Hanns Graaf

Marx und Engels waren Materialisten. Insofern leiteten sie Ideen, Politik, den Staat u.a. Formen des Überbaus letztlich aus den sozialen Strukturen, v.a. den Produktionsverhältnissen ab. Der Staat war für sie nichts Ewiges, sondern Resultat und Teil der historischen Entwicklung und der Entwicklung der Produktivkräfte. Als (materialistisch-kritische) Anhänger Hegels sahen auch sie die Geschichte als einen Prozess der Höherentwicklung an, der vom sich periodisch zuspitzenden Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den sie einengenden Produktionsverhältnissen angetrieben wird. Die Geschichte war für sie auch durch die Herausbildung, Veränderung und schließlich durch die Vorstellung des „Absterbens“ des Staates bei der Entwicklung gen Kommunismus gekennzeichnet.

Die Entstehung des Staates

Vor Jahrtausenden, als die Menschen noch in kleinen natürlichen Geschlechtsverbänden lebten und die Produktivkräfte noch sehr wenig entwickelt waren, gab es noch keinen Staat. Beamtenschaft, Armee, Polizei, Verwaltung usw. existierten nicht. Die Angelegenheiten der Gemeinschaft wurden von allen Mitglieder der Gruppe kooperativ erledigt. Alle produzierten mit und alle bestimmten mit. Es existierte die Autorität der Gemeinschaft, manchmal auch die Autorität der Alten oder der Frauen, aber es gab keine besondere Gruppe, die zum „Regieren“ über alle anderen gestellt war. Ein separater Staat war weder möglich, da es noch kaum ein Mehrprodukt gab, aus dem eine nichtarbeitende Gruppe hätte mit unterhalten werden können, noch war er nötig, denn es gab kaum einen Reichtum, der hätte verteidigt oder geraubt werden können.  Solche „staatslosen“ Sozialstrukturen existieren auch noch heute z.B. bei sozialen Gruppen, die noch als „Naturvölker“ leben. Selbst im Kapitalismus gibt es viele Strukturen an der sozialen „Basis“, die weitgehend ohne Staatseinfluss funktionieren.

Doch mit dem Übergang zur Sesshaftigkeit und dem Beginn von Ackerbau und Viehzucht wuchs die Produktivität, die Nahrungsmittelversorgung wurde kontinuierlicher, es konnten Reserven angelegt werden. Das Mehrprodukt konnte nun geraubt und musste daher verteidigt werden. Da nicht mehr alle Mitglieder der Gemeinschaft Nahrungsmittel erzeugen mussten, konnten einige von ihnen sich handwerklichen oder geistigen Tätigkeiten widmen. Arbeitsteilung und Spezialisierung nahmen zu. Erste Städte entwickelten sich. Auch der Handel mit Agrargütern, Handwerksprodukten und Rohstoffen weitete sich aus.

Ab dem Moment, da ein Mensch mehr erzeugen kann, als er selbst verbraucht, konnte er – als Abhängiger oder Sklave – dazu gezwungen werden, für andere zu arbeiten, d.h. ausgebeutet zu werden. Das Anhäufen von Mehrprodukt, ob durch eigene Arbeit, durch Ausbeutung Anderer oder durch Raub, führte dazu, dass das Vererben von Reichtum und die Schatzbildung möglich wurden. Das Vererben funktioniert aber nur, wenn die Abstammung klar ist. Die Promiskuität und damit die Unklarheit der Abstammung der Kinder stand dem entgegen. Die auf der monogamen Ehe (seitens der Frau) beruhende Familie war nun die der gegebenen Produktions- und Aneignungsweise angemessene soziale Basisstruktur. Das Patriarchat und damit die Unterdrückung der Frau war damit etabliert. Marx und Engels bezogen sich bei ihrer Position u.a. auf die Forschungen des Anthropologen Morgan, der bei seinem Studium indianischer Stämme feststellte, dass es dort andere soziale Beziehungen gab als die patriarchale Familie.

