Autor: admin

DIE LINKE vor dem Aus?

Hannah Behrendt

Was bedeutet die bevorstehende Gründung einer Wagenknecht-Partei für die Partei DIE LINKE?

Zweifellos wird Wagenknecht einen Teil der Funktionäre, der Mitglieder und Wähler der Linkspartei abspenstig machen. Da diese ohnehin schon unter die 5%-Hürde gerutscht ist, wird sie daher künftig nicht mehr im Bundestag sitzen, zumindest nicht als Fraktion oder Gruppe. Mit Glück könnte sie noch einen Direktkandidaten durchbringen, der aber medial kaum in Erscheinung treten würde. Diese Entwicklungen bedeuten auch erhebliche Mindereinnahmen der Partei.

Demgegenüber hätte die Wagenknecht-Partei Stand heute gute Chancen, über die 5%-Hürde zu kommen und als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In die Länderparlamente könnte die LINKE weiter einziehen – aber nur im Osten. Von Bedeutung wird sie auch weiter auf kommunaler Ebene sein, wo sie auf ihre Erfahrungen, auf bewährte Kader und etablierte Strukturen zurückgreifen kann. Die Wagenknecht-Partei muss das oft erst aufbauen, obwohl es andererseits gerade im kommunalen Bereich auch viel Kooperation zwischen beiden Parteien geben könnte.

Der Verlust des Fraktionsstatus ist bitter, aber zum einen nicht neu – eine Legislatur lang hatte die LINKE nur zwei Abgeordnete -, zum anderen an sich keine Katastrophe, da eine linke Partei noch andere, und sogar wichtigere Arbeitsfelder haben sollte als das Parlament. Doch gerade hier ergibt sich ein Problem für die LINKE. Ihre starke, ja im Grunde einzige Ausrichtung auf den Parlamentarismus und auf das Mitregieren ist nur dann eine realistische Option, wenn sie mit einer starken Präsenz im Parlament, in den bürgerlichen Medien usw. verbunden ist. Diese wird der LINKEN künftig schmerzhaft fehlen.

Eine linke Partei, die sich wirklich für die Interessen der Lohnabhängigen engagiert, wäre über den Verlust parlamentarischer Präsenz auch nicht gerade froh, doch sie hätte auch so genug zu tun und die Möglichkeit, ihre Verankerung in der Basis wieder zu vergrößern und den Klassenkampf anzufachen. Davon ist die LINKE meilenweit entfernt, ja sie hat weder die Absicht, das zu tun, noch verfügt sie über das taktisch-programmatische Knowhow dafür.

„DIE LINKE vor dem Aus?“ weiterlesen

Marx und Gotha

Hanns Graaf

Den Weg der SPD – und gewissermaßen auch der II. Internationale – begann am 27. Mai 1875 in Gotha mit dem Zusammenschluss der Lassalleaner mit den Eisenachern. Das dort beschlossene „Gothaer Programm“ war das erste Programm der deutschen Sozialdemokratie, die zuerst noch „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“ hieß. 1891, also erst 16 Jahre später, nahm dann der Erfurter Parteitag der SPD das „Erfurter Programm“ an. Dieses Programm galt auch noch 1914, also weitere 23 Jahre (!) später. Das verweist schon auf ein großes Manko bei der programmatischen Arbeit der SPD und dem Mangel an systematischer programmatischer Verarbeitung der Erfahrungen des Klassenkampfes und der Veränderungen der Gesellschaft. Immerhin begann in den 1890ern die imperialistische Periode des Kapitalismus, die u.a. mit massiver Hochrüstung, stärkerem Militarismus und wachsender Kriegsgefahr verbunden war.

Die mangelhafte Programmarbeit der SPD, die auch große Bedeutung für die II. Internationale insgesamt hatte, muss auch vor dem Hintergrund des dramatischen Zusammenbruchs der II. Internationale und der offenen Unterstützung der SPD und der meisten Parteien der II. Internationale für den imperialistischen 1. Weltkrieg und der zentralen Rolle der SPD-Führung bei der Niederschlagung der deutschen Novemberrevolution gesehen werden.

