Zur Losung der Verstaatlichung

Hanns Graaf

Bei einigen linken Organisationen spielt die Losung der Verstaatlichung eine wichtige Rolle. Bei der Gruppe Arbeitermacht (GAM) z.B. taucht die Verstaatlichungs-Forderung oft mit den ZusĂ€tzen „entschĂ€digungslos“ und „unter Arbeiterkontrolle“ auf. Hier nur ein Beispiel dazu: in der Arbeitermacht-Infomail Nr. 709 heißt es zum Konflikt bei Norgren: „Betriebe, die entlassen oder mit Entlassungen drohen, mĂŒssen entschĂ€digungslos enteignet und unter Kontrolle der BeschĂ€ftigten verstaatlicht werden!“ Im GAM-Aktionsprogramm von 2012 heißt es im selben Sinn: „Streiks und Besetzungen im Kampf gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen! EntschĂ€digungslose Verstaatlichung und FortfĂŒhrung der Produktion solcher Firmen!“

Die GAM glaubt sich dabei in Übereinstimmung mit Geist und Text des 1938 von Trotzki verfassten und von der IV. Internationale angenommenen Programms, des „Übergangsprogramms“ – zumindest macht sie nirgends deutlich, dass sie bewusst von den dortigen Positionen Trotzkis in dieser Frage abweicht.

NatĂŒrlich ist Verstaatlichung nicht gleich Verstaatlichung. MarxistInnen mĂŒssen sich dabei immer die Frage stellen, welchen Klassencharakter der Staat hat; dient er dem Kapital und dessen Macht- und Verwertungsinteressen oder dient er dem Proletariat? Neben dieser Frage, welche die FunktionalitĂ€t des Staates berĂŒhrt, d.h. letztlich, welcher Produktionsweise er dient, gibt es noch den Aspekt, wie er strukturiert ist – z.B. bĂŒrokratisch oder rĂ€tedemokratisch. NatĂŒrlich muss die Verstaatlichungs-Forderung auch daraufhin untersucht werden, in welch allgemeinen programmatisch-taktischen, aktuellen und historischen ZusammenhĂ€ngen sie steht.

Wer sich allerdings die MĂŒhe macht und das Übergangsprogramm Trotzkis daraufhin genau durchliest, wird feststellen, dass dort nicht eine einzige Textstelle zur Verstaatlichung zu finden ist, die so wie bei der GAM formuliert ist. Im Gegenteil: So, wie die GAM die Verstaatlichungs-Forderung erhebt, unterscheidet sie sich deutlich von dem, was Trotzki im Übergangsprogramm vertritt.

Zentrismus vs. revolutionÀre Methode

Gerade im trotzkistischen Zentrismus wird unter „Übergangsmethode“ oft verstanden, dass das gegebene Bewusstsein, die Aktions- und Organisationsformen der Arbeiterklasse weiterentwickelt und auf ein höheres Niveau gehoben werden mĂŒssen. Das ist natĂŒrlich richtig – doch es stutzt Trotzkis Methode zusammen, es verkĂŒrzt sie darauf, dass der Klassenkampf allgemein vorangebracht werden soll. Dabei bleibt jedoch die entscheidende Frage offen, wohin er gefĂŒhrt, auf welches Niveau er gehoben werden soll.

Trotzki geht es keineswegs nur darum, die Klasse „irgendwie“ voran zu bringen. Ihm geht es darum, dass ein revolutionĂ€res Niveau erreicht wird. Ihm geht es darum, das Proletariat zu befĂ€higen – ideell, organisatorisch und in der Aktion -, um die Macht zu kĂ€mpfen und sie zu ĂŒbernehmen. Dabei stellt er eine konsequente und logische Verbindung her zwischen einzelnen Sektoren wie z.B. dem einzelnen Betrieb oder einer Branche und der gesamtgesellschaftlichen Ebene, was in der Frage der Ergreifung der Staatsmacht und der Schaffung einer auf einem RĂ€tesystem und Kampfstrukturen fußenden revolutionĂ€ren Arbeiterregierung mĂŒndet.