Die soziale Differenzierung der Gemeinschaft entlang der Verfügung über Reichtum an Produktionsmitteln (Viehherden, Äcker, Werkstätten, Sklaven usw.) hatte die menschliche Gesellschaft erstmals in Klassen gespalten und die „bürgerliche“ Familie etabliert.

Im Zuge dessen entstanden nach und nach auch Elemente eines Staates als eines besonderen, von der Gemeinschaft abgesonderten und privilegierten Apparates. Der Staat diente nicht nur dem Schutz und der Ausweitung des privaten Reichtums Einzelner bzw. seiner Familie, sondern auch dem Schutz des Landes, der Städte und des Handels im jeweiligen Gebiet, dem Raub und der Ausweitung des Machtbereiches. Die Finanzierung des staatlichen Apparats (Armee, Verwaltung, Priester, Prestigebauten usw.) erforderte die Einführung von Steuern bzw. materiellen Zwangsleistungen. Während früher die Angelegenheiten der Gemeinschaft kollektiv und demokratisch entschieden wurden, nahm diese Aufgabe nun der „Fürst“ und sein Staat wahr. Mit der Herausbildung des Staatsapparats wurden zugleich auch Formen kollektiver Selbstverwaltung der Gesellschaft ersetzt, zerstört oder zurückgedrängt.

Der Anarchist Bakunin vertrat die These, dass der Staat bzw. die soziale Schicht von Staatsbeamten sich wesentlich aus der Priesterschaft und deren religiösem Kultus entwickelt hat, was – im Rahmen des oben dargestellten Ansatzes von Marx und Engels – durchaus plausibel erscheint.

Der Staat ist „in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittels seiner auch politisch herrschende Klasse wird.“ (MEW 21,166f) „In der Regel“ heißt, dass er dies nicht unter allen Umständen sein muss oder es so gewesen ist. Der Staat ist lt. Marx nicht wesentlich aus der Komplizierung des öffentlichen Lebens zu erklären, wie viele bürgerliche Autoren meinen. Er ist das Produkt der ökonomischen Entwicklung und der daraus resultierenden Klassengegensätze. Allerdings führen die Klassenspaltung, die sozialen Konflikte durchaus auch zu einer strukturellen „Verkomplizierung“ der Gesellschaft, die wiederum auch einen immer ausgedehnteren bürokratischen Verwaltungsapparat erfordert. Diese „Kompliziertheit“ entstand aber erst ab Ende des 19. Jahrhunderts mit der Herausbildung des Imperialismus. Das Privateigentum erzeugt ein Monstrum an Verwaltung, Juristerei usw. Die soziale Ungleichheit, die Sicherung der sozialen Pfründe der Ausbeuter sowie die Interessenvertretung der Nation gegen andere erfordern einen großen repressiven Sicherheits- und Militärapparat. Weil Marx und Engels da aber schon tot waren (1883 bzw. 1895), erlebten sie den Prozess der Aufblähung des „Verwaltungsstaates“ allenfalls in seinen Anfängen. Der Aspekt der wesentlich ausgeprägteren Verwaltungsfunktion des „modernen“ bürgerlichen Staates konnte von ihnen daher konzeptionell kaum berücksichtigt werden.

Marx und Engels sahen in der frühen Klassenspaltung und der damit einhergehenden Arbeitsteilung aber nicht nur ein Negativum. Auf der damals niedrigen sozialen Entwicklungsstufe war die Weiterentwicklung der Produktivkräfte, der Aufschwung von Wissenschaft, Kunst und Philosophie nur durch eine separate, privilegierte Schicht möglich, die von der materiellen Produktion befreit war und sich der Kopfarbeit widmen konnte.

Mit der Entstehung des Kapitalismus nahmen Wissenschaft und Technik einen bis dahin  ungeahnten Aufschwung. Marx und Engels meinten, dass dieser Stand der Produktivkraftentwicklung es ermögliche, dass die Menschen die für ihre Versorgung notwendige Arbeitszeit verkürzen könnten und somit mehr Zeit hätten, sich auch wieder mit der Regelung öffentlicher Angelegenheiten, mit Wissenschaft und Kunst oder mit „Hobbys“ zu beschäftigen und somit die von der Klassengesellschaft aufgezwungene enge soziale Rolle zu überwinden. Mit den Klassen und den sozialen Konflikten könnte dann auch der Staat nach und nach „absterben“, wie es Engels formulierte, und die Verwaltung der Gesellschaft wieder von allen Mitgliedern der Gesellschaft kollektiv wahrgenommen werden.

