Linke im Abseits

Debatte zur Aufstehen-Bewegung

Hanns Graaf

Anlass für diesen Artikel ist eine Diskussions-Veranstaltung der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zum Thema 100 Jahre Novemberrevolution, bei der u.a. auch Aufstehen Thema war. Wir wollen hier auf einige Argumente eingehen, welche das Verhältnis Aufstehen – „radikale Linke“ berühren und Rückschlüsse auf deren Methodik zulassen.

Die GAM lehnt es wie die gesamte radikale Linke ab, in Aufstehen zu intervenieren, geschweige denn, die Bewegung mit aufzubauen. Die Haltung der GAM ist insofern verwunderlich, da sie 2005 bei Entstehung der „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG), die politisch einen sehr ähnlichen Charakter hatte wie Aufstehen, eine ganz andere Haltung einnahm. Sie intervenierte damals mit einem revolutionären Programm, baute die WASG aktiv mit auf und bekämpfte gleichzeitig deren reformistische Ausrichtung und die Fusion mit der PDS zur Linkspartei. Auf diesen Widerspruch angesprochen, argumentiert die GAM u.a. damit, dass die WASG ja eine Partei gewesen wäre und Aufstehen nicht.

Die Parteifrage

Es stimmt natürlich, dass die WASG eine Partei wurde und von Anfang an als solche konzipiert war. Bei Aufstehen ist die Sache diffiziler. Ob und wie aus Aufstehen eine Partei werden kann oder soll ist durchaus offen und wird in Aufstehen auch diskutiert. Wenn die GAM aus Aufstehen also unbedingt eine Partei machen will, dann könnte sie u.a. dafür innerhalb oder außerhalb von Aufstehen eintreten – sie tut weder das eine noch das andere.

Aber auch hinsichtlich der WASG ist die Argumentation der GAM falsch. Sie „vergisst“ dabei nämlich, welche Art von Partei die WASG war. Wie schon der Name besagt, war sie rein parlamentarisch orientiert und bewegte sich vollständig innerhalb der Grenzen des Kapitalismus und der (bürgerlichen) Demokratie. Insofern konnte man sie noch nicht einmal als „klassenkämpferisch“ bezeichnen. Sie war – auch hinsichtlich ihrer InitiatorInnen – eine komplett reformistische Formation, die zwar etwas links von der Politik der SPD-Regierung unter Schröder stand (und vielleicht knapp links vom Mainstream der SPD) – die aber eher rechts von der PDS stand. Lustigerweise wirft die GAM – und das Gros der “radikalen Linken – Aufstehen heute vor, dass es rechts von der LINKEN stehen würde, was so pauschal überhaupt nicht zutrifft und eher Ausdruck deren weitgehender Unkenntnis und mangelhaften Analysefähigkeit bezüglich Aufstehen ist. Wenn die WASG damals aber rechts von der PDS stand – warum führte die GAM damals – richtigerweise – trotzdem ihren Entrismus durch, lehnt ihn aber heute ab?!

Der Widerspruch löst sich aber schnell auf, wenn man als Ausgangspunkt nimmt, dass überhaupt nicht die Frage wie weit „links“ die Ideologie einer politischen Formation ist, von zentraler Bedeutung ist, sondern die Frage, welche progressive Dynamik sie in die Linke und die Arbeiterbewegung bringen kann. Der Vorteil der WASG war damals, dass sie Teil einer Bewegung gegen die Hartz-Reformen und die SPD-Politik war. Der Vorteil von Aufbruch ist, dass Menschen politisch in Bewegung und in einen organisatorischen Zusammenhang gebracht werden, die sich von den „linken“ Parteien offenbar nicht ausreichend vertreten fühlen (was verständlich ist) bzw. ein zusätzliches Mobilisierungspotential aufbauen wollen, das sich u.a. gegen die rechts-populistischen Kräfte von AfD und Pegida richtet.

