Ökonomie und Übergangsgesellschaft

Hanns Graaf

Marx ging bezüglich des Übergangs zum Kommunismus von mehreren Prämissen aus: 1. meinte er, dass die Voraussetzung jeder tiefgreifenden gesellschaftlichen Umgestaltung im Interesse des Proletariats und der werktätigen Massen die Enteignung der großen Privatkapitale und die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates seien, die mit der Ergreifung der administrativen (Staats)macht im Zuge der proletarischen Revolution erfolgen. 2. würde nach der Revolution kein Kommunismus oder Sozialismus entstehen, sondern zunächst eine Übergangsgesellschaft (Diktatur des Proletariats, Arbeiterstaat), die – obwohl sie historisch der kommunistischen Gesellschaftsformation angehört – dem „eigentlichen“ Kommunismus vorgelagert ist. Diese Übergangsgesellschaft weist sowohl Elemente der kapitalistischen und sogar vorkapitalistischen Gesellschaft auf, als auch solche, die schon auf den Kommunismus verweisen. In den „Randglossen zum Gothaer Programm“ schreibt Marx dazu: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“.

3. gingen Marx und Engels davon aus, dass der Staat im Kommunismus abgestorben sein wird, d.h. also, dass dieser Prozess schon vorher begonnen haben muss. 4. wird betont, dass es nicht nur darum ginge, eine gerechtere Gesellschaft zu errichten, die einen höheren Wohlstand garantiert –  eine Art „perfekter Sozialstaat“ -, sondern darum, nach und nach eine völlig andere Produktionsweise zu etablieren, in der nicht „fremde Mächte“ – sei es „der Markt“, der Privateigentümer oder der Staat – bestimmen, die den Menschen zum Anhängsel, zum untergeordneten, unterdrückten und ausgebeuteten Faktor degradieren und ihn somit an der Entfaltung seiner Persönlichkeit, seiner Fähigkeiten und Bedürfnisse hindern. Marx fasste diese Stellung des Menschen im Kapitalismus mit dem Begriff der „Entfremdung“. Die Idee der Aufhebung dieser Entfremdung zieht sich wie ein roter Faden durch sein gesamtes Schaffen.

Eine andere, nach-kapitalistische Ökonomie kann aber nicht eine reine Utopie, ein ökonomischer Garten Eden sein; sie kann nur davon ausgehen und von den Elementen bestimmt sein und zugleich über sie hinausgehen, die bereits im Kapitalismus entwickelt oder in Keimform vorhanden sind. In den „Randglossen“ sagt Marx: „Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“

Das bedeutet, dass in der Übergangsgesellschaft auch in der Wirtschaft, v.a. am Beginn, verschiedene Eigentumsformen, Planprinzipien neben Marktmechanismen usw. koexistieren. Allerdings ist diese Koexistenz keine Harmonieveranstaltung, weil diese verschiedenen Elemente gegensätzliche Klasseninteressen und wirtschaftliche Mechanismen repräsentieren; vielmehr handelt es sich um einen Kampf zwischen ihnen. Es ist eine Einheit von Widersprüchen.

Wie erfolgreich sich ein Arbeiterstaat entwickelt, hängt also davon ab, inwieweit es dem Proletariat gelingt, diese widersprüchliche Struktur zu managen und dabei die kommunistischen Elemente gegenüber den alten Strukturen immer weiter durchzusetzen, was auch internationale Ausweitung der Revolution bedeutet. Es handelt sich hier um einen unerhört tiefgreifenden, umfangreichen Reformprozess und nicht um einen einmaligen abrupten Akt. Der einzig revolutionäre Akt ist die Machtergreifung des Proletariats und die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und dessen Ersetzung durch ein Rätesystem, alle anderen Maßnahmen sind Reformen.

Ein Grund dafür, warum die Umgestaltung der Ökonomie wie der Gesellschaft insgesamt nur als Prozess und nicht als einmaliger Kraftakt erfolgen kann, liegt darin, dass es zwar leicht ist, eine ökonomische Struktur zu zerstören, jedoch viel schwerer, eine neue zu etablieren. Denn eine neue Produktionsweise wird keineswegs nur durch die Eigentumsfrage geprägt, sondern durch eine Vielzahl interagierender Produktionsverhältnisse und durch das Niveau der Produktivkräfte – der wissenschaftlich-technischen wie des Proletariats. Der entscheidende Faktor dabei, die Arbeiterklasse als Hauptproduzentin und Hauptkonsumentin, muss sich zudem auch erst viele jener Fähigkeiten aneignen, die sie benötigt, um eine alternativ-kommunistische Wirtschaft zu beherrschen.

