Arbeiterbewegung und Wohnungspolitik in der Weimarer Republik

Paul Pfund

Die aktuellen Zuspitzungen am Wohnungsmarkt – fehlender Wohnraum in den Boomtowns, steigende Mieten und die MieterInnen-Proteste – sind fĂŒr uns Anlass, auch einen Blick auf die historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung in der Wohnungsfrage zu werfen.

Nach dem 1. Weltkrieg herrschte in Deutschland große Wohnungsnot. Diese rĂŒhrte aber nicht wie nach dem 2. Weltkrieg daher, dass die StĂ€dte zerstört waren, sondern daher, dass viele FlĂŒchtlinge aus den Gebieten, die Deutschland abtreten musste, eine neue Bleibe suchten. Dadurch verschĂ€rfte sich die ohnehin schon schlechte Wohnsituation des Proletariats noch mehr. 1918 gab es knapp 14 Mill. Wohnungen und einen Fehlbestand von etwa einer Million. Dieser Fehlbestandszahl liegt allerdings die Annahme zugrunde, dass die oft erbĂ€rmlichen Wohnbedingungen des Proletariats so bleiben wĂŒrden, wie sie waren, ansonsten lĂ€ge die Zahl deutlich höher.

Trotzdem gab es in der Weimarer Republik, als meist die SPD im Reich oder in den Kommunen (mit)regierte, kaum Wohnungsneubau. Das hatte mehrere Ursachen: die hohen Reparationen an die SiegermÀchte, die schwache Massenkaufkraft und den Mangel an Baustoffen, der hohe Baustoffpreise zur Folge hatte. Das Baukapital orientiert sich daher eher auf Wirtschafts- denn auf Wohnungsbau.

Der Krieg hatte zur sog. „Wohnungszwangswirtschaft“ gefĂŒhrt. Diese bestand u.a. darin, die Mietpreise zu deckeln, um zu verhindern, dass Familien oder Witwen von Soldaten ihre Wohnung verlieren bzw. bei der Wohnungssuche abgezockt werden. Keine Regierung der Weimarer Republik hatte gewagt, diese Regelung zu kippen. Ebenso wurde am staatlichen Wohnungsbauzuschuss festgehalten. Trotzdem gelang es den Banken, GrundeigentĂŒmern, Vermietern und der Bauwirtschaft oft, diese Regelungen zu umgehen und ihre Profite zu steigern. So erhöhten z.B. die Banken die Zinsen fĂŒr das Baugeld. Der Bauhausarchitekt Bruno Taut beklagte sich darĂŒber, dass eine Wohnung 1930 im Schnitt 50% höhere Mieteinnahmen zur Kostendeckung erbringen musste als noch 1927, d.h. die Schere zwischen Baukosten und Kaufkraft klaffte immer weiter auseinander.

Die Politik von SPD und KPD

In vielen Kommunen, insbesondere in den StĂ€dten, stellten SPD und KPD (bzw. die USPD und die KPD/O) Abgeordnete oder verfĂŒgten sogar ĂŒber eine Mehrheit im Stadtparlament. Ihren Delegierten, die damals noch sehr viel enger mit der proletarischen Basis verbunden waren als heute, war es ein wichtiges Anliegen, etwas gegen die Wohnungsmisere der Arbeiterklasse zu tun. In vielen Kommunen, wo KPD, SPD und liberale KrĂ€fte stark waren, gab es BemĂŒhungen, die Wohnsituation zu verbessern. In Stuttgart etwa wurden bis Ende 1919 ĂŒber 1.000 kleine und billige Wohnungen gebaut, in Leipzig waren es bis 1926 ĂŒber 4.000, was 50% des gesamten Wohnungsbaus der Stadt ausmachte.