Trotzki schreibt dazu im Übergangsprogramm ganz klar: „Man muss der Masse helfen, bei ihrem tĂ€glichen Kampf die BrĂŒcke zwischen ihren augenblicklichen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution zu finden. Diese BrĂŒcke sollte aus einem System von Übergangsforderungen bestehen, welche von den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewußtsein der breiten Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und unbeirrbar zu ein und demselben Schluss fĂŒhren: zur Eroberung der Macht durch das Proletariat.“

Gerade diese revolutionĂ€re QualitĂ€t des Übergangs â€žĂŒbersehen“ Zentristen oft. Dabei sind verschiedene typische Auffassungen von „Übergangsmethode“ zu beobachten. So fehlen den zentristischen Programmen oft zentrale Übergangslosungen wie z.B. die nach Arbeitermilizen oder die Forderung nach einer (revolutionĂ€ren) Arbeiterregierung. Die von Trotzki miteinander zu einem System kombinierten Übergangsforderungen werden von den Zentristen oft einfach nur summiert oder schematisch nebeneinander gestellt. Doch Übergangslosungen können nur im System, nur in Verbindung miteinander eine den Kapitalismus sprengende Dynamik entfalten. Was nĂŒtzt z.B. die Forderung nach Besetzung eines Betriebes oder nach Arbeiterkontrolle, wenn nicht zugleich die Verteidigung dieser Maßnahmen der Arbeiterklasse mittels Streikposten bzw. bei weiterer Zuspitzung des Konflikts mit Unternehmern und Staatsmacht die Bildung einer Arbeitermiliz gefordert wird? Was bringt die Forderung nach Bildung von RĂ€ten, wenn nicht deren landesweite Vernetzung in Form einer Arbeiterregierung gefordert wird? RĂ€te sind zunĂ€chst nur Einheitsfront- bzw. Doppelmacht-Organe und haben ohne die FĂŒhrung einer revolutionĂ€ren Partei auch nicht unbedingt revolutionĂ€re QualitĂ€t. Es geht aber um die Zerschlagung des bĂŒrgerlichen Staates und die Errichtung der ArbeiterInnenmacht und nicht nur um die Schaffung von parallelen Machtstrukturen neben dem bĂŒrgerlichen Staat.

Das Weglassen bestimmter Forderungen wird von den Zentristen auch zuweilen damit begrĂŒndet, dass diese aktuell nicht umsetzbar wĂ€ren oder von den Massen nicht verstanden wĂŒrden. Doch erstens trifft das auf viele „sozialistische“, ja sogar auf viele Reform-Forderungen und genauso auf die Mittel und Methoden zu, diese durchzusetzen. Zweitens offenbart diese Auffassung auch ein UnverstĂ€ndnis dessen, was ein Programm ist und was Propaganda und Agitation unterscheidet. Denn wĂ€hrend in der Agitation natĂŒrlich nicht immer jede Übergangslosung aufgestellt werden kann und muss, sollte in einem revolutionĂ€ren Programm – insbesondere im „allgemeinen“ Programm einer Organisation – immer das gesamte System von Übergangsforderungen dargestellt werden, weil sich das Programm zuerst an die Vorhut der Klasse richtet, und diese muss der Masse politisch voraus sein, um sie mitreißen und fĂŒhren zu können.

Ein weiteres typisches Merkmal des zentristischen ProgrammverstĂ€ndnisses ist es, den besonderen Charakter der Übergangsforderungen im Unterschied zu anderen Forderungen zu verwischen. Als Übergangsforderungen können im strengen Sinn aber nur jene gelten, die a) darauf abzielen, dass sich die Arbeiterklasse auf besondere Weise organisiert, sich besondere Organisationsstrukturen wie RĂ€te, Milizen, Betriebskomitees usw. schafft und b) mit Orientierungen verbunden sind, welche die Macht, die Strukturen, das Funktionieren der Bourgeoisie und ihres Staates (und der mit ihnen kooperierenden reformistischen BĂŒrokratie) einschrĂ€nkt und angreift. Dazu gehören z.B. die Arbeiterkontrolle, Streikkomitees, die Offenlegung der BĂŒcher, Preiskontrollkomitees usw.

Diese Intention und die Methode Trotzkis kommen in der Propaganda und der Programmatik der GAM klar zum Ausdruck, insofern unterscheidet sich diese positiv vom mainstream des Zentrismus.

Doch beim Gebrauch der Losung der Verstaatlichung trifft diese positive EinschÀtzung der Programmatik der GAM nicht zu. Hier offenbart sich ein MissverstÀndnis.

Was heißt Verstaatlichung?

Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Trotzki unter Verstaatlichung – v.a., wenn er selbst positiv diese Forderung aufstellt – immer versteht, dass es ein proletarischer und kein bĂŒrgerlicher Staat ist, der als EigentĂŒmer das ehemals private Eigentum ĂŒbernimmt. Wo Trotzki von einer bĂŒrgerlichen Verstaatlichung spricht, ist nirgends davon die Rede, dass RevolutionĂ€rInnen diese selbst positiv fordern sollen. Die GAM hingegen stellt ihre Verstaatlichungs-Losung so auf, dass der Staat dabei ein bĂŒrgerlicher Staat ist und dieser dazu aufgefordert wird, als EigentĂŒmer zu fungieren. Das ist allerdings ein sehr wesentlicher Unterschied, der direkt die Klassenfrage berĂŒhrt und nicht nur ein Formulierungslapsus.

ZunĂ€chst wollen wir die Herangehensweise Trotzkis mit einigen Zitaten aus dem Übergangsprogramm von 1938 belegen.

Trotzki schreibt: „genauso fordern wir die Enteignung der Monopolgesellschaften der Kriegsindustrie, der Eisenbahnen, der wichtigsten Rohstoffquellen etc. Der Unterschied zwischen diesen Forderungen und der verwaschenen reformistischen Losung der „Verstaatlichung“ besteht in folgendem:

1. Wir lehnen die EntschÀdigung ab;
2. Wir warnen die Massen vor den Scharlatanen der Volksfront, die zwar ein Lippenbekenntnis fĂŒr die Nationalisierung abgeben, in Wirklichkeit aber Agenten des Kapitals bleiben;
3. Wir rufen die Massen dazu auf, nur auf ihre revolutionÀre Kraft zu vertrauen;
4. Wir verbinden die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter- und Bauernmacht.“

Trotzki spricht hier nicht von „Verstaatlichung“, sondern von „Enteignung“, was nicht dasselbe ist. Die Forderung nach Enteignung lĂ€sst zunĂ€chst nĂ€mlich offen, wer kĂŒnftig EigentĂŒmer sein soll, wĂ€hrend die Losung nach Verstaatlichung natĂŒrlich klarstellt, dass es der Staat ist, der das Eigentum ĂŒbernimmt. Aber auch hierbei wird zunĂ€chst noch nicht deutlich, welcher Staat, ein bĂŒrgerlicher oder ein proletarischer, damit gemeint ist. In Punkt 4 prĂ€zisiert das Trotzki deshalb auch ausdrĂŒcklich: „Wir verbinden die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter- und Bauernmacht.“

An anderer Stelle wird Trotzki noch deutlicher: „Doch bringt die Verstaatlichung der Banken diese gĂŒnstigen Ergebnisse nur dann, wenn die Staatsmacht selbst in ihrer Gesamtheit aus den HĂ€nden der Ausbeuter in die HĂ€nde der WerktĂ€tigen ĂŒbergeht.“

Diese Aussage kann allerdings nicht einfach so interpretiert werden, dass eine Verstaatlichung durch den bĂŒrgerlichen Staat per se falsch wĂ€re. Trotzki sagt hier nur, dass sie dann nicht „diese gĂŒnstigen Ergebnisse“ hat wie bei der Übernahme durch einen proletarischen RĂ€te-Staat.

Wie wie sehen, stellt sich Trotzki die Verstaatlichung vor als Maßnahme des proletarischen Staates, d.h. als Maßnahme, die erst nach oder mit der Machtergreifung des Proletariats erfolgt und erfolgen kann.

Hier sei auch an die Position von Engels erinnert, der sehr klar zum Ausdruck brachte, dass der bĂŒrgerliche Staat bzw. seine Funktion als EigentĂŒmer von Produktionsmitteln eben gerade keinen Fortschritt in grundsĂ€tzlicher Weise darstellt oder auch nur partielle Vorteile hĂ€tte.

„Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr ProduktivkrĂ€fte er in sein Eigentum ĂŒbernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr StaatsbĂŒrger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das KapitalverhĂ€ltnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.“ (F. Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft)

NatĂŒrlich wirft jede Enteignung die Frage des (neuen) EigentĂŒmers auf. Die Forderung nach Enteignung lĂ€sst die Eigentumsfrage offen. Die Forderung nach Verstaatlichung bedeutet aber, dass ein bestimmtes EigentumsverhĂ€ltnis aktiv gefordert wird: Staatseigentum.

