Nato | Aufruhrgebiet

Deutschland auf Kriegskurs

Hannah Behrendt

Politik und Medien überschlagen sich mit Aussagen wie: „Dieser Sommer ist der letzte im Frieden“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ oder „Russland wird uns in wenigen Jahren angreifen“. Die konkreten Maßnahmen zum Umbau des Landes für einen neuen großen Krieg sind bereits in vollem Gange, wie man z.B. im „Grünbuch“ der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik- und Katastrophenvorsorge nachlesen kann. So rechnet man mit 1.000 Verletzten täglich (!), die in deutschen Krankenhäusern behandelt werden müssen. Dass dann die Triage zur Anwendung kommt, ist schon ausgemacht. Oma wird keine neue Hüfte bekommen – es sie denn, sie meldet sich an die Front.

Die verbale Aggressivität ist Ausdruck realer Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Spätestens mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat sie deutlich zugenommen. Dabei ist der Krieg in der Ukraine aber nicht die alleinige Ursache. Viele hatten nach 1990 gehofft, dass mit dem Kollaps des Ostblocks auch die Ära des Kalten Kriegs zu Ende wäre. Doch schon die Kriege in Ex-Jugoslawien in den 1990ern machte diese Erwartungen zunichte. Nicht nur neue Nationalismen brachten sich aggressiv in Stellung, auch die „alten“ NATO-Mächte witterten ihre Chance, durch die Schwäche Russlands auf dem Balkan und in Osteuropa Fuß zu fassen. Nach 9/11 lösten die USA dann den „Krieg gegen den Terror“ aus und verheerten u.a. den Irak und Afghanistan.

Fanden diese Konflikte noch an der „globalen Peripherie“ statt, so tobt der Ukrainekrieg in Europa, aber viele Länder der Welt, die Großmächte USA und China sowie die EU sind involviert. Wenn Länder Waffen an Kombattanten liefern, Militärspezialisten schicken, Soldaten ausbilden und Waffen und Logistik bereitstellen, sind sie – auch nach internationalem Recht – am Krieg beteiligt. Das trifft auch auf Deutschland, die NATO und die EU zu. Insofern ist der Ukrainekrieg schon heute ein Konflikt von internationaler Dimension. Ohne die Hilfe der USA, der NATO und der EU – schon vor 2022 (!) – hätte die Ukraine den Krieg gegen Russland längst verloren, das Gemetzel wäre zu Ende oder es hätte gar nicht stattgefunden. Der Westen hatte weder das Recht noch die Pflicht, die Ukraine militärisch zu unterstützen und in diesen Konflikt zweier Staaten einzugreifen. Dass er es trotzdem tat, die Ukraine seit 2014 zum Krieg mit Russland aufrüstete und drängte und alle Verhandlungslösungen (Minsk 1 und 2, Friedensgespräche im März 2022) blockierte, zeigt, dass der Westen diesen Krieg wollte und schon lange davor mit der NATO-Osterweiterung die Bedrohung Russlands vorangetrieben hat.

Deutschland beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland, es gibt Kiew Waffen, Geld und politische Unterstützung; es bildet ukrainische Soldaten aus und schickt Militärspezialisten in die Ukraine. Deutschland ist damit de facto und de jure Kriegsteilnehmer. Putin hätte also jedes Recht, Deutschland anzugreifen – was er zum Glück bisher nicht getan hat und auch nicht tun wird, weil er einen Konflikt mit der NATO nicht riskieren kann und will.

Vom Tiger zum Bettvorleger

Hannah Behrendt

Als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor einem Jahr gegründet wurde, war das für Viele mit großen Hoffnungen verbunden. Es gab mit Sahra Wagenknecht nicht nur eine kräftige Stimme gegen die Kriegspolitik der Ampel, es gab endlich auch eine Partei, die für eine grundsätzlich andere Politik eintreten wollte.

Was ist diese versprochene „andere Politik“? Eine konsequente Friedenspolitik, eine vernünftigere Energie- und Wirtschaftspolitik sowie anti-neoliberale Positionen. Als Partei, die großenteils aus der LINKEN kommt, gehören dazu aber auch andere Positionen zu Migration, Corona, Gendern usw., als sie von der LINKEN und den „grünen“ Woken vertreten werden.

Alternative?

