Anarchismus und Staat
Hanns Graaf
Im Unterschied zu allen anderen politischen Kräften der Arbeiterklasse in Spanien verfügten die AnarchistInnen schon vor 1936 über eine Massenbasis. Angesichts dessen, dass die stalinistische KP mit ihrer Volksfrontpolitik jeden Fortschritt der Revolution bekämpfte, die zentristische POUM nur auf Teile der Massen Einfluss hatte (was mit ihrer schwankenden und zögerlichen Politik zusammenhing) und die TrotzkistInnen überhaupt nur über sehr marginalen Einfluss verfügten, waren die AnarchistInnen, hinter der die Mehrheit der Arbeiterklasse und erhebliche Teile der armen Landbevölkerung standen, letztlich objektiv entscheidend für Wohl oder Wehe der Revolution.
In Spanien zeigte sich, dass der Anarchismus letztlich an seiner politischen Methode scheiterte und dauernd mit seinen eigenen Prinzipien in Widerspruch geriet. Er war zwar in der Lage, große Teile der Massen zu erobern; er war aber außerstande, die Macht zu erringen. In einer Revolution können sich letztlich aber nur jene Kräfte durchsetzen, die eine klare gesellschaftliche Zielstellung mit einer konkreten Politik verbinden, welche geeignet ist, die politische Macht zu erringen.
1917 zeigten sich die Bolschewiki um Lenin und Trotzki dazu in der Lage, weil sie als einzige Partei unter dem Motto „Alle Macht den Sowjets“ konsequent auf die Machteroberung des Proletariats und auf die konsequente Umsetzung der unmittelbaren Ziele der Revolution „Land, Brot, Frieden“ drängten. Gleichzeitig führten sie einen harten Kampf gegen die Menschewiki und die rechten SozialrevolutionärInnen, welche die Revolution auf ihre demokratische Phase begrenzen wollten und die bürgerliche Provisorische Regierung unterstützten bzw. deren Sturz ablehnten.
Zugleich waren die Bolschewiki fähig, taktische Kampfbündnisse mit diesen Kräften einzugehen und die Revolution gegen die Reaktion zu verteidigen, z.B. gegen die reaktionäre Offensive Kornilows. So gelang es ihnen, sich in den Augen der Massen als die einzig konsequent revolutionäre Kraft zu beweisen und die Mehrheit der ArbeiterInnen und Soldaten und viele Bauern hinter sich zu scharen.
Obwohl der Anarchismus in Spanien in den Zielen und politischen Methoden auch Übereinstimmungen mit der bolschewistischen Politik aufwies und die Bedingungen und Anforderungen sehr ähnlich denen in Russland 1917 waren, versagte der Anarchismus bei jeder Zuspitzung der Revolution. Das wurde v.a. in seinem Verhältnis zum Staat, also der Regierung, deutlich.
Der Juli 1936
Dieses Datum markiert einen Höhepunkt der Revolution. Zuerst in Barcelona, kurz darauf auch in anderen Zentren des Landes übernahmen die ArbeiterInnen die Macht: sie bewaffneten sich, besetzten politische und wirtschaftliche Zentren und kämpften erfolgreich gegen die Faschisten. Die Führung der Massen hatte meist der anarchistische Gewerkschaftsdachverband CNT (Confederacion National de Trabajo), in dem v.a. in Barcelona und den nordspanischen proletarischen Zentren des Landes viele ArbeiterInnen organisiert waren.
Neben der CNT gab es die anarchistische Föderation FAI (Federacion Anarquista Iberica), eine parteiähnliche Struktur, welche die ideologische Linie vorgab und de facto auch die Führung der CNT stellte. Allein die Existenz der FAI entlarvt auch die verbreitete Ablehnung von Parteien durch den Anarchismus als weltfremd und falsch, da 1. Massenorganisationen ohne ein gewisses Maß an Zentralismus und Führungsstrukturen – zudem in einer Revolution – überhaupt nicht effektiv funktionieren und erfolgreich sein können. 2. unterscheidet sich eine Partei von anderen proletarischen Strukturen und Organisationen u.a. dadurch, dass sie programmatisch gefestigter und einheitlicher ist und daher in der Lage ist, die Klasse zu führen. Der spanische Anarchismus lehnte die Partei ab, unterwanderte seine eigene Position aber dadurch, dass er mit der FAI eine Quasi-Partei hatte und diese in Form der Dominanz über die CNT eine Führungsrolle spielte.
Eine, wenn auch im Vergleich zur CNT schwächere, Rolle spielten auch die zentristische POUM und die „Vereinigung der katalanischen Jugendorganisationen von Sozialisten und der KP“, die PSUC.