Marx´ Analyse der Pariser Kommune

Marx hatte schon immer eine kritische Position zum Staat. Mit seiner Analyse der Pariser Kommune von 1871 entwickelte er seine Ansichten aber insofern weiter, als er nicht nur erneut betonte, dass der bürgerliche Staat für die Zwecke des Proletariats und eine sozialistische Entwicklung nicht brauchbar sei; er sah in der neuartigen Staatsstruktur der Kommune ein Modell dafür, wie der proletarische „Staat“ beschaffen sein könnte. Marx äußerte sich fast euphorisch über die Kommune: „Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.“ (MEW 17, 342) Und: „Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Wiederbelebung durch das Volk und des eigenen gesellschaftlichen Lebens. Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen. (…) Die Kommune war die entschiedene Negation jener Staatsmacht und darum der Beginn der sozialen Revolution des 19. Jahrhunderts. Was daher immer ihr Geschick in Paris ist, sie wird ihren Weg um die Welt machen.“ (ebenda, 541f)

Als qualitativ neuartig sah Marx bei der Kommune an:

• Aufhebung von Legislative und Exekutive zugunsten eines einheitlichen „arbeitenden“ Gremiums;
• Abschaffung der Privilegien der Staatsbeamten (Einkommen, besondere Beamtenrechte usw.);
• jederzeitige Wahl- und Abwahlmöglichkeit der Delegierten und Funktionsträger;
• die Kommune als „Regierung“, die mit und für die proletarischen Massen wirkte und mit ihnen eng verbunden war.

Marx und Engels sahen die Kommune aber nicht nur als „die“ Form der Diktatur des Proletariats an und als neue Qualität des „Staates“, sie betonten, dass die Kommune auch eine Revolte gegen den „Staat an sich“, gegen jede Art Staat war. Die Kommune stellte für sie also auch einen Schritt Richtung des Absterbens des Staates dar. Diese letztere Position „übersahen“ viele Revolutionäre, die ansonsten – entgegen den Ansichten der Reformisten – für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates plädierten. Sie verstanden unter „Zerschlagung des Staates“ v.a. dessen Ersetzung durch einen proletarischen Staat. Doch die Idee, dass auch der proletarische Staat „absterben“, zurückgedrängt, minimiert werden müsse – zugunsten von Räten und Selbstverwaltungsorganen – fiel unter den Tisch oder wurde als abstraktes, erst in der Zukunft erreichbares Ziel angesehen. Ein Beispiel dafür ist Lenins „Staat und Revolution“. Dort vertagt er das Absterben des Staates nicht nur erst auf den Kommunismus, er widmet der Frage, wie denn der Staat absterben, zurückgedrängt, minimiert werden könne, kein einziges Wort, sondern behandelt – und auch das sehr allgemein – nur die Umformung des Staatsapparats. Doch auch ein umgeformter Staatsapparat ist ein Staatsapparat.

Selbst jene Linken, die eine konsequente „Anti-Staats“-Position einnahmen, wie etwa Rätekommunisten und Anarchisten, waren insgesamt kaum in der Lage, die Frage der Zerschlagung des Staates bzw. des Kampfes gegen ihn in eine im praktischen Klassenkampf umsetzbare Programmatik und Taktik umzumünzen – ein Problem, das noch heute besteht. Weiter ging da Leo Trotzki ansatzweise in seinem „Übergangsprogramm“ (ÜP) von 1938. Dort stellte er verschiedene Forderungen auf, wie sich das Proletariat eigenständig für die Umsetzung bestimmter Ziele und letztlich der Übernahme der Staatsmacht organisieren müsse. Dabei ging es u.a. um Arbeiterkontrolle über die Produktion, Preiskontrollkomitees, Räte, Milizen usw., welche die Grundlage einer revolutionären Arbeiterregierung bilden sollten. Doch seine Konzeption wies zwei wichtige Beschränkungen auf: 1. bezog sich das ÜP wesentlich nur auf eine (vor)revolutionäre Situation, nicht auf den Klassenkampf in „normalen“ Zeiten; 2. hatte Trotzki v.a. politische Macht-Strukturen im Auge und ignorierte die sozialen Selbstverwaltungsstrukturen und das Genossenschaftswesen. Dahinter verbirgt sich die stark etatistische, „staatssozialistische“ Auffassung, der auch Lenin und die Bolschewiki anhingen.