Egal, wie schnell es gelingt, den Arbeiterstaat oder ein System von Arbeiterstaaten auszuweiten und die Weltrevolution voran zu treiben – immer sind es zunächst nur Inseln in einem Meer von Kapitalismus; sie werden sich daher für eine eher längere als kürzere Zeit mit dem Kapitalismus messen und sich gegen ihn behaupten müssen. Damit dies gelingt, müssen neben den langfristig angelegten Veränderungen im sozialen Gefüge v.a. auch Sofortmaßnahmen getroffen werden, um sich ökonomisch behaupten und eine neue Entwicklungsdynamik in Gang setzen zu können. Dazu gehört z.B. der Abbau unproduktiver Strukturen, der sofort zu einem Anstieg der gesamtgesellschaftlichen Arbeitsproduktivität führt.

Marx´ Programm

Schon im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 skizziert Marx, wie dieser wirtschaftliche  Reformprozess aussehen könnte: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.

Diese Maßregeln werden natürlich je nach den verschiedenen Ländern verschieden sein. Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:

1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.
2. Starke Progressivsteuer.
3. Abschaffung des Erbrechts.
4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.
5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.
6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.
7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung aller Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.
8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.
9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.
10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw.

Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf.“

Bemerkenswert ist hier einmal, dass nirgends davon gesprochen wird, dass das Privateigentum sofort in Gänze enteignet werden soll. Marx erwähnt hier nur die Enteignung von “Emigranten und Rebellen“, des Grundeigentums sowie jener Bereiche, die als gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen entscheidend sind: Verkehr, Steuern, Kredit, Erbrecht. Heute kämen sicher noch Großbanken, Großkonzerne, das Kommunikationswesen, die Forschung und der Energiesektor hinzu. Bemerkenswert ist weiter, dass nirgends von einer Staatswirtschaft die Rede ist. Marx spricht vom Staat als dem “als herrschende Klasse organisierten Proletariat“. Die Produktion soll „in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert“ sein. Hätte er einen „separaten“ Staatsapparat, eine Staatswirtschaft oder ein Staatseigentum gemeint, hätte er das auch gesagt. Selbst beim Transportwesen, das „in den Händen des Staats“ liegen soll, ist zu bedenken, dass es sich hier nicht um einen Bereich der materiellen Produktion handelt, sondern um ein Service-Unternehmen, das – schon aufgrund seiner technischen Spezifik – eine Zentralisierung erfordert.

Die Frage, wie oder wie schnell das Kapital enteignet werden kann oder soll, ist nur scheinbar eine  rhetorische oder formale. Dahinter verbirgt sich vielmehr das Problem, dass der bürgerliche wirtschaftliche Mechanismus nur insoweit zerstört, ersetzt, verändert oder überwunden werden kann, wie das Proletariat in der Lage ist, einen anderen Mechanismen an dessen Stelle zu etablieren.

In „Grundsätze des Kommunismus“ schrieb Friedrich Engels dazu: Die „Revolution des Proletariats wird also nur allmählich die jetzige Gesellschaft umgestalten und erst dann das Privateigentum abschaffen können, wenn die dazu nötige Masse von Produktionsmitteln geschaffen ist.“ Und weiter: „Alle diese Maßregeln (der ökonomischen Umgestaltung, d.A.) können natürlich nicht mit einem Male durchgeführt werden.“

Wie wir sehen, gingen Marx und Engels keineswegs davon aus, dass das Privateigentum schnell, quasi auf einen Schlag enteignet werden müsse. Vielmehr betonten sie den prozesshaften Charakter  der Entwicklung und betrachteten die Eigentumsfrage im Zusammenhang mit anderen Produktionsverhältnissen und der gesamten Produktionsweise.

