Die Qual der Wahl

Redaktion Aufruhrgebiet

Die Bundestagswahlen 2021 sind spannend wie kaum in den letzten Jahren. Die Union liegt lt. Umfragen weit hinter ihren Ergebnissen der letzten Jahre zurück. Bei den Grünen folgte auf die Anfangseuphorie schnell die Ernüchterung, weil ihre Kandidatin Baerbock sich im Fettnäpfchenhopping übt. AfD, FDP und LINKE liegen in etwa dort, wo es zu erwarten war. Gewinner dieser Wahl könnte wider Erwarten die SPD werden, deren Spitzenkandidat Olaf Scholz bisher Fehler vermieden hat und zudem von den Pannen und von der Dummheit seiner Rivalen profitieren konnte.

Wenn Überraschungen ausbleiben, könnte die SPD also den nächsten Bundeskanzler stellen. Eine erneute Große Koalition ist damit so gut wie ausgeschlossen und eine Dreierkonstellation die wahrscheinlichste. Allerdings wäre eine SPD-geführte Regierung eine wacklige Konstruktion, in der die SPD keine so starke Stellung hätte, weil ihre Koalitionäre zusammen stärker wären als die SPD.

Alle denkbaren Regierungskonstellationen, ob „linke“ oder „rechte“, wären aber bürgerliche Regierungen, die letztlich dem Kapital als „ideeller Gesamtkapitalist“ dienen und dienen müssen. Wie wenig z.B. der Berliner rot/rot/grüne Senat an alternativer Politik umzusetzen vermochte, zeigte jüngst das Scheitern des Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht. Anstatt das Land positiv zu verändern, würde auch eine rot/rot/grüne Bundesregierung letztlich selbst nur mitverantwortlich für das Management des Kapitalismus sein, statt für dessen Überwindung zu wirken.
Deshalb: Beteiligung an Wahlen und am Parlament? Ja! Beteiligung an bürgerlichen Regierungen? Nein! Die einzige Regierung, an der linke bzw. antikapitalistische Parteien mitwirken sollten, wäre eine Regierung aus Arbeiterparteien, die sich auf den Klassenkampf und die Organisationen der Arbeiterklasse stützen und den Kapitalismus überwinden will.

Bilanz von 16 Jahren Merkel

Die Zeit stabiler Regierungen mit einer klar dominanten Partei dürfte vorbei sein. Weimar lässt grüßen. Das bedeutet einerseits, dass der stabile politische Rahmen des deutschen Kapitalismus aus den zwei großen „Volksparteien“ CDU und SPD Geschichte sein könnte, weil beide nicht mehr die Stärke haben, um eine Regierung klar zu bestimmen. Die immer größeren Krisenpotentiale, die Globalisierung, der Aufstieg Chinas, die Erosion der Führungsrolle der USA, die Krise der EU – das alles sind Faktoren, die zu mehr Konflikten, zu mehr Konkurrenz, zu mehr Unruhe in der Welt führen und damit auch größere Herausforderungen für eine deutsche Regierung darstellen.

Das Ende der Großen Koalition beendet wahrscheinlich auch die Zeit der politischen Bräsigkeit, des Aussitzens und Verwaltens von Problemen der Ära Merkel. Zweifellos stellen die letzten anderthalb Jahrzehnte, in denen meist eine Große Koalition unter Merkel regierte, keine Erfolgsgeschichte für das deutsche Kapital dar. Diese Einschätzung mag auf den ersten Blick überraschen, da das deutsche Kapital seine Stellung in Europa und als „Exportweltmeister“ bewahren oder sogar ausbauen konnte. Doch: Deutschland kann seine Position in der Welt langfristig nur halten, wenn es Teil bzw. Dominator eines starken europäischen imperialistischen Blocks ist und im Konzert der Großmächte und -blöcke – USA, China, Japan – mithalten kann. Gerade hier hat Deutschland an Boden verloren, v.a. gegenüber China. Das hat mehrere Gründe: 1. ist China mit seinem staatskapitalistischen Modell zur stärksten und dynamischsten Wirtschaftsmacht geworden; 2. haben sich die USA ökonomisch und technologisch wieder berappelt und das tendenzielle Zurückfallen hinter Europa beenden können; 3. ist die EU bzw. die Euro-Zone in sich zerrissener als früher, erhebliche Teile (Südeuropa) haben an wirtschaftlicher Dynamik verloren, während die Probleme (sozialer Niedergang, Verschuldung, politische Richtungskonflikte) zunehmen. Zudem hat mit Britannien ein starkes Mitgliedsland die EU verlassen. Die Entwicklung der EU ist also weiter denn je davon entfernt, zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, wie es als Ziel der EU einmal verkündet worden war.