In Fragen des Wohnungsbaus und der Milderung der Wohnungsnot war die KPD stĂ€rker engagiert als die SPD. Beide setzten sich v.a. fĂŒr die StĂ€rkung des kommunalen Einflusses und die Schaffung kommunaler Baubetriebe ein. Kurt Junghanns schreibt dazu in seinem Beitrag „KPD und SPD: Zwei Linien der Wohnungspolitik in den zwanziger Jahren“: „Die von der SPD dominierten Gewerkschaften nahmen deren Orientierung auf und grĂŒndeten seit 1919 BauhĂŒtten, zuerst als Genossenschaften fĂŒr die BauausfĂŒhrung, spĂ€ter in Form von Aktiengesellschaften ohne Gewinn. 1921 gab es bereits ĂŒber 100 BauhĂŒtten, 1922 schon 207. 1920 schufen sie mit dem „Verband sozialer Baubetriebe“ eine Dachorganisation. Man glaubte, mit den BauhĂŒtten die kapitalistischen Baubetriebe verdrĂ€ngen und so Schritt fĂŒr Schritt zu einem sozialistischen Wohnungssektor zu kommen.“ (http://www.trend.infopartisan.net/trd0314/t130314.html)

Weiter heißt es dort: „ZunĂ€chst hatte diese sozialdemokratische Politik durchaus Erfolg. Viele der heute noch geschĂ€tzten Wohnanlagen der 1920er gehen auf die BauhĂŒtten zurĂŒck. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen die Wohnungsnot, aber auch zur Artikulierung der WohnbedĂŒrfnisse in der Arbeiterschaft. DarĂŒber hinaus förderten sie allgemein den Fortschritt im Wohnungs- und StĂ€dtebau. Die TĂ€tigkeit in den BauhĂŒtten und Arbeiterbauvereinen hat den Erfahrungsschatz der Arbeiterklasse bereichert und ihre FĂ€higkeit, die Produktion zu organisieren und zu leiten, gefördert.“

Die BauhĂŒtten reprĂ€sentierten aber nur einen Anteil von 2-3% des Gesamtumsatzes der Bauwirtschaft. Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 begann dann der Niedergang der BauhĂŒtten. Das lag zum einen am Einbruch der Miteinnahmen bzw. der Nachfrage nach Wohnraum durch die Massenarbeitslosigkeit, zum anderen war daran ab 1930 die Senkung bzw. ab 1932 die Abschaffung der niedrig verzinsten staatlichen Wohnungsbaukredite verantwortlich. Diese doppelte finanzielle Misere untergrub die Existenz der BauhĂŒtten. Allerdings waren von der Krise auch alle anderen Wirtschaftsbereiche, auch die Baubranche, stark betroffen.

Bereits vorher litten die Siedlungen der BauhĂŒtten aber an einem zentralen Mangel: es wohnten dort nur Ă€rmere MieterInnen, reichere Leute wollten nicht in die „Proletenkieze“. So konnten bestimmte Infrastrukturbauten oft nicht realisiert werden, weil dafĂŒr die Mittel fehlten bzw. die Miteinnahmen nur die Baukosten und den Substanzerhalt sichern konnten, jedoch zu wenig ÜberschĂŒsse fĂŒr den Infrastrukturausbau ĂŒbrigblieben. Das wurde noch dadurch verstĂ€rkt, dass die staatliche Wohnungsbauförderung nur fĂŒr Wohnbauten galt, nicht jedoch fĂŒr LĂ€den, Kneipen oder KindergĂ€rten.

Auch die KPD der Weimarer Zeit stand der Kommunalisierung und den BauhĂŒtten positiv gegenĂŒber, sie verfĂŒgte dort aber ĂŒber weniger Einfluss als die grĂ¶ĂŸere SPD und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften. Besonderen Wert legte die KPD – im Unterschied zur SPD – auf die MieterausschĂŒsse. Im Entwurf zu einem wohnungspolitischen Programm der KPD von 1922 heißt es dazu: „Die Verwaltung aller erstellten Neubauten obliegt den MieterausschĂŒssen (MieterrĂ€ten)“ sowie „FĂŒr die MieteinigungsĂ€mter ist insbesondere zu fordern: Wahl der Beisitzer durch die Mieterorganisationen; Verbot der VerĂ€nderung jeglicher Miet- oder PachtverhĂ€ltnisse zuungunsten der Mieter oder PĂ€chter ohne Genehmigung des Mieteinigungsamtes; Verbot jeglicher RĂ€umungsvollstreckung ohne Genehmigung des Mieteinigungsamtes und ohne ausreichende Bereitstellung anderer Unterkunftsmöglichkeiten.“ und „Die kommunistischen Beisitzer der MieteinigungsĂ€mter haben stets die Interessen der unter der allgemeinen Wohnungsnot und unter den VerhĂ€ltnissen des besonderen Streitfalles am meisten Leidenden wahrzunehmen, nach Maßgabe des kommunistischen Siedlungs-, Bau- und Wohnungsprogrammes stets den Schwachen gegen den KapitalkrĂ€ftigen zu schĂŒtzen.“ (das gesamte Programm hier)