Die Volksfrontregierung und ihre regionalen Administrationen unterstützen das Vorgehen und v.a. die Bewaffnung der ArbeiterInnen in eigenen Strukturen nicht; sie konnten aber auch nichts dagegen tun. Damit gab es eine klassische Doppelmachtsituation: auf der einen Seite die Massen, die v.a. mit den CNT-Komitees, hinter denen sich auch Unorganisierte sammelten, über Räte und bewaffnete Milizen verfügten und die reale Macht vor Ort hatten; auf der anderen Seite die „offizielle“ Regierung, die kaum noch Einfluss hatte und v.a. auch militärisch weder gegen die ArbeiterInnen noch gegen Franco bestehen konnte, aber weiter formal die Macht auf gesamtstaatlicher Ebene darstellte.
Was hätte die Massen hindern können, die gesamte Macht zu übernehmen – also die Regierung Spaniens wie die in den Regionen zu stürzen? Niemand! Dass das trotzdem nicht geschah, lag einzig und allein daran, dass die AnarchistInnen (und in ähnlicher Weise die POUM) diesen Schritt nicht gehen wollten.
Trotzki schrieb im Dezember 1937 zur Rolle der AnarchistInnen: „Diese Selbstrechtfertigung: `Wir ergriffen die Macht nicht, nicht etwa, weil wir nicht konnten, sondern weil wir nicht wollten, weil wir gegen jede Diktatur sind´ usw. enthält allein schon die unwiderrufliche Verurteilung des Anarchismus als einer durch und durch antirevolutionären Doktrin. Auf die Eroberung der Macht verzichten, heißt freiwillig die Macht dem überlassen, der sie besitzt, d.h. den Ausbeutern. Das Wesen jeder Revolution bestand und besteht darin, dass sie eine neue Klasse an die Macht bringt und ihr so die Möglichkeit gibt, ihr Programm zu verwirklichen. Man kann nicht Krieg führen, ohne den Sieg zu wollen. Man kann die Massen nicht zum Aufstand führen, ohne sich auf die Eroberung der Macht vorzubereiten.“ (Die Spanische Lehre: Eine letzte Warnung, in: L. Trotzki, Revolution und Bürgerkrieg in Spanien, Bd. 2, ISP-Verlag 1976, S. 303)
Methodische Fehler
Hinter dieser Politik des Anarchismus steckt seine falsche politische Methode, die jede Art von Staatsmacht ablehnt. Die AnarchistInnen wollten natürlich auch den Kapitalismus überwinden, eine kommunistische Gesellschaft errichten und den bürgerlichen Staat „überwinden“. Doch dass dafür die Macht ergriffen werden muss, der alte Staatsapparat zerschlagen und ein neuer Rätestaat als Machtstruktur der revolutionären Massen errichtet werden muss, um die Verteidigung der Revolution wie ihren Übergang Richtung Kommunismus zu organisieren – diese Zusammenhänge waren den anarchistischen Führern zumindest unklar. Zwar ersetzten die AnarchistInnen dort, wo sie die Macht hatten, den bürgerlichen Staat durch Räte-Strukturen und genossenschaftliche Selbstverwaltung, doch „vergaßen“ sie, dasselbe offensiv hinsichtlich der regionalen und der Zentralregierung umzusetzen, d.h. diese zu stürzen.
So schön das Prinzip der Freiwilligkeit sein mag – eine Revolution ist und kann nur autoritär sein. Allein schon, für die Macht des Proletariats in einem Land mit überwiegend bäuerlicher Bevölkerung einzutreten, ist autoritär. Doch eine Revolution stellt nicht nur oder primär die Frage der Demokratie auf die Tagesordnung (was nicht heißt, dass diese Frage unwichtig wäre), sondern v.a. die Frage, welche Klasse herrscht und der gesellschaftlichen Entwicklung ihren Stempel aufdrückt. Und die einzige objektiv und konsequent revolutionäre Klasse ist nun einmal das Proletariat. Und die Arbeiterklasse braucht, um siegen und die Macht behalten zu können, eien eigene Regierung, die sich auf die Organe des Proletariats u.a. Unterdrückter stützt und nicht zwischen gegensätzlichen Klassen zu „vermitteln“ sucht.
