Marxismus und Verstaatlichung (Teil 4)

Hanns Graaf

5. Lenin zur Relation Wirtschaft-Staat in der Ăśbergangsgesellschaft

Lenins Darlegungen dazu in „Staat und Revolution“ (SuR) gehen von der Situation in der kapitalistischen Gesellschaft aus. Er vertrat die Ansicht, dass der bürgerliche Staat sich im Zuge der Entwicklung des Kapitalismus immer mehr vereinfachen würde: „Die kapitalistische Kultur hat die Großproduktion, hat Fabriken, Eisenbahnen, Post, Telefon u.a. GESCHAFFEN, und AUF DIESER BASIS sind die meisten Funktionen der alten ´Staatsmacht´ so vereinfacht worden und können auf so einfache Operationen der Registrierung, Buchung und Kontrolle zurückgeführt werden, daß diese Funktionen alle Leute, die des Lesens und Schreibens kundig sind, ausüben können, so daß man sie für gewöhnlichen ´Arbeiterlohn´ wird leisten und ihnen jeden Schimmer eines Vorrechts, eines ´Vorgesetztenrechts´ wird nehmen können (und müssen).“

Und weiter: „Der Kapitalismus vereinfacht die Funktionen der ´Staats´verwaltung, er macht es möglich, das ´Vorgesetztenwesen´ zu beseitigen und das Ganze auf die Organisation der Proletarier (als herrschende Klasse) zu reduzieren, die im Namen der gesamten Gesellschaft ´Arbeiter, Aufseher und Buchhalter´ einstellen wird.“

Im selben Sinne hier: „Die spezifische ´Vorgesetztenrolle´ der Staatsbeamten kann und muß man sofort, von heute auf morgen, durch die einfachen Funktionen von ´Aufsehern und Buchhaltern´ zu ersetzen beginnen, Funktionen, denen der heutige Städter bei seinem Entwicklungsniveau im allgemeinen schon vollauf gewachsen ist und die für einen ´Arbeiterlohn´ durchaus ausführbar sind.“

Und ein weiterer Beleg: „Die Entwicklung des Kapitalismus schafft ihrerseits die VORAUSSETZUNGEN dafür, daß wirklich ´alle´ an der Leitung des Staates teilnehmen KÖNNEN. Zu diesen Voraussetzungen gehört die allgemeine Schulbildung, die in den fortgeschrittensten kapitalistischen Ländern bereits eingeführt ist, ferner die ´Schulung und Disziplinierung´ von Millionen Arbeitern durch den umfassenden, komplizierten, vergesellschafteten Apparat der Post, der Eisenbahnen, der Großbetriebe, des Großhandels, des Bankwesens usw. usf.“

Diese Charakterisierung des bürgerlichen Staatsapparats hat mit der Realität wenig zu tun. Zunächst schon deshalb, weil sich der staatliche Apparat mit der Entwicklung des Kapitalismus immer weiter ausgedehnt hat und sich auch heute noch ausdehnt. Insbesondere der Beamten- und Verwaltungsapparat wächst, immer neue „staatliche“ Bereiche entstehen und immer stärker durchdringt der Staat die gesamte Gesellschaft. Lenin selbst konstatiert das: „Insbesondere aber weist der Imperialismus, weist die Epoche des Bankkapitals, die Epoche der gigantischen kapitalistischen Monopole, die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine ungewöhnliche Stärkung der ´Staatsmaschinerie´ auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparates.“

Die immer tiefere Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche, die Tendenz zur Globalisierung und die immer heftigere Konkurrenz zwischen Kapitalgruppen und imperialistischen Staaten bzw. Blöcken verstärken die sozialen und ökologischen Verwerfungen. Deshalb sind immer mehr Eingriffe erforderlich, um das Gesamtsystem am Funktionieren zu halten und die WidersprĂĽche zu dämpfen. Diese – immer bedeutendere Rolle – spielt der Staat. Das „bedeutender“ meint hier nicht nur das Quantitative, sondern auch den Umstand, dass die Kompliziertheit der staatlichen Funktionen zunimmt. Allein die immer größere Rolle von Wissenschaft und Technik fĂĽhrt dazu,  dass die Verwaltung selbst fachlich immer qualifizierter werden muss.

In einer Anmerkung weist Lenin auch selbst auf das Problem hin: „Wir wollen hier nicht auf das damit zusammenhängende Problem eingehen, dass die Legislative – ob in Form des Parlaments oder auch in Form der Räte – immer stärker damit konfrontiert ist, dass die „Kompliziertheit“ der Aufgaben durch die Entwicklung von Wissenschaft und Technik immer größer wird und der „normale“ Abgeordnete oft heillos damit ĂĽberfordert ist, dazu die richtigen BeschlĂĽsse zu fassen.“

Diese Einschätzung widerspricht natürlich komplett seiner von uns oben angeführten, was Lenin aber offenbar nicht auffiel. Insofern entwertet Lenin selbst seine Argumentation hinsichtlich der Möglichkeit, dass ein „modifizierter“ Staat die Wirtschaft leiten könne.