Aufstehen hebt sich auch positiv von der WASG ab, als dass es sich eben nicht – weder im Gründungsaufruf, noch was die Haltung der Mitgliedschaft anbelangt – nur oder v.a. als Wahlverein versteht (was trotzdem mit Aufstehen passieren kann und von einigen InitiatorInnen sicher auch beabsichtigt ist).

Der „Vorteil“ der WASG gegenüber Aufstehen, den die GAM sieht und als Begründung dafür hernimmt, warum sie nicht in Aufstehen mitarbeitet, erweist sich tatsächlich als argumentativer Bumerang, denn die WASG war eine reformistische Partei und endete in einer solchen. Mit der Fusion zur LINKEN vergrößerte sie nur ein reformistisches Hindernis im Klassenkampf, anstatt ein Instrument zu deren Überwindung zu sein. Der sehr geringe Teil der WASG, der die Fusion mit der PDS ablehnte, verweist im Nachhinein auch darauf, dass es nie eine realistische Option dafür gab, dass die WASG insgesamt einen linkeren, klassenkämpferischen Kurs einschlagen wollte. Die Möglichkeit bzw. das alternative Potential für einen anderen Kurs war in der WASG nicht größer oder kleiner als in Aufstehen. Nur in der WASG gab es immerhin einige linke Gruppen, die versucht haben, dieses „sozialistische“ Potential zu gewinnen (GAM, SAV, mit „Abstrichen“ Linksruck/Marx 21). Heute ziehen sie es vor, sich nicht die Finger im ungeliebten reformistischen Milieu schmutzig zu machen und ihr Engagement auf das Kommentieren zu beschränken – doch noch nicht einmal da bringen sie etwas zustande.

Diese Abstinenz ist nicht nur fatal für eine stärkere Verankerung der Linken im Proletariat und in der Gesellschaft, sie ist den Reformisten in Aufstehen auch sehr willkommen, weil sie keine politische Konkurrenz von links zu fürchten brauchen.

Die Frage der Bewegung

Weiter argumentiert die GAM, dass die WASG Ausdruck einer wirklichen sozialen Bewegung gewesen sei, Aufstehen hingegen nicht. Tatsächlich entstand die WASG vor dem Hintergrund und parallel zu den Protesten gegen Hartz IV, die v.a. in Ostdeutschland Zehntausende auf die Straße brachten. Die WASG repräsentierte diesen Protest, viele ihrer Mitglieder kamen aus der Montagsdemo-Bewegung. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass die WASG – in Gestalt ihrer führenden FunktionärInnen – keine Strategie und keine Absicht hatte, die Anti-Hartz-Bewegung auszuweiten, schlagkräftiger zu machen und sie mit betrieblich-gewerkschaftlichem Widerstand zu verbinden. Auch für sie (wie für die Führungen der PDS und der Gewerkschaften) ging es nur darum, dass die Massen „Dampf ablassen“ und der Unmut in Wählerstimmen umgemünzt wird. Insofern stimmt es zwar, dass die WASG „Ausdruck einer Bewegung“ war – allerdings völlig reformistisch und in Wahrheit gegen die Dynamik des Klassenkampfes gerichtet. Anstatt der Orientierung auf Massenstreiks, um die Hartz-Reformen zu kippen, orientierte man nur auf einen Wahlerfolg – einer der ältesten reformistischen Tricks.

Wie sieht es nun bezüglich der Bewegung bei Aufstehen aus? Kurz: es gibt momentan keine solche Bewegung. Das kann man aber 1. den „Aufständischen“ wohl kaum vorwerfen und 2. kann niemand wissen, ob oder wann eine Bewegung entstehen könnte. Gerade in den letzten Jahren hat sich international wiederholt gezeigt, dass eine Bewegung quasi über Nacht entstehen kann. Das war beim Arabischen Frühling so, in Griechenland, in den USA mit Occupy, bei Podemos in Spanien oder in besonderer Form in Britannien mit dem Sieg des Linksreformisten Corbyn in Labour oder dem Brexit-Referendum. Aktuell ist die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ein markantes Beispiel, auch wenn die „Gilets jaunes“ keine linke oder proletarische Bewegung darstellen, sondern eine Art „militante Volksfront“.

