Ist der Kapitalismus reformierbar? (Teil 1/2)

Hanns Graaf

Diese Frage ist – wie die meisten Fragen – nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Der Marxismus leitet seine Positionen gemäß der materialistischen Methode aus dem Verlauf der Geschichte ab, aus deren Dynamik, deren Triebkräften und Widersprüchen. Letztlich ermöglicht nur die reale Geschichte – nicht Theorien oder die Betrachtung kurzfristiger Tendenzen – eine Antwort darauf, ob der Kapitalismus reformierbar ist. Ein erstes Problem ist schon der Umstand, dass der Kapitalismus (wie jede Gesellschaftsformation) verschiedene Phasen aufweist, die – bei allen Gemeinsamkeiten – von unterschiedlichen Tendenzen und Faktoren geprägt sind. So unterscheidet sich der Kapitalismus zur Zeit von Marx deutlich von dem des 21. Jahrhunderts, obwohl sich dessen Grundlagen – Privateigentum, Ausbeutung von Lohnarbeit, Konkurrenz usw. – sich nicht wesentlich geändert haben.

Was heißt „reformierbar“?

Die Produktionsweise des Kapitalismus existiert in Ansätzen schon mehrere Jahrhunderte. Der industrielle Kapitalismus hat sich als Weltsystem ab Mitte des 19. Jahrhunderts herausgebildet. Der vollentwickelte Kapitalismus mit einem dominierenden Finanzkapital, Großkonzernen usw. existiert seit den 1890ern und wird oft als Imperialismus bezeichnet. Nach unserer Analyse trat der Imperialismus in den 1990ern in eine neue Periode, den Spätimperialismus, ein.

Die Geschichte des Kapitalismus zeichnet sich – im Unterschied zu den eher statischen, „trägen“ Gesellschaftsformationen davor – dadurch aus, dass er sehr dynamisch ist, permanent neue Produktivkräfte hervorbringt und die Produktionsverhältnisse und den gesellschaftlichen Überbau (Staat, Politik usw.) diesen anpasst. Der Kapitalismus des 18. und 19. Jahrhunderts unterschied sich von dem des 20. Jahrhunderts gewaltig. War der frühe Kapitalismus vielfach noch von Manufakturproduktion, Handarbeit, durch Dampfmaschinen und relativ freie Konkurrenz geprägt, war der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts durch Konzerne, ein dominantes Finanzkapital, durch industrielle Massenproduktion, Elektrizität usw. gekennzeichnet. Der Spätkapitalismus wieder begann mit der IT-Revolution, dem Internet, der Globalisierung, der Containertechnologie, dem Kollaps des staatskapitalistischen Ostblocks um die Sowjetunion und dem Aufstieg Chinas u.a. Schwellenländer. Die künstliche Intelligenz ist der neueste technologische Sprung.
All diese Entwicklungen finden in einem sich zwar stets veränderndem Rahmen statt, der aber immer kapitalistisch bleibt. Schon Marx betonte: „Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind.“ Oder hier: „Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen (…) Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.“

Beispiel Globalisierung

Die Globalisierung, die mit den 1990ern einsetzte und dem kriselndem Kapitalismus kurzfristig noch einmal eine neue Dynamik ermöglichte, beruht auf drei Grundlagen: 1. dem Kollaps des Ostblocks bzw. der Öffnung Chinas und deren Eingliederung in den westlichen Weltmarkt; 2. der Digitalisierung, der Containertechnik und Großschiffen und der damit ermöglichten Verbilligung des Seehandels und 3. der Niederlage bzw. der Passivität der (reformistischen) Arbeiterbewegung, die der neoliberalen Offensive wenig entgegenzusetzen hatte.

Gerade der 2. Punkt ist Ausdruck der Weiterentwicklung der technischen Produktivkräfte. Es ist schwer vorstellbar, dass es neue technologischen Sprünge geben könnte, die einen erneuten Globalisierungsschub bewirken könnten. Hier hat u.E. der Kapitalismus eine gewisse Grenze erreicht. Zwar werden weiterhin bestimmte Länder und Regionen boomen können, wie es z.B. bei den BRICS-Staaten der Fall ist, doch zugleich werden andere Länder und Regionen durch Kriege und Neokolonialismus verheert und fallen als dynamische Faktoren der Weltwirtschaft aus. Hinsichtlich der Globalisierung wird nicht eine neue technologische Revolution einen Sprung der Produktivkräfte ermöglichen, sondern nur neue, gleichberechtigte Weltwirtschaftsbeziehungen, die auf Kooperation beruhen und nicht auf Konfrontation, Beherrschung und Ausplünderung. Das aber ist in einer imperialistischen Welt (und auch die BRICS sind ein imperialistischer Block bzw. wollen es werden) unmöglich. Dafür ist der Kapitalismus eben „nicht weit genug“. Anstatt wie heute Zahnbürsten und Kaffeetassen rund um die Welt zu schippern, wird ein Sprung in der Produktivkraftentwicklung möglich, indem die meisten Produkte in den Regionen selbst erzeugt werden und der globale Seehandel im heutigen Ausmaß entfallen kann – und kein Handel ist immer billiger als irgendein Handel.