Russische Erfahrungen

Die Bolschewiki verfolgten ab 1917 eine Politik, die stark dadurch gekennzeichnet war, schnell und radikal alles zu zerstören, was „bürgerlich“ war oder schien und an dessen Stelle staatliche Strukturen zu installieren. So wurden z.B. die traditionellen privaten Handelsstrukturen zerstört, doch es gelang nicht, neue Strukturen, die auch nur annähernd funktionierten, zu schaffen. Ähnlich sah es beim Steuerwesen aus. Die Folge waren einerseits die Verschlimmerung des wirtschaftlichen Chaos´ sowie massiver Widerstand etwa von den Bauern. Gerade die Agrarpolitik – erst der Bolschewiki, dann unter Stalin – mit ihrem permanenten Kampf gegen die Mittelbauern untergruben (nachdem schon die Großgüter des Adels enteignet worden waren) die landwirtschaftliche Produktivität und den Output dramatisch. Es zeigte sich, dass für einen schnellen Aufbau eines modernen Agrarsektors sowohl die materiellen Grundlagen als auch die subjektive Reife und Bereitschaft der Bauernschaft fehlten. Immerhin reagierte Lenin ab 1921 auf diese Misere mit der NÖP und der Erweiterung des privatwirtschaftlichen Spielraums v.a. im Agrarbereich richtig, während Stalins späterer Hasardkurs der Zwangskollektivierung so unnötig wie katastrophal war.

Was auf die Eigentumsfrage zutrifft, gilt auch für die Beziehungen und Regularien zwischen den Wirtschaftssubjekten, den Betrieben. Regieren im Kapitalismus das Privatinteresse, der Mark und die Konkurrenz, bestimmt in der proletarischen Ökonomie eine demokratische Planung, welche die Interessen der assoziierten ProduzentInnen und KonsumentInnen formuliert. Es wäre jedoch fatal zu glauben, man könne auf einen Schlag die Marktbeziehungen abschaffen und stattdessen einen Gesamtplan installieren. Genauso ist es beim Geld und der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Auch hier können Veränderungen nur schrittweise erfolgen. Der Stalinismus, der in dieser Hinsicht aus dem Bolschewismus unter Lenin hervorging und dessen Strukturen und viele Verfahrensweisen übernahm, ist ein Beispiel dafür, wie eine von der Realität abgehobene Bürokratie und Politikaster-Clique die Wirtschaft bestimmte und mit ihrer voluntaristischen Politik oft mehr Schaden als Nutzen anrichtete. Hier wird deutlich, wozu es führt, wenn die Relation zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen bei der Umgestaltung nicht beachtet wird und diese entlang willkürlicher ideologischer und politischer Prämissen „zurechtgebogen“ wird.

Das Proletariat

Der entscheidende subjektive Faktor in allen sozialen Prozessen in der Übergangsgesellschaft ist natürlich das Proletariat. Die Etablierung dieser oder jener ökonomischen Struktur ist von vielen Bedingungen abhängig, jedoch ist nur das Proletariat jene soziale Kraft, die imstande und bereit ist, die Gesellschaft grundsätzlich umzuwälzen. Gerade Marx wies auf diese besondere Qualität der Arbeiterklasse hin. Insofern geht es in der Übergangsphase v.a. darum, die Arbeiterklasse einerseits dafür zu qualifizieren, ihre neue Subjektrolle in der Gesellschaft wahrnehmen zu können und ihr auch die Möglichkeiten zu geben, diese in der Praxis umzusetzen. Wird diese Subjektwerdung gestört oder behindert, indem anstelle der direkten Verfügung des Proletariats über Wirtschaft und Gesellschaft eine „äußere Gewalt“ an dessen Stelle tritt oder sich dazwischen schiebt, wird die proletarische Umgestaltung be- oder verhindert bzw. sie gerät auf ein Gleis, dass nicht vorwärts zum Kommunismus, sondern zurück zum Kapitalismus – zunächst in der Form des Staatskapitalismus – führt. Ob diese „äußere Gewalt“ nun ein Privatkapitalist, eine Aktiengesellschaft oder eine Bürokratie ist, ist dabei zweitrangig. Deren Herrschaft bedeutet in jedem Fall, dass die ProduzentInnen enteignet, entmachtet, untergeordnet, unterprivilegiert sind.

Um ihre Aufgaben in der Übergangphase lösen zu können, muss die Arbeiterklasse deshalb möglichst schon im Kapitalismus Strukturen proletarischer Ökonomie (Genossenschaften, Selbstverwaltung, Kontrollorgane) schaffen, jedoch sind diese Ansätze quantitativ und qualitativ beschränkt und in eine kapitalistische Gesamtstruktur eingebunden. Jede proletarische Revolution ist davon geprägt, dass die Massen sich ihre Räte-Strukturen schaffen und beginnen, die Geschicke der Gesellschaft in die eigenen Hände zu nehmen. Sobald aber bürokratische Apparate entstehen oder die Partei sich von einer Helferin, Führerin, Initiatorin in einen Oberaufseher verwandelt, kann die Arbeiterklasse ihre Potenzen nicht ausspielen. Genau das ist in Sowjetrussland passiert.