Wir wollen hier offen lassen, ob Lenin die grundlegenden Veränderungsprozesse im Verhältnis Staat-Wirtschaft damals schon sehen konnte oder musste, aus heutiger Sicht ist jedenfalls klar, dass Lenin mit seiner Einschätzung falsch lag. Doch ganz unabhängig von der historischen Entwicklungstendenz des Staates weist Lenins Position auch andere Mängel auf.

Wenn Lenin meint, „die meisten Funktionen der alten ´Staatsmacht´ (sind) so vereinfacht worden und können auf so einfache Operationen der Registrierung, Buchung und Kontrolle zurückgeführt werden“, dann spricht daraus einfach die Sicht des „Berufspolitikers“, der sich in keinem einzigen Bereich der Realität außer dem „der Politik“ wirklich auskennt. Allein die Verwaltung im sozialen Bereich oder im Umweltschutz (was es zu Lenins Zeiten allerdings noch kaum gab) werfen so viele fachspezifische Fragen auf, dass sie weit mehr sind als nur „Registrierung, Buchung und Kontrolle“. Insofern ist auch Lenins Annahme falsch, dass diese staatlichen Aufgaben auch „die Mehrheit“ auf Basis der „allgemeine Schulbildung“ übernehmen könnte. Wäre dem so, müssten wir uns fragen, warum alle Staatsbediensteten heute spezielle Ausbildungen oder sogar höhere Abschlüsse benötigen (die der Staat bezahlt), wenn es auch ohne diese ginge?

Lenin führt aus: „Die Rechnungsführung und Kontrolle darüber ist durch den Kapitalismus bis zum äußersten VEREINFACHT, in außergewöhnlich einfache Operationen verwandelt worden, die zu verrichten jeder des Lesens und Schreibens Kundige imstande ist, er braucht nur zu beaufsichtigen und zu notieren, es genügt, daß er die vier Grundrechenarten beherrscht und entsprechende Quittungen ausstellen kann.“

Auch hier offenbart sich „der Politiker“, der ohne Kenntnis der Realität urteilt. Die „Rechnungsführung und Kontrolle“ in der Wirtschaft setzen oft wissenschaftliche und technische  Fachkenntnisse voraus, die weit über „die vier Grundrechenarten“ hinausgehen. Das ist ja auch ein Grund dafür, warum die Verwaltung und Planung der Wirtschaft eben nicht von staatlich-bürokratischen Organen von „oben“ vorgenommen werden kann, sondern nur von den ProduzentInnen selbst ausgehen kann, die diesen Prozess von unten auf, Stufe für Stufe, bis zum nationalen oder internationalen Niveau ausdehnen.

Schon sehr frĂĽh gingen aber die Bolschewiki daran, Normen, Preise, Ressourcenmengen usw. von oben zu dekretieren, ohne die ProduzentInnen – von den KonsumentInnen ganz zu schweigen – zu befragen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur wirtschaftlich ineffizient, sie stellt darĂĽber hinaus eine wirkliche EntmĂĽndigung, ja Enteignung der ProduzentInnen und KonsumentInnen dar. Die im Laufe weniger Jahre erfolgte komplette Ersetzung der kollektiven Leitung des Betriebs durch die Belegschaft durch staatliche, von oben eingesetzte und nach oben hin verantwortliche Einzelleiter ist ein Aspekt dieses Prozesses.

All das mag unter den Bedingungen des BĂĽrgerkriegs oft unvermeidbar gewesen sein, es wurde aber auch später nie geändert. V.a. mit der NĂ–P hätte das erfolgen mĂĽssen – es geschah nicht. Im Gegenteil: der zentral-staatliche Voluntarismus nahm immer mehr zu, der staatliche Verwaltungsapparat wurde immer größer. Ein Ausdruck dieser Fehlentwicklung ist auch die EinfĂĽhrung der 5-Jahres-Pläne unter Stalin, die oft das Falsche falsch planten und fĂĽr gigantische Verschwendung und Fehlentwicklungen sorgten. Bei aller richtigen Kritik der Linken Opposition an dieser stalinschen Wirtschaftspolitik stieĂźen sie jedoch nie zu deren wirklichen Quellen vor. Ihre Kritik lief sozusagen darauf hinaus, das „Falsche“ besser zu machen.