In den Beiträgen von Aufruhrgebiet wurde immer betont, dass das BSW zwar punktuell bessere Positionen vertritt als die LINKE u.a. Parteien, das es zugleich aber auch strategisch gesehen die reformistische Politik der Linkspartei oder der SPD weiterführt.

Woran zeigt sich der Reformismus des BSW? 1. daran, dass es keinen Bezug zur Arbeiterklasse bzw. zur Arbeiterbewegung gibt. Von Klassenkampf ist überhaupt nie die Rede. Damit verbunden ist das Manko, dass nie etwas dazu gesagt wird, WIE man seine Ziele erreichen will: Mit welchen Taktiken? Mit welchen Bündnispartnern? Das Programm des BSW ist ein reiner Wunschkatalog, kein Anleitung zum Handeln, sprich: für den Klassenkampf. 2. ist die einzige Orientierung (und auch die einzige Form von Praxis) darauf gerichtet, sich an Wahlen zu beteiligen (was an sich nicht falsch ist) und in eine bürgerliche Regierung einzutreten (was allerdings falsch ist). 3. wird die zentrale Frage – die Eigentumsfrage – ausgeblendet und die Systemfrage nicht gestellt. Es gibt nicht den geringsten Anschein von Antikapitalismus in der BSW-Politik.

Die Politik des BSW zielt ausnahmslos auf einen etwas verbesserten Kapitalismus, den man nur dadurch zu erreichen hofft, indem man System-immanente Mechanismen, den Parlamentarismus, nutzt.

Endlich kriegstüchtig!

Paul Pfundt

Es vergeht kein Tag, an dem von Politik und Medien nicht Russland als eine Macht dargestellt wird, die ihre Nachbarländer und den Westen bedroht. Als Beleg dafür gilt der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2024. Doch hierbei werden die Vorgeschichte und die Ursachen dieses Konflikts komplett ausgeblendet: die NATO-Osterweiterung (und damit die größere Bedrohung Russlands), der militärische Terror Kiews gegen die russische Mehrheitsbevölkerung im Donbass seit 2014, die mehrfachen klaren Voten und Beschlüsse der Krim schon seit 1991, nicht zur Ukraine gehören zu wollen, und die Weigerung des Kiewer Regimes (auf Druck des Westens), die Minsker Verträge und den Friedensvertrag vom März 2024 zu unterzeichnen – all das ignorieren die „Werteverteidiger“ im Westen.

Durch das Verschweigen der historischen Tatsachen und eine sehr einseitige Berichterstattung zugunsten des „Wertewestens“ erscheint Russland so als Hort des Bösen und als gefährlicher Aggressor.

Zwischen allen Stühlen

Zur Position der GAM zum Ukrainekrieg

Hanns Graaf

Die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) versteht sich – wie ihre internationale Strömung, die „Liga für die Fünfte Internationale“ (LFI) – als revolutionäre und antiimperialistische Formation. Wie werden im folgenden Beitrag zeigen, warum sie diesem Anspruch aber nicht (mehr) gerecht wird. Dabei beziehen wir uns auf den aktuellsten Artikel der GAM zum Ukrainekrieg (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/02/05/ukrainekrieg-und-kein-ende/).

Was heißt Antiimperialismus?

Lenin, Trotzki, Luxemburg u.a. bedeutende Marxisten standen für eine konsequent antiimperialistische Politik. Diese beruhte u.a. auf der Erkenntnis, dass die Aggressivität und Kriegstreiberei der imperialistischen Mächte seit Ende des 19. Jahrhunderts letztlich Ausdruck gegensätzlicher ökonomischer Interessen sind und nicht nur „falsche“ Politik. Der nationale Markt war dem Großkapital, den Konzernen und Banken, längst zu klein geworden. Daher hat Krieg heute immer das Potential, zu einem großen internationalen oder gar zum Weltkrieg zu werden. Daneben spielt auch die Rüstungswirtschaft als wichtiger Teil des Gesamtkapitals eine Rolle.

Graaf gefragt: Wo steht die Antikriegsbewegung?

Redaktion: Den Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben Zehntausende unterschrieben. An der Kundgebung am Brandenburger Tor nahmen viele Tausende teil. Wie ging es seither weiter?

