Hannah Behrendt
Von etlichen Linken und selbst aus dem Regierungslager, von Grünen und der SPD, wird davor gewarnt, dass Deutschland eine Faschisierung drohe. Diese Gefahr wird am gegenwärtigen Rechtstrend und dem Aufstieg der AfD festgemacht. Die Anti-Rechts-Demonstrationen vor einigen Monaten haben gezeigt, dass die etablierten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und „grüne“ Bewegungen durchaus in der Lage sind, gegen „Rechts“ Millionen zu mobilisieren.
Was ist „Rechts“?
Früher, als man noch wusste, dass Wünschen nichts hilft, sondern nur Klassenkampf, gebrauchte kaum Jemand die Begriffe „Rechts“ und „Links“, weil sie nichts Genaues aussagen. Links oder rechts von …? Man sprach von „bürgerlich“ oder „proletarisch“ und bezog sich so auf Klassen. Mit „Links“ und „Rechts“ wird dieser Klassenbezug ausgeblendet. Schon deshalb sollten wir diese Begriffe vermeiden. Indem man sich auf auf das Proletariat bezog, machte man zugleich klar, dass die Bourgeoisie und ihr Staat die Gegner sind. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass der Staat oder eine bürgerliche Partei „links“ sein könnten. Indem die offizielle Propaganda sich gegen die „Rechten“, v.a. die AfD, wendet, ziehen sie eine politische Grenzlinie zwischen verschiedenen bürgerlichen Parteien, anstatt zwischen proletarischen und allen (!) bürgerlichen Parteien. So werden im Kampf gegen „Rechts“ plötzlich die anderen bürgerlichen Parteien zumindest partiell „links“, „demokratisch“, „antifaschistisch“ usw. und damit bündnisfähig. Anstatt, dass die Linke und die Organisationen der Arbeiterbewegung, v.a. die Gewerkschaften, gemeinsam kämpfen, wird eine klassenübergreifende Volksfront zusammengeschustert. Letztlich wird so die Formierung der Arbeiterklasse zum historischen Subjekt unterminiert.
Mit dem Etikett „Rechts“ wird zudem auch jede Sachdebatte unmöglich, weil anstelle von Argumenten eine quasi-moralische Verurteilung tritt. So haben Kritiker des Klima-Katastrophismus nicht einfach eine andere wissenschaftliche Position und bestimmte Argumente – nein, ihre Haltung ist moralisch verwerflich, so dass jede Auseinandersetzung mit deren Argumenten als unnötig und abwegig abgelehnt werden kann.
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