Auch die Vorstellung Lenins, dass die ´Schulung und Disziplinierung´ der ArbeiterInnen in der kapitalistischen Produktion diese auch zu Verwaltungsarbeiten befähigen wĂĽrde, ist naiv. Denn diese „Schulung“ ist v.a. Unterordnung unter die Maschinerie und die Hierarchie, sie ist entfremdete Arbeit, sie ist auf höchst einseitige Tätigkeit ausgerichtet. Warum diese „Disziplinierung“ trotzdem zu „Verwaltungsqualitäten“ – sogar fĂĽr den Arbeiterstaat – fĂĽhren soll, bleibt schleierhaft.

Interessant ist, dass Lenin an einer Stelle selbst konstatiert, dass die staatliche Funktionen erst wesentlich vereinfacht werden müssen, damit sie von den Massen ausgeführt werden können: „Denn zur Aufhebung des Staates ist nötig, daß die Funktionen des Staatsdienstes in solche einfachen Operationen der Kontrolle und Rechnungsführung verwandelt werden, die für die ungeheure Mehrheit der Bevölkerung und später für die gesamte Bevölkerung ohne Ausnahme verständlich und ausführbar sind.“ Entgegen dem, was Lenin an anderer Stelle wiederholt ausführt, deutet er hier korrekt an, dass der Kapitalismus diese „Vereinfachung“ eben nicht leistet. Dass in seiner Argumentation also ein klarer Widerspruch waltet, sieht Lenin jedoch nicht.

Die durchaus richtigen, an Marx anknĂĽpfenden, Forderungen Lenins, dass die „Beamten“ nur noch einen „normalen  Arbeiterlohn“ erhalten und das „Vorgesetztentum“ ĂĽberwunden werden soll, ändern allerdings noch nichts Wesentliches an der Funktion und der Spezifik der staatlichen Verwaltung. Hier zeigt sich eine Ăśberbetonung der administrativ-technisch-organisatorischen Aspekte gegenĂĽber dem eigentlichen Inhalt. Wer den Staatsapparat stellt, ob die „Beamten“ wähl- und abwählbar sind, wie ihre Bezahlung aussieht usw. – das sind wichtige Fragen, die aber alle kaum das Wesen des Staates berĂĽhren: welche Klasse wie den Zugriff auf den Apparat hat und ob ĂĽberhaupt ein – wie immer gearteter – Staat fĂĽr die Ă–konomie zuständig sein muss.

Wenn Lenin darstellt, dass die Arbeitermassen die staatlichen Aufgaben erledigen können, dann   sagt er das nicht deshalb, weil er wirklich glaubt, dass die ArbeiterInnen das schon im Kapitalismus könnten. Er sagt es auch nicht deshalb, weil er meint, dass der bĂĽrgerliche Staat nach der Revolution vom Proletariat ĂĽbernommen werden könnte. Lenin sagt wiederholt ganz klar – sich korrekterweise auf Marx berufend -, dass der bĂĽrgerliche Staat zerschlagen werden muss und dass die Arbeiterklasse einen anderen Staatsapparat – die Diktatur des Proletariats – braucht. Doch: warum sagt er es dann?

Die Antwort fĂĽhrt uns direkt zu einem Kardinalfehler von Lenins Staatsauffassung.

Hinter all den hier angeführten Passagen (und SuR enthält noch mehr davon) steht seine Annahme, dass der Kapitalismus sowohl den Staat soweit vereinfacht und „rationalisiert“ als auch das Proletariat so qualifiziert, dass es den Staat quasi „übernehmen“ kann. Berg und Prophet bewegen sich sozusagen aufeinander zu. Die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung des proletarischen Staates an seiner statt bedeuten dann im Kern: 1. Änderung des Klassencharakters des Staates dadurch, dass statt der Bourgeoisie nunmehr das Proletariat diesen Staat beherrscht und für seine Zwecke nutzt und 2. die Änderungen der Funktionsweise des Staates durch direktere Kontrollen, Wählbarkeit und Abwählbarkeit, Abschaffung des Beamtenstatus usw.

Doch: nach Lenin ist es trotz allem eine relativ „separate“ staatliche Struktur, die benötigt wird. Bezeichnend ist auch, dass Lenin oft die Kontrolle des Staates durch die ArbeiterInnen betont, jedoch nie darüber redet, wie das Verhältnis Betrieb bzw. Belegschaft und Staat konkret aussehen soll. Wird „der Staat“ demokratisch von unten, d.h. von den ProduzentInnen und KonsumentInnen aufgebaut oder von oben bestimmt? Erwächst er aus der Kooperation von Genossenschaften oder aus administrativen Akten einer Zentrale, d.h. letztlich der Partei? Beruht er auf wirtschaftlicher Rechnungsführung, der von Marx geforderten „Arbeitszeitrechnung“ (die besser Ressourcenrechnung heißen sollte) oder geht sie von Prämissen und Rechnungsgrößen von zentralen Gremien aus, wie es die II. Internationale (she. dazu Teil 2 dieses Beitrags) vorsah?