Bezeichnend fĂŒr die Politik der KPD – wie auch der Komintern – damals ist aber, dass es keine Orientierung auf Genossenschaften fĂŒr den Wohnungsbau bzw. die Wohnraumnutzung gab. In der Komintern-Politik spiegelte sich somit die ignorante, ja ablehnende Haltung der Bolschewiki gegenĂŒber genossenschaftlichen und Selbstverwaltungsstrukturen wider. Hier fielen die „Kommunisten“ konzeptionell tw. noch hinter die SPD zurĂŒck. Die BauhĂŒtten waren zwar selten Genossenschaften im strengen Sinn, sondern eher kommunale Strukturen, doch es gab dort immerhin einen starken Einfluss der Arbeiterschaft in Gestalt ihrer Abgeordneten bzw. Gewerkschaftsvertreter.

Die MieterausschĂŒsse der KPD waren v.a. dazu gedacht, Kontrollfunktionen wahrzunehmen und politischen Druck auf die kommunalen Gremien auszuĂŒben. Dagegen ist natĂŒrlich nichts einzuwenden, doch letztlich lag die Entscheidungs- und VerfĂŒgungsmacht ĂŒber Bauen und Wohnen bei diesem Modell nicht bei den ArbeiterInnen bzw. MieterInnen, sondern immer noch beim Privatkapital oder/und dem Staat (der Kommune). Eine korrekte proletarische Wohnungspolitik hingegen hĂ€tte den politischen Kampf gegen Mietwucher und fĂŒr bessere gesetzliche Regelungen usw. mit dem Aufbau von selbstverwaltetem gemeinschaftlichem Wohneigentum koppeln mĂŒssen.

Argumente

Der Niedergang der BauhĂŒtten im Zuge von Krise und Inflation wird von Linken oft als Argument dafĂŒr angefĂŒhrt, dass Bauunternehmen und Wohnungen in „Arbeiterhand“ nicht funktionieren wĂŒrden. Doch diese Argumente ĂŒberzeugen nicht, denn 1. waren die BauhĂŒtten oft keine „wirklichen“ Genossenschaften, sondern Kommunalunternehmen unter starkem Einfluss der Partei, v.a. der SPD. Das ist ein Unterschied. 2. haben die BauhĂŒtten ohne Frage einen positiven Effekt fĂŒr die Wohnsituation von ProletarierInnen gehabt. 3. fehlte es an einem energischen politischen und Klassenkampf, v.a. der SPD und der Gewerkschaften, gegen die private Bau- und Immobilienwirtschaft und fĂŒr bessere gesetzliche Rahmenbedingungen fĂŒr Bauen und Wohnen. Immerhin haben die BauhĂŒtten aber die Wohnsituation von vielen Zehntausenden ProletarierInnen verbessert – und das in der kurzen Zeit von nur etwa 5 Jahren und unter komplizierten Bedingungen. Mit der Machtergreifung der Nazis wurden die BauhĂŒtten u.a. „alternative“ Strukturen enteignet und der Deutschen Arbeitsfront (DAF) eingegliedert.

An der Geschichte der BauhĂŒtten wird aber vorstellbar, was möglich wĂ€re, wenn die Arbeiterbewegung sich noch stĂ€rker dafĂŒr engagieren wĂŒrde und wenn ihre soziale Lage besser ist als in der Weimarer Republik. Ohne Frage wĂ€re ein wesentlich grĂ¶ĂŸeres und erfolgreicheres „proletarisches“ Wohnungs- und Bauwesen möglich. Das es nach 1945, als es eine zweite Chance gab, nicht dazu kam, liegt nicht an objektiven GrĂŒnden, sondern nur daran, dass die Reformisten in SPD und DGB das nicht wollten bzw. AnsĂ€tze dazu ruinierten.

