Grüner Sozialismus?

Hanns Graaf

Dieser Beitrag befasst sich nicht, wie man vermuten könnte, mit ökosozialistischen Konzepten, sondern mit den Auffassungen der „Klimakritiker“-Szene. In deren Beiträgen zur Klimafrage oder zur Energiewende (EW) tauchen regelmäßig Aussagen wie die folgenden auf:

  • Klimaschutz-Politik ist eine sozialistische Maßnahme, weil sie staatliche Anordnungen trifft und Zwangsmaßnahmen durchsetzt, die an die Staatswirtschaft des Ostblocks erinnern;
  • die Ideologiegläubigkeit der Grünen und ihrer Gefolgschaft auch in anderen Parteien ähnelt dem mehr oder weniger weltfremden, dogmatischen Agieren des DDR-Politbüros;
  • die im Zuge der Klimarettung aktuell schon wirksamen bzw. geplanten Einschränkungen der individuellen Lebenstätigkeit seinen sozialistisch;
  • unter Merkel würde die BRD zu einer DDR 2.0;
  • die „Große Transformation“ bedeutet Einführung des Sozialismus;
  • die Marktwirtschaft wird durch eine Planwirtschaft ersetzt.

Solche u.ä. Positionen findet man in vielen „klimakritischen“ Publikationen und Internetforen. Wir wollen uns diese Meinungen genauer anschauen.

Sozialismus = Staatswirtschaft?

Dass man sog. sozialistische oder kommunistische Länder mit einem Regime, wo alles von einer Staat-Bürokratie geregelt wird, gleichsetzt, kann nicht verwundern. Die Stalinisten haben schließlich alles dafür getan, dass dieser Eindruck entstehen musste. Sie bezogen sich dabei – zu unrecht – auf Marx, in dessen Tradition sie stehen würden. Dieses Selbstverständnis war jedoch pure Demagogie und diente nur der Selbstbeweihräucherung und Legitimation.

Der kühne freiheitlich-humanistische Ansatz von Marx wurde von diesen „Staatssozialisten“ in ein borniertes Ideen-Arsenal für ihre Machtpolitik verwandelt. Auch Marx trat zwar für die Enteignung des Privateigentums ein, doch nirgends sprach er sich für ein Staatseigentum aus. Das wäre Marx und Engels schon deshalb absurd vorgekommen, weil sie davon ausgingen, dass der Staat im Kommunismus abgestorben sein würde. Selbst da, wo sie von Verstaatlichung oder Nationalisierung sprechen, meinen sie damit den Akt oder Prozess der Enteignung und nicht die danach folgende „sozialistische“ Wirtschaftsstruktur. Zudem gibt es von ihnen kein systemisches Konzept für eine nach-kapitalistische Wirtschaft.

Die Marxsche Vorstellung, dass Privateigentum, Markt und Konkurrenz, welche die kapitalistische Wirtschaft bestimmen, überwunden und durch eine bewusste Planung abgelöst würden, ist nicht identisch mit der abstrusen Idee, dass ein staatliches „weises“ Zentrum alle wirtschaftlichen Entscheidungen treffen müsste oder könnte, wie es im Ostblock der Fall war. Vielmehr ging es Marx darum, dass Produktion und Konsumtion demokratisch legitimierten Beschlüssen und Gremien unterstehen. Heute würde man von einer Demokratie der KonsumentInnen und ProduzentInnen, d.h. wesentlich der Arbeiterklasse, sprechen. Auch die Position, dass eine proletarische Selbstverwaltung der Produktion, z.B. in Form von Genossenschaften, falsch oder unmöglich wäre, war nie die Position von Marx – im Gegenteil. Doch auch viele MarxistInnen unterschieben Marx einen solchen Unsinn.

Die Staatsgläubigkeit von SozialistInnen reicht weit zurück: schon einige Frühsozialisten setzten auch auf den (bürgerlichen) Staat als Förderer ihrer Reformideen, später auch Lassalle. Doch erst mit der Sozialdemokratie der II. Internationale wurde diese Richtung kodifiziert und zur dominanten in der Arbeiterbewegung. Besondere Ausformung erhielt sie dann durch Lenin – weniger wegen ihrer inhaltlichen Substanz, sondern weil sich die Staatswirtschaft in Gestalt der deutschen Kriegswirtschaft im Ersten Weltkrieg bewährt hättee und weil Sowjetrussland schon sehr früh eine Staatswirtschaft etabliert hatte. Obwohl Lenin nirgends behauptet hat, dass diese Struktur auch für die spätere Stufe des Sozialismus/Kommunismus typisch sein sollte, hat sein Nachfolger Stalin dann genau das vertreten und konsequent durchgesetzt.