Wir wollen hier der Frage nachgehen, inwieweit sich in den beiden Programmen der SPD dieser Zeit das historische Desaster, in das die Arbeiterklasse von „ihrer“ Partei geführt wurde, schon andeutet. Dazu betrachten wir hier zunächst die Kritik von Marx und Engels am „Gothaer Programm“, die v.a. in Marx´ „Randglossen zum Gothaer Programm“ formuliert wurde.

„Marx und Gotha“ weiterlesen

Unser Nachbar Tschechien

Dr. Ing. Klaus-Dieter Humpich
(Erstveröffentlichung auf https://nukeklaus.net/)

Unser Nachbar – mit gemeinsamer Grenze zu Bayern und Sachsen – scheint nicht dem deutschen Sonnenkult und dem Charme der Reichskraft-Türme zu erliegen. Nein, dort hat die Realität gesiegt. Die „Energiewende“ nach tschechischer Art scheint in Richtung Kernenergie zu gehen. Man will nicht nur elektrische Energie herstellen, sondern auch den Wärmemarkt versorgen. Ein weiterer und bedeutender Unterschied zu Deutschland, wo man die vollständige Elektrifizierung (Verkehr und Wärmepumpen) durch wetterabhängige Energieträger zum Ideal erhoben hat.

Kernkraft heute

Man hat schon zu Zeiten des Ostblocks mit Kernkraftwerken begonnen. Zwischen 1985 und 1987 gingen vier Blöcke mit je 510 MWel des sowjetischen Typs VVER V213 in Dukovany in Betrieb. Diese wurden – anders als in Deutschland – nach dem Zusammenbruch nicht stillgelegt, sondern weiter betrieben, modernisiert und auf den westlichen Sicherheitsstandard gebracht. 2000 bis 2002 gingen in Temelin zwei weitere Blöcke mit je 1086 MWel vom Typ VVER V320 ans Netz.

Damit hatte man 2021 einen Energiemix aus 41% Kohle und 36% Kernenergie. Sonne und Wind trugen gerade einmal 4% bei. Schon damals war man Nettoexporteur (15.2 TWh Import; 26.3 TWh Export). Bei der verquasten Energiepolitik in Deutschland und der geographischen Lage ist klar, wohin die Reise gehen wird (muss?). Nach jahrzehntelangen Diskussionen in Tschechien und mit der Europäischen Kommission wurde im Oktober 2023 ein Angebot für Dukovany 5+6 durch EDF, Westinghouse und Korea Hydro & Nuclear Power abgegeben. Die tschechische Regierung plant nun bis zum nächsten Jahr die Angebote auszuwerten und unterschriftsreife Verträge vorzulegen. Baubeginn sollte 2029 und Fertigstellung 2036 sein.

„Unser Nachbar Tschechien“ weiterlesen

ABC des Marxismus Nr. 50: Der Zionismus und Israel

Vorwort: Wir veröffentlichen hier den 50. Beitrag der Reihe „ABC des Marxismus“. Die ABC-Artikel sind mehr als nur Begriffsdefinitionen auf Basis der Methode des Marxismus, sie verarbeiten Erfahrungen des Klassenkampfes und setzen sich mit nicht-marxistischen Positionen auseinander. Sie stellen so gewissermaßen ein Kompendium revolutionärer Politik dar. Redaktion Aufruhrgebiet

Seit Jahrzehnten brodelt der Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem westlichen Imperialismus einerseits und dem Widerstand der Palästinenser bzw. der arabischen Welt andererseits.

Der Zionismus ist die Staatsideologie Israels. Er ist aber nicht „die Ideologie“ aller Juden, etliche  Juden lehnen ihn und die Politik Israels ab oder sehen sie sehr kritisch.