Trotzki gibt eine konkrete Antwort darauf, was im Falle der Schließung eines einzelnen Unternehmens und des drohenden Verlustes der ArbeitsplĂ€tze zu tun ist: „Im Rahmen eines solchen Planes (eines öffentlichen BeschĂ€ftigungsprogramms, d.A.) werden die Arbeiter auf öffentliche Kosten die Wiederaufnahme der Arbeit in den Privatbetrieben (Hervorhebung vom Autor) fordern (
) Die Arbeiterkontrolle wird in solchen FĂ€llen durch eine unmittelbare Arbeiterselbstverwaltung ersetzt werden.“

Das heißt konkret: der Betrieb bleibt formell im Privatbesitz, aber die praktische AusĂŒbung der EigentĂŒmerfunktion, die Verwaltung und Organisation der Produktion, liegt in den HĂ€nden der ArbeiterInnen. Solche Situationen hat es auch immer wieder gegeben, z.B. 1944/45, als viele Kapitalisten sich – weil sie Nazis waren oder mit ihnen kollaboriert haben – abgesetzt hatten und die Belegschaft die Produktion selbst ĂŒbernahm. NatĂŒrlich ist das eine Widerspruchs-Situation: das Eigentum ist dem Privatbesitzer noch nicht ganz entwunden, es besteht formal noch, doch die Arbeiterschaft ĂŒbt die EigentĂŒmer-Funktion praktisch schon aus. Bei Trotzki gibt es keine Forderung nach Übernahme durch den bĂŒrgerlichen Staat. Dieser soll lediglich als Geldgeber – „auf öffentliche Kosten“ – in Funktion treten, als Finanzier des öffentlichen BeschĂ€ftigungsprogramms bzw. zur Absicherung der FortfĂŒhrung der Produktion und damit des Erhalts der ArbeitsplĂ€tze.

Trotzki ist immer bewusst, dass diese Maßnahmen die Macht und den Einfluss sowohl der Bourgeoisie als auch des bĂŒrgerlichen Staates beschrĂ€nken und attackieren – ohne dass sie als solche schon die so entstandene Doppelmachtsituation (betrieblich, sektoral oder national) aufheben könnten. Diese Maßnahmen und Forderungen (wie auch alle ĂŒbrigen) mĂŒssen daher in eine Strategie eingebettet sein, die auf die Eroberung der gesamten Staatsmacht durch die Arbeiterklasse zielt und in ihr kulminiert.

Das methodische Problem und der Unterschied zwischen der Programmatik Trotzkis und jener der GAM dĂŒrften klar geworden sein. WĂ€hrend Trotzki ohne Ausnahme als Losung nur von der Verstaatlichung durch den proletarischen Staat bzw. im Zusammenhang mit der Ergreifung der Staatsmacht durch das Proletariat spricht und nirgends zur Verstaatlichung durch den bĂŒrgerlichen Staat aufruft, fordert die GAM aktiv die Verstaatlichung eines Betriebes durch den bĂŒrgerlichen Staat und koppelt diese Forderung mit der nach Arbeiterkontrolle.

Das Problem in der Position der GAM besteht darin, dass sie ein Modell vorschlĂ€gt, bei dem einerseits die Arbeiterklasse bzw. die Belegschaft und andererseits der bĂŒrgerliche Staat (als Agentur des Gesamtkapitals) zugleich als EigentĂŒmer auftreten bzw. EigentĂŒmer-Funktionen entweder rechtlich und/oder faktisch wahrnehmen. Doch kein Betrieb der Welt kann Diener zweier Herren sein – schon gar nicht auf Dauer. Letzteres ist allerdings auch der GAM bewusst, daher verweist sie korrekt darauf, dass diese betriebliche (wie jede andere) Doppelmacht sich letztlich im Zuge der Dynamik des Klassenkampfes auflöst – entweder wird das Proletariat die ganze Macht ĂŒbernehmen und seine einzelnen Errungenschaften verallgemeinern oder aber das Kapital obsiegt und wird die Positionen der Arbeiterklasse wieder zerstören.

So richtig diese allgemeine Sicht, die strategische Auffassung der GAM auch ist – sie beantwortet nicht die konkrete taktische Frage des Widerspruchs der Verstaatlichung einzelner Unternehmen (oder Branchen) durch den bĂŒrgerlichen Staat unter kontrollierender „Assistenz“ des Proletariats bzw. beantwortet sie falsch.

