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Programmatisch ungenügend

Hanns Graaf

In diesem Beitrag wollen wir wieder einmal – pars pro toto – die Politik einer Organisation der „radikalen Linken“ betrachten. In diesem Fall befassen wir uns mit einem Artikel der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und ihres Autors Martin Suchanek. Er erschien am 13.11.25 auf der Homepage der GAM. Suchanek formuliert darin zentrale Elemente eines Programms gegen die Angriffe auf die Lohnabhängigen in Deutschland: „Dem Programm der Regierung müssen wir dabei ein Forderungsprogramm der Arbeiter:innenklasse entgegensetzen“. Soweit, so gut.

Militarisierung

Die erste Passage lautet: „Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Keinen Euro, keinen Cent für die Bundeswehr! Nein zu allen Auslandseinsätzen, nein zum Einsatz der Bundeswehr in Osteuropa oder im Rahmen einer Ukraine-„Friedenstruppe“! Nein zu NATO, Bundeswehr oder einer EU-Armee!“
Diese Forderungen sind richtig und unterstützenswert. Doch sie stehen im Rahmen der Gesamtpolitik der GAM nicht so strikt da, wie man glauben könnte. Am selben Tag heißt es nämlich in einem anderen Artikel der GAM: „Aktuell erleben wir einen weltpolitischen Umbruch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 markierte eine ‚Zeitwende‘.“ (Felix Ruga, Neue Internationale 286, November 2026) Hier wird die offizielle Lüge vom Angriffskrieg Putins wiederholt und offensichtliche Tatsachen ausgeblendet, z.B. dass

Die Phantom-Kraftwerke

Vorbemerkung: Diesen Beitrag
übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors. Redaktion Aufruhrgebiet

Manfred Haferburg

Während munter weiter Kohle-Kraftwerke zerstört werden, sollen
dafür Gaskraftwerke als „Brückentechnologie“ einspringen. Die sind jedoch ein reines Phantasieprodukt, da sie weder genehmigt noch rechtzeitig lieferbar
sind. Deutschland ist komplett verrückt geworden.

Drei Wortschöpfungen der Energiewende sind „Dunkelflaute“, „Versorgungslücke“ und „Brückentechnologie“. Die Dunkelflaute ist Schicksal, die Versorgungslücke ist Resultat des Pechs beim Denken und
Brückentechnologie heißt, mit der Wurst nach dem Schinken werfen.

Deutschland hat 2025 knapp 20% bei der Umsetzung der Energiewende erreicht und schon bei der Stromerzeugung durch Wind und Sonne, die ja 2038 abgeschlossen sein soll, tauchen ganz erhebliche
Schwierigkeiten auf, die daraus resultieren, dass es abends dunkel wird und gelegentlich ein paar Tage Windstille auftreten. Das konnte ja keiner ahnen. Bei Flaute und Dunkelheit kommt es nämlich nach dem Kernenergie- und Kohleausstieg zu einer sogenannten „Versorgungslücke“. Da man unverdrossen weiter Kohlekraftwerke zerstört, wächst die Stromlücke an. Solche Mengen Strom kann man auch nicht importieren, das schaffen die Grenzkuppelstellen nicht.

Man hatte bei der Konzeption der Energiewende irgendwie nicht daran gedacht, dass es bei Dunkelflauten noch Kraftwerke braucht und hat die existierenden feierlich und unter Jubel in die Luft gesprengt. Etwa die Hälfte ist schon weg. Weil es so schön war, möchte man gern an dieser Tradition festhalten. Nun müssen für die zerstörten und noch zu zerstörenden Kohlekraftwerke neue Gaskraftwerke gebaut werden, die man Brückentechnologie nennt, weil die nur bis 2045 ab und zu produzieren dürfen – bei Dunkelflauten. Wenn man dann 2045 über die Brücke am rettenden Ufer der erfolgreichen Energiewende angekommen ist, können die Brückengaskraftwerke auch noch gesprengt werden.

Jetzt entbrannte ein erbitterter Streit, ob – und wenn ja – wie viele Gaskraftwerke gebraucht werden. Je weniger jemand von Energieversorgung versteht, umso lauter führt er die Diskussion über die
Energiepolitik. Fachleute werden längst nicht mehr gehört. Unter den Klängen des Bordorchesters bewegt sich die Energie-Titanic mit immer schnellerer Fahrt auf den Eisberg zu.