Als Begründer des Zionismus gilt Theodor Hertzl. 1896 veröffentlichte er sein Buch „Der Judenstaat“, das er unter dem Eindruck der antijüdischen Dreyfus-Affäre in Frankreich und den sich häufenden Pogromen gegen Juden in Osteuropa schrieb. Diese Pogrome führten zu einer starken Migration nach Westen. Die dortigen Juden, sozial besser gestellt als die zugewanderten osteuropäischen Juden, befürchteten nun stärkere antijüdische Vorbehalte und Repressionen. Hertzls Intension war daher, den Juden eine Heimat zu schaffen, einen eigenen Staat, wo sie in Freiheit leben könnten.

„ABC des Marxismus Nr. 50: Der Zionismus und Israel“ weiterlesen

Saurer Wein in neuen Schläuchen

Hanns Graaf

Nach Monaten der Ankündigungen sind Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld nun die ersten konkreten Schritte Richtung einer neuen Partei gegangen: Sie traten aus der LINKEN aus, gründeten den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und veröffentlichten einen Gründungsaufruf.

Eine politische Formation (noch dazu, wenn sie erst im Entstehen ist) kann man nicht nur danach beurteilen, was in einem Aufruf steht. Genauso verfahren leider etliche linke Kommentatoren und Gruppen. Diese sehen – völlig zu recht – den Aufruf als inhaltlich völlig unzureichend an und ziehen daraus vorschnell den Schluss, dass das Wagenknecht-Projekt nur rein reformistisch ist und daher eine Unterstützung oder gar Beteiligung daran falsch wäre. Dieser rein „ideologischen“ Herangehensweise muss entgegen gehalten werden, dass es 1. auch andere Faktoren gibt, die etwas über Wagenknechts Projekt aussagen. Dazu gehört etwa, dass es Wagenknecht war, die fast als einzige „Prominente“ gegen den Kriegskurs Deutschlands aufgetreten ist und zumindest eine große Kundgebung organisiert hat. Sie hat sich – im Unterschied zur LINKEN-Führung – oft rational und kritisch zu Fragen wie der Klimakatastrophistik, der Energiewende, der Corona-Hysterie usw. geäußert. Es ist nicht zufällig gerade jenes Milieu in und um die LINKE, die gegen den Kriegskurs der Ampel aktiv ist. Dazu zählt z.B. auch der Rest der von Wagenknecht einst initiierten Aufstehen-Bewegung.

„Saurer Wein in neuen Schläuchen“ weiterlesen

Künstliche Intelligenz: Fluch oder Segen?

Interview mit Felix Cemos

Was ist die KI? Was ist das „Künstliche“ daran und was das „Intelligente“?

Um diese Frage zu klären, muss der historische Kontext einbezogen werden, denn der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ ist schon älter, als viele vermuten mögen. Er kommt aus einer Zeit, in der das Internet noch lange nicht geschaffen war: der US-Informatiker und Logiker John McCarthy prägte den Begriff 1955 im Antrag auf die erste Konferenz zum Thema1. Er beschreibt damit primär die Fähigkeiten einer Maschine, eigenständig Sachverhalte zu lernen bzw. diesen Prozess zu simulieren. Dazu zählen unter anderem die (menschliche) Sprache – und Verständnis deren Kontexts -, Kreativität der Maschine, oder Selbstverbesserung als Reaktion auf Umwelteinflüsse, aber auch die Modellierung menschlicher Denkprozesse. Zur Zeit der Begriffsprägung waren zwar bereits die ersten Computer im Einsatz, allerdings füllten die Rechenschränke noch ganze Räume, hatten aber weniger Rechenleistung als jedes moderne Mobiltelefon und waren weit davon entfernt zu „denken“. In McCarthys Vorstellung handelt die KI also vom Wunsch, Probleme zu lösen, was bis dato nur dem Menschen vorbehalten waren, anstatt lediglich Berechnungen oder Buchhaltungen mithilfe von Maschinen durchzuführen.