Die UdSSR wurde so zum Modell für fast alle Länder des Ostblocks (partielle Ausnahme: Jugoslawien). Die Abschaffung fast jeder Form von Demokratie, die Anwendung von Terror, eine allmächtige Partei, die mit dem Staatsapparat verflochten ist, und eine zentral-staatlich geleitete Wirtschaft waren typisch für den „Sozialismus“ des Ostblocks, der tatsächlich aber Staatskapitalismus war.

Größerer Staatseinfluss und überbordender Bürokratismus sind typische Merkmale einer etatistischen (vom französischen l´etat: der Staat), aber auch einer staatskapitalistischen Struktur. Der Unterschied besteht aber darin, dass der Etatismus auf Privateigentum beruht, der Staatskapitalismus jedoch auf Staatseigentum. Der Ostblock war staatskapitalistisch. Insofern ist die Behauptung der „Klimakritiker“, wie oben skizziert, falsch, indem sie sich auf einen so gar nicht vorhandenen „Sozialismus“ beziehen. Nach Marx würde Sozialismus u.a. darin bestehen, dass das Proletariat, d.h. die Bevölkerungsmehrheit, über soziale Prozesse demokratisch, mittels eines Rätesystems, entscheidet und sie kontrolliert. Davon konnte im Ostblock so wenig die Rede sein wie in der heutigen Bundesrepublik. Und Merkel und Co. werden den Teufel tun, so etwas einzuführen.

Beim „Klimaschutz“ und der EW handelt es sich nicht um die Einführung des Sozialismus, sondern um Etatismus, der mit neoliberalen Maßnahmen verquickt ist. Das Privateigentum wird insgesamt nicht angetastet. Daran ändern auch einige „antikapitalistische“ Schrullen von Luisa Neubauer und Co. nichts. Der Sektor der „Erneuerbaren Energien“ (EE) zeigt das sehr deutlich: die Unternehmen sind alle privat, tw. kommunal (Stadtwerke). Andererseits hat der Staat ein System von Rahmenbedingungen geschaffen (v.a. die EEG-Regelungen), die das Markthandeln regulieren, tw. auch etablierte Marktmechanismen außer Kraft setzen. Im Grunde geht es um Kapitalvernichtung (Atomausstieg und Entkarbonisierung), um Platz für Neuinvestitionen in EE zu schaffen. Der CO2-Klimahype ist die Legitimations-Ideologie dafür. Dieser Etatismus geht einher mit neoliberaler Strukturpolitik. So wurde das einheitliche und immer schon staatlich reglementierte System von Stromerzeugung und -verteilung (Versorgungsauftrag, Netze) weitgehend aufgespalten und durch einen Wildwuchs von großen und kleinen Akteuren am Markt abgelöst. Auch die Etablierung der Strombörse oder der CO2-Zertifikatehandel zählt zu diesen neoliberalen Maßnahmen.

Von Abschaffung des Kapitalismus durch „grüne“ Politik kann also keine Rede sein. Vielmehr geht es um einen reformierten, scheinbar „grünen“ Kapitalismus. Der Begriff des „Green new deal“ beschreibt das treffend – ob dieses Modell realistisch ist, ist eine ganz andere Frage.

Planwirtschaft?

Ähnlich verhält es sich mit der Planung. Davon abgesehen, wer (d.h. welche Klasse) plant und was geplant wird (Gebrauchswerte oder Gewinn), kann im Energiesektor weder von irgendeiner Form von Planwirtschaft gesprochen werden, noch von „freier“ Marktwirtschaft. Vor Beginn der EW war die staatliche Reglementierung eher größer als heute. Das EEG, die Klimapolitik und ihre Vorgaben stellen sicher eine Art von Planung in dem Sinne dar, dass Großinvestitionen in bestimmten Bereichen erfolgen, besondere Abgaben (CO2-Zertifizierung) erhoben werden und damit die Wirtschaftsstruktur wesentlich beeinflusst wird. Immerhin sind bisher mit der EW mehrere hundert Milliarden Euro investiert – oder besser: in die Taschen „grüner“ Investoren gewandert.

