Pflege und Staat

Hannah Behrendt

Seit Jahren ist die Pflege alter und kranker Menschen im Fokus von Politik und Medien. Die Mängel im Pflegebereich – für PatientInnen, Angehörige und Beschäftigte – haben sich inzwischen zu einem ganzen Berg von Problemen summiert – und das, obwohl die Politik mindestens seit der Jahrhundertwende vom demografischen Wandel, d.h. des steigenden Anteils Älterer, die für Krankheiten und Betreuung besonders relevant sind, schwadroniert.

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Die Spanische Revolution (Teil 1)

Der Weg zur Revolution

Hanns Graaf

Die Spanische Revolution erlebte 1936 mit dem Massenaufstand der ArbeiterInnen und Bauern gegen den blutigen Militärputsch General Francos ihren ersten Höhepunkt. Sie ist eine verratene, verleumdete, vergessene Revolution. Oft ist vom „Spanischen Bürgerkrieg“ die Rede und nicht von einer Revolution. Statt vom Kampf des Proletariats um die Macht und den Weg zu einer neuen Gesellschaftsordnung wird der Konflikt meist nur als einer zwischen Demokratie und faschistischer Diktatur dargestellt.

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Marxismus oder „grüner“ Obskurantismus?

Zur Klima-und Energiepolitik der GAM

Paul Pfund

Vorwort der Redaktion: Nachdem wir zuletzt gezeigt haben, welcher fragwürdigen Methoden sich die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) bedient, um einer sachlichen Diskussion der Themen Klima / Energie auszuweichen, wollen wir hier die Positionen der GAM in ihrem Programm zu diesen Fragen betrachten. Obwohl Aufruhrgebiet keine Spezialseite für Klima und Energie ist und sein will, erfordert die aktuelle Debatte hier erneut einen Beitrag dazu.

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Freiheit für Carola Rackete!

Redaktion Aufruhrgebiet

Am 29.6. wurde auf der italienischen Insel Lampedusa Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, festgenommen. Anlass dafür war, dass ihr verweigert wurde, die 40 aus der Seenot geretteten Flüchtlinge an Land zu bringen und dafür einen Hafen anzulaufen. Die Rettung der 40 MigrantInnen war lt. internationalem Seerecht – von den Geboten der Menschlichkeit ganz abgesehen – eine Pflicht für die Kapitänin. M.a.W.: es wäre im Sinne des italienischen Innenministers Salvini gewesen, diese 40 Menschen dem Tod durch Ertrinken auszuliefern. Das ist die „Humanität“ der EU bzw. ihrer politisch Verantwortlichen. Denn es handelt sich hier nicht etwa nur um das Vorgehen Salvinis oder der rechts- konservativen Regierung Italiens, sondern um die offizielle Politik der EU, die schon vor Monaten ihr Seenotrettungsprogramm eingestellt hat.
Natürlich meldete sich auch der dt. Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Wort: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“. Recht hat er. Wir fragen uns nur, wie man so heuchlerisch sein kann, denn auch Deutschland und die SPD haben seit Jahren diese Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge vorangetrieben. Die gesamte deutsche Politik – mit einigen Einschränkungen bezüglich der Grünen und der Linkspartei – hat diese Politik mitgetragen. Sie stellen nur deren „linke“ Flanke dar, während die AfD deren rechte, besonders rassistische Flanke bildet.
Wie fordern: Sofortige Freilassung von Carola Rackete und Aufhebung aller Anklagen gegen sie!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wäre es aktuell nötig, z.B. vor den diplomatischen Vertretungen Italiens Proteste durchzuführen und eine europaweite Protestaktion zu initiieren. Sind die Linke und die Arbeiterbewegung dazu in der Lage? Wahrscheinlich nicht. Das verweist erneut darauf, wie dringlich es ist, dass die „radikale Linke“ ihre Zersplitterung überwindet und effektivere Strukturen schafft, die dazu in der Lage sind! Damit wäre ihre tiefe politische Degeneration nicht überwunden, doch es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.