Jedoch ist der Begriff – wie so oft – nicht exakt definiert, da „Intelligenz“ ebenso schwer zu definieren ist. Muss ein künstlich erschaffenes System sich also ununterscheidbar von einem menschlichen Wesen verhalten oder nur einen Teil dessen abbilden? Muss es eine Art Selbstbewusstsein haben? Um den Anteil der „Intelligenz“ besser verstehen zu können, muss man sich vor Augen führen, wie digitale Computer, wie wir sie kennen und nutzen, funktionieren: Üblicherweise mit einem Prozessor und Speicher ausgestattet, führen sie nach und nach eine Folge von Aufgaben auf kleinster Ebene durch. Nimm den Wert aus dem Speicher an Stelle x und addiere dazu den Wert aus dem Speicher an Stelle y. Alles deterministisch, vorhersehbar. Ein Großteil der Programme, die wir im Alltag verwenden, agiert genau so nach diesem sogenannten imperativen Programmierstil. Wir geben die gleiche Eingabe und erwarten die gleiche Ausgabe.

Programme, mit denen wir interagieren und die wir als künstliche Intelligenz bezeichnen, müssen zwar auch mit einer Reihenfolge von einzelnen Instruktionen auskommen, allerdings verarbeiten sie unsere Eingaben ganz anders und können auf verschiedene, sehr unterschiedliche Eingaben reagieren. Sie bedienen sich an einprogrammierten Abstraktionen (wie z.B. neuronalen Netzen) und mathematischen Algorithmen oder auch dem Zufall.

„Künstliche Intelligenz: Fluch oder Segen?“ weiterlesen

Unterdrückung: Gendern oder Ändern?

Hannah Behrendt

Seit Jahren bewegt die Öffentlichkeit die Frage des Genderns der Sprache. Die Befürworter des Gebrauchs von Sternchen, großem Binnen-I, Unterstrichen, Doppelpunkten u.a. Zeichen begründen das Gendern damit, dass das generische Maskulinum (die generelle männliche Form) in der deutschen Sprache das weibliche Geschlecht (u.a Geschlechter, die es gebe) diskriminiert sei, weil nur die männliche Form gebraucht würde. Das Gendern würde somit dem „Verschwinden“ anderer Geschlechter entgegenwirken und zu mehr Gleichberechtigung beitragen. Insofern ist die Intention des Genderns auf den ersten Blick nachvollziehbar, ja fortschrittlich.

Wie kommt es aber, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung – lt. verschiedenen Umfragen 65-85% – das Gendern ablehnen? Das verwundert umso mehr, als sich die deutsche Sprache gegenwärtig stärker und schneller verändert als je zuvor – es aber deshalb zwar Bedenken, aber keine Ablehnung oder gar Bewegung gegen die Benutzung von immer mehr Anglismen gibt.

Pro und …

Die Befürworter des Genderns behaupten, das Gendern würde die Gleichbehandlung der Geschlechter und das Nachdenken darüber fördern. Es würde bedeuten, sich politisch im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter, bes. auch „nicht-binärer Menschen“, zu engagieren. Wir wollen nicht bestreiten, dass das Gendern das Nachdenken über die Geschlechterfrage anregt. Leider aber ist dieses „Nachdenken“ mit völlig unwissenschaftlichen Auffassungen verbunden (she. weiter unten) und das Aufoktroyieren von Sprache erzeugt eher Ablehnung als Nachdenken. Auch das zweite Argument sticht nicht. Die wirklich wichtige Frage der immer noch bestehenden Benachteiligung von Frauen wird durch die Überbetonung von „nicht-binären“ Minderheiten verdrängt. Die soziale Frage wird quasi auf die Frage der sexuellen Orientierung reduziert. Auch von einem „Engagement“ für die Gleichberechtigung der Geschlechter kann nur sehr bedingt gesprochen werden. Volle soziale Gleichberechtigung v.a. für die mit Abstand größte benachteiligte Gruppe, die Frauen, ist im Kapitalismus ohnehin nicht erreichbar.