Für eine Verschärfung der Probleme der EU sorgte Deutschland selbst. Unter Merkel und Schäuble und mithilfe der SPD wurde während der Finanz- und Schuldenkrise, die v.a. Südeuropa traf, noch Öl ins Feuer gegossen und die Schulden- und Kreditklemme von Griechenland u.a. Euro-Ländern vergrößert. Zwar konnten kurzfristig das deutsche Kapital und das internationale Finanzkapital davon profitieren, doch die EU insgesamt litt darunter.
Auch die deutsche Außenpolitik war alles andere als sinnvoll für das deutsche Kapital und die imperiale Stellung Deutschlands in der Welt. Hatte ab 1998 die Schröder-Regierung noch eine klare Strategie, die darin bestand, gute Beziehungen zu Russland zu unterhalten und aus dem Windschatten der USA heraus zu treten, ist Merkel wieder zur Rolle des treuen Vasallen Washingtons zurückgekehrt. Das kostete sie die guten Beziehungen zu Russland, das sich u.a. auch deshalb immer mehr auf die Seite Chinas schlägt. Die unsinnige und letztlich desaströs endende Unterstützung der US-Interventionen im Ukraine/Krim-Konflikt und in Afghanistan kommen Deutschland nun in jeder Hinsicht teuer zu stehen.

Insgesamt zeichnete sich die Merkel-Periode dadurch aus, dass sie ein Mehr an bürokratischer Verkrustung, an Entscheidungsschwäche, den man auch Reformstau nennen könnte, brachte. Es gab ein Versagen auf wichtigen Gebieten der Struktur- und Industriepolitik. Bei Digitalisierung und Bildungspolitik hängt man hinter den Anforderungen zurück, viele Infrastrukturprojekte (BER, S 21) wurden „in den Sand gesetzt“, d.h. es mangelte an rationalem Handeln. In wichtigen Technologiebereichen (Gentechnik, Kerntechnik, tw. Maschinen- und Anlagenbau) ging die frühere Spitzenstellung verloren, während massenhaft in Lowtech (Windräder, Solar) investiert wurde und derzeit in die Sackgasse Wasserstofftechnologie, die den Energieverbrauch aufgrund der ineffizienten Erzeugung etwa verdreifachen würde und damit die Kosten enorm in die Höhe treibt.

Ein zentrales Element der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik war und ist die Energiewende (EW). Mit dem unwissenschaftlichen Vorwand einer angeblich drohenden Klimakatastrophe wurde mit der EW ein „Klimaschutz“-Investitionsprogramm durchgedrückt, das seit ca. 2000 über 400 Milliarden Euro gekostet hat, aber nur einen geringen Effekt (CO2-Minderung) hatte. Die zentralen Elemente einer „dekarbonisierten“ Wirtschaft (Verkehr, Wärme, Speichertechnik, Leitungstechnik usw.) harren noch der Umsetzung, was noch weitaus höhere Kosten als bisher schon bedeuten würde. Die im Lande bestimmenden ideologischen Obskuranten beschädigen mit der EW das Energiesystem und den Industriestandort Deutschland – mit all seinen sozialen und ökologischen Negativfolgen.

