Saurer Wein in neuen Schläuchen

Hanns Graaf

Nach Monaten der Ankündigungen sind Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld nun die ersten konkreten Schritte Richtung einer neuen Partei gegangen: Sie traten aus der LINKEN aus, gründeten den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und veröffentlichten einen Gründungsaufruf.

Eine politische Formation (noch dazu, wenn sie erst im Entstehen ist) kann man nicht nur danach beurteilen, was in einem Aufruf steht. Genauso verfahren leider etliche linke Kommentatoren und Gruppen. Diese sehen – völlig zu recht – den Aufruf als inhaltlich völlig unzureichend an und ziehen daraus vorschnell den Schluss, dass das Wagenknecht-Projekt nur rein reformistisch ist und daher eine Unterstützung oder gar Beteiligung daran falsch wäre. Dieser rein „ideologischen“ Herangehensweise muss entgegen gehalten werden, dass es 1. auch andere Faktoren gibt, die etwas über Wagenknechts Projekt aussagen. Dazu gehört etwa, dass es Wagenknecht war, die fast als einzige „Prominente“ gegen den Kriegskurs Deutschlands aufgetreten ist und zumindest eine große Kundgebung organisiert hat. Sie hat sich – im Unterschied zur LINKEN-Führung – oft rational und kritisch zu Fragen wie der Klimakatastrophistik, der Energiewende, der Corona-Hysterie usw. geäußert. Es ist nicht zufällig gerade jenes Milieu in und um die LINKE, die gegen den Kriegskurs der Ampel aktiv ist. Dazu zählt z.B. auch der Rest der von Wagenknecht einst initiierten Aufstehen-Bewegung.

2. müsste bei der Charakterisierung des BSW auch eine Rolle spielen, dass Wagenknecht sehr populär ist und Umfragen zeigen, dass ihre Partei massenhaft Interesse und Unterstützung genießen wird. Einige Umfragen sprechen von einem Wählerpotential von bis zu 35%. Das ist sicher viel zu hoch gegriffen, u.a. weil das nicht bedeutet, dass so viele Menschen auch wirklich Wagenknecht wählen werden. Doch zweifellos handelt es sich bei der Wagenknecht-Partei nicht um ein Nischenprojekt, sondern um einen Faktor, der die politische Landschaft und die linke Szene in einem Maße verändern könnte, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Linke, die glauben, die Sache hätte sich damit erledigt, dass der Aufruf schlecht, zu wenig links und nicht antikapitalistisch wäre, hören gerade da auf, wo das Problem anfängt – nämlich bei der Frage, wie in diesen Prozess eingriffen werden kann, wie das große Potential an linken, kritischen und aktiven Menschen, die sich an Wagenknecht orientieren und in deren Partei Hoffnungen setzen, für eine klassenkämpferische und wirklich antikapitalistische Politik gewonnen werden kann.

Die Wagenknecht-Partei ist aktuell überhaupt der einzige Ansatz einer Neuformierung und Umgruppierung der linken Szene. Wer sich demgegenüber einfach nur als Kritiker verhält und nicht aktiv eingreift, um Veränderungen zu bewirken, ist nichts anderes als ein Sektierer. Die Lage der Linken und der Arbeiterbewegung ist derart desolat, dass dieser intellektuelle Hochmut und dieses selbstgerechte Verharren im linken Sumpf total unangebracht ist. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall – nur kann die Linke kaum mehr tiefer sinken, als es ohnedies der Fall ist.

Historische Erfahrungen

Immer wieder stehen Revolutionäre vor dem Problem, dass es keine starke revolutionäre Partei gibt und sie sich in einer extremen Minderheitsposition befinden. Immer wieder stellt sich daher die Farge, wie man aus dieser Lage herauskommt und welche Rolle dabei nicht-revolutionäre, zentristische oder reformistische Formationen, politische und soziale Bewegungen bzw. das Verhältnis zu ihnen spielen.