NatĂŒrlich treffen hier gegensĂ€tzliche Klasseninteressen aufeinander und unterschiedliche Methoden zu deren Durchsetzung. Das ist unvermeidbar, es sei denn, das Proletariat verzichtet von vornherein auf alle eigenen Forderungen und BemĂŒhungen und orientiert sich wie die Reformisten nur auf ein bĂŒrokratisches Managen von politischen und sozialen Konflikten im Rahmen des Systems und unter Ausnutzung seiner Spielregeln.

Die GAM geht insofern richtig an die Sache heran, als dass sie das Eigentums-Dilemma, das sich sofort ergibt, wenn z.B. ein Betrieb pleite ist und vor der Schließung steht, lösen will. Als privater Betrieb ist die Firma nicht weiterfĂŒhrbar, als Eigentum der BeschĂ€ftigten jedoch in der Regel auch nicht. Warum? Weil entweder der Staat dies – mit oder ohne Gewalt – verhindert oder aber die BeschĂ€ftigten schlecht beraten wĂ€ren, einen bankrotten Betrieb (und damit auch dessen aktuelle oder zukĂŒnftige Schulden) zu ĂŒbernehmen. So richtet sich der Blick auf den bĂŒrgerlichen Staat, als einziger Macht, die in dieser Situation – vermeintlich – etwas zugunsten der ArbeiterInnen unternehmen kann.

Forderungen an den Staat?

Dass die Arbeiterklasse Forderungen an den Staat stellt, ist weder verboten noch politisch oder moralisch verwerflich. Es kommt immer auf den konkreten Fall an. So können bestimmte Forderungen, z.B. nach Offenen Grenzen, nach einem Mindestlohn oder nach der Änderung von Gesetzen sowieso nur an den Staat gestellt werden, weil nur dieser als Gesetzgeber solche Forderungen ĂŒberhaupt umsetzen kann (das macht den Klassenkampf darum, den Staat dazu zu zwingen, natĂŒrlich nicht obsolet).

Bei unserem Problem, der Verstaatlichung, verhĂ€lt es sich so: Wir können nicht einerseits die ArbeiterInnen dazu auffordern, Eigentumsrechte wie Kontrollrechte oder gar die Überwachung und Organisation der Produktion bis hin zu Buchhaltung, Kauf, Verkauf, Investitionen usw. wahrzunehmen, um andererseits dem bĂŒrgerlichen Staat als Institution des Klassengegners gleichzeitig dieselben Aufgaben zu ĂŒbertragen. Genau das bedeutet aber die Forderung nach Verstaatlichung: der Staat wird EigentĂŒmer mit all dem, was ein solcher Eigentumstitel mit sich bringt. Die Forderung der GAM, dass trotz Verstaatlichung auch Arbeiterkontrolle nötig sei, verweist ja schon darauf, dass der bĂŒrgerliche Staat von sich aus nicht den Interessen der ArbeiterInnen dienen wird – wozu sonst noch die Arbeiterkontrolle?

Hier kann nun der Einwand kommen, dass ja auch Trotzki Arbeiterkontrolle, ja sogar die Selbstverwaltung fĂŒr Betriebe fordert, die formell noch in Privathand sind. Doch der Unterschied besteht hier gerade darin, dass Trotzki eben nirgends fordert, dass der Betrieb in privater Hand bleiben soll, genauso wenig wie er fordert, dass der bĂŒrgerliche Staat ihn ĂŒbernehmen soll.

Die völlig entgegengesetzten Interessen und Methoden der beiden EigentĂŒmer Proletariat (Belegschaft) und bĂŒrgerlicher Staat wĂŒrden entweder zum Chaos oder zur völligen gegenseitigen Blockade fĂŒhren. Jedenfalls kann unter diesen UmstĂ€nden kein Betrieb und keine Produktion funktionieren. WĂŒrden KommunistInnen einen solchen Eigentums-Dualismus selbst fordern, machten sie sich mitverantwortlich und mitschuldig an solchem Dilemma. Wer eine solche Losung vertritt, der fordert dazu auf, sich in eine Sackgasse zu begeben. Anstatt der Schaffung einer Machtposition des Proletariats, der Hebung des Bewusstseins und der Rettung der ArbeitsplĂ€tze und Einkommen bewirkt eine solche Politik nur Verwirrung und EnttĂ€uschung der ArbeiterInnen – bevor die Niederlage eintritt. Sicher, man muss manchmal auch mit des Teufels Großmutter GeschĂ€fte machen, doch das ist ein Handel, ein Deal, kein Ausverkauf oder ein Eigentumsrecht.