Die soziale Lage blieb aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit und der guten Konjunktur insgesamt stabil, insgesamt auch für die Arbeiterklasse. Gleichwohl nahm die Kluft zwischen Arm und reich zu, die Umverteilung nach oben ging weiter. Die Corona-Krise hat diese Tendenzen verstärkt und v.a. Teile die Mittelschichten betroffen. Wenn die FDP plakatiert „Es gab noch nie so viel zu tun“, dann stimmt das hinsichtlich der Herausforderungen ganz sicher – für das Kapital, aber auch für die Arbeiterklasse.

Kann man die Grünen wählen?

Zunächst: Wir sparen uns hier die Argumentation, warum die Union, die FDP und die AfD als rein bürgerliche Parteien natürlich nicht gewählt werden sollten.

Für viele Linke und fortschrittliche Menschen ist es denkbar, die Grünen zu wählen. Dafür spricht, dass sie eine gegenüber Union oder AfD humanere Flüchtlingspolitik vertreten, sich für bestimmte soziale Anliegen einsetzen und sich für Klima- und Umweltschutz stark machen.

Die Grünen stehen sicher eher für „Integration“ und gegen Rassismus. Doch indem auch sie insgesamt die imperialistische Politik Deutschlands bzw. der EU unterstützen (Auslandseinsätze, EU-Politik usw.), bekämpfen auch sie die imperialistische Welt(un)ordnung, welche die meisten Fluchtursachen erst schafft, eben nicht. Wie gut sich CDU und Grüne auch beim Regieren vertragen, zeigen derzeit die beiden Landesregierungen aus Grünen und CDU bzw. FDP. Selbst beim Umweltschutz haben sich die Grünen zu einer Kraft gewandelt, die der Natur oft mehr schadet als nützt. Das zeigt sich v.a. bei der EW, dem grünen Lieblingsprojekt. Die EW, d.h. der Versuch, das Energiesystem auf „Erneuerbare“ umzustellen, erweist sich aus technischen und physikalischen Gründen nicht nur als völlig utopisch; es verbraucht auch mehr Ressourcen, erhöht die Energiekosten und den technischen Aufwand und vergrößert die Umweltbelastungen. Die grüne Umwelt- und Klimaschutzpolitik vergeudet nicht nur hunderte Milliarden für die Lösung eines Scheinproblems (Klimakatastrophe), sie opfert auch wirklichen Natur- und Umweltschutz den Interessen der „Öko“lobby (Wind- und Solarindustrie usw.). Die Grünen verkörpern von allen Parteien am stärksten den „modernen“ ideologischen Irrationalismus, der den Interessen bestimmter Kapitalfraktionen dient.

Sie sind eine Partei, die sich v.a. auf die lohnabhängige urbane Mittelschicht stützt, nicht jedoch auf die Arbeiterbewegung. Jede substanzielle fortschrittliche Veränderung ist aber nur durch die Aktivität der Arbeiterklasse möglich. Diese steht aber nicht hinter den Grünen, weil sie zurecht befürchtet, dass sie die Kosten für die „grünen“ Projekte zu zahlen und die Folgen auszubaden hat – wie die Dieselfahrverbote, höhere Strom- und Benzinpreise, steigende „Öko“-Steuern oder Wohn- und Baukosten (energetischen Sanierung u.a.) zeigen.

Der Verzicht auf den Klassenkampf und die ausschließliche Orientierung auf die Mechanismen der parlamentarische Demokratie verurteilt die Grünen von vornherein dazu, weitgehend wirkungslos zu bleiben. Man schaue nach Baden-Württemberg, wo die Grünen seit Jahren regieren – alles wie gehabt. Ernsthafte Reformen – von einer Überwindung des Kapitalismus ganz abgesehen – sind innerhalb des Systems, seiner Bürokratie, des Rechtssystems, des Privateigentums unmöglich. Dieser Gordische Knoten kann nicht aufgedröselt, sondern nur zerschlagen werden. Das spricht nicht gegen Reformen, nur müssen diese mit der Perspektive des Sturzes des Kapitalismus verbunden werden. Sie müssen möglichst auf der Selbstorganisation des Proletariats beruhen und sich gegen Staat und Kapital richten. Wer das von den Grünen erwartet, ist ein Träumer. Wem mehr Radwege wichtig sind, soll Grüne wählen, wem es um den Weg zum Sozialismus oder auch nur um relevante soziale Reformen geht, für den sind sie keine Option. Wer glaubt, dass unreife und unwissende Menschen wie Greta, FfF-Luisa oder Annalena Baerbock, diesen Kunstprodukten der politisch-akademisch-grünen Blase, glaubt, dass sie wüssten, was los ist und wie etwas verändert werden kann – nun denn …