Andererseits ist unübersehbar, dass die EW ständig mit sich selbst kollidiert und immer größere Widersprüche anhäuft. Das zeigt sich u.a. am Ausstieg aus der Kernenergie, der einzigen brauchbaren und perspektivisch sinnvollen CO2-freien Erzeugungstechnik. 2019 produzierten deutsche AKW 75 Terawattstunden Strom. Bereits 2022 soll das letzte AKW abgeschaltet werden. Um deren erzeugte Gesamtstrommenge zu ersetzen, wären fast 20.000 zusätzliche Windräder erforderlich. Angesichts dessen ist es völlig utopisch, auch noch aus der Kohleverstromung auszusteigen. Zudem brauchte man für die CO2-freie Umstellung von Verkehr, Heizung, Digitalisierung, Wasserstoffherstellung usw. usw. noch weit mehr Strom als heute. All das zeigt, dass die Visionen der Grünen, von FfF u.a. nur fixe Ideen sind, um nicht von Idiotie zu sprechen.

Das Hauptproblem der EW ist jedoch nicht, wie viele Linke glauben, dass es an Arbeiterkontrolle und Planung fehlen würde – was sicher auch der Fall ist -, sondern dass die EW mit der Präferenz der EE eine naturwissenschaftlich-technische Sackgasse darstellt. Dieser grundsätzliche Webfehler kann auch nicht durch mehr Planung und andere Kontrollmechanismen beseitigt werden. Allein der Aufbau des notwendigen Stromspeichervolumens, um die wetterbedingten Schwankungen von Wind- und Solaranlagen abzufedern, wäre weit teurer, als die EW bis jetzt schon gekostet hat, von den mangelnden objektiven Bedingungen (z.B. fehlende Standorte für Pumpspeicherkraftwerke) ganz abgesehen.

Wissenschaft?

Durchaus zutreffend ist allerdings die Einschätzung der „Klimakritiker“, dass die Grünen und ihre Brüder im Geist in Berlin und Brüssel Ideologen sind. Die Klimaschutz-Ideologie dient – auch da haben die Kritiker recht – handfesten Verwertungsinteressen eines bestimmten Klientels. Unter ihrem Druck hat sich eine neue „Klimawissenschaft“ etabliert, die zwar weitgehend unwissenschaftlich agiert, bisher aber in der Lage war, Politik und Medien für sich zu instrumentalisieren und den Klimaalarmismus als unhinterfragtes Dogma zu installieren.

Diese Art von Politik, die auf ideologischen, pseudo-wissenschaftlichen und unbewiesenen Ansichten beruht, ist letztlich nur möglich, wenn eine wissenschaftlich-materialistische Weltsicht nicht die Grundlage sozialen Handelns und wissenschaftlichen Denkens darstellt oder das nur eingeschränkt der Fall ist. Zurecht verweisen die Kritiker auf den Lyssenkoismus der Stalinzeit als Beispiel für eine Pseudowissenschaft, die wahre Heilsversprechen gemacht, aber nur großen Schaden angerichtet hat.

Fehlentwicklungen in der Wissenschaft hat es immer gegeben und wird es immer geben. In gewissem Sinn ist alle Wissenschaft „falsch“, d.h. sie repräsentiert unzureichende, halbe, relative Wahrheiten – nur deshalb kann sie aber immer weiterentwickelt und verbessert werden. Phänomene wie der Klimakatastrophismus, der Lyssenkoismus oder die Rassen“theorie“ sind jedoch nicht einfach wissenschaftliche Irrtümer. Sie sind „Wissenschaftsprodukte“, die den Interessen bestimmter sozialer Gruppen bzw. besonders unterdrückerischer Regime (Stalinismus, Faschismus) dienten, von diesen massiv gefördert und Kritik daran massiv bekämpft wurde. Solche Mechanismen – wenn auch auf „mildere“ Art – sind auch heute zu beobachten, nicht nur, aber v.a. in Deutschland. Wenn sich die „Kritiker“ gegen Verleumdung, Ausgrenzung und Bekämpfung durch Medien, Politik, Staat und einige wissenschaftliche Gremien wenden, dann tun sie das völlig zu recht. Dass der Mainstream der „oppositionellen“ Linken in dasselbe Horn tutet wie das bürgerliche Establishment, zeigt nur, wie verrottet und charakterlos sie ist. Selbst die offensichtlichsten Lügen und Widersprüche des „offiziellen“ Alarmismus macht sie noch nicht einmal skeptisch, geschweige denn, dass sie den Klamauk durchschauen würde.

Wenn viele Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure, die den Kern der „Skeptiker-Szene“ bilden, die Verballhornung der Wissenschaft beklagen, dann ist ihnen zuzustimmen. Doch es handelt sich hier nicht um eine „sozialistische“ Verirrung, um einen „linken Systemwandel“, sondern um ein dem Kapitalismus inhärentes Phänomen: Entwicklung (auch) auf Basis von Kapitalvernichtung, Unfähigkeit, auf Probleme rational zu reagieren, wozu auch gehört, Probleme zu erfinden. Die Krise oder ein Krieg sind insofern wie die EW „Krisenlösungsstrategien“. Deren ideologischer Hintergrund war dort der Antisemitismus oder die Legende vom Volk ohne Raum, hier ist es die Mär von der drohenden Klimakatastrophe.