Der Kapitalismus: ein Reformprojekt

Marx hat stets betont, dass der Kapitalismus (der Kapitalismus, den Marx, der 1883 starb, analysieren konnte) auf der beständigen Umwälzung aller produktiven und sonstigen Verhältnisse beruht und insofern auch eine revolutionäre Rolle in der Geschichte gespielt hat. Das schließt – jedenfalls für Marx – nicht aus, dass diese Produktionsweise auch die Eigenart hat, zugleich riesige Mengen an Produktivkräften (Menschen und Sachgüter) zu vernichten und Fortschritt (technischen wie gesellschaftlichen) zu hemmen. Die Revolution war für Marx immer v.a. notwendig, um diese Fesseln der Entwicklung zu zerreißen, die Produktivkräfte zu befreien und sie wieder den Bedürfnissen des Menschen unterzuordnen. Nur dann ist auch ein andere, gerechtere Verteilung möglich. Marx betonte immer, dass der Kern des Problems die Produktionssphäre ist und nicht die Verteilung.

Schon ein oberflächlicher Vergleich des Kapitalismus verschiedener Jahrhunderte zeigt, welche enormen Wandlungen dieser erfahren hat. Nicht nur die materielle Produktion, sondern die gesamte Lebensweise der Gesellschaft hat sich geändert. Auch die Klassenstruktur und die Herrschaftsmechanismen haben sich stark gewandelt. Soziale Gruppen, die noch vor 100 Jahren kleine Minderheiten waren, zählen heute in jedem industrialisierten Land nach Millionen: Wissenschaftler, Kulturschaffende, Medienschaffende, Verwaltungsleute usw. Während etwa die kleinbürgerliche Bauernschaft zu einer Minderheit schrumpfte, wuchs die lohnabhängige Mittelschicht gewaltig an.

Insofern sind wir berechtigt zu sagen, dass der Kapitalismus eine Ordnung ist, die sich permanent selbst „reformiert“.

Grenzen

Zugleich wird aber niemand ernsthaft bestreiten können, dass wesentliche Grundlagen des Kapitalismus trotz aller sonstigen Veränderungen bestehen blieben, auch wenn sich deren konkrete Formen gewandelt haben. So beruht die bürgerliche Gesellschaft nach wie vor auf dem Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln, ob diese nun die Form einer AG, einer GmbH oder eines Familienunternehmens haben. Trotz aller Monopoltendenzen, trotz der Großkonzerne usw. ist die Konkurrenz immer noch ein wesentliches Merkmal des Kapitalismus. Immer noch ist das Erzielen von Profit die Triebkraft dieser Ökonomie. Eine Grundlage ist die Lohnarbeit, die ja nicht dadurch verschwunden ist, dass es in einigen Bereichen Tarifverträge gibt, der Lohn in bestimmten Bereichen v.a. in den imperialistischen Ländern relativ hoch ist und dass in den imperialistischen Zentren große Teile der Lohnabhängigen einen Lebensstandard haben, der so hoch oder höher ist als früher beim Kleinbürgertum.

Insofern können wir sagen, dass sich alle Veränderungen im Kapitalismus vollziehen, ohne dass dabei dessen Grundlagen überwunden werden. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen und die Lösung der großen globalen Probleme (Hunger, Umweltzerstörung, Kriege, Unterdrückung von Frauen und Minderheiten usw.) erfordern daher zwingend einen revolutionären Bruch: die Enteignung der Bourgeoisie und die Zerschlagung der bürgerlichen Wirtschaftsweise und deren Ersetzung durch eine geplante, auf Genossenschaftlichkeit und Selbstverwaltung sowie einer Rätedemokratie beruhenden Gesellschaft.

Der politische Reformismus

Ende des 19. Jahrhunderts entstand in der Arbeiterbewegung eine reformistische Strömung, die bald die Arbeiterbewegung (Sozialdemokratie und Gewerkschaften) dominierte. Der Reformismus stützte sich sozial auf die Arbeiteraristokratie (Facharbeiterschaft) und die Arbeiterbürokratie (hauptamtliche Funktionäre) sowie auf die von den Extraprofiten des imperialistischen Kapitals für sie abfallenden Brosamen.