Von Bedeutung sind dabei auch Lenins Ansichten zum Staatskapitalismus. Zusammengefasst könnte man diese so beschreiben: 1. der Staatskapitalismus ist die „moderne Variante“ des Kapitalismus und verweist als Tendenz schon auf den Sozialismus, indem er eine höhere Stufe von Vergesellschaftung darstellen würde (natürlich innerhalb eines noch kapitalistischen sozialen Rahmens). 2. Diktatur des Proletariats bedeutet in ökonomischer Hinsicht (zumindest in Russland) „Staatskapitalismus ohne Bourgeoisie“, ein Terminus, den Lenin oft verwendete. 3. Diese Struktur ist nicht identisch mit jener Struktur, die den Kommunismus prägt.

Die ersten beiden Punkte offenbaren grundlegende Schwächen in Lenins Verständnis.

Zunächst gab es in Westeuropa, v.a. im kaiserlichen Deutschland während des 1. Weltkriegs, das Lenin oft als Beispiel anführt, überhaupt keinen Staatskapitalismus. Die Produktionsmittel lagen in Privathand und waren nicht staatlich. Auch die makroökonomischen Strukturen wurden wesentlich von diesen und nicht vom Staat bestimmt. Es handelte sich also nicht um Staatskapitalismus, sondern um ein Form von Etatismus, d.h. um das stärkere koordinierende Eingreifen des Staates im Interesse des Gesamtkapitals (was später auch auf Hitler-Deutschland zutraf).

Die vermeintlich „höhere Form von Vergesellschaftung“ (Aktiengesellschaften, Konzerne, Staatseingriffe usw.) waren tatsächlich Reaktionen auf die wachsenden WidersprĂĽche im Kapitalismus und auf die verstärkte Konkurrenz, die – und das ist wesentlich – eben gerade nicht dadurch „gelöst“ wurden, dass eine andere Klasse, das Proletariat als Mehrheit, nunmehr die Ă–konomie bestimmte, sondern die „alte“ Bourgeoisie mittels neuer Strukturen und Verfahren. Eine wirkliche Vergesellschaftung fand gerade nicht statt.

Die Denktradition der II. Internationale ging davon aus, dass die Vertiefung der im Kapitalismus nur „halb“ vollzogenen „Vergesellschaftung“ darin bestĂĽnde, dass der Einfluss des Staates – sei es direkt als EigentĂĽmer oder in Gestalt einer anderen Wirtschaftspolitik – zunehmen wĂĽrde und es die Aufgabe des Proletariats wäre, den Staat fĂĽr seine Zwecke zu benutzen. Lenin betonte dagegen zwar, dass der bĂĽrgerliche Staat zerschlagen und durch einen Rätestaat ersetzt werden mĂĽsse, er knĂĽpfte aber insofern zugleich an die Vorstellungen der II. Internationale an, als auch er die Notwendigkeit der Lenkung der Wirtschaft durch einen zentralen Staatsapparat sah. Dabei meinte er mit „Lenkung“ nicht etwa nur die Festlegung strategischer Entscheidungen, z.B. GroĂźinvestitionen, sondern die Steuerung aller wirtschaftlichen Prozesse zwischen und in den Betrieben durch zentrale Staatsbehörden.

Diese Ansichten Lenins korrespondierten auch mit seiner einseitigen Vorstellung von Demokratie. Die Demokratie war für Lenin nur eine Staatsform, was sie natürlich in jeder Klassengesellschaft auch ist. Doch Demokratie im Sinne von demokratischer Selbstverwaltung gab es natürlich schon immer und gibt es auch immer noch. Die Machtergreifung der Arbeiterklasse konnte und musste also nicht nur damit verbunden sein, anstelle des bürgerlichen einen proletarischen Staat zu setzen, sondern auch dadurch, überhaupt jede Staats-Demokratie durch Strukturen der „ursprünglichen“, direkten Demokratie zu ersetzen. Das ist die eigentliche Bedeutung der marxschen These vom Absterben des Staates. Da Lenin dieses „Absterben“ aber erst dem Kommunismus und nicht schon der Übergangsgesellschaft als Aufgabe zuschrieb, spielte die „ursprüngliche Demokratie“ in seinen konzeptionellen Überlegungen keine große Rolle. Während Marx immer wieder von der Selbstorganisation des Proletariats, von genossenschaftlichen Strukturen, von der „Assoziation“ sprach, wird bei Lenin all dieses durch eine fast ausschließliche Staatsorientierung verdrängt.