Die inkonsequente Politik des Anarchismus hatte verheerende Folgen: 1. konnte sich die Volksfrontregierung halten, ja sogar stabilisieren; 2. wurden die Massen demoralisiert, weil ihre Dynamik, ihr „Drang zur Macht“ gebremst wurde. Infolgedessen wurden wesentliche Aufgaben zur Verteidigung der Revolution gegen Franco – die letztlich nur auf gesamtstaatlicher Ebene und durch Mobilisierung aller materiellen und personellen Ressourcen der Spanischen Republik gelöst werden konnten – nicht bewältigt. Ein zentrales Problem war z.B., dass die Landreform von der Volksfront nicht energisch umgesetzt wurde, was die Bauern von der Revolution entfremdete und sie so auch dem Kampf gegen die Faschisten entzog. Welch Gegensatz zu Russland, wo gerade die kompromisslose Umsetzung der Landreform Millionen Bauern zur Unterstützung der Bolschewiki und zur Verteidigung des Sowjetstaates im Bürgerkrieg motiviert hatte. Sicher kann man den AnarchistInnen nicht vorwerfen, dass sie dort, wo sie Einfluss hatten, die Landreform und die Enteignung der Bourgeoisie nicht voran getrieben hätten, doch sie waren völlig inkonsequent gegenüber der Volksfrontregierung, welche die allgemeine Umsetzung dieser Aufgaben stets torpediert hat.
Sogar die anarchistische Grundthese, jeden Staat abzulehnen, wurde schließlich über Bord geworfen, als die AnarchistInnen in die Volksfrontregierung(en) eintraten. Anstatt sie zu bekämpfen, stellten sie nun deren linke Flankendeckung. Die Beteiligung an der Volksfront-Regierung bedeutete, dass die Massen dadurch weiter an sie gefesselt wurden, anstatt sie auf deren Sturz zu orientieren; sie bedeutete, dass die Illusionen in die Volksfront geschürt wurden, anstatt zu zeigen, dass diese für die Entwicklung und die Verteidigung der Revolution völlig ungeeignet ist. Das wäre umso leichter gewesen, als die Regierung sich in den Augen der Massen ohnehin immer mehr kompromittierte hatte. Die Regierungsbeteiligung der AnarchistInnen entlarvt sich zudem dadurch als falsch, dass ihre Führer selbst immer wieder darauf hinwiesen, wie schwach und inkonsequent die Volksfrontregierung war.
Ein Grund für den Eintritt in die Volksfrontregierung(en) war die Absicht der AnarchistInnen, die offizielle Anerkennung der Kollektivierungen zu erreichen. Am 24.10.36 wurde in Katalonien das Kollektivierungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz war aber sehr widersprüchlich: einerseits verrechtlichte es die Enteignungen und die Übernahme der Betriebe durch die ArbeiterInnen und Bauern und akzeptierte die wirtschaftliche Vormachtstellung der CNT in den von ihr dominierten Gebieten; andererseits war für die wirtschaftliche Gesamtstruktur aber nun der Staat, d.h. die Volksfront, zuständig. Zwar war der katalanische Wirtschaftsminister Fabregas ein Anarchist, doch er musste seine „Macht“ mit den anderen politischen Kräften, welche die Kollektivierungen ablehnten, teilen.
Entscheidend war hier – wie in jeder Revolution – aber nicht diese oder jene Struktur oder Konstellation, sondern die Frage, welcher Klasse diese nützt bzw. welche Wirkung bestimmte Maßnahmen auf sie haben. Der Kollektivierungskompromiß untergrub die Kollektivwirtschaft und die Verfügungsgewalt der ProduzentInnen über sie – für ein mehr als fragliches, rein formelles „Zugeständnis“, für ein paar Paragrafen. Die Volksfront hatte dem Anarchismus eine Falle gestellt – und er war hinein getappt.
Der Mai 1937
Anfang Mai 1937 entzündete sich in Barcelona erneut ein Konflikt. Diesmal zwischen den ArbeiterInnen und der Volksfront in Form der dortigen Regionalregierung. Die CNT kontrollierte die Telefonzentrale und konnte so die Regierungstelefonate mithören und sogar verhindern. Der Versuch der Volksfront-Truppen, die Zentrale in ihre Gewalt zu bringen, traf auf den energischen und erfolgreichen Widerstand der anarchistischen ArbeiterInnen, der schließlich zur Besetzung aller zentralen Positionen Barcelonas führte. Darauf zog die Volksfront Truppen von der Front ab und verlegte sie nach Barcelona, um den Aufstand niederzuschlagen. Wie reagierte die Führung der CNT darauf? Sie versuchte abzuwiegeln und zu vermitteln, anstatt sich klar auf die Seite der Aufständischen und gegen die Regierung zu stellen.