Der Fehler liegt nicht darin, ĂŒberhaupt Forderungen an den Staat zu stellen, sondern darin, was von ihm gefordert wird. Wenn es falsch ist, den bĂŒrgerlichen Staat zum EigentĂŒmer zu machen, so ist es durchaus nicht falsch, ihn dazu zu zwingen – und es wird ohne Zwang kaum abgehen -, Geld zu geben, um die Produktion weiterzufĂŒhren und die ArbeitsplĂ€tze zu erhalten. So wird diese Forderung an den Staat ja auch erhoben, um BeschĂ€ftigungsprogramme gegen die Arbeitslosigkeit zu finanzieren. NatĂŒrlich wird der Staat das oft entweder ĂŒberhaupt ablehnen oder bestimmte Bedingungen daran knĂŒpfen, dass er „dem Unternehmen“ bzw. den BeschĂ€ftigten ein Darlehen oder einen Kredit in dieser oder jener Form gibt. NatĂŒrlich wird er immer versuchen, den ArbeiterInnen möglichst viele ihrer Rechte, ihres Einflusses und ihrer errungenen Positionen wieder abzunehmen. Da es hier direkt um die Eigentumsfrage geht – wer kontrolliert, wer bestimmt, wer trĂ€gt die Verantwortung, wer hat den Nutzen -, versteht der Staat im Großen wie jeder Unternehmer im Kleinen dabei keinen Spaß. Keine Drohung, kein Manöver, keinen Betrug und – wo nötig – keinen Gewaltakt wird er scheuen, um sich durchzusetzen.

Daher ist jeder Vorstoß der Arbeiterklasse in Richtung Kontrolle der GeschĂ€ftsunterlagen, Produktionskontrolle oder gar Enteignung völlig undenkbar, ohne dass es dafĂŒr erstens eine „besondere“, eine „krisenhafte“ Situation gibt, welche die Handlungsmöglichkeiten und den Handlungsdruck von Proletariat, Kapital und Staat stark verĂ€ndert, und zweitens eine starke Mobilisierung der Klasse ĂŒber den betroffenen Betrieb, ja ĂŒber die Region und die Branche hinaus.

In solchen Situationen aber gibt es auch immer wieder UmstĂ€nde, welche die Umsetzung solcher Forderungen begĂŒnstigen. So kann es z.B. das Interesse des Staates sein, einen Konflikt „auszutrocknen“ und zu befrieden, bevor die Flammen des Klassenkampfes auf andere Bereiche ĂŒbergreifen. Es kann auch sein, dass Staat und Gesamtkapital ein Interesse an der Erhaltung und WeiterfĂŒhrung eines Unternehmens haben und dafĂŒr – vorĂŒbergehend – einige Forderungen der ArbeiterInnen akzeptieren. Fast immer gibt es auch das Interesse von Kommunen und lokalen Politikern, den „Standort“ zu erhalten, um Steuereinnahmen zu sichern und PopularitĂ€t als „Retter“ der ArbeitsplĂ€tze zu erlangen.

Trotzki weist ganz klar darauf hin, dass es eine Doppelmacht auch auf betrieblicher Ebene – v.a. auf Dauer – nicht geben kann. Es ist eine alberne Vorstellung, dass die BeschĂ€ftigten gleichzeitig mit den Vertretern des bĂŒrgerlichen Staates die Produktion, die Investitionen usw. kontrollieren und bestimmen.

Trotzki schreibt zur Frage der Arbeiterkontrolle: „Kein Beamter des bĂŒrgerlichen Staates kann diese Aufgabe durchfĂŒhren, welche Vollmachten man ihm auch geben mag. (…) Um den Widerstand der Arbeiter zu brechen, bedarf es des Drucks von Seiten des Proletariats. Die Fabrikkomitees, und nur sie, können eine wirkliche Kontrolle ĂŒber die Produktion garantieren, indem sie die ehrlichen und dem Volk ergebenen Fachleute – als Berater und nicht als „Technokraten“ – heranziehen: Buchhalter, Statistiker, Ingenieure, Wissenschaftler usw.“

Interessant ist hier, dass Trotzki dem bĂŒrgerlichen Staat noch nicht einmal zutraut, eine effektive Kontrolle (schon gar nicht im Interesse der ArbeiterInnen) auszuĂŒben. Wie sollte er dann gar eine Rolle als EigentĂŒmer „effektiv“ ausĂŒben?!

