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Neue Broschüre: Der Ukrainekrieg

Unsere neue Broschüre Der Ukrainekrieg – Vorspiel eines neuen Weltkriegs ist ab sofort bestellbar.

Unsere Broschüren

Fernwärme: Ein neues Desaster

Paul Pfundt

Die Energiewende (EW) ist v.a. eine Stromwende, genauer die Ersetzung von Kraftwerken, die fossile Stoffe verbrennen, durch (weitgehend) CO2-freie Wind- und Solaranlagen. In Deutschland kommt dabei noch dazu, dass auch die tatsächlich CO2-freie Kernkraft abgeschafft wurde. Ein zentraler Mangel der EW ist, dass eine CO2-freie Wirtschaft angestrebt wird, jedoch wesentliche Bereiche des Energieverbrauchs – fossile Treibstoffe und die Wärmeenergie – bisher davon nicht oder kaum tangiert wurden. Die folgende Grafik zeigt den anteiligen Endenergieverbrauch in Deutschland:

Marxismus und Gewerkschaften

Vorbemerkung: Dieser Text führt die Reihe von Beiträgen zur Frage, wie die Politik von Revolutionären im Betrieb und in der Gewerkschaft aussehen könnte, weiter.
Redaktion Aufruhrgebiet

Hanns Graaf

Karl Marx empfahl statt der Losung „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk“ die Forderung „Nieder mit dem Lohnsystem!“. Marx und Engels wandten sich stets gegen Auffassungen, die den gewerkschaftlichen Kampf für überflüssig hielten. Sie sahen als Hauptergebnis des gewerkschaftlichen und des Klassenkampfes auf ökonomischem Gebiet nicht diese oder jene Verbesserung an oder die Verhinderung von Verschlechterungen; der Haupteffekt war für sie die „immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter“ (Marx) und ihr wachsendes Klassenbewusstsein.

Marx schrieb in „Lohn, Preis, Profit“: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.”

Diese Marx-Äußerung benennt keine Taktik, sondern steht allenfalls für den Wunsch, dass auch die Gewerkschaften revolutionär eingestellt sein sollten. Trotzdem wird das Zitat von vielen Marxisten als Begründung für ihre eigene Politik benutzt. Das zeigt aber nur deren Dogmatismus. Warum? Sicher ist es richtig zu versuchen, die Gewerkschaften als Instrumente der Revolution zu nutzen. Nur liegt zwischen Absicht und Möglichkeit oft ein Abgrund. Das Problem dabei ist, dass sie fast nie revolutionär sind – zumindest nicht vor der Revolution. Marx meint, sie „verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen (…) statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur (…) endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” Das stimmt so nicht! Auch ein Kleinkrieg ist ein Kampf – auch wenn er allein nicht zum Sieg führt. Marx und Engels selbst sagen an anderen Stellen, dass Gewerkschaften – auch die reformistischen – Schulen des Klassenkampfes sind. In einer Schule kann man viel lernen, auch viel Falsches. Doch niemand wird wohl behaupten, dass das Schulschwänzen eine bildungspolitische Alternative wäre. Notwendig ist vielmehr, die Lehrer, die Falsches unterrichten, zu kritisieren.

Der Pferdefuß der Hufeisentheorie

Hanns Graaf

In vielen Diskussionen wird auf die Hufeisentheorie Bezug genommen. ChatGPT erklärt sie wie folgt: „Die Hufeisentheorie in der Sozialwissenschaft (…) besagt, dass sich extreme politische Positionen, obwohl sie auf den ersten Blick sehr unterschiedlich sind, in bestimmten Aspekten ähneln können. Die Theorie vergleicht die politische Landschaft mit einem Hufeisen: Während die Mitte eher in der Mitte des Hufeisens liegt, befinden sich die extremen Positionen an den Enden, die sich jedoch in ihrer Radikalität und manchmal auch in ihren Methoden ähneln können. Das bedeutet, dass extreme politische Gruppen, egal ob links oder rechts, manchmal ähnliche Verhaltensweisen zeigen, wie etwa Intoleranz oder autoritäre Tendenzen. Die Hufeisentheorie wird oft genutzt, um zu erklären, warum sich extremistische Bewegungen trotz ihrer Gegensätze in bestimmten Aspekten ähneln können.“

