Demokratie | Aufruhrgebiet

Der Filz der Macht

Paul Pfundt

Der Skandal um die Personalien in Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klima ging aus wie das Hornberger Schießen: einige Leute, v.a. Staatssekretär Patrick Graichen, mussten ihren Hut nehmen. Aber Minister Habeck selbst, der direkt dafür verantwortlich ist, dass etliche Spezis, Verwandte und Bekannte Posten in seinem Ministerium bekamen, blieb im Amt. Das wäre noch vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen. Damals reichten oft schon kleine „Missgeschicke“ eines Ministers, um seinen Posten räumen zu müssen.

Die mediale und politische Aufarbeitung der „Causa Habeck“ war von zwei „Strömungen“ geprägt: die eine Seite erregte sich über die „grüne“ Vetternwirtschaft, vermied es aber, inhaltlich tiefer zu bohren und forderte meist auch nicht den Rücktritt Habecks, um die Ampel-Koalition nicht zu zerlegen. Die andere Strömung trat da schärfer auf, forderte auch den Rücktritt von Habeck und nahm den ganzen Fall zum Anlass, die unseriösen und undemokratischen Strukturen hinter der Klima- und Energiepolitik der Grünen – und in deren Windschatten – auch der anderen Parteien zu kritisieren.

Beiden Strömungen ist aber gemeinsam, dass sie meist an der Oberfläche blieben und die hinter den Vorgängen im Habeck-Ministerium und der gesamten Klima- und Energiepolitik verborgenen grundlegenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht sehen.

Die greise Demokratie

Paul Pfundt

Die bürgerliche Demokratie enthält viele Elemente, die einer wirklichen „Volksherrschaft“ (so die eigentliche Bedeutung des Wortes), entgegen stehen. Für den Marxismus gibt es allerdings kein Volk, für sie besteht die Bevölkerung bzw. die Nation aus Klassen. Der Kapitalismus ist wesentlich vom Klassenwiderspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat geprägt. Die Demokratie, der Staat, das Recht, die Ideologie usw. zählt der Marxismus zum Überbau der Gesellschaft, deren Basis die materiellen Verhältnisse, d.h. die Produktionsverhältnisse, darunter die Eigentumsverhältnisse, sind. Diese bestimmen, wie Engels sagte, „in letzter Instanz“, den Überbau, was eine Wechselbeziehung zwischen zwischen beiden inkludiert. Der Überbau entspricht den ökonomischen und Klassenverhältnissen und ist primär Ausdruck der Interessen der herrschenden Klasse der Kapitaleigner. Entgegen den Behauptungen, dass der Staat neutral über den Klassen stünde, ist er v.a. ein Instrument, das dem Erhalt und dem Management der bürgerlichen Gesellschaft dient.

ABC des Marxismus XXXII: Was ist der Staat?

Der Staat (hier im Sinne eines staatlichen Apparats) umfasst verschiedene Bereiche: die Regierung u.a. exekutive Organe wie Militär, Polizei und Verwaltung sowie dem Staat unterstellte Strukturen wie Universitäten, Institute, staatliche Medien und Unternehmen. Das Parlament, die Justiz und politische Gremien werden formal oft nicht als Teil des Staatsapparates gesehen, sind mit ihm aber eng verbunden. Der Marxismus benutzt für alle diese Elemente den Begriff des „Überbaus“ der Gesellschaft, der sich über der „Basis“, d.h. den sozial-ökonomischen Verhältnissen erhebt. „ABC des Marxismus XXXII: Was ist der Staat?“ weiterlesen