Obwohl wir Marx´ Gesamteinschätzung der Kommune und seinen generellen Schlussfolgerungen zustimmen, sind einige Bemerkungen angebracht. Marx´ Idee der Aufhebung von Legislative und Exekutive war 1871 für eine Stadt wie Paris wahrscheinlich realistisch. Heute jedoch, da selbst kleinere Städte als Paris, geschweige denn ganze Länder eine wesentlich komplexere sozial-ökonomische Struktur aufweisen, ist die Marxsche Forderung so nicht umsetzbar. Die Verwaltung dieser komplexen Systeme – komplex in sozialer wie in technisch-organisatorischer Hinsicht – erfordert oft umfangreiche Spezialkenntnisse, über die ein „normaler“ Mensch nicht verfügt. So bestand das Verkehrswesen im Paris von 1871 aus Eisenbahn, Kutschen, Reitern, Flussschiffen und Fußgängern, dafür brauchte es freilich kein Verkehrsamt oder gar ein Verkehrsministerium. Ohne solche speziellen Verwaltungsstrukturen gäbe es heute aber ein Verkehrschaos. Marx´ Idee wurde von der Realität überholt. Gleichwohl ist deren Intention, den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie zu verringern, immer noch brandaktuell – nur wird sie von der Linken kaum gesehen.

Auch hinsichtlich der Privilegien der Kommune-“Beamten“ entsprach Marx´ Einschätzung nicht ganz der Realität. Die Abgeordneten der Kommune verdienten tw. ein Mehrfaches eines normalen Arbeiterlohns. Es mag sein, dass man diese Privilegien später abgebaut hätte – die Kommune hatte dazu aufgrund ihrer kurzen Dauer keine Zeit -, doch das ist Spekulation. Viele Linke betonen zu recht, dass Funktionsträger im Arbeiterstaat nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn erhalten und keine sozialen Privilegien haben sollten. In der Übergangsgesellschaft jedoch wird dieses Prinzip noch nicht immer konsequent umsetzbar sein, schon deshalb, weil die Einbindung bürgerlicher Spezialisten sonst schwer möglich wäre. Ohne sie ist aber eine effektive Verwaltung, v.a. am Anfang, wenn die soziale Umwandlung der Gesellschaft erst beginnt, kaum machbar.

Zudem ergibt sich die Gefahr der Bürokratisierung, der man begegnen will, nicht nur und nicht wesentlich aus den materiellen Privilegien der Bürokraten, sondern v.a. daraus, dass sie weitgehend unkontrolliert von der proletarischen Basis agieren und alles von „oben“ herab entschieden wird. Nicht nur der Bürokrat deformiert die Verwaltung, v.a. deformiert sie ihn. Insofern folgte etwa die Methode Lenins, nur zuverlässige, klassenbewusste Arbeiter zu „Beamten“ zu machen (was auch nur inkonsequent umgesetzt werden konnte), einer „idealistischen“ Logik, die ihn glauben ließ, dass das sozialistische Bewusstsein nur durch die Partei „von außen“ in die Klasse „getragen“ werden könne – eine Auffassung, die Marx so nie vertreten hat.