Im Zusammenhang mit der Hufeisentheorie wird lt. ChatGPT auch oft die Ansicht vertreten, „dass die Kategorien „links“ und „rechts“ nicht mehr vollständig zeitgemäß sind (…) einige (…) argumentieren, dass diese klassischen Einteilungen oft zu vereinfacht sind und die komplexen politischen Positionen heute nicht mehr ausreichend abbilden. Zum Beispiel wird kritisiert, dass die Begriffe oft nur noch auf wirtschaftliche oder soziale Fragen reduziert werden, während moderne politische Bewegungen vielfältige Themen wie Umwelt, Digitalisierung, Identitätspolitik oder globale Gerechtigkeit umfassen. Außerdem könne die Einteilung in „links“ und „rechts“ manchmal dazu führen, dass wichtige Unterschiede innerhalb der Gruppen übersehen werden, oder dass politische Positionen in der heutigen Zeit schwer eindeutig zuzuordnen sind.“

Auch in der Linken und in der (reformistischen) Arbeiterbewegung haben diese Theorien Einzug gehalten. So weigert sich z.B. das BSW, sich als „links“ zu bezeichnen, obwohl die meisten seiner Positionen zwar nicht antikapitalistisch, aber durchaus Kapitalismus-kritisch sind (was beim BSW freilich in der Praxis, für den Klassenkampf, nicht viel bedeutet).

Thesen zum Ukrainekrieg

Hanns Graaf

Klassencharakter und Perspektiven des Konflikts

Der Krieg in der Ukraine ist Ausdruck sich verschärfender Widersprüche zwischen dem westlichen imperialistischen Block aus den USA, der NATO und der EU u.a. Staaten und dem östlichen imperialistischen Block um China, Russland u.a. BRICS-Staaten. Der Ukraine-Krieg ist von Seiten des Westens ein imperialistischer Stellvertreterkrieg, der klar auf die Ausweitung der wirtschaftlichen, militärischen und geopolitischen Einflusssphäre ausgerichtet ist. Entsprechende Bemühungen des „Wertewestens“ in der Ukraine reichen bis zum Anfang der 90er Jahre zurück, denen Russland jahrzehntelang ausschließlich mit diplomatischen Mitteln begegnete.

Der Krieg ist nicht einfach Ergebnis „falscher Politik“, sondern Folge ökonomischer Interessen und Zwänge. Es geht darum, den riesigen Kapitalen immer größere Rohstoff- und Ausbeutungsquellen, Absatz- und Investitionsmöglichkeiten zu sichern. Der globale Charakter der imperialistischen Kapitale verstärkt die Tendenz zur Ausweitung und Zuspitzung von Konflikten.

Kommunistische Betriebsarbeit

Vorbemerkung: Dieser Text führt die Reihe von Beiträgen zur Frage, wie die Politik von Revolutionären im Betrieb und in der Gewerkschaft aussehen könnte, weiter. Teil 1 erschien hier.

Redaktion Aufruhrgebiet

Hanns Graaf

Betriebe sind immer noch die Orte, wo das Gros der Wertschöpfung stattfindet und das Industrieproletariat konzentriert ist. Allerdings haben sich in den vergangenen Jahrzehnten dort große Veränderungen vollzogen. Mit der Agenda-Politik ab den 2000ern vergrößerte sich in Deutschland die Schicht prekärer Beschäftigung deutlich, tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse gingen zurück. Der Anteil von migrantischen Beschäftigten, der schon mit der „Gastarbeiterwelle“ deutlich zugenommen hatte, stieg mit der Massenmigration ab 2015 noch einmal an. Auch der Anteil von Frauen an der Erwerbsarbeit ist heute höher als früher. Das Bildungsniveau der Arbeiterklasse nahm nach 1945 stark zu: waren in den 1950ern noch 2/3 der Beschäftigten un- oder angelernt, sank deren Anteil bis 2000 auf ca. 15%. Die Zahl der in der Industrie Arbeitenden sank relativ und absolut, während die Beschäftigtenzahl im sog. Dienstleistungssektor (der aber oft auch „industriell“ ist: Verkehr, Logistik, Reparatur usw.) anstieg. Die Zahl von Großbetrieben mit über 1.000 Beschäftigten nahm ab: 1976 gab es 1066 solcher Betriebe, 2008 nur noch 642.