Hanns Graaf: Viele hatten schon von Beginn an die Befürchtung, dass nach diesem Auftakt von „oben“ nichts mehr folgen würde. Leider hat sich das bestätigt. Wagenknecht und Schwarzer haben keine Vorschläge gemacht, wie eine schlagkräftige Bewegung aufgebaut werden kann und was die nächsten Schritte sein sollen. Es blieb bei der Kundgebung als medialer Eintagsfliege. Damit allein kann nichts erreicht werden. Selbst früher, als die Friedensbewegung noch wirklich Massen mobilisieren konnte, wie z.B. gegen die Raketen-Nachrüstung oder gegen den Irak-Krieg, gelang es nicht, die herrschende Politik zu ändern. Heute ist die Friedensbewegung ungleich schwächer als früher. Das haben die geringen Teilnehmerzahlen bei den Ostermärschen deutlich gezeigt. Man merkt deutlich, dass es den Bürgerlichen in Politik und Medien in den letzten 20 Jahren gelungen ist, die Indoktrination erfolgreich zu forcieren und die Mehrheit der Bevölkerung für ihre Politik zu gewinnen bzw. von den wirklichen Problemen abzulenken. Die Linke ist seit Jahren bei zentralen Themen auf Staatskurs, ihr Einfluss ist insgesamt schwächer als früher. Die Linkspartei und die Gewerkschaften fallen als mobilisierende Faktoren in der Friedensbewegung nahezu komplett weg.

Redaktion: Was sind die Ursachen für diese Schwäche?

Positionen zum Ukraine-Krieg

Hanns Graaf

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Position der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) und ihrer deutschen Sektion, der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zum Ukrainekonflikt. Die LFI bzw. die GAM glauben, dass ihre Programmatik jener Methodik folgen würde, die man als „revolutionär-marxistisch“ bezeichnet und sich auf Protagonisten wie Marx, Engels, Luxemburg, Lenin oder Trotzki bezieht. LFI und GAM verstehen ihre Politik als antiimperialistisch. Damit ist gemeint, dass Revolutionäre in einem Krieg keine der beteiligten imperialistischen Mächte unterstützen, sondern den Kampf gegen den Imperialismus, v.a. den eigenen, der als „Hauptfeind“ (K. Liebknecht) angesehen wird, und den Kampf halbkolonialer Länder gegen imperialistische Aggression befördern – bis zum Sturz des Kapitalismus. Diese Strategie wird auch als „revolutionärer Defätismus“ bezeichnet. Insoweit ist die Intention von LFI und GAM korrekt und entspricht auch dem, was die Initiative Aufruhrgebiet dazu vertritt.

Wir werden in diesem Beitrag aber zeigen, dass zwischen dem antiimperialistischen Anspruch von LFI und GAM und ihren konkreten Positionen eine erhebliche Differenz besteht. Wir glauben, dass die folgenden Ausführungen für ein richtiges, marxistisches Verständnis des Ukraine-Konflikts wichtig sind und darüber hinaus beispielhaft deutlich machen, welche konkreten Formen die politische Degeneration der „revolutionären“ Linken annehmen kann – und dabei hebt sich die LFI in vielen Fragen eher noch positiv von anderen linken Gruppen ab.

Wir beziehen uns zunächst auf die Erklärung des jüngsten Kongresses der LFI, ihres höchsten Organs (GAM-Infomail 1207, 17. Dezember 2022).

Gehen bald die Lichter aus?

Hanns Graaf

Der Ukrainekrieg hat die Frage der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten auf die Tagesordnung gerückt. Anfang 2022 wurden 50% der Steinkohle, 35% des Erdöls und 58% des Erdgases aus Russland importiert. Als vor über einem Vierteljahrhundert die Energiewende (EW) hierzulande begonnen wurde, war eine ihrer Ziele, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verkleinern. Das genaue Gegenteil ist eingetreten – ein Zeichen dafür, wie amateurhaft das Megaprojekt EW bisher durchgeführt wurde.

Besonders groß ist die Abhängigkeit bei Gas. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck versucht aktuell krampfhaft, andere Gaslieferanten ausfindig zu machen, z.B. das reaktionäre Regime in Katar. Bislang ohne großen Erfolg. Auch die Einsparung von Gas würde entweder zu kalten Wohnungen führen oder zu immensen Ausfällen in der Industrie. Trotz der ideologischen Offensive der Kriegstreiber wie Steinmeier, Baerbock oder Merz, „für den Frieden zu frieren“, den Gürtel enger zu schnallen und der üblichen Worthülsen von „Experten“ wie Quaschning oder Kempfert (DIW), die meinen, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) wären alle Probleme lösbar, sieht die Situation der deutschen Energieversorgung düster aus. Trotz jahrzehntelanger Förderung der EE beträgt deren Anteil an der Primärenergie, die Deutschland 2021 verbrauchte, gerade einmal 5,1%.