Die Kommune gilt als erste Arbeiterregierung. Engels sagte über sie: „Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats.“ Bei näherer Betrachtung und einigem historischen Abstand ergibt sich jedoch ein differenzierteres Bild. Die Kommune ging aus einer Kommunalwahl hervor – allerdings in einer brisanten, revolutionären Situation. Die reicheren Stadtviertel wählten reiche Leute in die Kommune, allerdings verließen diese sie schon bald freiwillig. Viele Kommune-Abgeordnete kamen tatsächlich aus den unteren, kleinbürgerlichen und proletarischen Schichten. Die Kommune beschloss nicht nur Gesetze und Maßnahmen in deren Interesse bis hin zur Enteignung von Unternehmen, sie war auch sehr eng mit proletarischen Basisorganen verbunden (Komitees, Selbstverwaltungsorgane, Belegschaften, linke „Clubs“, Nationalgarde usw.). Insofern war die Kommune eine Arbeiterregierung.

Doch politisch, hinsichtlich ihres sozialen Programms kann sie nicht ohne weiteres als „rein“ sozialistische oder revolutionäre Arbeiterregierung bezeichnet werden. In der Kommune stellten die (in sich noch differenzierten) sozialistischen Kräfte, v.a. Proudhonisten und Blanquisten, nur eine Minderheit im Rat der Kommune. Die Mehrheit hatten links-bürgerliche Demokraten. Auch das Programm der Kommune war kein sozialistisches, obwohl es Elemente davon enthielt, und auch einige praktische Maßnahmen, die unter dem Druck des Proletariats durchgeführt wurden, waren antikapitalistisch, z.B. einzelne Enteignungen. Wie die weitere Entwicklung der Kommune ausgesehen hätte, wenn sie nicht niedergeschlagen worden wäre, bleibt somit Spekulation.

Es gab auch wichtige Unterschiede zwischen der Kommune von 1871 und 1917. In Russland, v.a in den Zentren Petrograd (Petersburg) und Moskau, bildeten die Arbeiter Sowjetstrukturen, deren Basis betriebliche Komitees waren. Die eigentlichen Sowjets hingegen waren in stärkerem Maße einerseits von den Parteien, andererseits von den Vertretern der Soldaten, die meist Bauern waren, geprägt. Die Sowjets gingen direkt aus den Mobilisierungen und Basisstrukturen der Arbeiterklasse hervor. Die Kommune hingegen war Ergebnis allgemeiner Kommunalwahlen politisch wie personell stark von der Nationalgarde geprägt. Das schwächere proletarische Element der Kommune gegenüber der Situation etwa in Petrograd ergab sich auch daraus, dass das Industrieproletariat in Paris schwächer war als jenes in Petrograd, wo es mehrere Riesenbetriebe gab, z.B. die Putilow-Werke, die allein schon 30.000 Beschäftigte hatten und zu den größten Betrieben weltweit zählten.

Trotz dieser „Ungenauigkeiten“ in der Marxschen Einschätzung der Kommune hat er sehr klar die neue Qualität der Kommune als „Staat“ erfasst und grundsätzliche Schlussfolgerungen für die revolutionäre Programmatik gezogen. Die Kommune war für Marx ein Exempel dafür, dass die proletarische Revolution nicht wie die bürgerliche den alten Staatsapparat übernehmen und für bürgerliche Zwecke „modernisieren“ kann, sondern ihn zerbrechen und an dessen Stelle einen ganz neuen Typ von Halb-Staat, ein Rätesystem, etablieren muss und kann. Für Marx war die Kommune auch eine Revolution gegen den „Staat an sich“, nicht nur gegen dessen bürgerliche Variante.

Die Kommune war für Marx eine Bestätigung seiner schon davor geäußerten Ansicht, dass der Staat als „Parasit“ der Gesellschaft mit der proletarischen Revolution insgesamt minimiert, abgebaut, vereinfacht werden kann und muss. Neben dieser „Schrumpfungstendenz“ zeigte die Kommune den anderen Aspekt der „Zerschlagung“ des Staates: die Ersetzung des Staatsapparats durch Räte-artige, direkt-demokratische Selbstverwaltungsorgane. Die Kommune bietet viele Beispiele dafür, wie Basisorgane mit den „offiziellen“ Kommune-Organen kooperierten. Das Absterben des Staates erwies sich also nicht als ein Fernziel, das erst im Kommunismus erreicht werden kann, sondern als eine praktische Aufgabe, die schon mit Beginn der Revolution und im Zuge der Entwicklung der Übergangsgesellschaft umgesetzt werden kann und muss. Insofern bedeutet für Marx „Zerschlagung des Staates“ nicht einfach Zerstörung, sondern – im dialektischen Sinne – „Aufhebung“ in einer neuen Struktur.