Neben der Arbeiterklasse hat sich eine Millionen starke lohnabhängige Mittelschicht etabliert, die über keine Produktionsmittel verfügt und Lohn erhält, aber – anders als der „normale“ Lohnabhängige – eine Funktion im Herrschafts- und Organisationsapparat erfüllt. In imperialistischen Ländern besteht ein erheblicher Teil der Arbeiterklasse aus der gegenüber dem Rest der Klasse besser gestellten Arbeiteraristokratie. Diese stellt das Gros der Gewerkschaftsmitglieder und der Betriebsräte (BR). Sie sind einerseits ideell wie organisatorisch oft vom Reformismus dominiert, andererseits besser organisiert als andere Teile der Lohnabhängigen und objektiv besonders kampfstark.

Energiewende im Realitäts-Check: Schlimmer als Russisch Roulette

Vorbemerkung: Diesen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors vom Blog des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE). Redaktion Aufruhrgebiet

Manfred Haferburg

Kennen Sie Russisch Roulette? Nein? Ist auch besser so. Das ist nämlich total irre. Man nimmt einen Colt, legt eine Patrone in die Trommel, dreht sie wild durch, setzt sich das Ding an die Schläfe und drückt ab. Wenn man Glück hat, klickt es nur. Die Energiewende ist Russisch Roulette, nicht mit einer, sondern mit sechs Patronen in der Trommel. Die sechs Patronen im Energiewendecolt heißen: Gaskraftwerks-Fata-Morgana, Wasserstoff-Delirium, Stromspeicher-Illusion, Stromverbunds-Autismus, kognitive Netzsicherheits-Dissonanz und Sektor-Kopplungs-Psychose.

Deutschland hält sich die Wumme an die Schläfe und ist dabei, abzudrücken. Grüner Ehrgeiz ist bekanntlich grenzenlos, leider auch grüne Ahnungslosigkeit. Sie planen nichts Geringeres, als die Weltrettung, sind aber nichts Besseres als Architekten von Luftschlössern. Ihre Visionen sind schön wie Feuerwerke, bunt, laut, kurz. Übrig bleibt nur Rauch und ein leeres Portemonnaie.
Es war doch alles so schön geplant. Angela Merkels Allzweckminister Peter Altmaier, CDU, seinerzeit Bundesminister für Wirtschaft und Energie und gleichzeitig die personifizierte geballte energiepolitische Inkompetenz, offenbarte die Vision am 3. Juli 2020 im Deutschen Bundestag: „Wir sind das einzige Industrieland dieser Größe, das gleichzeitig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dann aus der Nutzung der Kohleverstromung aussteigt. Das sind die historischen Aufgaben und die Leistung, die wir zu vollbringen haben.“

Elemente und Wurzeln des Islamismus

Hannah Behrendt

Es ist eigentlich verwunderlich, dass im „aufgeklärten“ 21. Jahrhundert eine stark religiös geprägte politische Bewegung wie der Islamismus von Bedeutung sein kann. Warum das so ist, wollen wir hier beleuchten.

Unter dem Begriff „Islamismus“ werden verschiedene Milieus und Akteure subsumiert: radikale Gläubige, die eine Umgestaltung der (westlichen) Gesellschaft zu einem islamischen Gottesstaat wollen, islamische Attentäter, die mit Gewalt gegen „Ungläubige“ vorgehen, über Gruppierungen wie Al Quaida oder den IS, die mittels Terror und militärischer Gewalt ihre Ziele durchsetzen wollen, bis zur Hamas, die ein Teil des völlig berechtigten Befreiungskampfes der Palästinenser ist, jedoch völlig untaugliche Mittel anwendet und eine reaktionäre Gesellschaftsvorstellung hat.