In einer solchen Lage befanden sich z.B. ab August 1914 die Linken in der SPD und ab 1917 in der USPD. Diese Frage stand vor den Marxisten auch angesichts der Degeneration der kommunistischen Bewegung durch den Stalinismus. Doch auch in jüngerer Zeit tauchte das Problem auf. So entstand 2005 mit der WASG eine Formation, die sich zumindest kritisch zur SPD und deren neoliberale Reformen unter Schröder stellte. Damals gab es eine Minderheit von “radikalen“ Linken, v.a. trotzkistischer Provenienz, die in der WASG die Entrismus-Taktik (Eintritt und fraktioneller Kampf) anwendeten. Leider passten sich die meisten dieser Linken (SAV, Linksruck) dann an die PDS an und traten in die durch die Fusion entstandene Linkspartei ein. Damit war es mit einer Neuformierung von Linken auf einer revolutionären Basis natürlich vorbei. Eine positive Ausnahme war damals die Gruppe Arbeitermacht (GAM), die aber inzwischen diese korrekte Methode auch über Bord geworfen hat.

Eine neue Chance ergab sich dann 2018 mit der Gründung von Aufstehen. Dieses Projekt war von Anfang an größer als die WASG. Deutschlandweit entstanden Gruppen mit vielen tausenden Aktivisten. Doch durch die Unfähigkeit und politische Inkonsequenz der reformistisch orientierten Initiatorengruppe um Wagenknecht wurde dieses Potential verplempert. Weder der Ausbau interner demokratischer Strukturen noch eine programmatische Klärung wurden voran getrieben. So verfiel und spaltete sich Aufstehen und existiert heute nur noch als lose linke, aber durchaus aktive Kleinstruktur. Im Unterschied zur WASG arbeiteten in Aufstehen außer einigen Linkspartei-Mitgliedern überhaupt keine „radikalen“ organisierten Linken oder Gruppen mehr. Dieses sektiererische Verhalten, das den Reformisten den Zugriff auf alle Prozesse kampflos überließ, ist Ausdruck der tiefen Degeneration der „revolutionären“ Linken. Dasselbe sektiererische, passive Verhalten prägt aber die gesamte linke Szene auch im Umgang miteinander.

Eingreifen! Aber wie?

Revolutionäre Politik beschränkt sich nicht aufs Kommentieren und nicht darauf, alle Jubeljahre eine Demo zu veranstalten und sich ansonsten in der Kleingruppe „wohlzufühlen“. Sie besteht auch und v.a. darin, in konkrete soziale Konflikte einzugreifen, sich an die Massen bzw. an aktive Milieus zu wenden, die punktuell Kritik am Kapitalismus oder an bestimmten Aspekten und Auswirkungen dieser Gesellschaft haben. Das aber tut das Gros der „radikalen“ Linken eben gerade nicht! Das hat auch mit den Veränderungen der Gesellschaft seit Ende der 1990er, mit dem Übergang zu einer neuen Periode des Imperialismus, dem „Spätimperialismus“ zu tun. Ein Aspekt ist dabei die vertiefte Krise des größten Teils der Linken durch den Kollaps des Stalinismus. Die völlige Aushöhlung des Marxismus und der revolutionären Programmatik durch ihn (und durch die Sozialdemokratie) hat dazu geführt, dass es kaum noch überhaupt eine Vorstellung von Taktik im Klassenkampf gibt. Dieses Manko verbindet sich damit, sich an vermeintlich „linke“ Bewegungen und Ideologien anzupassen, die aber nur bürgerlichen Reformismus darstellen und mit der Arbeiterklasse nichts zu tun haben: die Grünen, Fridays for Future, Letzte Generation usw.