Auch methodisch ist das Vorgehen von Marx beispielhaft für eine materialistische, historisch-kritische Betrachtung. Marx hat sich immer geweigert, Utopien zu konstruieren. Er ging vielmehr von den realen Entwicklungen, Triebkräften und Widersprüchen der Gesellschaft aus, die er sozusagen „in die Zukunft verlängerte“ und als praktische Anforderung an den Klassenkampf, als soziale Praxis ansah. Es war insofern kein Zufall, dass es die praktischen Erfahrungen der Kommune waren, die Marx dazu brachten, seine Auffassungen zum Staat zu präzisieren.

1875 besprach Marx das Gründungsprogramm der Sozialdemokratie. In seinen „Randglossen zum  Gothaer Programm“ kritisierte er u.a. die Losung vom „freien Volksstaat“ als unkonkrete Phrase. Allerdings hat Marx dabei keine Darstellung seinen eigenen Staatsauffassung geliefert und ist erstaunlicherweise nicht auf die Erfahrungen der Pariser Kommune eingegangen. Zudem wurde Marxens Programmkritik in der Sozialdemokratie lange nicht bekannt, weil deren Führer Bebel und Wilhelm Liebknecht sie zurückhielten. Auch Engels sorgte erst 1891 für die Veröffentlichung.

Die Frage des „Absterbens“ des Staates

Die Positionen von Marx uns Engels zum Staat waren nie statisch und formalistisch. Sie entwickelten sich nicht nur – wie wir anhand der Analyse der Kommune gezeigt haben – entlang der historischen Erfahrung weiter und sie berücksichtigten die konkreten Bedingungen einzelner Länder.

Die Frage, ob der Staatsapparat zerschlagen oder „nur“ verändert werden müsse, wurde auch für ein und dasselbe Land zu verschiedenen Zeiten mitunter unterschiedlich beantwortet. Obwohl Marx und Engels immer für eine Demokratisierung eintraten und insbesondere dafür plädierten, diktatorische, bonapartistische oder feudal-reaktionäre Ordnungen zu bekämpfen, vertraten sie mitunter auch Positionen zum Staat, die damit zu kollidieren schienen. So zählte etwa Engels in seiner „Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs“ von 1891 Frankreich zu jenen Ländern, die auf friedlichem Wege, d.h. ohne Zerschlagung des Staates, zum Sozialismus kommen könnten. (MEW 22, 234) Wir meinen, dass Engels hier irrte und unterschätzt hat, dass in Frankreich (u.a. Ländern, die dabei waren, imperialistisch zu werden) der Staatsapparat nicht mehr nur „renoviert“ werden konnte.

Auch Marx betonte, dass es Länder gibt, wo eine Zerschlagung des bürgerlichen Staates nicht notwendig sei. So sah er z.B. die USA als ein Land an, wo der Staatsapparat noch keine ausgebaute repressive Struktur hatte (von ihrer Rolle gegenüber den Ureinwohnern abgesehen), was v.a. mit ihrem Charakter einer stark kommunal selbstverwalteten Siedlergesellschaft zu tun hatte. In ähnlicher Weise räumte Marx Anfang der 1880er (in einem Brief an Vera Sassulitsch) die Möglichkeit ein, dass die russische Dorfgemeinschaft (Mir oder Obstschina) eine Struktur sein könnte, die in einer revolutionären Umwandlung Russlands eine Rolle als Selbstverwaltungsstruktur spielen würde. An diese Vorstellung schloss dann auch Rudi Dutschke in seiner Kritik an Lenin an. Allerdings übersah er dabei, dass die Bedeutung der Obstschina in den folgenden 3½ Jahrzehnten einer pro-kapitalistischen Agrarreform schon stark abgenommen hatte.