Aus dem Glück, dass wirtschaftliche Entwicklung aufgrund besserer Energieeffizienz nicht mehr mechanisch an einen genauso steigenden Stromverbrauch gekoppelt ist, erwächst für das Kapital ein Problem, weil kaum noch Erweiterungsinvestitionen im deutschen Stromsektor gebraucht werden. Dass ist fast so fatal für die kapitalistische Wirtschaft wie eine Glühbirne, die 100 Jahre funktioniert. Die Kapitalakkumulation giert nach Neuproduktion und Investitionen. Die Förderung der EE ist nichts anderes als eine künstliche, durch nichts gerechtfertigte massenhafte Kapitalvernichtung, um Neuinvestitionen zu ermöglichen – frei nach dem Motto „Wir bauen auf und reißen nieder, Arbeit (Profite) gibt es immer wieder.“

Die Rolle der Linken

Natürlich stellt sich die Frage, warum die „Klimakritiker“ (u.a. „kritische Bewegungen“) v.a. aus dem bürgerlichen Lager stammen? Zunächst einmal: es gab schon immer ein breites bürgerliches Meinungsspektrum, das sich nicht als links oder gar anti-kapitalistisch verstand. Es handelt sich hier also nicht um neues Phänomen. Der Unterschied zu früheren Jahrzehnten besteht aber darin, dass die Linke und die Arbeiterbewegung als kritische Instanzen und Gegenbewegungen weitgehend ausfallen.

Alle „grünen“ Ideologien und Bewegungen, aber auch Bewegungen wie die „Gelbwesten“ oder die „Anti-Corona“-Demos sind im Kern Bewegungen der Mitte, des klassischen Kleinbürgertums und der lohnabhängigen (städtischen) Mittelschicht. Sie sind keine proletarischen oder im traditionellen Sinn linke Bewegungen.

Der Grund dafür liegt v.a. darin, dass die Linke und die Arbeiterbewegung seit Jahrzehnten fast nur Niederlagen erlitten haben und sich immer mehr – am deutlichsten der Stalinismus – vom Marxismus abgenabelt, seine Begrifflichkeit benutzt, aber seine Substanz entsorgt haben. Die Linke hat sich immer mehr von der Revolution und dessen Subjekt, dem Proletariat, entfernt und sich dem Reformismus verschrieben. Dazu kam ihr das Thema „Ökologie“ gerade recht. Der Umweltschutz war ursprünglich kaum ein linkes Thema, es konnte daher von links-bürgerlichen Think-tanks (Club of Rome u.a.) auf die Agenda gestellt werden. Der Ökologismus ist heute eine, vielleicht die zentrale Form des Reformismus – Reformismus im Sinne des Kampfes für Reformen innerhalb des Kapitalismus, deren Träger aber nicht die Arbeiterbewegung ist, sondern die bürgerliche, „zivilgesellschaftliche“ Mitte.

Die Linke, auch die „marxistische“, hat es lange versäumt, den links-bürgerlichen Ökologismus a la „Grenzen des Wachstums“ (1972) zu analysieren und dessen unwissenschaftlichen Alarmismus und dessen Systemimmanenz zu kritisieren. Selbst heute, da sich deren Prognosen (Peak oil u.a.) fast alle als falsch erwiesen haben, folgt die Linke deren Prämissen. Daran zeigen sich einige zentrale Probleme der heutigen Linken: ihre Isolierung vom Proletariat und der modernen Produktivkraftentwicklung, ihre (auch daraus folgende) Unfähigkeit, die Realität materialistisch, historisch-kritisch und dialektisch zu betrachten. Bezüglich der Klimapolitik können wir das gut sehen. Die gesamte Linke verfügt nicht einmal in Ansätzen über eine Analyse der naturwissenschaftlichen Fragen des Klimas, der Entwicklung und der Diskussion in der Wissenschaft. Mit einer verstörenden Naivität plappert sie alles nach, was ihnen das „grüne“ Milieu und die bürgerlichen Großmedien zum Klima einreden.