Marx´ Postulat, dass die Ă„nderung der Eigentumsverhältnisse den Kern des revolutionären Programms ausmache, teilt natĂĽrlich auch Lenin. Doch er unterliegt dabei einem grĂĽndlichen Missverständnis: Marx versteht unter der Ă„nderung der Eigentumsverhältnisse nicht nur die Enteignung des Kapitals, sondern zugleich auch die Ăśbername der Produktionsmittel durch die ProduzentInnen. FĂĽr Lenin (wie auch fĂĽr Trotzki) besteht diese Ăśbernahme darin, dass der proletarische Staat de jure wie de facto zum EigentĂĽmer wird. Doch der Staat kann – genauso wie eine Klasse – nicht EigentĂĽmer „der“ Produktionsmittel sein. Nur einem Teil einer Klasse oder des Staates bzw. konkreten Personen kann jeweils ein konkreter Teil aller Produktionsmittel gehören. So, wie der konkrete Kapitalist oder der Anteilseigner eine konkrete VerfĂĽgung ĂĽber ein konkretes Unternehmen bzw. Teile davon haben, können auch nur der oder die ArbeiterIn bzw. die Belegschaft ĂĽber einen Betrieb als EigentĂĽmerIn bestimmen. Ist diese Relation nicht gewährleistet, ist es nichts als eine leere Formel, wenn nicht ein Betrug, vom proletarischen Eigentum zu faseln. Die spätere stalinistische Formel vom „Volkseigentum“ war ein solcher Betrug. Alles gehörte allen und allen nichts. Die konkrete VerfĂĽgung hatte gleichwohl aber nur die Staats- bzw. ParteibĂĽrokratie.

Lenin führt dazu aus: „Die Produktionsmittel sind schon nicht mehr Privateigentum einzelner Personen. Die Produktionsmittel gehören der ganzen Gesellschaft. Jedes Mitglied der Gesellschaft leistet einen gewissen Teil gesellschaftlich notwendiger Arbeit und erhält von der Gesellschaft einen Schein darüber, daß es ein gewisses Quantum an Arbeit geliefert hat.“

Diese ganze Passage sagt ganz klar, dass die einzelnen ArbeiterInnen bzw. eine Belegschaft ĂĽber kein konkretes Eigentum verfĂĽgen sollen. Die Passage „Die Produktionsmittel gehören der ganzen Gesellschaft“ verweist schon auf das spätere „Volkseigentum“, das – notwendigerweise – die praktische Enteignung des Proletariats und die Herrschaft der BĂĽrokratie kodifizierte. Der „Anteil“ am Eigentum bezieht sich bei Lenin auch nur auf die Zuteilung von Konsumtionsmitteln gemäß dem individuellen Anteil an der gesellschaftlichen Gesamtarbeit. Doch „Eigentum“ bedeutet im Sinne von Marx eigentlich und zuerst VerfĂĽgung ĂĽber die Produktion, nicht nur ĂĽber die Verteilung. In Lenins Auffassung schimmert schon die vom Stalinismus gepflegte „Sozialstaatsmentalität“ durch, ein „Verteilungssozialismus“ mit dem „gnädigen“ Staat als sozialem Wohltäter. Das hat mit Marx Sozialismus-Konzeption wenig zu tun.

M.a.W. drĂĽckt Lenin hier dieselbe Idee aus: „Das Proletariat braucht die Staatsgewalt, eine zentralisierte Organisation der Macht, eine Organisation der Gewalt sowohl zur UnterdrĂĽckung des Widerstands der Ausbeuter als auch zur LEITUNG der ungeheuren Masse der Bevölkerung, der Bauernschaft, des KleinbĂĽrgertums, der Halbproletarier, um die sozialistische Wirtschaft `in Gang zu bringen´“.

Nicht die Selbstorganisation des Proletariats ist die Basis und die Grundbedingung der Entwicklung des Arbeiterstaates, sondern „eine zentralisierte Organisation der Macht“, die ĂĽber die Masse – und damit auch ĂĽber die Arbeiterklasse selbst – bestimmt, sie leitet, sie in Bewegung setzt.

Auch hier wird das deutlich: „(…) Umwandlung ALLER BĂĽrger in Arbeiter und Angestellte EINES groĂźen „Syndikats“, nämlich des ganzen Staates, und der völligen Unterordnung der gesamten Arbeit dieses ganzen Syndikats unter den wahrhaft demokratischen Staat, DEN STAAT DER SOWJETS DER ARBEITER- UND SOLDATENDEPUTIERTEN.“ Ein gesunder Arbeiterstaat erwächst aus der Selbstorganisation der Klasse, die sich Räte-Strukturen schafft, nicht aus deren „Unterordnung“, nicht aus deren Verwandlung in „Angestellte“. Wir sollten nicht so naiv sein zu glauben, es handele sich hier nur um ungenaue Formulierungen Lenins. Wer das glaubt, sollte spätestens durch die Praxis der bolschewistischen Politik eines Besseren belehrt worden sein.