Verursacht werden diese populistischen Phänomene einerseits von den zunehmenden Krisentendenzen des Kapitalismus, andererseits durch den Niedergang und das Versagen der „offiziellen“ reformistischen Arbeiterbewegung. Schließlich spielt dabei auch eine Rolle, dass die lohnabhängigen Mittelschichten im modernen Kapitalismus nicht nur zahlenmäßig bedeutend zugenommen haben, sondern auch eine größere Rolle im sozialen Gefüge und in der politischen Szenerie spielen als noch vor Jahrzehnten.

Angesichts dessen müssten RevolutionärInnen umso wacher gegenüber solchen populistischen Bewegungen sein und sich v.a. den links-populistischen gegenüber aktiv verhalten. „Aktiv“ meint hier jedoch nicht nur mitzumachen, sondern auch, mit einem proletarisch-revolutionären Programm zu intervenieren.

Bei der WASG tat die GAM das Richtige und reagierte schnell. Ganz anders nun bei Aufstehen. Obwohl das Projekt schon im Januar 2018 angekündigt wurde und nun seit ca. sechs Monaten real existiert, hat es die GAM gerade einmal geschafft, einen (!) Artikel dazu zu veröffentlichen und keine (!) Veranstaltung dazu durchzuführen. Das ist selbst dann zu wenig, wenn Aufstehen weniger mediale und reale politische Bedeutung hätte.

Die GAM und die gesamte radikale Linke nahmen von Beginn an eine ablehnende Haltung zu Aufstehen ein – als man noch gar nicht wissen konnte, wie stark die Resonanz auf den Aufruf von Wagenknecht und Co. sein würde. Aber spätestens dann, als sich in kurzer Zeit ca. 100.000 Menschen per Internet und Facebook für Aufstehen interessiert zeigten, hätte man das Projekt ernst nehmen müssen. Doch nichts dergleichen. Hieran zeigt sich sehr deutlich, dass die Methode der Linken gar nicht davon ausging, etwas aufzubauen, etwas zu verändern und deshalb zu intervenieren, sondern dass es ihr nur darum geht, sich als die „Guten“ zu präsentieren, die links von etwas stehen. Das entscheidende Kriterium für ihre Position dabei ist nicht etwa eine Analyse des Gesamtcharakters, letztlich des Klassencharakters einer Bewegung oder Formation; es geht nur um deren (vermeintliche) Ideologie. Diese wird aber wieder nur an einzelnen Phänomenen festgemacht: Äußerungen von Prominenten, einzelnen Erklärungen, Meinungen in der linken Szene über Aufstehen.

Ein Beispiel: die (angebliche) Position von Aufstehen in der Frage von Migration und Rassismus wird wesentlich an drei Dingen festgemacht: 1. an bestimmten, sicher kritikwürdigen Äußerungen, jedoch nicht an der Gesamtposition Wagenknechts. Dabei wird mit dem hochgehängten Disput über die „Offenen Grenzen“ gerade die abstrakteste und in der praktischen Politik unbedeutendste Frage ins Zentrum gerückt; andere, wesentlich wichtigere Fragen werden hingegen fast überhaupt nicht betrachtet – eine für die deutsche Linke typische, „ideologische“ und sektiererische Haltung. 2. bezieht man sich – hier aber zu recht – auf die wirklich fatale und dumme Position von Wagenknecht zur „Unteilbar“-Demo, die aber nachweislich nicht die von Aufstehen insgesamt war. 3. bemängelt man im Gründungsaufruf von Aufstehen das Fehlen bzw. die „verschwommenen“ (um es gelinde auszudrücken) Aussagen zur Migrationsfrage – auch das zu recht.