Die Herrschenden haben es in den vergangenen Jahrzehnten vermocht, ihre globalistischen, neoliberalen und „grünen“ Ideologien derart umfänglich in der Gesellschaft zu etablieren, wie es so noch nie zuvor der Fall war. Politik, Wissenschaft, Kultur, Medien, Bildung – alles funktioniert immer mehr nach den Vorgaben bürgerlicher „Thinktanks“, die wiederum vom US-basierten Finanzkapital (Blackrock und Co.) gesponsert und gesteuert werden. Ein Grund für deren Durchschlagskraft ist freilich auch das fast völlige Fehlen einer Gegenkraft in Gestalt der Linken und der Arbeiterbewegung, die nicht nur gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, katastrophale Energiepolitik, das Desaster in der Bildung usw. angehen, sondern auch der ideologisch-kulturellen Indoktrinierung entgegentritt.

Entrismus

Der Entrismus (von franz. Eintreten) war in den 1930er Jahren von Leo Trotzki als Taktik entwickelt worden, mit der eine kleine Minderheit von Revolutionären gegenüber reformistischen oder zentristischen Organisationen agieren kann. Diese Taktik sollte folgenden Grundsätzen folgen:

• sie sollte als offener Fraktionskampf auf Basis eines revolutionären Programms geführt werden;
• sie sollte nur dann angewendet werden, wenn die Partei, in die man eintritt, sich in einer Krise befindet, d.h. dem Zugriff ihrer Führung tw. entglitten ist und wo es eine linke Tendenz gibt;
• es geht nicht um die „Verwandlung“ der Partei in eine revolutionäre, sondern um die Gewinnung eines Teils der Mitglieder für revolutionäre Politik;
• der Entrismus ist eine kurzfristige Taktik, keine Strategie.

Leider zeigt der Entrismus durch diverse trotzkistische Gruppen in den meisten Fällen, dass diese Prinzipien missachtet wurden und „der Trotzkismus“ sich daher nicht ganz zu Unrecht den Vorwurf bloßer Trickserei einhandelte. Auch der „Entrismus“ in der WASG 2005 durch die SAV und v.a. durch Linksruck (heute Marx21) folgte nicht dem Ziel des Bruches mit dem Reformismus, sondern der Illusion, die fusionierte LINKE nach links zu verschieben. Heute, fast 20 Jahre später, ist klar, dass die LINKE sich nicht nach links, sondern nach rechts, ins politische Abseits manövriert hat. Das ficht die Linken in ihr aber kaum an – auch sie haben deren Trend der Anpassung an bürgerliche Ideologien und Bewegungen mitgemacht.

Diesen fatalen Trend kritisiert Wagenknecht in vielerlei, aber nicht in jeder Hinsicht durchaus treffend. Während sich die LINKE auf die lohnabhängigen Randschichten (Hartz IV-Empfänger, Ostdeutsche usw. konzentrierte und sich immer mehr auf die lohnabhängige (akademische) Mittelschicht orientierte, will Wagenknecht wieder stärker die Interessen der lohnabhängigen industriellen Kernschichten und des zunehmend gebeutelten Kleinbürgertums erreichen. Ihre Politik zielt nun aber nicht etwa darauf ab, die Lohnabhängigen zu mobilisieren und den Klassenkampf zu beleben. Sie will sie für den Parlamentarismus zurückgewinnen und folgt der Illusion, den alten Reformismus wiederzubeleben. Wenn etwa linke Gewerkschafter Hoffnungen in Wagenknecht setzen, werden sie wahrscheinlich schnell enttäuscht werden. Diese Enttäuschung muss vertieft und für die Darstellung einer klassenkämpferischen Alternative werden. Dafür muss man aber „vor Ort“ sein, in der Wagenknecht-Partei – dort, wo diese Gefechte ausgetragen werden. Genauso ist es hinsichtlich der Friedensbewegung. Deren Aktivisten werden von Wagenknecht erwarten, dass sie konkrete Vorschläge macht, wie die Bewegung aufgebaut werden kann, und dass sie dazu eine Praxis entwickelt. Das hat Wagenknecht aber nie wirklich getan – und sie wird es auch künftig nicht tun. Wenn doch – umso besser, wenn nicht, wird ihre Partei die Friedensaktivisten auch schnell wieder vergraulen.