Hier ist die methodische Schnittmenge zum Stalinismus überdeutlich. Sicher: Lenin wollte keine Gesellschaft, wie sie Stalin dann schuf; doch sein Vorstellungen von der Gesellschaft waren oft so unausgereift, unklar, widersprüchlich und tw. falsch, dass sich niemand wundern sollte, dass der Aufstieg Stalins und die Etablierung einer staatskapitalistischen Gesellschaft nicht nur auf Opposition seitens der „alten Bolschewiki“ stieß, sondern oft auch auf starke Zustimmung.

Die WidersprĂĽchlichkeit bei Lenin macht sich auch bemerkbar, wenn er Engels aus dessen „Abhandlung ĂĽber die Wohnungsfrage“ zitiert: „Das Ăśberlassen von Wohnungen, die dem ganzen Volk gehören, an einzelne Familien gegen Entgelt setzt auch die Erhebung dieses Mietgeldes, eine gewisse Kontrolle und diese oder jene Normierung bei der Verteilung der Wohnungen voraus. Alles das erfordert eine gewisse Staatsform, erfordert aber keineswegs einen besonderen militärischen und bĂĽrokratischen Apparat mit beamteten Personen in besonders bevorzugter Stellung. Der Ăśbergang zu einer Ordnung der Dinge jedoch, bei der es möglich sein wird, die Wohnungen kostenlos zu ĂĽberlassen, ist mit dem völligen „Absterben“ des Staates verknĂĽpft.“

Gerade der letzte Satz zeigt, dass es eben nicht ein Staat ist, der hier verwaltend und organisierend eingreift, sondern die ProduzentInnen und KonsumentInnen – hier die MieterInnen – selbst und ganz direkt. Ein Blick auf die Wohnungspolitik der Bolschewiki – soweit man deren aktionistische Zickzacks ĂĽberhaupt als konsistente „Politik“ bezeichnen kann, zeigt, dass es in der Praxis jedoch ganz anders aussah. Die Bolschewiki setzten oft ohne Not auf den Staat – entgegen den Selbstverwaltungsbestrebungen der Massen.

Nun ist eine Ăśbergangsgesellschaft kein Wunschkonzert, sie entwickelt sich oft unter sehr komplizierten Bedingungen. Das trifft besonders auch auf die junge Sowjetunion zu, die durch Hunger, ZerrĂĽttung und BĂĽrgerkrieg am Rand des Abgrunds stand. Unter diesen Bedingungen war es oft unvermeidlich, die nicht mehr funktionierenden Sowjet-Strukturen durch partei-staatliche Intervention zu ersetzen. Solange das Proletariat die Kontrolle ĂĽber den Staatsapparat hat, ist diese staatswirtschaftliche Struktur vielleicht nicht ideal, aber immerhin noch eine proletarische. In dem Moment aber, wenn die Klasse Einfluss und Kontrolle ĂĽber den Staat verloren hat, kann von einem proletarischen Staat eben nicht mehr gesprochen werden. Genau diese Situation war bis etwa Ende der 1920er Jahre eingetreten. Ab den 1930ern war die UdSSR ein staatskapitalistisches Regime.

Der Weg in den Stalinismus hätte nur verhindert werden können, wenn man das Proletariat wieder oder überhaupt erst zu wirklichen Eigentümern der Produktionsmittel gemacht und die bürokratischen Strukturen deutlich minimiert und der Kontrolle der Arbeiterklasse (wieder) unterworfen hätte. Das jedoch erfolgte nie, selbst an ernsthaften Versuchen mangelte es.

Dieser Entwicklung Richtung Stalinismus haben Lenin und die Bolschewiki konzeptionell und praktisch Vorschub geleistet. Lenins Formel vom „Staatskapitalismus ohne Bourgeoisie“ bedeutete zwar Enteignung der Bourgeoisie, aber zugleich wird damit verhindert, dass das Proletariat direkt zur Eigentümerin wird. Alle späteren Verwerfungen, Disfunktionalitäten und Mängel der osteuropäischen Staatswirtschaften resultieren letztlich aus dieser Enteignung der proletarischen Eigentümer. Auch die Trotzki´sche Konzeption des „degenerierten Arbeiterstaates“ benennt dieses  Hauptproblem nicht und hebt letztlich nur auf das Fehlen von proletarischer Demokratie im politisch-staatlichen Bereich, jedoch nicht auf dessen Fehlen in der Frage des Eigentums.