„Unterdrückung: Gendern oder Ändern?“ weiterlesen

Leschs Lügen

Vorwort der Redaktion: Der „Fernsehprofessor“ Harald Lesch ist einem großen Publikum durch seine populär-wissenschaftlichen Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekannt. In diesen präsentiert er nicht nur Wissen auf leicht verständliche Art, er nutzt diese Formate auch für massive „grüne“ Indoktrinierung, um die Thesen von der „menschgemachten Klimakatastrophe“, die Segnungen der „Erneuerbaren Energien“ und den Atomausstieg zu verbreiten. Seine Vorgehensweise ist dabei oft einseitig, ja mitunter bewusst falsch. Es gibt sehr viele Videos und Textbeiträge, die sachliche Fehler von Prof. Lesch bzw. seiner Redaktion nachweisen. Wir haben hier – pars pro toto – ein Video von Felix Letkemann ausgesucht, in dem es um falsche Behauptungen Harald Leschs zur Kernkraft geht.

Hier der Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=hyxWOXLwTVY

1917 – ein Modell für heute? (Teil 2/2)

Hanns Graaf

Die Rolle der Bolschewiki in der Revolution

Der Beginn der Revolution im Februar 1917 war eine spontane Massenbewegung, die ihren Anfang in den Protesten von Arbeiterfrauen gegen die Hungersnot hatte. Ausgehend von den Großbetrieben v.a. in Petrograd (St. Petersburg) entstanden Massendemonstrationen der Arbeiterschaft, die bald zu Massenstreiks wurden. Von Beginn an entstanden auch Machtorgane der Klasse, die üblicherweise als „Sowjetsystem“ bezeichnet werden. Die Basis dieser Sowjets waren aber die betrieblichen Strukturen der Arbeiterinnen und Arbeiter, eine Organisations-Pyramide aus Betriebs- und Abteilungskomitees. Auf dieser proletarischen Basis beruhten die Sowjets, z.B. der Petrograder Sowjet. Erst nach der Konstituierung der betrieblichen Basis bildeten sich proletarische Selbstverwaltungsstrukturen auch in den Wohngebieten und Soldatenkomitees in der Armee und die „eigentlichen“ Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, Bauernsowjets sowie nationale Sowjetstrukturen (Allrussischer Sowjetkongress).

Die Sowjets, z.B. die entscheidenden in Petrograd und Moskau, waren keine rein proletarischen Organe, sondern sozial, politisch und strukturell heterogen. In beiden Städten war die Mehrzahl der Sowjetmitglieder sozial gesehen nicht-proletarisch. Neben den delegierten Arbeitern aus den Betrieben, gab es Soldatenvertreter, die mehrheitlich Bauern waren, und Delegierte der Parteien, meist Intellektuelle. Bis etwa Mitte 1917 stellten Menschewiki, Sozialrevolutionäre und Anarchisten die Mehrheit der Sowjets der beiden Metropolen Russlands. V.a. die ersten beiden Parteien traten gegen den Sturz der bürgerlichen Kerenski-Regierung (die sie ja selbst mehrheitlich stellten) und gegen eine sozialistische Revolution auf. Nur die Bolschewiki (und tw. die Anarchisten und die linken Sozialrevolutionäre) waren konsequent revolutionär eingestellt; einmal, weil sie für die kompromisslose Umsetzung der Forderungen der Massen eintraten, v.a. für die Beendigung des Krieges und die Landreform, zum anderen, weil sie den Sturz Kerenskis und „Alle Macht den Sowjets“ forderten.

„1917 – ein Modell für heute? (Teil 2/2)“ weiterlesen