Deutschland wäre nicht das Land der
Energiewende-Vorreiter, wenn nicht auch hierbei die Interessenvertreter derverschiedenen Macht- und Geldlobbys eine wilde Kakophonie aufführen und wie die Kesselflicker streiten würden, wie viele Gaskraftwerke es denn nun sein sollen. Auffällig ist, dass bei der Propagandaschlacht sichtbar wird, je weiter links sich ein Energiewender verortet, desto weniger Gaskraftwerke werden gebraucht. Echte Hardcore-Energiewender wie Claudia Kemfert brauchen gar keine. Wenn kein Wind
weht und keine Sonne scheint, dann regeln wir das mit „Bedarfsflexibilität“, dann brauchen wir eben keinen Strom. Das bedeutet aber nichts anderes als die Aufgabe des Konzeptes der „Netzsicherheit“. Wer braucht schon zu jeder Zeit
Strom? Wenn eine Versorgungslücke entsteht, dann ist sie halt da.

Gewerkschaften in Deutschland bis 1945

Vorwort: Dieser Beitrag setzt die Artikelserie zur revolutionären Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit fort.
Redaktion Aufruhrgebiet

Erste Formen gewerkschaftlicher Organisierung entstanden während der Revolution von 1848/49. Die Gründung der „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbrüderung“ gilt als Ausgangspunkt der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. 1865 entstand der Allgemeine Arbeiter-Conversations-Verein (ADCV) als erste überregionale Struktur.

Nach dem Scheitern der 1848er Revolution verlor die gewerkschaftliche Bewegung wieder an Schlagkraft und sah sich verstärkter Repressionen ausgesetzt. Erst durch die Reformen in den Jahren 1869 bzw. 1871, z.B. durch die neue Gewerbeordnung, durch die die Gewerbe- und Koalitionsfreiheit eingeführt wurde, entwickelten sich die Gewerkschaften zu Vertragspartnern der Unternehmer(verbände). Ein erster Tarifvertrag wurde 1906 in Königsberg abgeschlossen. Das Gros der Arbeiterschaft lebte damals am Existenzminimum, die Gewerkschaften waren daher v.a. daran interessiert, deren Lage zu verbessern. Sie führten Arbeitskämpfe, Streiks und organisierten Kaufboykotte.
Seit 1868 waren zahlreiche gewerkschaftsartige Vereine entstanden. Diese schlossen sich 1869 zum „Verband der deutschen Gewerkvereine“ zusammen, die sog. „Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine“. 1869 gab es über 250 Vereine mit ca. 30.000 Mitgliedern. Ihr Ziel war eine Sozialreform durch den Interessenausgleich von Kapital und Arbeit. Sie konkurrierten mit dem sozialdemokratischen ADGB, aber auch mit den christlichen Gewerkschaften. Neben diesen gab es noch verschiedene kleinere Verbände, darunter später die anarchistische „Freie Arbeiter-Union Deutschlands“ (FAUD).

Deutschland auf Kriegskurs

Hannah Behrendt

Politik und Medien überschlagen sich mit Aussagen wie: „Dieser Sommer ist der letzte im Frieden“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ oder „Russland wird uns in wenigen Jahren angreifen“. Die konkreten Maßnahmen zum Umbau des Landes für einen neuen großen Krieg sind bereits in vollem Gange, wie man z.B. im „Grünbuch“ der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik- und Katastrophenvorsorge nachlesen kann. So rechnet man mit 1.000 Verletzten täglich (!), die in deutschen Krankenhäusern behandelt werden müssen. Dass dann die Triage zur Anwendung kommt, ist schon ausgemacht. Oma wird keine neue Hüfte bekommen – es sie denn, sie meldet sich an die Front.

Die verbale Aggressivität ist Ausdruck realer Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Spätestens mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat sie deutlich zugenommen. Dabei ist der Krieg in der Ukraine aber nicht die alleinige Ursache. Viele hatten nach 1990 gehofft, dass mit dem Kollaps des Ostblocks auch die Ära des Kalten Kriegs zu Ende wäre. Doch schon die Kriege in Ex-Jugoslawien in den 1990ern machte diese Erwartungen zunichte. Nicht nur neue Nationalismen brachten sich aggressiv in Stellung, auch die „alten“ NATO-Mächte witterten ihre Chance, durch die Schwäche Russlands auf dem Balkan und in Osteuropa Fuß zu fassen. Nach 9/11 lösten die USA dann den „Krieg gegen den Terror“ aus und verheerten u.a. den Irak und Afghanistan.