Diese analytische Unfähigkeit führt direkt dazu, dass die Linke nahezu jede kritische und perspektivische Substanz verloren hat – nicht nur in Umwelt-Fragen. Automatisch ergibt sich daher mehr Raum für bürgerliche Kräfte. Momentan ist der Einfluss der links-bürgerlichen Öko-Szene sehr groß. Das könnte sich aber ändern, wenn sich zeigt, dass sie nichts erreicht haben, dass es ein Klimaproblem nicht gibt bzw. dass die EW keine Lösung für irgendetwas ist, sondern nur neue Probleme beschert und die Systemfrage ausblendet. Es ist kein Zufall, dass das Milieu der Kritiker des Klima-Alarmismus und der EW v.a. aus Wissenschaftlern, Technikern und Ingenieuren besteht, während die „grünen“ Strukturen v.a. aus Leuten bestehen, die damit wenig bis nichts zu tun haben. Die „Klimakritiker“ sind – ganz anders als das linke und „grüne“ Milieu – sehr eng mit den modernen Produktivkräften verbunden und reagieren natürlich allergisch, wenn sie sehen, dass Wissenschaft, Wirtschaft und die Technologieentwicklung von Ideologen und populistischen Scharlatanen ruiniert werden.

Marxismus?

Ganz anders als Marx und Engels, die sich ganz bewusst und intensiv mit den modernsten Erkenntnissen der Naturwissenschaft und der Produktivkraftentwicklung ihrer Zeit befasst haben, verhält sich die heutige Linke dazu weitgehend ignorant. Man schaue sich diesbezüglich nur Homepages von linken Organisationen an – und findet eine Wüste. FacharbeiterInnen, IngenieurInnen oder WissenschaftlerInnen finden bei den Linken kaum Analysen und Antworten auf viele konkrete Fragen, die der „moderne“ Kapitalismus stellt.

Die Szene der „Klimakritiker“ – die in sich auch differenziert ist – hat mit ihrer Kritik am Klima-Alarmismus und der EW recht. Ihr Fehler besteht aber u.a. darin, dass sie nicht erkennt, dass es sich dabei um Entwicklungen, Strömungen, Auffassungen handelt, die Produkte des Kapitalismus sind und nicht des „Sozialismus“. Dass die Linke den ideologischen Klima-Mummenschanz unterstützt, ändert daran rein gar nichts. Die Kritiker richten sich gegen bestimmte Negativ-Tendenzen des Systems, verteidigen aber den Kapitalismus insgesamt, anstatt ihn selbst als Ursache der Fehlentwicklungen zu begreifen und zu bekämpfen. Das wäre aber wohl zu viel verlangt …

Wer sich die Mühe und das Vergnügen macht, das „Kommunistische Manifest“ von Marx (wieder) zu lesen, wird in den Abschnitten, die sich mit den diversen „sozialistischen“ Strömungen befassen, viele kritische Aussagen finden, die auf die heutige links-grüne Reform-Szene genau passen. Marx und Engels wären heute Klimakritiker.

Die „Kritik“ von der Linken

Wie so oft geht die Linke auch bei ihrer Kritik an den „Klimakritikern“ rein ideologisch vor. Eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit dieser Szene und ihren Positionen sucht man vergebens. Alles, was ihnen nicht links erscheint oder nicht ist, verorten sie pauschal als „rechts“, „konservativ“, „menschenverachtend“ oder gar als faschistisch. Die Klimakritiker werden zudem meist als „fachfremd“, „verlogen“ und als vom „Fossilkapital gekauft“ dargestellt. Auch der Begriff der „Klimaleugner“, so unsinnig er an sich schon ist, rückt jede Kritik und jede abweichende Meinung in die Nähe der Holocaust-Leugner. Zugleich wird auch immer der Verweis auf einen angeblichen wissenschaftlichen „Konsens“ als Argument gegen die Kritiker benutzt, obwohl die Konsens-These schon oft genug klar widerlegt wurde.

Anstatt sich, wie es sich für MarxistInnen gehören würde, die Argumente der Kritiker genau anzusehen und sie sachlich, mittels Fakten und theoretisch wie empirisch zu kritisieren, setzt man auf Verleumdung, Verunglimpfung und Lügen. Offenbar ist aber der Druck und das Bedürfnis, sich dem medialen links-grünen Mainstream anzupassen, schon so groß, dass man gar nicht mehr anders kann. Offenbar ist die Fähigkeit der Linken, Sachverhalte – insbesondere auch technische und naturwissenschaftliche – zu analysieren und zu bewerten, inzwischen derart verkümmert, dass die Linke dazu außerstande ist. Eine solche Linke ist nicht Teil der Lösung von Problemen und der Überwindung des Kapitalismus – sie ist selbst Teil des Problems.

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