Bemerkenswert ist hier auch, dass die Arbeiterkontrolle hier von Trotzki an das Fabrikkomitee gebunden wird, d.h. dass sie letztlich nur funktionieren kann, wenn die in einer besonderen RĂ€testruktur organisierten BeschĂ€ftigten praktisch die Macht im Betrieb haben. Von einer „Teilung der Macht“, von Doppelmacht – umso mehr im langfristigen Sinn, im Sinn von „Mitbestimmung“ – im Betrieb ist bei Trotzki nicht die Rede. Wo er von Arbeiterkontrolle im Sinne der Kontrolle der BĂŒcher und/oder der Produktion – also einer „Gegenmacht“ zur Kontrolle durch den Kapitalisten – spricht, koppelt er diese Forderung gerade nicht an eine Verstaatlichung durch den bĂŒrgerlichen Staat.

NatĂŒrlich gibt es mitunter den Fall, dass ein privates Unternehmen verstaatlicht wird. RevolutionĂ€rInnen können dazu grundsĂ€tzlich zwei mögliche Positionen einnehmen. Erstens: sie „akzeptieren“ diese bĂŒrgerliche Verstaatlichung – in dem Sinn, dass sie nicht dagegen sind, weil es momentan keine andere realistische oder sinnvolle Lösung fĂŒr das Proletariat gibt. Unter diesen UmstĂ€nden mĂŒssen u.a. folgende Forderungen erhoben werden: Keine EntschĂ€digung!, Verhinderung von Arbeitslosigkeit!, Keine Verschlechterungen der Lage der BeschĂ€ftigten (Löhne, Tarife usw.)!, Arbeiterkontrolle ĂŒber GeschĂ€ftsunterlagen und Produktion und Bildung entsprechender Gremien der Belegschaft!

Oder zweitens: ist es sinnvoll und möglich, den Betrieb unter Arbeiterkontrolle und als Eigentum der Belegschaft weiter zu fĂŒhren, muss das gefordert und dafĂŒr gekĂ€mpft werden. Dazu ist es nötig, ein Betriebskomitee zur Leitung der Produktion und der Aktion der Belegschaft (in Verbindung mit unterstĂŒtzenden Aktionen anderer Sektoren der gesamten Klasse) zu etablieren.

Im ersten Fall ist der bĂŒrgerliche Staat EigentĂŒmer, im zweiten das Proletariat, genauer: die Belegschaft. NatĂŒrlich stellt auch der zweite Fall nur eine Episode, einen vorĂŒbergehenden Zustand dar und nicht das „Endziel“. Es wird letztlich immer darum gehen, die Errungenschaft des Proletariats, EigentĂŒmerin der Produktionsmittel (auf der Ebene eines Betriebes) zu sein, zu verteidigen. In der Regel werden Staat und Kapital – oder die nĂ€chste Krise – diese Errungenschaften der ArbeiterInnen frĂŒher oder spĂ€ter wieder schleifen. Letztlich kann nur die Revolution diese Frage grundsĂ€tzlich und auf Dauer zugunsten der ArbeiterInnenklasse lösen. Doch selbst im Fall einer Niederlage wird diese Episode eine sehr gute und sehr konkrete Lehre fĂŒr die Klasse und die einzelnen ArbeiterInnen sein.

Es ist klar, dass, wenn die Belegschaft als EigentĂŒmer fungiert, der Betrieb dann zunĂ€chst einmal deren Kollektiveigentum ist. Das Ă€ndert jedoch nichts daran, dass das Unternehmen sich – zumindest teilweise – in Konkurrenz zu anderen befindet und den bĂŒrgerlichen ökonomischen Mechanismen unterworfen ist. Letztlich verhĂ€lt es sich jedoch hier wie bei allen Klassenkampfaktionen: sie alle sind nur Episoden, Teilergebnisse, Kompromisse und von temporĂ€rem Charakter. Trotzdem ist es unumgĂ€nglich, dass das Proletariat fĂŒr diese „Halbheiten“ kĂ€mpft, weil es sonst außerstande wĂ€re, sein Niveau an Bewusstsein und Organisation zu steigern und jene Erfahrungen zu sammeln, die es in die Lage versetzt, den Kapitalismus zu stĂŒrzen und den Kommunismus aufzubauen.