Die Frage der Produktionsweise

Die Bourgeoisie konnte schon in der Feudalgesellschaft Elemente ihrer kapitalistischen Produktion  etablieren. Doch auch sie konnte nicht umfänglich eine ihr angemessene Produktionsweise schaffen, diese konnte erst mit der bürgerlichen Revolution durchgesetzt werden. Da die proletarische Produktionsweise noch viel weniger als die bürgerliche sich „automatisch“ und „hinter dem Rücken der Akteure“ durchsetzen kann, sondern nur als bewusster Akt der Arbeiterklasse und ihrer räte-demokratischen Organe möglich ist, kommt der Frage des Entwicklungsniveaus der Klasse und ihrer Vorhut besondere, ja überragende Bedeutung zu. In dieser Hinsicht wirkte sich verheerend aus, dass die II. Internationale wie auch Lenin, der in wirtschaftspolitischer Hinsicht an deren Vorstellungen anknüpfte, über keine bzw. eine falsche Konzeption und nur wenig Problembewusstsein verfügten und das Proletariat und seine Vorhut daher konzeptionell unbewaffnet oder sogar mit fehlerhaften Ideen ausgerüstet war. So musste es dazu kommen, dass in Sowjetrussland (und danach im Stalinismus) ein Wirtschaftssystem installiert wurde, das sich nicht nur langfristig dem westlichen Kapitalismus unterlegen erwies, sondern auch völlig ungeeignet war, um sich in Richtung Kommunismus zu entwickeln. Da schon die Bolschewiki und umso mehr dann Stalin die Selbstorganisation der Arbeiterklasse und die Demokratie unterschätzten bzw. einschränkten, gab es auch kaum demokratische Möglichkeiten für die Massen, zu diskutieren, Fehler zu erkennen und zu korrigieren.

In Sowjetrussland zeigte sich auch, dass das Proletariat mitunter damit überfordert war, Ökonomie und Gesellschaft zu organisieren, weil ihm im Zarismus nahezu jede Möglichkeit verwehrt war, an der Gestaltung sozialer Prozesse teilzuhaben. Den Massen fehlten daher oft entsprechende Erfahrungen und Fähigkeiten. Sie hätten daher auf die bürgerlichen Mittelschichten, auf die Techniker und Spezialisten zurückgreifen müssen. Oft taten sie das auch, oft aber war auch das Gegenteil der Fall. Immerhin wurde das von den Bolschewiki aber zu Lenins Zeit noch diskutiert. Doch es ging nicht nur um das Verhältnis zu bestimmten sozialen Milieus, sondern v.a. um das Verhältnis zu bestimmten Strukturen. Und dort zeigte sich ein starke Tendenz der Bolschewiki zur „Maschinenstürmerei“, zur bloßen Zerstörung von Strukturen, anstatt um deren Veränderung und Einbindung in einen neuen Mechanismus, der selbst erst nach und nach geschaffen werden kann.

Vollends desaströs war der bolschewistische – und später von Stalin noch weiter zugespitzte – Hang zur Etablierung eines bürokratischen, immer weniger von rätedemokratischen Prinzipien geprägten und mit der Basis verbundenen Staatsapparats, der die Privatstrukturen, aber eben auch die Selbstverwaltungs- und Kollektivstrukturen der ArbeiterInnen ersetzte. Diese Entmachtung und Enteignung des Proletariats und der Massen beraubte die Gesellschaft des Subjekts der Wirtschaft. An deren Stelle herrschte schließlich die Bürokratie, die sich bis Ende der 1920er Jahre zu einer neuen herrschenden Klasse mauserte und eine neue spezifische Produktionsweise befehligte: den Staatskapitalismus. Das war genau das Wirtschafts-Modell, für das auch Lenin immer wieder plädiert hatte – allerdings wollte Lenin einen Staat, in dem die Arbeiterklasse das Sagen hatte und nicht eine abgehobene Bürokratie. Doch führte gerade Lenins Modell der Staatswirtschaft dazu, dass der Einfluss der ProduzentInnen zugunsten der Bürokratie zurückging und zurückgehen musste und jene Strukturen entstanden bzw. sich ausweiteten, in denen sich die Bürokratie breit machte.

Im „Kapital“ betont Marx: „Die Freiheit (…) kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden“. (MEW 23, S.92)

Es mutet daher fast prophetisch an, wenn Marx immer wieder betonte, dass die Durchsetzung der Demokratie – einer Räte-Demokratie vom Typ der Commune, wie er später konkretisierte -, das erste und grundlegende Ergebnis der revolutionären Machtergreifung sein muss.