Diese Auffassungen Lenins kommen auch in der – durchaus nicht ironisch gemeinten – öfter wiederholten Lobeshymne auf die preuĂźische Post zum Ausdruck. So schreibt Lenin in SuR: „Ein geistreicher deutscher Sozialdemokrat der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bezeichnete die POST als Muster sozialistischer Wirtschaft. Das ist durchaus richtig. Gegenwärtig ist die Post ein Betrieb, der nach dem Typ des staatsKAPITALISTISCHEN Monopols organisiert ist. Der Imperialismus verwandelt nach und nach alle Trusts in Organisationen ähnlicher Art. Ăśber den „einfachen“ Werktätigen, die schuften und darben, steht hier die gleiche bĂĽrgerliche BĂĽrokratie. Doch der Mechanismus der gesellschaftlichen WirtschaftsfĂĽhrung ist hier bereits fertig vorhanden.“

Lenins Einschätzung ist auch hier eine typische Politiker-Position, die zeigt, dass er von ökonomischen Realitäten, soweit sie nicht die Makro-Ökonomie betreffen, wenig Ahnung hat. Sonst hätte er wissen müssen, dass die Post kein Produktionsbetrieb ist, sondern ein Service-Unternehmen, das ganz andere Strukturen und Funktionsweisen aufweist als andere Unternehmen. Er hätte wissen müssen, dass gerade die Post extrem bürokratisch organisiert war und viele unproduktive Strukturen hatte. Er hätte wissen müssen, dass die Post nur aufgrund ihrer staatlich garantierten Monopolstellung trotz ihrer Mängel am Markt bestehen konnte. Die neoliberalen Post-Reformen der letzten Phase des 20. Jahrhunderts zeigen sehr deutlich, was mit diesen unproduktiven Strukturen passiert, wenn sie dem freien Markt ausgesetzt sind (was jedoch keine Befürwortung der neoliberalen Post-Reformen sein soll).

Eine solche relativ unrationelle und bĂĽrokratische Struktur, bei der die KonsumentInnen quasi „Diener“ des Unternehmens sind, kann gerade kein Muster fĂĽr den Sozialismus sein. Auch Lenins  Annahme, dass „der Imperialismus (…) nach und nach alle Trusts in Organisationen ähnlicher Art“ verwandeln wĂĽrde, hat sich historisch als falsch erwiesen. Sie verweist aber darauf, dass  Lenins Vorstellung fĂĽr eine nach-kapitalistische Ă–konomie gerade das als Modell vorsah. Wenn Lenin seine Idee einer lebendigen Arbeiter-Räte-Demokratie, die er sehr wohl hatte, wirklich ernsthaft durchdacht und ausgearbeitet hätte, wäre er sicher darauf gestoĂźen, dass diese mit Vorstellungen wie der folgenden aus SuR völlig unvereinbar ist: „Unser nächstes Ziel ist, die GESAMTE Volkswirtschaft nach dem Vorbild der Post zu organisieren.“ In gewissem Sinn hat man das auch getan – mit dem Ergebnis einer unproduktiven bĂĽrokratischen, „entfremdeten“ Wirtschaft.

Interessant fĂĽr unser Thema ist auch Lenins Polemik in SuR gegen Kautsky. Er zitiert Kautsky: „Die verschiedensten Formen des Betriebes“, schreibt Kautsky, „bĂĽrokratischer“ (??), gewerkschaftlicher, genossenschaftlicher, Alleinbetrieb … können nebeneinander in einer sozialistischen Gesellschaft existieren … Es gibt z.B. Betriebe, die ohne eine bĂĽrokratische (??) Organisation nicht auskommen, wie die Eisenbahnen. Die demokratische Organisation kann sich da so gestalten, daĂź die Arbeiter Delegierte wählen, die eine Art Parlament bilden, welches die Arbeitsordnungen feststellt und die Verwaltung des bĂĽrokratischen Apparates ĂĽberwacht. Andere Betriebe kann man der Verwaltung der Gewerkschaften ĂĽbergeben, wieder andere können genossenschaftlich betrieben werden.“

Lenin argumentiert dagegen folgendermaĂźen: „Diese Betrachtung ist falsch. Sie bedeutet einen RĂĽckschritt im Vergleich zu dem, was Marx und Engels in den siebziger Jahren am Beispiel der Lehren der Kommune gezeigt haben.“ Falsch! Marx hat ĂĽber die Strukturen der Wirtschaft in der Kommune, insbesondere ĂĽber das Verhältnis Staat-Wirtschaft, fast ĂĽberhaupt nichts gesagt – und konnte es auch gar nicht, da es in den wenigen Wochen der Existenz der Kommune gar nicht möglich war, dass dieses Problem in den Fokus rĂĽcken konnte. Anstatt eines RĂĽckschritts gegenĂĽber Marx und Engels greift Kautsky immerhin deren Vorstellungen von Genossenschaften und Selbstverwaltung auf, während sie bei Lenin unter den Tisch fallen.