Selbst dann, als sich die Volksfront-Regierung auf keinen Kompromiss einließ, war das kein Grund für die Spitzen von CNT und FAI, ihre Politik zu ändern. Im Gegenteil: sie versuchten offen, die Massen zu demobilisieren und boykottierten deren Verteidigung. Als die Massen daraufhin auf energische Schritte drängten und gemeinsam mit Teilen der POUM den Aufstand für ganz Spanien „ins Auge fassten“ (einen systematischen Plan gab es aber nicht), stellten sich die anarchistischen Führer auch dagegen.
Auf einer gemeinsamen Versammlung von POUM und CNT-FAI argumentierte die POUM korrekt: „Entweder wir stellen uns an die Spitze der Bewegung, um den Feind im Inneren zu vernichten, oder die Bewegung versagt – und das wird unser Ende sein.“ Doch die anarchistische Führung wies diesen Kurs und die offene Konfrontation mit der bürgerlich-stalinistischen Koalition zurück. Obwohl parallel dazu die Regierung von den aufständischen ArbeiterInnen überall geschlagen wurde und die Massen die Macht quasi schon in Händen hielten, forderte die CNT-Führung sie auf, die Waffen niederzulegen, um Verhandlungen zu ermöglichen. Das war nicht einfach ein Fehler: das war Verrat an der Revolution und den Massen!
Die Folge der Mai-Ereignisse von Barcelona war nicht nur die blutige Niederlage der kämpfenden, aber von unbrauchbaren, feigen Führungen geleiteten Massen. Weit schwerer wog deren Demoralisierung, ihr schwindender Glaube an den Sieg der Revolution. Das war der Boden, auf dem sich die Volksfront-Regierung trotz ihrer Schwäche halten konnte – bevor sie selbst den Faschisten unterlag. Ihren vorläufigen Sieg ausnutzend, übte die KP in der Regierung Druck aus, der zum Rücktritt von Regierungschef Caballero führte und ihre Positionen deutlich stärkte. Sehr schnell wurde die POUM (welche die Stalinisten demagogisch als Trotzkisten bezeichneten, was sie nicht waren) und die FAI auf Betreiben der KP verboten, ihre Mitglieder verfolgt und inhaftiert.
Dieser Rechtsschwenk der Volksfront-Regierung markiert den Anfang vom Ende der Spanischen Revolution. Nach ihrer Weigerung, die Regierung zu stürzen und die Massen zur Übernahme der gesamten Macht zu führen, hatte der anarchistische Mohr seine Schuldigkeit getan. Auf Betreiben der Stalinisten wurden die AnarchistInnen schließlich sogar aus der Katalonischen Volksfront-Regierung geworfen. Nun gab es kein Halten mehr – das spanische Proletariat wurde im Terror des Bürgerkriegs zerrieben: an der Front von Franco, hinter der Front von den Schergen der Geheimpolizei Stalins. Diese Vorgänge zeigten dasselbe Muster wie auch jede andere Volksfront: nachdem die Revolution mit Hilfe der Linken in der Volksfront verhindert und der Kapitalismus gerettet wurde, wurden sie aus der Regierung hinausgeworfen.
Nicht zufällig blieb es Leo Trotzki, neben Lenin der wichtigste Führer in der Russischen Revolution, vorbehalten, klar und konsequent die Fehler des Anarchismus in Spanien zu analysieren.
„Die Anarchisten besaßen (…) keinerlei eigene Position. Sie taten nichts weiter, als zwischen Bolschewismus und Menschewismus hin und her zu schwanken. Genauer: die anarchistischen Arbeiter waren bestrebt, den bolschewistischen Weg zu gehen, (19. Juli 1936, Maitage 1937), während die Führer umgekehrt mit aller Kraft die Massen ins Lager der Volksfront, d.h. des bürgerlichen Regimes zurücktrieben. (…) Die Anarchisten zeichneten sich durch ein fatales Unverständnis für die Gesetze der Revolution und ihre Aufgaben aus“ (Ebenda, S. 302)
Differenzen
Zu dieser richtigen Einschätzung des spanischen Anarchismus durch Trotzki sind allerdings einige Anmerkungen nötig. Es stellt sich nämlich die Frage, warum Trotzki so wenig Einfluss auf die AnarchistInnen und die Massen in Spanien hatte?
Neben den programmatischen Differenzen zwischen Anarchismus und Marxismus gab es zwei konkrete Gründe für die Aversion der AnarchistInnen gegenüber Trotzki bzw. dem „Bolschewismus“: 1. die Einschätzung des Charakters der Stalinschen UdSSR und 2. das Vorgehen Trotzkis und der Bolschewiki gegen linke politische Oppositionen in Sowjetrussland.