Wenn sich Linke also in eine Wagenknecht-Partei einbringen, darf es nicht darum gehen, diese zu reformieren, denn sie ist nach Programmatik, Führung und Tradition klar reformistisch. Allerdings ist sie, weil sie eine Neugründung ist, in sich noch nicht gefestigt und vom Apparat komplett beherrscht. Zumindest ein Teil der Mitglieder und Wähler wird linker sein und größere Erwartungen haben, als vom Team Wagenknecht angedacht. Dieses Milieu für eine wirklich klassenkämpferische antikapitalistische Politik und Organisation zu gewinnen – darum geht es! Selbst in der WASG und in Aufstehen, die weit geringere Dimension hatten, gab es ein solches Milieu – aber es mangelte an „radikalen“ Linken, die sich darum gekümmert hätten.

Nicht bezüglich der von Wagenknecht repräsentierten Politik, die rein reformistisch ist, sondern die Möglichkeit der Gewinnung von Hunderten oder gar Tausenden Aktivisten und Linken ist der Grund, in der Wagenknecht-Partei mitzumachen. Insofern kann das Wagenknecht-Projekt zum Katalisator zur Neuformierung der Linken werden.

Erfolg ist, wenn Chance auf Vorbereitung trifft. Dazu gehört auch, sich mit den politisch-programmatischen Vorstellungen Wagenknechts auseinander zu setzen. Diese kommen im Gründungsaufruf des BSW gut zum Ausdruck (https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/bsw/).

Analyse ohne Alternative

Jeder links oder gar antikapitalistisch eingestellte Mensch, der den Gründungsaufruf liest, wird feststellen, dass der Zustand und die Tendenz unseres Landes durchaus treffend dargestellt wird. So heißt es dort u.a.: „Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent.“

Weiter lesen wir: BSW stehe „für eine Rückkehr der Vernunft in die Politik. Deutschland braucht eine starke, innovative Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Frieden und fairen Handel, Respekt vor der individuellen Freiheit seiner Bürger und eine offene Diskussionskultur. Es braucht verlässliche Politiker, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen.“

Die Probleme des Aufrufs werden hier schon deutlich: Nirgends wird der Kapitalismus insgesamt infrage gestellt. Die Kritik am Bestehenden ist nur eine Kritik an Symptomen, nicht eine ihrer tieferen Ursachen. Welche systemischen Dynamiken und Faktoren zu genau jenem krisenhaften Zustand geführt haben, den wir jetzt sehen, bleibt weitgehend ausgespart. Es wird suggeriert, dass es einen besseren Kapitalismus geben könne. Aber hat nicht gerade dieser frühere, „bessere“ Kapitalismus genau zu unseren heutigen Problemen und Bedrohungen geführt?!

Das bedeutet freilich nicht, dass der Kampf um Reformen falsch oder hoffnungslos wäre. Im Gegenteil: er ist höchst notwendig – und auch realistisch, nicht zuletzt deshalb, weil die Zahl der Menschen, die vom System, von der Regierung, vom Reformismus (SPD, DGB, LINKE) enttäuscht sind, stark angewachsen ist. Nur: es mangelt an einer politischen Kraft, die diesen Menschen eine Orientierung anbietet – eine Systemalternative und keinen reaktionären populistischen Mummenschanz wie die AfD -, die sie organisiert und Strukturen aufbaut, mit und in denen der Klassenkampf geführt werden kann.

Und genau hier sehen wir ein zweites Grundproblem des BSW-Aufrufs: es werden alle möglichen mehr oder weniger positiven Ziele aufgeführt, aber es gibt nicht eine einzige Aussage dazu, WIE diese erreicht werden sollen. Früher hätte man gesagt, es fehlt an einer Kampfperspektive, an Taktiken, an einer Programmatik. So bleibt Wagenknechts Politik ein reiner Wunschkatalog. Es geht – wieder einmal – v.a. um Wahlen und Parlamentsmandate. Das aber ist ein wesentliches Merkmal des Reformismus. Fehlt es dem BSW-Aufruf schon an allem, was mit Klassenkampf oder Sozialismus zu tun hat, so fehlt es selbst an konkreten Vorschlägen, wie denn wenigstens Reformen umgesetzt werden sollen.