Die SPD

Die SPD teilt den „grünen“ Obskurantismus der „Öko-Partei“, jedoch unterscheidet sie sich hinsichtlich ihrer Verbindung zur Arbeiterklasse, v.a. in Gestalt der Gewerkschaften und deren Apparate. Das gibt ihr – potentiell – die Möglichkeit, politische Ziele mittels Kampfaktionen, Streiks bis hin zum Generalstreik durchzusetzen. Die Geschichte zeigt, dass sie das mitunter auch schon erfolgreich getan hat, z.B. 1920 gegen den rechten Kapp-Putsch. Heute (und schon seit 1914) ist die SPD jedoch so tief in das Herrschaftssystem eingebunden und hat jede ernsthafte antikapitalistische Ambition abgelegt, so dass sie ihre „potentiellen“ Möglichkeiten weder nutzen will noch kann. Zudem ist die deutsche Arbeiterklasse über Jahrzehnte durch den Reformismus (und im Osten durch den Stalinismus) vom Sozialismus und vom Klassenkampf entfremdet worden.
Zugleich aber bildet die SPD mitunter die „linke Flanke“ der bürgerlichen Politik. Auch heute noch tritt sie auf ihre reformistische Weise für bestimmte Projekte ein, die im Interesse der Lohnabhängigen sind, z.B. die Einführung eines Mindestlohns oder die Unterstützung der Kampagne für den Mietendeckel. Diese Projekte braucht sie, um die Unterstützung der Arbeiterklasse bzw. der Gewerkschaften, die sie immer noch in einem gewissen Maße genießt, zu behalten.

Und die LINKE?

Die Linkspartei vertritt in einigen Fragen eine linkere Position als die SPD, v.a. bei sozialen Fragen und bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch diese linkere Programmatik ist wenig relevant – aus zwei Gründen: Erstens passt sich die LINKE permanent der rein bürgerlichen Politik der SPD und der Grünen an, wenn sie mitregiert. In Berlin, wo sie an mehreren Regierungen beteiligt war, zeigt sich das ganz klar. Entweder hat sie selbst fatale Entscheidungen mitgetragen, z.B. das Verscherbeln von kommunalen Wohnungen an die Immobilienkonzerne, oder sie ist mit ihren Reformvorstößen (Mietendeckel) an den Spielregeln des Systems gescheitert. Zweitens – und da unterscheidet sie sich wenig von der SPD – setzt auch sie nicht auf den Klassenkampf, sondern nur auf „die Demokratie“ und deren minimale Spielräume. Ihr mitunter, aber eher selten betonter „Sozialismus“ ist ein reine Phrase, hinter der nichts steht und die zu nichts verpflichtet – wie bei der SPD. Wird es konkret, fliegen die hehren linken Vorsätze schnell über Bord. So etwa aktuell, als Parteichef Bartsch forderte, dass die Regierung dafür sorgen solle, dass es zu keinem dritten GdL-Streik kommen solle – das ist nichts anderes als als Streikbruch gegenüber dem berechtigten Kampf der Lokführer. Auch die alte und richtige Forderung nach Austritts aus der NATO wird aktuell kaum erwähnt und würde beim Zustandekommen von Rot/Rot/Grün fallengelassen.