Eine wichtige Ursache dafür, dass sich der Reformismus durchsetzen konnte, war aber auch die politische Schwäche der revolutionären Linken, die nur unzureichend und zu spät in der Lage war, den Reformismus zu bekämpfen und eine programmatische Alternative zu erarbeiten.

So mangelte es z.B. schon der Marxschen Kritik am Gothaer Gründungsprogramm der Sozialdemokratie (1875) daran, dass sie zentrale Mängel nicht benannte. Es fehlt z.B. in der Staatsfrage jeder Hinweis auf Räte (Pariser Kommune), die Gewerkschaften werden nicht einmal erwähnt, Vorschläge für den Klassenkampf (z.B. Streiks) fehlen ebenso. Dieser Mangel wurde auch im nächsten „Erfurter Programm“ der SPD von 1892 nicht wesentlich behoben.

Die Linken in der SPD bestanden aus Zentristen (Bebel, Kautsky) und den Revolutionären um Luxemburg (Spartakisten). Erstere vertraten „marxistische“ Formeln, passten sich aber den Reformisten an und blockierten den Kampf gegen sie. Die Linken wiederum wandten sich zwar gegen die Reformisten und tw. gegen die Zentristen, beriefen sich aber auf das „gute“ SPD-Programm, anstatt ein alternatives Programm zu erarbeiten und in der SPD vorzuschlagen. Auf bestimmte Veränderungen des Kapitalismus (auf die u.a. Bernstein hinwies) wurde analytisch-programmatisch unzureichend reagiert. Daher weigerten sich die Linken auch viel zu lange, eine eigene Fraktion in der SPD aufzubauen. Als sie es taten (was letztlich 1919 in der Gründung der KPD mündete) war es schon zu spät, um den Reformismus zu bekämpfen, und zu spät, um in der Revolution eine Kraft sein zu können, welche die Führung der Klasse hätte übernehmen können.

Revolutionäre Linke

Im 1. Weltkrieg formierte sich die revolutionäre Linke neu und errang eine starke Stellung in der Arbeiterbewegung – ohne allerdings die Dominanz der Sozialdemokratie (und tw. des Anarchismus) schon brechen zu können. Obwohl die Kommunisten das reformistische Korsett der II. Internationale sprengten und einen revolutionären Kurs einschlugen, überwanden sie einige Elemente der alten Sozialdemokratie, aus der sie kamen, nicht. Dazu gehörte u.a. eine unzureichende Position zu den Räten (Sowjets), die v.a. als Kampforgane der Massen betrachtet, aber zu wenig als Keimzellen und Basis einer nachkapitalistischen Ordnung angesehen wurden. Auch Genossenschaften und Selbstverwaltung wurden in dieser Hinsicht oft vernachlässigt. Zugleich wurde – v.a. von Lenin – die Marxsche Position vom Absterben des Staates durch eine Konzeption der Etablierung eines neuen Staates unter der Regie der Partei als „Parteistaat“ ersetzt. Das war eine Ursache dafür, dass sich in der UdSSR in den 1920ern eine Bürokratie etablieren und die (ohnehin noch unterentwickelten) Rätestrukturen eliminieren konnte. Bis 1930 war die Arbeiterklasse schließlich sozial komplett entmachtet und die stalinsche Bürokratie war zum terroristisch herrschenden Subjekt einer staatskapitalistischen Gesellschaft geworden. Mitte der 1920er wurde auch die Komintern auf den Kurs Moskaus gebracht. Das Ergebnis der von Moskau aufoktroyierten Volksfrontpolitik waren viele verlorene Klassenschlachten, selbst unter sehr günstigen Umständen.

Seitdem, also seit einem Jahrhundert, beherrscht der Reformismus die Arbeiterbewegung der Welt nahezu konkurrenzlos. Teilte er sich nach 1945 noch in einen sozialdemokratischen und einen (wenn auch verfeindeten) stalinistischen Flügel, so ist letzterer nach 1989 weitgehend kollabiert.

Reformismus in Deutschland

In Deutschland spielt der Reformismus auch heute eine enorme Rolle – wenn auch nicht mehr in dem Sinn, dass er für wirklichen Reformen stehen würde, sondern als Ideologie und Struktur, die auf einen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit zielt und die Arbeiterklasse ins System einbindet. Ideologisch wurde der tradierte, auf die Gewerkschaften bezogene Reformismus immer mehr zu einem auf die Mittelschichten orientierten „grün-woken“ Reformismus. Dieser wendet sich zwar auch gegen die Unterdrückung bestimmter Minderheiten, doch er setzt dabei nicht auf die Arbeiterbewegung und den Klassenkampf, sondern auf den Staat und „aufgeklärte“ Akteure aus der akademischen Mittelschicht. Der Kampf gegen Unterdrückung (die Ausbeutung spielt dabei selten eine Rolle) wird auf „Milieuschutz“ gestutzt und nicht als Teil des Klassenkampfes gesehen. Ideologismen wie die „Theorie“ von der „kulturellen Aneignung“ oder den „alten weißen Männern“ sind absurd, spalterisch und tw. selbst diskriminierend. Davon abgesehen ist die woke „Werteorientierung“ letztlich bürgerlich und pro-imperialistisch, wie die Entwicklung und die Politik der Grünen deutlich zeigen.