Natürlich, ein Aufruf ist kein Programm und kann nicht zu allen wichtigen Fragen Stellung nehmen. Doch wie schon in der Gründungserklärung zu Aufstehen fehlt jede Aussage dazu, warum die Linke und die Arbeiterbewegung derart auf den Hund gekommen sind, geschweige denn, wie wir aus der Misere wieder herauskommen könnten. Zum bedauerlichen Zustand der Gewerkschaften: kein Wort. Zur negativen Bilanz linker Regierungsbeteiligungen: kein Satz.

Das alles ist freilich kein Wunder, denn Wagenknecht steht nicht für eine Überwindung der Fehler des Reformismus oder gar für eine Alternative zu ihm; sie steht für dieselbe politische Methode, sie perpetuiert die reformistische Programmatik. Damit führt sie nicht aus dem Desaster, sondern bereitet nur das nächste Scheitern vor. Von immer derselben Methode plötzlich ganz andere Ergebnisse zu erwarten, sah schon Einstein als Zeichen von Wahnsinn an …

Reformismus konkret

Wie nicht anders zu erwarten ist der Aufruf bewusst so gehalten, dass er möglichst breite Kreise anspricht. So kann man zwar keine klassenkämpferische Kraft aufbauen, aber darum geht es Wagenknecht ja auch gar nicht; es geht um Wahlen und Mandate. Trotzdem könnte man erwarten, dass sie wenigstens dort, wo sie in den letzten Monaten bessere Positionen vertreten hat als die LINKE, klare Wort findet. Dem ist leider nicht so. Dazu einige Beispiele.

Klima und Energiepolitik

Wagenknecht hat oft die Ampel-Politik attackiert und sich zumindest tendenziell dem Klimakatastrophismus gegenüber kritisch verhalten und die Energiewendepolitik mit ihrem Hype um die „Erneuerbaren“ karikiert. Im Aufruf lesen wir nun das: „Die Veränderung des Weltklimas (…) sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen.“

Das ist nichts anderes als eine mildere Variante des Klimakatastrophismus. Obwohl die Wissenschaft (wohlgemerkt: die Wissenschaft und nicht die kapital- und regierungstreuen „Experten“ in den Großmedien) immer mehr Fakten und Erkenntnisse präsentiert, die klar zeigen, dass weder der Mensch noch das CO2 das Klima ruinieren, sondern dieses v.a. natürlichen Schwankungen unterliegt, predigt uns Wagenknecht und ihr „Team“ dieselbe Weltuntergangs-Story wie die Grünen, die LINKE, die SPD, die CDU und was der Scharlatane mehr sind. Nach drei Jahrzehnten Ausbau der „Erneuerbaren“, der bereits 500-600 Milliarden (!) gekostet hat und heute trotzdem gerade erst 17% des Primärenergieverbrauchs abdeckt, verweigert man sich immer noch der Einsicht, dass die „Erneuerbaren“ nicht die Lösung, sondern nur Quellen neuer Probleme sind. Jede konkrete Aussage – etwa zu E-Autos oder zur Kernkraft – fehlen. Glaubt Wagenknecht etwa, dass man so die wachsende Zahl von „Klimaskeptikern“ gewinnen kann?! Ein solches Larifari kann weder jemand überzeugen noch taugt es als Grundlage einer noch zu erarbeitenden Programmatik.

