etwa neulich ein Video des rechten youtubers Hagen Grell (zur Klimafrage) übernommen. Das stört uns auch, und wir haben wiederholt zu rechten Kommentaren Gegenpositionen gepostet – die auch alle veröffentlicht worden sind. Doch wo ist die „linke“ Seite oder auch nur fundierte Artikel von linken Gruppen zu Klima /Energie – es gibt sie nicht. Und die „offiziellen“ Seiten sind derart einseitig, uninformativ und ignorant, dass es kaum lohnt, dort drauf zu schauen (was wir trotzdem auch tun, wir sind eben keine Ignoranten).

Wir haben mit der AfD nichts am Hut – im Gegenteil, wir waren wiederholt gegen die AfD auf der Straße. Dass uns die GAM in die Nähe der AfD rückt, weil wir in Fragen Klima/Energie (ganz unabhängig von der AfD) eine „klimakritische“ Position haben, zeigt nur, dass die GAM zu einer sachlichen Beurteilung unfähig ist und daher zum Mittel der Verleumdung greift. Wir fordern die GAM auf, ihre unsinnigen Anschuldigungen zurückzunehmen!

Wenn die GAM die „Klimakritiker“ und ihre Meinungen so reaktionär und falsch findet – warum postet sie nie etwas auf EIKE?! Man sollte dafür natürlich nicht nur ein politisches Statement haben, sondern auch ein Mindestmaß an Sachverstand, woran es schon scheitern dürfte. Die GAM rühmt sich doch sonst immer – und durchaus zu recht -, gegen die AfD zu kämpfen. Warum hier nicht?! Wenn man das nicht will, könnte man z.B. auch etwas zu den Debatten zwischen „Klimakritikern“ und ihren Kontrahenten sagen. So gibt es z.B. aktuell eine Debatte zwischen Hilse (AfD) und Prof. Rahmstorf vom PIK zur Frage der Klimapolitik und der Friday for Future-Bewegung. Wo ist da die Stimme der Linken? Wo ist da die Analyse? Die gesamte Linke leidet hier unter Sprachlosigkeit – und angesichts ihrer fachlich-wissenschaftlichen Unbedarftheit ist hier Schweigen tatsächlich Gold.

Unser Redaktionsmitglied Hanns Graaf war selbst 25 Jahre lang Mitglied bei Arbeitermacht und hat als solcher 2014 versucht, in der Gruppe eine Diskussion zu Klima und Energie zu initiieren. Die Reaktion der Gruppe – der Leitung wie der Mitgliedschaft – war aber nicht etwa Wissbegierde, Neugier und Engagement, sondern bestand aus Ignoranz, Bequemlichkeit, Feindschaft, absurden Vorwürfen und oberflächlichen Beiträgen, die zudem mit dem Statement verbunden waren, dass jede weitere Diskussion abgelehnt wird. In über 5 Jahren hat es die Gruppe nicht zustande gebracht, auch nur einen einzigen fundierten Artikel zu diesen Themen zu veröffentlichen. Und solche bornierten und unproduktiven Leute glauben nun, sich abschätzig über anerkannte Fachwissenschaftler und Fachportale und andere Meinungen äußern zu müssen. Doch: Hochmut kommt vor dem Fall.

Die GAM unterstellt unseren Beiträgen in den Offenen Briefen eine „reaktionäre Ausrichtung“ und – wenn auch indirekt – eine Nähe zur AfD. Hier ein Zitat aus dem 2. Offenen Brief, das zeigt, wie „reaktionär“ unsere Ansichten sind:

MarxistInnen sehen die Arbeiterklasse als die entscheidende Produktivkraft und als einzig konsequent revolutionäre Klasse an, weil sie eng mit Wissenschaft und moderner Produktion verbunden ist, weil sie nicht über Produktionsmittel verfügt, aus denen bornierte Gewinninteressen erwachsen, und weil sie (in den entwickelten Ländern) die Mehrheit und den produktivsten Teil der Bevölkerung stellt. Grundsätzliche soziale Verbesserungen und Umwälzungen können nur durch die Aktion des Proletariats bzw. durch ihr soziales Gewicht in der Gesellschaft erreicht werden. Dabei ist es gezwungen, sich gegen den Staat und alle (!) Fraktionen des Kapitals zu wenden, die Macht zu ergreifen, seinen Einfluss auszuweiten und die gesamte Gesellschaft revolutionär umzuwälzen.

In diesem Sinn treten wir dafür ein, dass jede Energietechnik – von der Forschung über die Entwicklung und den Bau bis zur Wartung und Überwachung – der Kontrolle des Proletariats unterliegt – unter Einbeziehung von Fachleuten ihres Vertrauens, der Beschäftigten und AnwohnerInnen!

Sehr ähnliche Formulierungen finden sich übrigens auch bei der GAM.

Die Position, die in der Mail der GAM zum Ausdruck kommt, ist wissenschaftsfeindlich und undemokratisch, weil sie jede sachliche und wissenschaftliche Debatte unmöglich macht. Wo die GAM-Leitung in puncto Demokratie steht, wird auch daran deutlich, dass beide Offenen Briefe der Mitgliedschaft der Gruppe dem Vernehmen nach gar nicht übermittelt wurden. D.h., was die Gruppe wissen, denken und diskutieren darf, wird von einer kleinen Crew von Altkadern bestimmt. So geht es auch in der katholischen Kirche zu – und die ist bekanntlich auch kein Hort der Wissenschaft, sondern der Dogmen. Die Haltung der GAM-(Leitung) erinnert in fataler Weise auch an Methoden stalinistischer Bürokraten.

Doch die GAM ist keine Ausnahme, sondern leider die Regel in der Linken. Wir haben beim Verfassen der beiden Offenen Briefe damit gerechnet, dass es nur wenige positive Reaktionen von den linken Organisationen gibt. So ist es auch gekommen. Insofern waren die Offenen Briefe auch ein Test bezüglich der Ernsthaftigkeit der Linken und ihrer Bemühungen, die zweifellos seit Jahrzehnten miserable Situation der Linken (und auch in Folge dessen der Arbeiterbewegung insgesamt) zu überwinden und zu diskutieren. Die diversen linken Grüppchen sitzen in ihren Mini-Glashäusern und pflegen ihre Ismen.

Die auch vorhandene positive Resonanz auf unsere Bemühungen ist für uns jedoch Ansporn und Verpflichtung, weiter für die Erneuerung der revolutionären Linken zu wirken. Die GAM mag weiter auf Scheuklappen und Maulkörbe setzen – wir stehen für eine offene Debatte ohne Tabus. Wenn die GAM Andere vor Aufruhrgebiet „warnt“ – wovor eigentlich genau? -, wollen wir unsererseits auch warnen: vor einer Haltung, wie sie die GAM vertritt, welche die Linke nur noch tiefer in Krise, Isolation und Dogmatismus treibt, anstatt die Misere zu überwinden.