Wir verweisen hier auch auf Lassalles Idee der Arbeitergenossenschaften mit Staatshilfe. Letztere – nicht die Idee der Genossenschaften an sich (!) – wurde ja bekanntlich von Marx in seinen „Randglossen zum Gothaer Programm“ 1875 kritisiert. Doch die Wohnungsbauförderung der Weimarer Republik (wie auch heute der „soziale Wohnungsbau“ oder das Wohngeld) sind konkrete Beispiele dafĂŒr, dass eine solche Staats-UnterstĂŒtzung nicht nur eine hohle Phrase ist. Wie diese konkret aussieht, hĂ€ngt u.a. davon ab, welchen Druck die Arbeiterbewegung dafĂŒr aufbaut. Im Unterschied zur Politik von KPD und SPD hĂ€tten RevolutionĂ€rInnen fĂŒr genossenschaftliche und Selbstverwaltungsstrukturen gekĂ€mpft – und fĂŒr die deren Co-Finanzierung durch den Staat.

Nach 1945 wurden zur BekĂ€mpfung der Wohnungsnot in vielen StĂ€dte, v.a. in Kommunen mit SPD-Regierung, kommunale Wohnungs(bau)gesellschaften gegrĂŒndet. Doch auch diese waren wieder keine „echten“ Genossenschaften, sondern Kommunalunternehmen. Was das bedeuten kann, zeigte sich vor einigen Jahren, als viele Kommunen unter dem Druck hoher Schulden, ihr Wohneigentum an private Investoren verscherbelten. Nun wollen sie angesichts des Mangels an Wohnungen und der explodierenden Mieten, die Wohnungen wieder zurĂŒckkaufen – eventuell fĂŒr ein Vielfaches des damaligen Verkaufspreises. So richtig die Enteignungsforderung ist, so falsch wĂ€re es jedoch, Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia Milliarden in den Rachen zu werfen. Dann ist es tatsĂ€chlich besser, mit diesem Geld neue Wohnungen zu bauen. Deshalb kann es nur um eine entschĂ€digungslose Enteignung gehen.

Die „Neue Heimat“

Als die grĂ¶ĂŸte Wohnungsnot in der Nachkriegs-BRD ĂŒberwunden war, ließ das Engagement der SPD und der Gewerkschaften hinsichtlich eines „genossenschaftlich-kommunalen“ Wohnungs- und Bausektors immer mehr nach. Deren Ausbau und die ZurĂŒckdrĂ€ngung des privaten Bau- und Immobiliensektors standen nicht mehr auf der Agenda. Allerdings entstand mit dem Unternehmen „Neue Heimat“ (NH), das zu 100% dem DGB gehörte, Europas grĂ¶ĂŸter Immobilienkonzern mit 400.000 Wohnungen und UmsĂ€tzen von 6,4 Milliarden D-Mark. Das „Startkapital“ der NH war dabei das Vermögen der BauhĂŒtten, die von den Nazi enteignet und nach 1945 von den Alliierten den Gewerkschaften zurĂŒckerstattet worden war.

1982 erschien im Spiegel ein Bericht ĂŒber die persönliche Bereicherung von NH-FunktionĂ€ren, Misswirtschaft und einen riesigen Schuldenberg. Obwohl der Großkonzern NH dem DGB gehörte, kĂŒmmerte sich dieser – genauer deren reformistische Spitzen – offenbar nicht um den Zustand ihres Milliarden schweren Kindes und erfuhren erst durch die bĂŒrgerliche Presse, wie schlecht es ihm geht. Analysen offenbarten dann, dass NH durchaus wirtschaftlich hĂ€tte bestehen können, doch Missmanagement, mangelnde Kontrolle, persönliche Bereicherung und nicht notwendige Risiko-Investitionen im Ausland zu einer schweren Schieflage des Unternehmens gefĂŒhrt hatten. Schließlich wurde NH fĂŒr eine symbolische Mark verkauft.