Mitunter gibt es Situationen, in denen die LINKE fortschrittlichere oder aktivere, kämpferische Teile der Klasse repräsentiert. Dann kann es richtig sein, nur sie und nicht auch die SPD bei der Wahl kritisch zu unterstützen. Das ist aktuell jedoch nicht gegeben. Im Gegenteil: Wer eine Regierung unter Einschluss der LINKEN will, kann nicht zugleich gegen die Wahl der SPD sein, denn nur wenn diese zur stärksten Kraft wird, kann Rot/Rot/Grün überhaupt zustande kommen.

Bürgerliche Arbeiterpartei

SPD und Linkspartei sind „bürgerliche Arbeiterparteien“: politisch bürgerlich, aber sozial stärker, wenn auch nicht nur, auf die Arbeiterbewegung (DGB), soziale und linke Initiativen gestützt. Wenn diese Parteien regieren und – im Takt der Krise – ihre eigene Basis angreifen oder enttäuschen (müssen), dann untergräbt das die Verbindung und das Vertrauen der Klasse zu „ihren“ reformistischen Parteien. Das ist so bei „rein“ bürgerlichen Parteien nicht der Fall. D.h. die Situation des Regierens kann für diese bürgerlichen Arbeiterparteien sehr ungünstige Folgen haben und die Ablösung von Teilen des Proletariats vom Reformismus fördern. Das ist der wichtigste Grund für eine kritische Unterstützung von SPD und Linkspartei bei der Wahl. Schließlich ist die Dominanz des Reformismus über die Arbeiterbewegung (und damit die Schwäche bzw. das Fehlen einer revolutionären Klassenführung) das „historische“ Hauptproblem des Klassenkampfes.

Der Fehler der Linkspartei besteht nicht darin, dass sie regieren will; er besteht darin, dass sie nicht regieren will, um den Kapitalismus zu stürzen, sondern um ihn zu verwalten. Ersteres würde bedeuten, dass sie sich nur an einer Arbeiterregierung beteiligen dürfte, die sich v.a. auf die Mobilisierung der Klasse stützt. Ist das nicht möglich, wie aktuell, darf man sich deshalb aber nicht an einer bürgerlichen Regierung beteiligen, sondern muss versuchen, eine klassenkämpferisch-antikapitalistische Opposition aufzubauen. Gerade das versuchen die LINKE und die SPD aber nicht. Ansonsten müsste z.B. die LINKE in den Gewerkschaften gegen die politisch-strukturelle Vorherrschaft der reformistischen Bürokratie und der SPD ankämpfen und oppositionelle Basisstrukturen und eine eigene Gewerkschaftsfraktion aufbauen. Die Regierungsbeteiligungen der LINKEN zeigt recht gut, dass sie immer dann, wenn sie mitregiert, meist viele ihrer Anhänger wieder verprellt, weil sie keine alternative Politik umsetzt und umsetzen kann.

Trotz der falschen, reformistischen Strategie und der Inkonsequenz ihrer Forderungen sind die LINKE und die SPD für fortschrittliche Teile der Lohnabhängigen attraktiv und wecken Hoffnungen, z.B. in der Mietenfrage oder beim Mindestlohn. Dieser Umstand und die Tatsache, dass beide Parteien enge Beziehungen zum proletarischen Milieu haben oder bei Mobilisierungen gegen Nazis und AfD dabei sind, wirkt anziehend. Der Unterschied zwischen beiden ist ein gradueller, kein prinzipieller und erklärt sich weitgehend daraus, dass die SPD eine seit Jahrzehnten etablierte Regierungspartei ist, die LINKE (noch) nicht. Letztere ist v.a. Opposition und kann sich daher linker geben. Regiert sie selbst mit, löst sich ihre radikalere Aura jedoch schnell auf.