Weiter Lenin ĂĽber Kautsky: „Aber das ist ja eben der ganze Witz, daĂź diese „Art Parlament“ KEIN Parlament im Sinne der bĂĽrgerlich-parlamentarischen Körperschaften sein wird. Das ist ja der Witz, daĂź diese „Art Parlament“ NICHT nur die „Arbeitsordnungen feststellen und die Verwaltung des bĂĽrokratischen Apparates ĂĽberwachen“ wird, wie Kautsky sich das ausmalt, dessen Gedanken ĂĽber den Rahmen des bĂĽrgerlichen Parlamentarismus nicht hinausgehen. In der sozialistischen Gesellschaft wird natĂĽrlich „eine Art Parlament“ von Arbeiterdeputierten die „Arbeitsordnungen feststellen“ und die „Verwaltung des Apparates ĂĽberwachen“, ABER dieser Apparat wird NICHT „bĂĽrokratisch“ sein.“

Lenins Kritik paart Unverständnis mit Demagogie. BezĂĽglich des Parlaments betont Kautsky schon durch die AnfĂĽhrungszeichen, dass er keinesfalls einfach ein bĂĽrgerliches Parlament vor Augen hat, sondern ein anderes, das immerhin aus Arbeiter-Delegierten bestehen soll. Was stellt Lenin dagegen? „In der sozialistischen Gesellschaft wird natĂĽrlich „eine Art Parlament“ von Arbeiterdeputierten die „Arbeitsordnungen feststellen“.“ Welch aberwitzige „Argumentation“! Im Unterschied zu Lenin versteht Kautsky durchaus recht gut (obwohl er hier ungenau von „Sozialismus“ spricht und nicht von der Ăśbergangsgesellschaft), dass es in dieser Periode natĂĽrlich verschiedene Formen von Unternehmen und deren Verwaltung geben kann – und geben muss. Diese Vorstellung ist nicht nur realistischer als die Lenins, sie ist gewissermaĂźen auch „sozialistischer“ als Lenins Formel vom „Staatskapitalismus ohne Bourgeoisie“ und der Allgewalt des Staates. Bezeichnend an diesem Satz Lenins ist auch, dass fĂĽr Lenin die Arbeiterdeputierten eben nicht „der Apparat“ sind, sondern sie diesen „überwachen“. Hier wird Arbeiterdemokratie zum Attribut des Staates degradiert, anstatt selbst „Staat“ zu sein!

Das Problem bei Kautsky u.a. Führern der II. Internationale war v.a., dass sie die Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates nicht oder unzureichend verstanden und die grundsätzliche Bedeutung der Selbstorganisation der ProduzentInnen als EigentümerInnen unterschätzten oder gar negierten. Kautskys Ausführungen, die Lenin hier zitiert, heben sich da eher noch positiv vom Mainstream der II. ab.

Immerhin erwies sich Lenin – wie so oft – jedoch durchaus als lernfähig, als er gegen Ende seines politischen Wirkens auf die besondere Bedeutung des Genossenschaftswesens hinwies – zu spät, wie sich leider zeigte.

Insgesamt – nicht nur in SuR – erweisen sich Lenins Vorstellungen von den Strukturen und Funktionsweisen der Wirtschaft in der Ăśbergangsgesellschaft als tw. „weltfremd“ und insgesamt ungeeignet dafĂĽr, die Diktatur des Proletariats Richtung Kommunismus weiter zu entwickeln. Seine Vorstellungen laufen objektiv darauf hinaus, die Formierung des Proletariats als EigentĂĽmerin der Produktionsmittel zu blockieren und es einem – wenn auch als Arbeiter-Räte-Struktur konzipierten – Staat unterzuordnen. Die wichtigen und brisanten Fragen des Verhältnisses von Staat und Partei, von Staat und Genossenschaften usw. wirft Lenin in SuR weder auf noch werden sie beantwortet.

Allerdings erweist die Geschichte der Bolschewiki ab 1917 bis zum Sieg des Stalinismus (und tw. sogar noch danach) auch darauf, wie vielfältig die Meinungen und wie lebendig die Diskussionen dazu waren. Daraus können und müssen wir lernen! Doch für eine historische Einordnung der Rolle Lenins als des wichtigsten Führers der Revolution, der Partei und des Staates zählt eben die reale Politik der Führung mehr als alle Diskussionen.

Marxismus und Verstaatlichung (Teil 1)

Marxismus und Verstaatlichung (Teil 2)

Marxismus und Verstaatlichung (Teil 3)

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