Der heutige Reformismus in Deutschland besteht einerseits aus dem alten, auf der Existenz der Arbeiterbewegung beruhenden und von ihr schmarotzenden Reformismus. Dazu gehören v.a. die SPD und die Gewerkschaften (genauer: ihre Apparate). Sie orientieren sich immer mehr an der bzw. übernehmen die grün-woke Ideologie (wobei das BSW sich tw. davon distanziert). Die Grünen und die „grünen“ Bewegungen wie Fridays for Future u.a. zählen – obwohl sie keine Verbindungen zur Arbeiterklasse haben – auch zum Reformismus, insofern, als sie eine v.a. ökologische Reformierung des Kapitalismus wollen. Strukturell mit der Arbeiterbewegung verbunden sind aber nur noch die SPD (wenn ihre Verankerung in der Arbeiterklasse auch stark erodiert ist und strukturelle Verbindungen nur noch zum Apparat bestehen) und der DGB. Die LINKE hat diese Verbindung fast ganz verloren, das BSW hat noch keine und es ist unwahrscheinlich, dass es diese je erreicht).

Zurück zu unserer Fragestellung. Der historische Reformismus war noch mit dem Ziel angetreten, auf einem Weg der permanenten Reform zum Sozialismus zu gelangen. Das Wachstum der Arbeiterklasse, der Mitgliederzahlen und des Einflusses von SPD und der Gewerkschaften ab Mitte des 19. Jahrhunderts schienen dieser Strategie recht zu geben. Doch vertrat schon von Beginn an grundlegend falschen, unmarxistische Positionen:

ihre Strategie zielte auf die Eroberung des Staates und der Ausweitung seines Einflusses auf die Wirtschaft;
damit verbunden wurde der Aufbau von selbstverwalteten und von der Basis direkt kontrollierten Strukturen unterschätzt bzw. abgelehnt und die Arbeiterklasse und ihre Kämpfe Apparaten untergeordnet;
konsequenter Klassenkampf und dessen Zuspitzung auf die Machtfrage wurden abgelehnt (Massen- und Generalstreik, Räte);
anstatt der Zuspitzung von Krisen, Militarismus und Kriegen im imperialistischen Zeitalter glaubte man an eine permanente, evolutionäre Zivilisierung und Demokratisierung des Kapitalismus.

Diese fehlerhaften Annahmen und Mängel führten dazu, dass der einzige Faktor, der sogar einer nur reformerischen Strategie zugrunde liegen muss, permanent unterminiert wurde: die Arbeiterbewegung selbst. Ohne eigene Strukturen, ohne grundsätzliche Orientierung gegen Staat und Kapital konnte sich die Arbeiterklasse nicht zum historischen Subjekt formieren: sie blieb ein Anhängsel der Bourgeoisie und in deren Strukturen und Ideologien eingebunden. Nicht mehr der Sozialismus war das Ziel der reformistischen Politik, sondern nur ein etwas modifizierter Kapitalismus.

Ein Beispiel

Die Reformisten, v.a. die Gewerkschaften, führen auch Streiks. Doch diese bleiben meist in der Hand der reformistischen Apparate (Gewerkschaftsbürokratie, Betriebsräte usw.). Die Aktionen der Basis dienen v.a. als Druckmittel auf die Verhandlungen der Bürokratie mit dem Kapital bzw. dem Staat. Eine revolutionäre Taktik würde hingegen auch darauf drängen, dass die Festlegung der Ziele und Methoden des Kampfes, die Verhandlungen usw. der direkten (!) Kontrolle der Basis und ihrer Strukturen (Streikposten, Streikkomitees usw.) unterliegen. Das schließt auch eine generelle Demokratisierung der Gewerkschaften und die Abschaffung aller den Klassenkampf einschränkenden Festlegungen (Friedenspflicht, Verbot politischer Streiks, Fraktionsbildung u.a.) ein. Nur in eigenen, von der Basis direkt bestimmten Strukturen kann der Klassenkampf effektiv geführt werden und sich das Bewusstsein der Klasse umwälzen und entwickeln. Das zu behindern ist die eigentliche Funktion des Reformismus, dafür braucht ihn auch die Bourgeoisie.