Der Reformismus von SPD und Linkspartei (und der Gewerkschaften) ist aber nicht kurzschlüssig so zu verstehen, dass sie stets für Reformen kämpfen würden. Mitunter setzen sie sogar reaktionäre Projekte um: die SPD z.B. Hartz IV, die LINKE z.B. die Privatisierung kommunaler Wohnungen. Reformismus meint hier, dass diese Parteien (wenn überhaupt) nur auf Reformen orientieren und jede revolutionäre Perspektive, jede Form von klassenunabhängiger Selbstorganisation und militanten Klassenkampfes ablehnen bzw. sie bürokratisch begrenzen. Sie betreiben somit komplett bürgerliche Politik, auch wenn diese mitunter etwas linker ist (oder aussieht) als die anderer bürgerlicher Parteien.

Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung

Die strukturelle Verbindung von SPD und der LINKEN mit der Arbeiterklasse, v.a. mit den Gewerkschaften, und der Umstand, dass sie daher mehr Erwartungen des Proletariats und der ärmeren Schichten erzeugen, ist der entscheidende Ansatzpunkt für eine kritische Wahlunterstützung. Wenn es das Ziel von Kommunisten ist, an fortschrittlichen Erwartungen der Arbeiterklasse anzuknüpfen, dann kann man nicht so tun, als gäbe es die Illusionen in die LINKE und tw. die SPD nicht. Im Gegenteil: es ist notwendig, an diesem kritischen, linken und aktivistischen Milieu anzudocken und es zu unterstützen. Das bedeutet v.a., die falsche Strategie von SPD und Linkspartei offen zu kritisieren. Die Alternative zur LINKEN oder zur SPD ist aber nicht, sich nur einfach linker zu geben – etwa nach dem Motto „15 Euro statt 13 Euro Mindestlohn“ -, sondern den revolutionären Bruch zu betonen, Klassenkampf und proletarische Selbstorganisation voran zu treiben.

Wo Linkspartei und SPD die LINKE tendenziell richtige Forderungen aufstellen, müssen wir sie auffordern, dafür zu kämpfen und zu mobilisieren. Wenn sie es tun: gut, wenn nicht, entlarven sie sich selbst als schlechte Interessenvertreter. Wir müssen aber stets davor warnen, dass die LINKE und die SPD immer wieder von ihren Forderungen (etwa aus Rücksichtnahme auf die Koalitionspartner) abgewichen sind und Widerstand demobilisiert oder gar nicht erst entwickelt haben. Wir müssen – im Sinne der Einheitsfrontpolitik – konkrete Vorschläge an die Basis und die Gremien von SPD und Linkspartei richten, wie Widerstand effektiv organisiert werden kann. Der Wahlkampf und das stärkere politische Interesse der Bevölkerung geben Aktivisten und Kommunisten mehr Gelegenheiten als sonst, mit Mitgliedern und Wählern ins Gespräch zu kommen und ein klassenkämpferisches und revolutionäres Programm zu präsentieren.

Obwohl Kommunisten nicht für eine Beteiligung an bürgerlichen Regierungen plädieren, wird sie aktuell niemand daran hindern können, es trotzdem zu tun. Es ist dann allerdings überhaupt nicht egal, wer, d.h. welche Parteien, regieren. Ob etwa CDU/CSU und FDP soziale Angriffe starten oder die SPD, unterscheidet sich zwar nicht unbedingt hinsichtlich des Inhalts, doch sehr wohl hinsichtlich der Reaktion der Betroffenen. Wir haben das zuletzt bei den rot-grünen Regierungen unter Schröder ab 1998 gesehen. Als diese die Hartz-Gesetze auf den Weg brachten, hat die SPD damit Massen von proletarischen Mitgliedern und Wählern verprellt. Eine Minderheit von ihnen hat sich sogar in der WASG oder später in Aufstehen engagiert und nach einer Alternative zum Sozialdemokratismus gesucht.

Die Regierungsbeteiligung von SPD oder Linkspartei ist für diese ein Test und zwingt sie, Farbe zu bekennen und die bequeme Oppositionsbank zu verlassen. Aufgrund der administrativen und rechtlichen Zwänge und der faktischen Macht des Kapitals sind sie dann oft gezwungen, die Arbeiterklasse anzugreifen und deren Erwartungen zu enttäuschen.