Doch aus der praktischen Mitarbeit in Aufstehen wissen wir, dass es in Aufstehen eine klar ablehnende Haltung zum Rassismus, zur AfD und zu Pegida gibt. Das zeigen auch die Teilnahme  von Aufstehen-Mitgliedern an anti-rassistischen Aktionen und deren deutliche Kritik an Wagenknechts Haltung zu „Unteilbar“. Die Einschätzung der radikalen Linken, dass Aufstehen „soft-rassistisch“ und dazu da wäre, sich der AfD anzubiedern, um ihr so WählerInnen abzuwerben, ist also nichts anderes als ein Vorurteil, dass mehr mit taktischem Kalkül von Linken in und um die LINKE, von bürgerlichen Medien und Politikern zu tun hat, als mit der Analyse der Realität von Aufstehen.

Zurück zur Bewegungsfrage. Allein die relativ große Resonanz auf den Gründungsaufruf und damit die potentielle Möglichkeit, dass Aufstehen zu einem relevanten Faktor werden könnte, hätte für RevolutionärInnen Grund genug sein müssen, sich schnell und massiv einzumischen. Ihnen wurde eine sehr gute Chance, die Bewegung politisch von Beginn an stark zu prägen, ja vielleicht zu dominieren, quasi auf dem Silbertablett präsentiert – allein, diese Salonkommunisten lehnten es ab, diese Möglichkeit, neue MitstreiterInnen zu gewinnen und wenigstens einige Millimeter aus der eigenen Marginalität herauszukommen, zu nutzen. Dieses Sektierertum blamiert sich allein schon dadurch, dass Aufstehen – das sicher kein Pool von erfahrenen politischen Kadern ist – es schon jetzt geschafft hat, hunderte und tausende Menschen politisch zu aktivieren und zu organisieren – und das trotz der Fehler und Versäumnisse der reformistischen InitiatorInnen um Sahra Wagenknecht beim Aufbau von Aufstehen.

Auch bei der WASG gab es viele der politischen Mängel und Probleme wie bei Aufstehen. Doch damals griff die GAM beherzt mit revolutionären Positionen ein, heute hockt sie passiv, mit dem Herzen in der Hose, daneben. Das ist ein weiteres Beispiel für die seit Jahren bei der GAM zu beobachtende Tendenz von Realtitätsferne und Sektierertum, die wiederum nur ein Ausdruck der allgemeinen tiefen historischen Krise der revolutionären Linken und des „Marxismus“ insgesamt ist.

Die Frage der Relevanz

Ein weiteres Argument der GAM, sich nicht an Aufstehen zu beteiligen, ist die These, dass  Aufstehen zu klein sei und kein Potential hätte, was bei der WASG anders gewesen wäre. Diese These ist nicht nur empirisch, sondern auch methodisch falsch.

Die WASG hatte auf ihrem Höhepunkt bundesweit ca. 8.000 Mitglieder, davon etliche Karteileichen. Das ist angesichts der damaligen Krise der SPD und der Anti-Hartz-Bewegung relativ wenig. Die Resonanz auf Aufstehen war damit verglichen absolut und relativ größer – ohne akute Parteikrise und ohne jede Massenbewegung. Warum aber hat dann Aufstehen (noch) weit weniger Mitglieder als damals die WASG? Am Programm kann es – im Vergleich zur WASG – kaum liegen, denn der Aufstehen-Gründungsaufruf (es gibt noch kein eigentliches „Programm“) ist nicht wesentlich anders als das WASG-Programm (auch nicht in der Rassismus-Frage). Die Antwort ist einfach: die zentrale InitiatorInnengruppe um Sahra Wagenknecht war bisher nicht imstande, Aufstehen aufzubauen und öffentlich adäquat zu präsentieren. Dafür möchten wir einige Beispiele anführen:

• es dauerte viele Wochen (und ist bis jetzt noch nicht wirklich erfolgt), die InteressentInnen zu registrieren, zu informieren, einzubinden und örtlich/regional zu organisieren;
• es gibt bis dato nahezu keine Aktivität, um eine demokratisch legitimierte Bundeskoordination bzw. einen solchen „Apparat“ zu bilden;
• es fehlt an einer medial wirksamen zentralen Außendarstellung;
• die bisherigen Aktivitäten waren nur ein lauwarmer Aufguss reformistischer Praxis a la Friedensbewegung (die Aktion „Würde (sic!) statt Waffen“, die sich gegen den erhöhten Rüstungshalt richtete, fand nach (!) der Abstimmung im Bundestag statt);
• eine bundesweite Vernetzung von praktischen Basisinitiativen, AGs, Plattformen usw. gibt es nicht, ist offenbar nicht gewollt (?) und praktisch derzeit fast unmöglich;
• die einzige bundesweite inhaltliche Debatte bzw. Thematik von Aufstehen ist die „Präambel für ein alternatives Regierungsprogramm“, ein komplett fader, reine Linkspartei-Politik darstellender reformistischer Wunschkatalog;
• das Posieren von Wagenknecht mit gelber Weste war zwar im Sinne des Anknüpfens an eine militante Protestbewegung richtig (was Kritik an Zielen und Methoden, den Rechten darin usw. einschließen sollte), doch Wagenknecht und ihre „Crew“ hat keinen Plan, wie man auch in Deutschland eine Gelb- (oder Rotwesten)bewegung aufbauen könnte und legt noch nicht einmal eine Analyse der Gelbwesten vor.

Ohne Frage: Mit einem anderen „Kopf“ an der Spitze würde das Fischlein Aufstehen besser riechen und wesentlich agiler sein. Trotzdem – und Dank vieler engagierter AktivistInnen an der Basis – ist Aufstehen aktiv, es entstehen neue Basisgruppen (derzeit über 200) und regionale Vernetzungen. Inwieweit diese Aufwärtsdynamik Aufstehen weiter trägt, ist aber angesichts des halben Fehlstarts und der reformistischen Dominanz von Aufstehen fraglich. Es ist nicht völlig ausgemacht, was aus Aufstehen wird oder ob überhaupt etwas daraus wird – klar ist aber schon jetzt, dass das Nichteingreifen der gesamten anti-kapitalistischen Linken zu den Problemen von Aufstehen beigetragen hat und dem Reformismus in Aufstehen praktisch einen Freibrief ausgestellt hat.

Doch das Ausmaß der organisatorischen Probleme und die daraus folgende relative Schwäche von Aufstehen konnte so niemand voraussehen. D.h. die Entscheidung der linken Szene, Aufstehen von vornherein zu „schneiden“, konnte also gar nicht damit begründet werden, dass Aufstehen zu klein sei. Interessant ist hier auch ein Vergleich zu Unteilbar. Sicher war die Unteilbar-Demo ein starkes und wichtiges Zeichen gegen Rassismus. Doch wo waren diese zehntausenden Menschen Monate zuvor bei den Anti-AfD- Mobilisierungen?! Nach der einen, medial wirksamen Aktion in Berlin ist von Unteilbar nichts mehr zu spüren – was angesichts der Dominanz reformistischer und links-bürgerlicher Kräfte absehbar war. Gleichwohl hat die radikale Linke auf Aufstehen wegen der Unteilbar-Frage argumentativ eingedroschen, ohne zwischen der Haltung Wagenknechts und der Mitgliedschaft von Aufstehen zu differenzieren. Nur: Unteilbar hat sich in tausend Teilchen aufgelöst, während Aufstehen noch – auch anti-rassistisch – aktiv ist. Von Unteilbar bleibt überhaupt keine Struktur, Aufstehen hat wenigstens eine (noch) schwache.

Ein weiteres reformistisches Projekt braucht niemand, jedenfalls nicht die Arbeiterbewegung – eine solche „radikale Linke“ aber auch nicht. Die Argumente der GAM – und in ähnlicher Form auch anderer Linker – überzeugen nicht, sie zeugen höchstens davon, dass deren politische Methode und ihre Analysefähigkeit wenig taugen.