Bei Wikipedia heißt es: „Islamismus ist eine politische Ideologie, die auf einer bestimmten Interpretation des Islam basiert und darauf abzielt, Staat und Gesellschaft nach islamischen Prinzipien zu gestalten. Es ist wichtig, den Islamismus von der Religion des Islam zu unterscheiden, da nicht alle Muslime Islamisten sind. Islamisten glauben, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine umfassende Lebensordnung ist, die alle Bereiche des Lebens bestimmen soll. Islamismus ist eine politische Ideologie, die den Islam als Grundlage für die Gestaltung von Staat und Gesellschaft sieht.“

Der islamkritische Autor Hamed Abdel-Samad unterscheidet drei Formen von Islamismus: 1. den „archaischen Konservatismus“, der nicht-gewalttätig ist und sich eher gegen die eigene Gruppe richtet; 2. den „Eskapismus“ (Jugendliche, die nicht integriert sind) und 3. den „religiösen Avantgardismus“ als Vorhut einer politisch-religiösen Revolution, der oft gewalttätig ist.

Wenn Merkels „wir haben das geschafft“ so aussieht, will man gar nicht erst wissen…

Dagmar Henn

Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Beitrag von rtnewsde.com. Redaktion Aufruhrgebiet.

Zehn Jahre ist sie jetzt her, diese Kreuzung aus „Macht hoch die Tür“ und „Ihr Kinderlein kommet“ der märkischen Pfarrerstochter. Und allüberall wird Bilanz gezogen. Aber meist wird bei dieser Bilanz ordentlich Kosmetik betrieben.

Klar, man hätte die Uhr danach stellen können. Zehn Jahre nach Ex-Kanzlerin Merkels berühmtem Zitat „Wir schaffen das“ wird jetzt in den Medien auch brav geliefert. Wie bei der Tagesschau, in der geradezu gejubelt wird: „Die meisten Geflüchteten von 2015 haben einen Job“, und dann kommt einer der üblichen Taschenspielertricks.

Den liefert sogar das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) mit der Aussage, die Beschäftigungsquoten hätten sich „weitgehend dem Niveau des Bevölkerungsdurchschnitts in Deutschland angenähert“, weil 64% der 2015 Eingetroffenen inzwischen einer abhängigen Beschäftigung nachgingen: 76% der Männer, aber nur 35% der Frauen. Dass der Schnitt dann 64% ist, ergibt sich daraus, dass 60% der Ankömmlinge Männer waren.

Europa denkt um

Vorbemerkung: Wir übernehmen mit Dank den folgenden Beitrag vom Blog https://nukeklaus.net/, weil er sehr gut zeigt, welche Fortschritte die Kernenergietechnik macht und dass die These vom Ende der Kernenergie komplett falsch ist und im Widerspruch zu den realen Entwicklungen steht. Den im Beitrag verwendeten Begriff „Öko-Sozialisten“ lehnen wir allerdings ab, denn dieses Milieu ist weder ökologisch noch sozialistisch orientiert.
Redaktion Aufruhrgebiet

Dr. Ing. Klaus-Dieter Humpich

In Europa – außer in Deutschland – bahnt sich gerade eine Renaissance der Kernenergie an. Unsere unmittelbaren Nachbarn (Polen, Tschechien, Frankreich, Niederlande) wollen klassische Druckwasserreaktoren bauen. Darüber hinaus gibt es Planungen für SMR (Small Modular Reactor) ebenfalls auf der Basis von Leichtwasserreaktoren. All diesen Typen ist gemein, dass sie (frisches) angereichertes Uran als Brennstoff benötigen und abgebrannte Brennelemente als „Atommüll“ hinterlassen. Diese verbrauchten Brennelemente sind Fluch und Segen zugleich. Da während ihrer Nutzung nur rund 5% des eingesetzten Urans verbraucht worden sind, stellen sie schon heute eine gigantische Energiequelle dar. Andererseits müssen sie sicher gelagert werden um die Menschen vor den Gefahren der radioaktiven Strahlung zu schützen. Die sog. „Endlagerung“ hunderte Meter unter der Erde in einem Bergwerk ist dabei wohl die dümmste Lösung. Man verschwendet potentielle Energie und Rohstoffe und erhält auch noch die Gefahren für zig Generationen.