Soziale Gerechtigkeit

Dazu heißt es u.a.: „Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Statt dafür den gebührenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch über den Monat. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr, der persönliche Wohlstand hängt längst wieder vor allem vom sozialen Status der Eltern ab.“

Hier wird suggeriert, dass es im Kapitalismus früher gerecht zugegangen wäre. Das „Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft“ war schon immer eine Lüge. Nur unter den besonderen Bedingungen des Langen Booms nach 1945 galt es partiell in dem Sinn, dass auch die Mehrheit der Arbeiterklasse (in Deutschland) am Boom partizipierte. Doch auch damals profitierte die herrschende Klasse weit mehr davon. Mehr noch: die auch vom Reformismus verbreitete Illusion von der „Sozialen Marktwirtschaft“ unterminierte wesentlich das Klassenbewusstsein des Proletariats, deren Organisationen und deren Kampfkraft. Heute, wo der Boom lange vorbei ist und Krise, Krieg und Sozialabbau immer drohender am Horizont erscheinen, erweist sich der Reformismus als völlig unbrauchbar für jeden Widerstand, ja er macht sich der Beihilfe der Zerstörung schuldig. Der Reformismus erweist sich bestenfalls als ein löchriger Regenschirm – bei Schönwetter fällt seien Unbrauchbarkeit nicht so auf, doch wehe, es regnet.

Nicht die „Soziale Marktwirtschaft“ oder deren illusorische Neubelebung, sondern nur die Wiedererschaffung einer kämpferischen Arbeiterbewegung kann ein Garant dafür sein, ein weiteres soziales Bergab zu verhindern.

Das BSW schreibt: „Unser Ziel ist eine faire (sic!) Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit.“ Ist das ernst gemeint?! Weiter heißt es: „Um Lohndrückerei zu verhindern, sollte die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden.“ Dem ist zuzustimmen. Doch die (relative) Absicherung durch Tarifverträge beruht nicht auf der Wunderkraft von Verträgen, sondern auf der Kampfkraft der Arbeiterklasse, sie durchzusetzen und zu verteidigen. Doch diese haben die reformistischen Bürokraten im DGB über Jahrzehnte untergraben. Ein Blick auf die hohen Mitgliederverluste des DGB oder auf ihre grundsätzliche Zustimmung zur Aufrüstung und zur Kriegspolitik der Ampel zeigt das. Gerade hier wäre es nötig gewesen, im Aufruf wenigstens ein allgemeines, aber klares Bekenntnis abzulegen, dass man die Gewerkschaften wieder in Instrument des Klassenkampfes verwandeln will. Doch: Fehlanzeige! Immerhin will man ja weiter mit SPD, Gewerkschaftsbürokratie, der LINKEN und (perspektivisch) auch den Grünen kooperieren und regieren …

Weiter im Text: „Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben.“ Doch was sind „gemeinnützige Anbieter“? Oft genug handelt es sich dabei um bürokratische Staats- bzw. Kommunalunternehmen. Auch diese handeln meist gewinnorientiert und sind oft nicht besser als private Anbieter. In Berlin etwa war es der Senat, der Wohnungen massenhaft zu Schleuderpreisen privatisiert hat und die Forderungen der Bewegung „Deutsche Wohnen enteignen“ missachtet. Nein, die Alternative zum Privateigentum ist nicht der bürokratische, vorgeblich „gemeinnützige“ Staat, sondern die Etablierung selbstverwalteter und genossenschaftlicher Strukturen – gegen Staat und Kapital. Auch hier zeugen die Missachtung und Ruinierung von proletarischer Selbstveraltung und von Genossenschaften von völlig unkritischem Weiterführen reformistischer Politik. Wie auch sonst gibt es auch hier keinen Ansatz für die Überwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Allenfalls schimmert hier eine Art Modell DDR 2.0 durch, wo alles dem Staat unterstand – das Ergebnis dieses Versuchs, Marx zu ignorieren, ist bekannt. Ansonsten besteht Wagenknechts wirtschaftspolitische „Alternative“ darin, Startups zu fördern und die Kartellbehörden in Schwung zu bringen …

Friedenspolitik

Dieses Thema wird für viele Menschen von besonderem Interesse sein, weil es Sahra Wagenknecht war, die sich durchaus mutig dem Kriegs- und Aufrüstungs-Establishment entgegengestellt und zudem (mit Alice Schwarzer) die erste größere bundesweite Friedenskundgebung initiiert hat.