Trotzki hielt die UdSSR auch unter der Herrschaft Stalins und nach der völligen Beseitigung der Sowjet-Demokratie und der Verfügung der (proletarischen) Massen über die Produktionsmittel und trotz der grundsätzlichen sozialen Veränderungen in den 1920er Jahren immer noch für einen, wenn auch degenerierten, Arbeiterstaat. Er lehnte energisch jede Vorstellung ab, dass die UdSSR zu einem staatskapitalistischen System mutiert wäre. Mit dieser Auffassung waren die AnarchistInnen nicht einverstanden – auch wenn sie selbst kaum über eine stringente Analyse der UdSSR verfügten. Sie fürchteten, dass mit der Herrschaft der KP bzw. des Trotzkismus die genossenschaftliche und räte-demokratische Selbstverwaltung abgeschafft würden.
Fast noch wichtiger für die Aversionen der AnarchistInnen gegenüber dem Trotzkismus war aber das Wissen um die blutige Niederschlagung und Unterdrückung jeder linken Opposition gegen die Herrschaft der Bolschewiki, den Aufstieg der Bürokratie und die Eliminierung jeder Form von eigenständiger Artikulation und Organisation des Proletariats in der UdSSR. Die Unterdrückung der Massenstreiks der ArbeiterInnen und der Kronstädter Opposition 1921, das Verbot der Arbeiteropposition und die Niederschlagung der Machno-Bewegung wurden zu recht als Verbrechen und als Zeichen angesehen, dass die Herrschaft der Bolschewiki mit einem freiheitlichen Sozialismus unvereinbar geworden war.
Vor diesem Hintergrund wirkte auch die durchaus richtige und konsequente Kritik Trotzkis an der Politik Moskaus und der ihr hörigen spanischen KP etwas „seltsam“. Die „Beklemmung“ gegenüber Moskau drückte Federica Montseny, Gesundheitsministerin der CNT, so aus: „Wir befanden uns in einer schrecklichen Lage, wir waren völlig in die Enge getrieben. Durch die Waffenhilfe der Sowjetunion hatten die Kommunisten ungeheuer an Einfluss gewonnen. Wir mussten dauernd befürchten, dass den spanischen Anarchisten ein ähnliches Los bevorstand wie einst den Anarchisten in Russland.“
Dieses Zerwürfnis ist umso tragischer, als es schon 1936 eine Tendenz der Annäherung von AnarchistInnen (und der POUM) an die TrotzkistInnen gab. Die bekannteste und wichtigste Episode dabei war die um die „Freunde Durrutis“. Durruti war der vielleicht prominenteste anarchistische Führer und Kämpfer. Doch der frühe Tod Durrutis schon im November 1936 und der zunehmende Terror der Stalinisten gegen alle Linken vereitelte letztlich eine politische Umgruppierung in größerem Maßstab. Dazu kam die unversöhnliche Haltung Trotzkis bezüglich seiner Analyse der UdSSR, die es auch international erschwerte bzw. verhinderte, ein größeres antistalinistisch-revolutionäres Kampfbündnis zu schmieden.
Ein anderer Ausdruck einer Annäherung von AnarchistInnen an den Marxismus war auch das Wirken Nestor Machnos, des Führers der bäuerlichen Sowjetbewegung und des anarchistischen Kampfes gegen die weiße Konterrevolution in der Ukraine. Ab 1926 war Machno, der im französischen Exil lebte, Mitautor des russischen Exilorgans „Delo Truda“ (Arbeitersache) und Mitverfasser der „Organisatorischen Plattform der libertären Kommunisten“. Diese Schrift war die politische Grundlage des „Plattformismus“, einer Strömung des Anarchismus, die stark von den Erfahrungen der Machnowschtschina beeinflusst war und auf eine strengere Struktur der revolutionären Organisation setzte. Von vielen damaligen AnarchistInnen wurden diese Ideen aber als Versuche einer „Hierarchisierung“ angesehen und als „Bolschewisierung“ des Anarchismus abgelehnt. Im Rahmen dieser Bemühungen traf sich Machno u.a. mit dem bekannten spanischen Anarchisten Ascaso, der in der Spanischen Revolution ein enger Mitkämpfer Durrutis war. Doch Machno selbst erlebte all das nicht mehr, er starb 1934.
Ohne die fehlerhafte Analyse der UdSSR durch Trotzki und dessen herausragende Rolle bei der Vernichtung Kronstadts und der Machnowschtschina wäre eine engere Kooperation zwischen der revolutionär gesinnten anarchistischen Basis und einigen ihrer Führer und deren Gewinnung für eine authentische revolutionäre Politik vielleicht möglich gewesen; doch beide, AnarchistInnen wie auch Trotzki, blieben auf halbem Wege stehen …