Quo vadis Freie Linke?

Paul Pfundt

Im Zuge der Corona-Politik entstand auch eine oppositionelle Bewegung gegen die Maßnahmen der Regierung. Diese Opposition war und ist völlig berechtigt, weil die Lockdown-Politik des Merkelkabinetts – und mehr oder weniger aller Parteien – in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig war: die Gefahr von Covid 19 wurde komplett übertrieben und ein absurder medialer Hype veranstaltet. Die verordneten Maßnahmen waren – je nachdem – übertrieben, falsch, verspätet oder ungenügend – jedenfalls insgesamt der Situation unangemessen. Der (vermeintliche) medizinische Nutzen stand in einem klaren Missverhältnis zu den enormen wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Schäden für die Gesellschaft.

Aufgrund dessen, dass auch fast die gesamte Linke alles in allem die offizielle Corona-Politik und -stimmungsmache unterstützt hat, war es nicht verwunderlich, dass die „Querdenker“ eine bürgerliche, klassenübergreifende und stark von den Mittelschichten getragene Bewegung darstellten, in der linke Kräfte eine Minderheit stellten. Kein Wunder: waren doch kleine Selbstständige und ihre Beschäftigten die Hauptbetroffenen der Lockdowns. Neben völlig berechtigter Kritik an verschiedenen Maßnahmen gab es aber auch absurde, verschwörungstheoretische und rechte Positionen in der Bewegung. Da eine klare Positionierung gegen Rechts fehlte, beteiligten sich zunehmend reaktionäre Milieus an den Protesten (Nazis, Reichsbürger, AfD usw.). Doch diese Kräfte waren nur eine Minderheit in der Bewegung und haben sie insgesamt auch nicht geführt. Die bürgerliche Propaganda suggerierte aber, dass alle „Corona-Leugner“ (von denen die meisten Covid 19 gar nicht an sich leugneten, sondern v.a. die Corona-Politik und den Medienhype ablehnten) Rechte, Nazis oder Aluhütler wären.

Was sich bei Corona abspielt(e), ist das gleiche Szenario wie bei der Klimafrage oder bei der Energiepolitik. Auch dort erweist sich die Linke als Wurmfortsatz bürgerlicher Politik – unfähig zur Analyse und als (noch dazu schlechte) Ideologen agierend. Schon Marx hatte diese linken Ideologen in Grund und Boden kritisiert. Aber wen interessiert das schon …

Das Gros der Linken, v.a. die autonome Antifa, hatte nichts Besseres zu tun, als in den Chor der offiziellen Demagogen einzustimmen und oft genug Spahn, Wieler, Lauterbach u.a. Katastrophenapostel und Dummschwätzer noch links zu überholen. So forderten einige Gruppen und Portale (Linke Zeitung, wsws, ArbeiterInnenmacht u.a.) sogar die permanente Schließung von Schulen und Kindereinrichtungen. Unfassbar!

Selbst heute – zwei Jahre nach dem ersten Auftreten von Covid 19 in der Welt -, da wir mehr als genug objektive Daten, Studien und Erfahrungen haben, die ganz klar zeigen, dass Covid 19 durchaus keine so tödliche Gefahr war, wie behauptet wurde, und dass die Lockdown-Strategie unangemessen war, sind diese linken Scharfmacher nicht bereit und in der Lage, ihre Positionen zu überdenken.

Corona offenbart die modernen bürgerlichen Herrschaftsmethoden: ein völlig übertriebener, von der Realität abgehobener Medienrummel, das Schüren von Angst, das Aussondern und Verleumden jeder Art von Kritik und alternativen Meinungen, staatliches Durchregieren mit der nicht sachlich begründeten Einschränkung demokratischer Freiheiten und Persönlichkeitsrechte – zugunsten bestimmter Kapitalgruppen, u.a. den Pharma- und Digitalkonzernen. Mit dem Infektionsschutzgesetz hat sich der Staat das Recht genommen, jederzeit mit der Begründung einer (angeblichen) medizinischen „Bedrohung“ den nationalen Notstand auszurufen. Selbst das hat bei der Linken nicht zu einem Aufschrei, geschweige denn zu Protesten geführt. Man fabuliert weiter von der Revolution – in infektionssicheren Zoom-Konferenzen.

Die Entstehung der Freien Linken

Diesem Corona-Irrsinn gegenüber nahm nur ein sehr kleiner Teil der linken Szene eine kritische Position ein. Ein Teil von ihr ist die Freie Linke (FL). Einen größeren Teil, der aber nicht „links“ im Sinne von antikapitalistisch ist, repräsentiert die neue Partei „Die Basis“, die in kurzer Zeit eine markante Entwicklung hinlegte: 30.000 Mitglieder und 1,4% bei der Bundestagswahl.

Die FL ist politisch heterogen und selbst bei ihrem Hauptthema, der Corona-Kritik, in sich differenziert. Obwohl es unter den Bestimmungen des „Infektionsschutzes“ schwer war, Strukturen aufzubauen, politisch zu diskutieren und Aktionen durchzuführen, machte die FL – bzw. deren Initiatoren und informelle „Führer“ – eine Reihe von Fehlern, die letztlich dazu führten, dass die FL heute kaum eine Rolle spielt – weder in der Öffentlichkeit noch in der Linken.