Deutlich wird in den Positionen von Marx und Engels, dass sie immer versucht haben, ihre Haltung zum Staat mit einer Analyse dessen konkreter nationaler und historischer Ausformung zu verbinden und keine nur abstrakte Haltung einzunehmen. Deutlich wird v.a., dass sie nie die Vorstellung hatten, der bürgerliche Staat könne für „sozialistische Zwecke“ benutzt werden oder gar für einen „Staatssozialismus“ plädiert haben.

Die Position des Absterbens des Staates, die von Marx und Engels aber nie systematisch ausgearbeitet wurde, wirft viele Fragen auf. Zunächst suggeriert Engels Formulierung vom „Absterben“ einen quasi automatischen Vorgang, der sich aus einem bestimmten sozialen Entwicklungsniveau der Gesellschaft von selbst ergeben würde. Wenn die Klassen und der Klassenkampf überwunden sein würden, wäre auch der Staat überflüssig. Zweifellos hatte Engels v.a. diese materielle Bedingtheit im Auge. Nach den Erfahrungen mit modernen Bürokratien und v.a. dem Stalinismus wissen wir jedoch, dass die Bürokratie ein erhebliches Beharrungsvermögen hat und ein „Eigenleben“ entwickelt, die der Tendenz des Absterbens zuwiderlaufen. Allein schon aus diesen Erfahrungen ergibt sich, dass ein Absterben des Staates nur realistisch ist, wenn das Proletariat eine aktive Politik des Zurückdrängens bzw. Ersetzens staatlicher Strukturen verfolgt. Dies setzt natürlich voraus, dass auch die organisierte Vorhut des Proletariats sich darauf konzeptionell vorbereitet. Zweifellos war es darum sowohl früher wie heute in der Linken aber schlecht bestellt.

Bürgerliche Soziologen halten die Idee des Absterbens des Staates für weltfremde Utopie, die nur zum Chaos führen könnte, weil ohne Staat ein komplexes Gemeinwesen kollabieren würde. Doch Marx und Engels wussten sehr wohl, dass viele, aber nicht alle Funktionen des Staates auch in einer nachkapitalistischen Ordnung weiter bestehen würden – wenn auch in modifizierter Form. Ihre Idee war aber, dass dafür kein separater bürokratischer Apparat, sondern miteinander vernetzte Selbstverwaltungsorgane – ein Rätesystem – zuständig wären. Es ging als nicht um die Auflösung jeder „Ordnung“, sondern um eine völlig neue.

Engels hat u.a. im „Anti-Dühring“ umfangreichere Ausführungen zum Staat gemacht. Wir wollen hier nur eine Passage anführen, die sich auf das Absterben des Staates bezieht. Engels schreibt:

„Sobald es keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen Anarchie der Produktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch die daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse beseitigt sind, gibt es nichts mehr zu reprimieren, das eine besondre Repressionsgewalt, einen Staat, nötig machte. Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft -, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht ‚abgeschafft‘, er stirbt ab. Hieran ist die Phrase vom ‚freien Volksstaat‘ zu messen, also sowohl nach ihrer zeitweiligen agitatorischen Berechtigung wie nach ihrer endgültigen wissenschaftlichen Unzulänglichkeit; hieran ebenfalls die Forderung der sogenannten Anarchisten, der Staat solle von heute auf morgen abgeschafft werden.“

Wenn Engels schreibt „An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen.“, dann stellt sich aber die Frage, wie Verwaltung und Leitung erfolgen sollen, ohne dass auch über die handelnden Akteure bestimmt wird, z.B. per Gesetz. Genauere Ausführungen zum Übergang zu einer neuen, nicht-staatlichen Struktur der Gesellschaft finden wir aber bei Engels nicht. Immerhin erteilt aber auch er dem Modell eines Staatssozialismus oder einer Staatswirtschaft eine klare Abfuhr:

„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. (…) Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft -, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat.“

Der Akt der Enteignung – verwandelt die Produktionsmittel „zunächst“ (sic!) in Staatseigentum. Wenn überhaupt, so ist das Staatseigentum also nur eine Übergangsform und nicht die endgültige, „typische“ proletarische Eigentumsform. Daher auch die etwas eigentümliche Formulierung „im Namen der Gesellschaft“. Engels hätte auch kurz und knapp schreiben können, dass das Privateigentum zu Staatseigentum wird – hat er aber nicht.