Der Prozess des Zweifelns an bis hin zur Ablösung von „ihren“ Parteien und der Suche nach einer Alternative ist der entscheidende Effekt, auf den die kritische Wahlunterstützung zielt. Leider ist diese besondere und konkrete Anwendung der Einheitsfronttaktik für das Gros der Linken irrelevant (und oft auch unbekannt). Stattdessen werben sie entweder für die Wahl der SPD als dem angeblich „kleineren Übel“ oder der LINKEN, weil diese linker als die SPD ist. Oder sie verkünden, dass Wahlen sowieso nichts verändern würden – ein selten dummes „Argument“, immerhin ändert sich so eine „Kleinigkeit“ wie die Regierung. Oder völlig einflusslose Parteien wie DKP oder MLPD, die keine relevante Verbindung zur Arbeiterklasse haben und deshalb keine Alternative im Klassenkampf darstellen können, kandidieren selbst – um fast Null-komma-nichts zu erreichen. Davon abgesehen, dass deren Programmatik auch keine wirkliche Alternative zum Reformismus darstellt, bieten sie auch überhaupt keinen taktischen Ansatz für eine Umgruppierung der antikapitalistischen Kräfte oder der Arbeiterbewegung. Wenn sich z.B. der größte Teil der „radikalen Linken“ in Projekten wie der WASG oder Aufstehen kritisch-kämpferisch eingebracht hätte, wäre das ein relevanter Beitrag zur Stärkung der revolutionären Linken gewesen. So aber bleiben die meisten Linken in ihrem sektiererischen Minibiotop hocken oder verschafften sich Posten in der Linkspartei (z.B. Linksruck/Marx21, aus deren Reihen z.B. die Co-Vorsitzende Wissler kommt), die deshalb aber immer noch nichts an ihrem Charakter geändert hat.

Deshalb: SPD oder Linkspartei wählen – aber den Klassenkampf vorantreiben!

2 Gedanken zu „Die Qual der Wahl“

  1. „Die Bundestagswahlen 2021 sind spannend wie kaum in den letzten Jahren.“
    Was soll daran spannend sein, welche Maskenpartei die Wahlen gewinnt? Denn die Corona-Diktatur wird ja von allen demokratischen Parteien gleichermaßen unterstützt.
    Da alle demokratischen Parteien gleichermaßen Dreck am Stecken haben, wird sich ihr Kräfteverhältnis untereinander ebenfalls nicht wesentlich ändern. Wo soll hier Spannung herkommen?
    Die Linkspartei hat die Spezialität, soziale Forderungen aufzugreifen und sie dann gegen Regierungsbeteiligung, das heißt Minister- und andere Ämter einzutauschen.
    So ähnlich macht es auch die FDP, nur halt im Interesse ihrer mittelständischen Ganoven aus der „Wirtschaft“.
    Solange kein demokratischer Minister mich an seinem Gehalt beteiligt, sehe ich keinen Grund, mich für irgendetwas zu „engagieren“.
    „SPD oder Linkspartei wählen – aber den Klassenkampf vorantreiben!“
    Das ist ein Widerspruch in sich.
    Den Klassenkampf treibt man voran, indem man die Demokratie angreift und ihre Vertreter lächerlich macht. So wie früher (und heute manchmal auch noch) Sonneborns „Partei“.
    Wir lügen am besten!!! Ehrlich!!!

    1. Sonneborns „Partei“ ist ganz lustig und liegt manchmal auch politisch richtig. Doch was wir brauchen, ist eine reale Kraft für Widerstand. Dafür ist „Die Partei“ irrelevant. „SPD oder Linkspartei wählen – aber den Klassenkampf vorantreiben!“ Diese Forderung ist kein Widerspruch in sich, sondern eine Taktik, die 1. ermöglicht, an richtigen Forderungen, z.B. zur Erhöhung des Mindestlohns, anzuknüpfen und zu mobilisieren und 2. die unzureichende Politik von SPD und der LINKEN zu kritisieren. Kennen Sie eine bessere Taktik?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.