Welche Haltung zum ukrainischen Widerstand?

Paul Pfundt

Innerhalb jener Linken, die sich sowohl gegen die Intervention Putins als auch gegen den NATO-Imperialismus wenden, wird derzeit die Frage, wie man zum Widerstand der Ukraine und seiner Bevölkerung stehen sollte, diskutiert.

Die militärischen Kräfte der Ukraine setzen sich aus verschiedenen Kräften zusammen: 1. aus der regulären Armee, 2. den „inneren“ Kräften inkl. der Nationalgarde, 3. den „selbstständigen“ Einheiten der rechten Nationalisten und Faschisten, wozu das Nazi-Bataillon „Asow“ gehört, sowie 4. aus den „Freischärlern“, d.h. von der Regierung bewaffneten Zivilisten und Freiwilligen.

Graaf gefragt: Krieg in der Ukraine

Redaktion: Putin begründet seinen Überfall auf die Ukraine damit, dass es dort ein faschistisches Regime gebe und der jahrelange Krieg gegen die Republiken im Donbass beendet werden müsse. Was ist davon zu halten?

Hanns Graaf: Die Regierung der Ukraine ist ein reaktionäres, aber kein faschistisches Regime. Diese Behauptung dient Putin dazu, seine Aggression der eigenen Bevölkerung plausibel zu machen. Man darf nicht vergessen, dass der Faschismus für Russen auch heute noch ein zentrales Feindbild darstellt. Allerdings weist das Regime in Kiew auch Merkmale eines reaktionären Nationalismus auf und es unterhält enge Kontakte zu militanten Nationalisten und Faschisten. Die offenen Nazis, z.B. in Gestalt des „Asow-Bataillons“ oder der „Rechte Sektor“ haben großen Einfluss auf die Selenski-Regierung, stellen Abgeordnete und Minister und einen Teil des ukrainischen Militärs. In den letzten Jahren gab es diverse Aktionen dieser Milieus inkl. Mord gegen linke und alternative Menschen, Medien und Strukturen. Neben den Rechten hat v.a. der ukrainische Sicherheitsrat großen Einfluss auf die Regierungspolitik. Dieser steht unter Kontrolle der USA.

Nein zum imperialistischen Krieg!

Redaktion Aufruhrgebiet

1.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Lage extrem zugespitzt. Die schon lange schwelenden militärischen, politischen und wirtschaftlichen Konflikte zwischen Russland und dem Westen eskalieren, obwohl beide Seiten derzeit keinen Kernwaffenkrieg riskieren wollen. Der Ukraine-Krieg könnte eine neue Phase der imperialistischen Weltordnung und deren zwischen-imperialistischen Konflikte einleiten. Während die Verbindungen zwischen Russland und der EU zerbrechen, nähert sich der Kreml China an. Ein Block aus China und Russland, der die ökonomische Stärke Chinas mit dem Rohstoffreichtum und dem Militärpotential Russlands koppelt, wäre eine enorme Herausforderung für die USA und die NATO. Die schon in den letzten Jahren größer gewordenen Friktionen zwischen China und USA könnten weiter eskalieren und in einen neuen Weltkrieg münden.

2.
Der Krieg in der Ukraine ist ein von beiden Seiten – von Russland wie von der NATO und ihrem Partner Ukraine – ein imperialistischer, auf Vorherrschaft, auf Sicherung und Ausweitung wirtschaftlicher Ressourcen und militärischer Vorherrschaft gerichteter reaktionärer Krieg. Die Linke und die Arbeiterbewegung können daher keine der beiden Seiten unterstützen. Stattdessen müssen sie mit Mitteln des Klassenkampfes ihre eigenen Regierungen und das Kapital bekämpfen, um den Krieg möglichst schnell zu beenden! Der Hauptfeind steht auch heute im eigenen Land, wie einst schon Karl Liebknecht betonte.