Zur Friedensbewegung lesen wir u.a.: „Wir streben eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an.“ Das ist freilich ein großer Gedanke: nachdem die „Ära der Entspannung“ auf wundersame Weise in die derzeitige gefährliche Zuspitzung der Weltlage geführt hat, nachdem alle Diplomatie gescheitert ist, nachdem alle Verträge nur noch wertlose Fetzen Papier sind, geht es Genossin Wagenknecht darum, wieder auf Verträge und Diplomatie zu setzen. (Hier könnte erneut Einstein zitiert werden). Das heißt nichts anderes, als den „Experten“ von Staat und Kapital die Verantwortung für den Frieden zu übertragen, nachdem genau sie immer nur den nächsten Krieg vorbereitet oder zugelassen haben.

Diese pazifistischen Illusionen zeigen nicht nur, dass Wagenknecht und Co. keinen Gedanken daran verschwenden, dass es die besten Kämpfer gegen Aufrüstung und Krieg – Luxemburg, Liebknecht oder Lenin – waren, die davor gewarnt haben, sich auf den Betrug des bürgerlichen „Friedensmanagements“ zu verlassen, und stattdessen auf den antimilitaristischen Klassenkampf und auf den Sturz des Kapitalismus orientiert haben. Nein, Wagenknecht wiederholt hier nur die abgeschmackten Thesen von Kautsky, Ebert, Scheidemann u.a. „Kriegstolerierer“. Schon bei der Großkundgebung am Brandenburger Tor vermisste man jeden Vorschlag, wie die Bewegung weiter aufgebaut und verbreitert werden kann. Auch im Aufruf des BSW finden wir dazu nichts. Warum die traditionelle Friedensbewegung derzeit so schwach, ja fast am Ende ist, ist kein Thema.

Was wird zur Bundeswehr gesagt? „Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.“ Wie viele Milliarden darfs denn kosten? Wer bedroht die BRD eigentlich? Russland, dessen Militär- und Wirtschaftspotential dem der NATO weit unterlegen ist?

Apropos NATO, was sagt Wagenknecht dazu? Nichts! Die alte Forderung der LINKEN und fast aller Linken, aus der NATO auszutreten, wird hier still und heimlich entsorgt. Statt dessen gibt es wieder Illusionen zuhauf: „Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.“ Dumm nur, dass es die imperialistische Blockkonfrontation gibt, so sehr sich Genossin Wagenknecht diese auch wegwünschen mag. In andern Ländern gibt es immerhin noch Friedensfreunde, die nicht auf Verträge hoffen, sondern einfach einen Hafen sperren und die Verladung von Waffen verhindern. Das aber ist nie wirklich das Anliegen der Friedensbewegung hierzulande gewesen und mit Sahra Wagenknecht wird es das wohl auch künftig nicht.

Thema „Asyl“

Wagenknecht sieht sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, eine ähnliche Asylpolitik zu vertreten wie die AfD. Im Aufruf heißt es: „Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen nicht in erster Linie diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.“ Kann man das „Asyl-feindlich“ nennen?!

Fazit

Der Aufruf des BSW ist nichts weiter als der x-te Aufguss des alten Reformismus. So treffend die Situationsbeschreibung ist, so unzureichend fällt die Darstellung der systemischen Ursachen aus. Absolut unbrauchbar ist der Aufruf hinsichtlich dessen, was er praktisch vorschlägt, wie selbst die bescheidenen Reformziele erreicht werden sollen. Von Klassenkampf und Sozialismus enthält der Aufruf kein einiges Gramm.

Doch der Aufruf und die Aufrufer sind das eine, das Milieu von Menschen, die etwas verändern wollen und eine Alternative suchen, das andere. Wagenknecht und ihr Reformismus, mit dem sie es immerhin 30 Jahre lang in der Linkspartei ausgehalten hat, stellt keine Alternative dar. Die Menschen, die ihr (noch) folgen schon. Um sie müssen sich Antikapitalisten kümmern. Und sich kümmern ist mehr als nur kommentieren. Deshalb: Hinein in die Wagenknecht-Partei, um möglichst viele Bewohner in ein anderes Zuhause zu führen!