Wenn man, wie die GAM, jedoch grundsĂ€tzlich immer die (bĂŒrgerliche) Verstaatlichung fordert, dann geht das notwendigerweise zu Lasten der Orientierung auf die SelbsttĂ€tigkeit und Selbstorganisation der Klasse und stĂ€rkt die Illusionen in den bĂŒrgerlichen Staat. (Wir werden an anderer Stelle zeigen, welch grundsĂ€tzlich einseitige, ja falsche Auffassung vom Staat seit der II. Internationale zur omniprĂ€senten „offiziellen“ Auffassung dieses Stranges der Linken und der Arbeiterbewegung wurde, dem zugrunde  liegt.)

Gerade die fatalen Erfahrungen mit den Parteien der II. Internationale, aber auch der Politik des Bolschewismus nach 1917 (und umso mehr spĂ€ter des Stalinismus) zeigen, wohin es fĂŒhrt, wenn es  „MarxistInnen“ vor lauter Staatsfetischisierung versĂ€umen, die Selbstorganisation der Klasse als Grundlage jeder emanzipatorischen Politik zu unterschĂ€tzen oder gar zu unterdrĂŒcken.

Schlussfolgerungen

Es ist falsch, wenn RevolutionĂ€rInnen die Verstaatlichung durch den bĂŒrgerlichen Staat fordern. Falls eine solche „sinnvoll“, d.h. keine andere Lösung möglich ist, z.B. wenn ein Betrieb pleite ist oder nicht konkurrenzfĂ€hig und daher die Übernahme des Unternehmens durch die BeschĂ€ftigten nicht realistisch ist (was durch die Arbeiterkontrolle ĂŒber die GeschĂ€ftsunterlagen festgestellt werden kann) oder mitunter auch der private EigentĂŒmer sein Recht nicht praktisch wahrnimmt, so kann u.U. die bĂŒrgerliche Verstaatlichung das kleinere Übel (gegenĂŒber der Schließung und dem Verlust der ArbeitsplĂ€tze) sein und kann als solche „akzeptiert“ werden. Unter bestimmten UmstĂ€nden kann selbst die Schließung eines Betriebes eine sinnvolle Lösung sein, dann muss aber ein öffentliches BeschĂ€ftigungs- bzw. Umschulungsprogramm gefordert werden, damit die Betroffenen nicht ins soziale Abseits geraten und soziale Verschlechterungen fĂŒr die Belegschaft ausgeschlossen oder wenigstens gelindert werden. Damit verbunden muss die Arbeiterkontrolle ĂŒber diese Maßnahmen und deren Finanzierung durch die progressive Besteuerung des Kapitals gefordert werden.

In allen anderen FĂ€llen, wenn die Übernahme des Betriebes durch die ArbeiterInnen sinnvoll ist, sollen die ArbeiterInnen selbst zu EigentĂŒmerInnen werden. Der bĂŒrgerliche Staat darf dabei nur eine Rolle spielen – die des Finanziers, nicht die des (Co)EigentĂŒmers.

Die von der GAM immer wieder vertretene Forderung nach „Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle“ bewegt sich, wie wir gezeigt haben, weder auf der Methode des Übergangsprogramms Trotzkis noch taucht sie dort auf. Sie muss abgelehnt werden, weil sie der Strategie der ErmĂ€chtigung der Arbeiterklasse zuwider lĂ€uft bzw. einen utopischen Kompromiss zwischen dieser Intention und dem Zugriff des bĂŒrgerlichen Staates versucht. Anstatt das Proletariat darauf zu orientieren, ohne und gegen Kapital und bĂŒrgerlichen Staat die Produktion wie die gesamte Gesellschaft zu organisieren, werden Illusionen in das Eingreifen des bĂŒrgerlichen Staates geweckt und dessen Eingreifen auf eine Art und Weise – eben als EigentĂŒmer – gefordert, die dem Selbstbestimmungsstreben der Klasse diametral entgegengesetzt ist.

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