Der „Neue Heimat“-Skandal verweist auf zwei zentrale Fragen: 1. ist es offenbar möglich, dass die Arbeiterbewegung bzw. das Proletariat eigene Unternehmen von tw. betrĂ€chtlicher GrĂ¶ĂŸe schaffen kann. 2. zeigt sich aber auch, dass der Reformismus, d.h. das Fehlen von direkter Arbeiterkontrolle, solche Projekte letztlich nur in den Abgrund fĂŒhrt und ein effizientes verhindert.

Einige Schlussfolgerungen

Die aktuelle Wohnungsmisere ist sowohl Ergebnis des Profitstrebens der Immobilienunternehmen wie der falschen und kurzsichtigen Politik der Kommunen, v.a. der in den GroßstĂ€dten meist regierenden SPD (tw. in Partnerschaft mit der LINKEN), aber auch der Bundespolitik, die stets die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass die AusplĂŒnderung der MieterInnen und kleinen HĂ€uslebauer durch das Immobilien- und Bankkapital gesichert ist.

Nur Wohnungen bzw. Wohnanlagen, die ihren BewohnerInnen bzw. deren Kooperationen gehören und von ihnen direkt verwaltet werden, bieten eine gewisse Garantie dafĂŒr, dass Wohnungen ein „soziales Gut“ sind und kein Spekulationsobjekt. Wirkliche Erfolge in der Wohnungspolitik sind fĂŒr das Proletariat kaum möglich, wenn die Bereiche Wohnungspolitik und Wohneigentum getrennt bleiben, wie es in der Vergangenheit meist der Fall war. Der Kampf gegen Immobilien-Spekulanten, fĂŒr Mieterschutz, soziale Leistungen usw. muss damit gekoppelt werden, dass selbstverwaltete Wohn- und Bauprojekte geschaffen werden. Diese sind nicht nur „ökonomische“ Lösungen, sondern Strukturen, in denen Leben wenigstens tendenziell unabhĂ€ngig von und gegen Kapital und Staat möglich ist. Es sind Labore einer anderen, ĂŒber den Kapitalismus hinausweisenden Gesellschaft. Doch diese Strukturen können nur geschaffen, verteidigt und ausgebaut werden, wenn sie Teil des Klassenkampfes sind. Dieser ist aber (nicht nur hinsichtlich der Wohnungspolitik) weitestgehend vom Reformismus (SPD, DGB, Linkspartei, tw. GrĂŒne) geprĂ€gt. Diese wollen aber nicht nur die grundlegenden Strukturen des Immobiliensektors – das Wechselspiel von Privatkapital und Staat (Kommune) – beibehalten, sie haben zugleich auch kaum Interesse daran, sich fĂŒr genossenschaftliche und selbstverwaltete Strukturen einzusetzen.

Die radikale Linke wiederum teilt sich in verschiedene, sich ĂŒberlappende Milieus: ein autonomer Teil setzt auf mehr oder weniger illegale Hausbesetzungen, die niemals als Strategie taugen und regelmĂ€ĂŸig in einem Kleinkrieg mit der staatlichen Repression enden. Andere Teile treten v.a. fĂŒr eine linkere Variante sozialdemokratischer Wohnungspolitik ein. Wieder andere setzen v.a. auf die Selbstorganisation und den Widerstand der Betroffenen, ĂŒbersehen aber, dass auch bei dieser Strategie die rechtliche und faktische VerfĂŒgungsgewalt im Immobilienbereich weiterhin Kapital und Staat obliegen, d.h. dass die BewohnerInnen weiter enteignet bleiben. Zwar ist fĂŒr diese „MarxistInnen“ die Eigentumsfrage an sich, „abstrakt“ die zentrale Frage – nur „konkret“ hier eben nicht. So lange in der linken Wohnungspolitik eine wirklich marxistisch-revolutionĂ€re, auf die Verbindung von politischem Kampf und die Schaffung von Selbstverwaltungsstrukturen gerichtete Strategie nicht beheimatet ist, so lange wird der Kampf gegen die Wohnungsnot ein perspektivloser Dauerlauf im Hamsterrad bleiben.

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