Wir sehen als zentrale Versäumnisse u.a. an:

• keine ernsthaften Versuche zur Schaffung einer provisorischen „Leitung“ oder Koordinierung, die demokratisch und politisch legitimiert ist;
• kein Unterbinden individualistischen, informellen, unsolidarischen Verhaltens von Verantwortlichen;
• keine interne Diskussion und Transparenz von Beschlüssen, Diskussionen usw., stattdessen Vermengung von interner und externer Kommunikation (Telegram-Chat);
• keine klare Taktik gegenüber nicht-linken Teilen der „Querdenker-Szene“;
• Unverständnis der Relation von Partei-/Organisationsaufbau und Einheitsfront;
• keine planmäßige, systematische Organisierung der politisch-programmatischen Debatte;
• keine Versuche, regionale und bundesweite (reale) Treffen zu organisieren.

Diese Mängel wurden auch nicht überwunden, als die Lockdown-Regelungen gelockert wurden und Aktivitäten wieder möglich waren. Eine neue Struktur hat immer ein bestimmtes Zeitfenster und Bedingungen, um “durchzustarten“, versäumt sie diese – und das hat die FL – ist die Chance vergeben.

Inzwischen haben sich im Rahmen der FL mindestens zwei „Fraktionen“ bzw. Plattformen formiert: die „Interventionistische Strömung für Rätedemokratie (ISR) und die „Anarchistische Libertäre Freie Linke (ALFL) (https://freie-linke.de/alexander/2021/10/4609#more-4609). Das zeigt, dass die politische Heterogenität der FL nun offen aufbricht – auch, weil es nicht gelang, einen Diskussions- und Klärungsprozess in Gang zu bringen. Die derzeitige politische Polarisierung ist aber unvermeidlich und befördert vielleicht die Klärung theoretischer und programmatischer Fragen.

Krise der Linken

Das Scheitern des Projektes FL – und davon kann angesichts der inneren Querelen, der mangelhaften inneren Dynamik und (deshalb) auch der weitgehenden Wirkungslosigkeit nach außen ausgegangen werden – zeigt aber auch die tiefe Krise und Degeneration der Linken in Deutschland. Schon ihre falschen Positionen zu Corona, schon ihre Ignoranz gegenüber jeder Kritik daran und auch gegenüber der FL, zeigen das. Noch heute hat keine der selbsternannten linken „Avantgarden“ des Proletariats eine Analyse oder Bilanz der Corona-Krise vorzuweisen (einige wenige Ausnahmen bestätigen die Regel).

In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat die „radikale Linke“ in wesentlichen Fragen der Politik und der gesellschaftlichen Entwicklung oft keine, unzureichende oder falsche Positionen eingenommen. Die Klima-Frage und die daraus abgeleitete Frage der Energiepolitik, die schon seit den 1990ern wichtige Themen waren, wurden von der Linken völlig verschlafen. Anstatt eine materialistische Analyse vorzunehmen und eine eigene Agenda zu erarbeiten, passte man sich den Grünen an und lief ihnen hinterher. Das fatale Ergebnis: die sich politisierende Jugend ist grün, nicht rot.

Wichtige Bewegungen der letzten Jahre wurden entweder unkorrekt und einseitig eingeschätzt und deren politischer und Klassencharakter nicht verstanden (Pegida, Gelbwesten) oder aber es wurde nicht interveniert (was tw. ebenfalls einer falschen Analyse oder einfach dem Sektierertum geschuldet war). V.a. die WASG und Aufstehen, die Ausdruck der Krise des Reformismus waren, boten Chancen zu einer Umgruppierung der Linken. Gab es 2005 immerhin noch einige trotzkistische Gruppen, die in der WASG intervenierten, verhielt sich die gesamte linke Szene gegenüber Aufstehen, das der WASG politisch sehr ähnlich, wahrscheinlich sogar linker war, völlig ignorant. Wie beim Klima den Grünen überließ man hier den die Strippen ziehenden Reformisten Gysi, Lafontaine, Wagenknecht und Co. komplett das Feld.

Eine solche „radikale Linke“ braucht kein Mensch! Ihre Strafe hat sie schon erhalten: sie ist in jeder Hinsicht bedeutungslos. Sie ist nicht Teil der Lösung der „Führungskrise der Arbeiterklasse“ (Trotzki) – sie ist Teil des Problems. Wer sich so oft unfähig zeigt, Politik und Propaganda von Staat und Kapital zu durchschauen, wer den Marxismus nicht auf die Höhe der Zeit bringt, wer kein Konzept für eine relevante politische Praxis hat, kann nicht anders eingeschätzt werden. Diese Linke folgt eher Greta als Marx.

Sicher konnte auch die FL nicht die Kraft sein, die zur Überwindung dieser Krise der Linken einen wichtigen Beitrag hätte leisten können, dazu fehlt es ihr in jeder Hinsicht an Substanz. Doch sie hätte durchaus einen belebenden, aufstörenden, kritischen Impuls für die Linke geben können.

Ein Hoffnungsschimmer?

Vor einigen Wochen formierte sich nun im Rahmen des Milieus der FL die „Interventionistische Strömung für Rätedemokratie (ISR)“ (Erklärungen der ISR she. unter: https://freie-linke.de/freier-funke). Sie hat in ihren bisherigen wenigen Statements gezeigt, dass sie eine anti-kapitalistische Ausrichtung hat und auf die Selbstorganisation des Proletariats setzt und sich auch nicht nur auf die Corona-Frage bezieht.

Es gibt damit eine Chance, ein Projekt, um aus dem Milieu der FL und darüber hinaus eine neue Dynamik, einen neuen Impuls für die antikapitalistische Linke zu geben. Wir werden sehen, ob die „radikale Linke“ die Chance der Debatte und der Kooperation mit der ISR ergreift …