Staat und Wirtschaft

Viele Linke glaubten und glauben jedoch, eine nach-kapitalistische Wirtschaft zeichne sich v.a. dadurch aus, dass sie auf Staatseigentum beruhe und einer zentralen Planung unterliege. Sie halten diese Auffassung für „marxistisch“. Das ist sie aber nur teilweise. Es stimmt, dass Marx der Meinung war, dass das Privatkapital enteignet, verstaatlicht, nationalisiert werden müsse. Allerdings ist das kein Plädoyer für eine Staatswirtschaft. In den „Randglossen“ zum Gothaer Programm der Sozialdemokratie (1875) spricht Marx bezüglich der nach-kapitalistischen Wirtschaft von einer „genossenschaftlichen, auf Gemeingut an den Produktionsmitteln gegründeten Gesellschaft“.

Engels schrieb 1875 an Bebel: „Die deutsche Arbeiterpartei erstrebt die Abschaffung der Lohnarbeit und damit der Klassenunterschiede vermittelst Durchführung der genossenschaftlichen Produktion in Industrie und Ackerbau auf nationalem Maßstab.“ (MEW 19, 6)

In einer Resolution für die Internationale Arbeiterassoziation (IAA) schrieb Marx 1866 zum Genossenschaftswesen: „Wir anerkennen die Kooperativbewegung als eine der Triebkräfte zur Umwandlung der gegenwärtigen Gesellschaft, die auf Klassengegensätzen beruht. Ihr großes Verdienst besteht darin, praktisch zu zeigen, dass das bestehende despotische und Armut hervorbringende System der Unterjochung der Arbeit unter das Kapital verdrängt werden kann durch das republikanische und segensreiche System der Assoziation von freien und gleichen Produzenten.“

In all diesen Passagen – und es ließen sich noch etliche andere anführen – ist nirgendwo von einer Staatswirtschaft oder von Staatseigentum als Grundlage des Sozialismus die Rede. Dafür wird sehr oft von den „genossenschaftlichen“ oder „assoziierten“ Produzenten gesprochen.

Marx und Engels betonten immer wieder, dass Überwindung des Kapitalismus auch Aufhebung der Lohnarbeit bedeutet. Das Lohnarbeitsverhältnis ist damit verbunden, dass den Arbeitern keine Produktionsmittel gehören, sie fast keinen Einfluss auf die Bestimmung der Produktion haben und für ihre darum entfremdete Arbeit Lohn erhalten. Auch in der verstaatlichten Wirtschaft bleiben sie aber Lohnarbeiter und verfügen auch hier nicht (direkt) über die Produktionsmittel. Eine „sozialistische“ Staatswirtschaft ist daher ungeeignet dafür, das Lohnarbeitsverhältnis zu überwinden. Das ist nur möglich, wenn die Wirtschaft auf selbstverwalteten bzw. genossenschaftlichen Strukturen beruht, die miteinander horizontal und vertikal verbunden sind und der rätedemokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse, also der Masse der Produzenten und Konsumenten, unterliegen.

In diesem Sinne schrieb Marx in „Die deutsche Ideologie“: „Das Bestehende, was der Kommunismus schafft, ist eben die wirkliche Basis zur Unmöglichmachung alles von den Individuen unabhängig Bestehenden“. Auch wenn Marx hier vom Kommunismus und nicht von der Übergangsphase spricht, dürfte klar sein, dass auch schon der Übergang von der Zunahme und nicht der Abnahme dieses „von den Individuen unabhängig Bestehenden“ geprägt sein muss.