Fanden diese Konflikte noch an der „globalen Peripherie“ statt, so tobt der Ukrainekrieg in Europa, aber viele Länder der Welt, die Großmächte USA und China sowie die EU sind involviert. Wenn Länder Waffen an Kombattanten liefern, Militärspezialisten schicken, Soldaten ausbilden und Waffen und Logistik bereitstellen, sind sie – auch nach internationalem Recht – am Krieg beteiligt. Das trifft auch auf Deutschland, die NATO und die EU zu. Insofern ist der Ukrainekrieg schon heute ein Konflikt von internationaler Dimension. Ohne die Hilfe der USA, der NATO und der EU – schon vor 2022 (!) – hätte die Ukraine den Krieg gegen Russland längst verloren, das Gemetzel wäre zu Ende oder es hätte gar nicht stattgefunden. Der Westen hatte weder das Recht noch die Pflicht, die Ukraine militärisch zu unterstützen und in diesen Konflikt zweier Staaten einzugreifen. Dass er es trotzdem tat, die Ukraine seit 2014 zum Krieg mit Russland aufrüstete und drängte und alle Verhandlungslösungen (Minsk 1 und 2, Friedensgespräche im März 2022) blockierte, zeigt, dass der Westen diesen Krieg wollte und schon lange davor mit der NATO-Osterweiterung die Bedrohung Russlands vorangetrieben hat.

Deutschland beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland, es gibt Kiew Waffen, Geld und politische Unterstützung; es bildet ukrainische Soldaten aus und schickt Militärspezialisten in die Ukraine. Deutschland ist damit de facto und de jure Kriegsteilnehmer. Putin hätte also jedes Recht, Deutschland anzugreifen – was er zum Glück bisher nicht getan hat und auch nicht tun wird, weil er einen Konflikt mit der NATO nicht riskieren kann und will.

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Fernwärme: Ein neues Desaster

Paul Pfundt

Die Energiewende (EW) ist v.a. eine Stromwende, genauer die Ersetzung von Kraftwerken, die fossile Stoffe verbrennen, durch (weitgehend) CO2-freie Wind- und Solaranlagen. In Deutschland kommt dabei noch dazu, dass auch die tatsächlich CO2-freie Kernkraft abgeschafft wurde. Ein zentraler Mangel der EW ist, dass eine CO2-freie Wirtschaft angestrebt wird, jedoch wesentliche Bereiche des Energieverbrauchs – fossile Treibstoffe und die Wärmeenergie – bisher davon nicht oder kaum tangiert wurden. Die folgende Grafik zeigt den anteiligen Endenergieverbrauch in Deutschland:

Marxismus und Gewerkschaften

Vorbemerkung: Dieser Text führt die Reihe von Beiträgen zur Frage, wie die Politik von Revolutionären im Betrieb und in der Gewerkschaft aussehen könnte, weiter.
Redaktion Aufruhrgebiet

Hanns Graaf

Karl Marx empfahl statt der Losung „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk“ die Forderung „Nieder mit dem Lohnsystem!“. Marx und Engels wandten sich stets gegen Auffassungen, die den gewerkschaftlichen Kampf für überflüssig hielten. Sie sahen als Hauptergebnis des gewerkschaftlichen und des Klassenkampfes auf ökonomischem Gebiet nicht diese oder jene Verbesserung an oder die Verhinderung von Verschlechterungen; der Haupteffekt war für sie die „immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter“ (Marx) und ihr wachsendes Klassenbewusstsein.

Marx schrieb in „Lohn, Preis, Profit“: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.”

Diese Marx-Äußerung benennt keine Taktik, sondern steht allenfalls für den Wunsch, dass auch die Gewerkschaften revolutionär eingestellt sein sollten. Trotzdem wird das Zitat von vielen Marxisten als Begründung für ihre eigene Politik benutzt. Das zeigt aber nur deren Dogmatismus. Warum? Sicher ist es richtig zu versuchen, die Gewerkschaften als Instrumente der Revolution zu nutzen. Nur liegt zwischen Absicht und Möglichkeit oft ein Abgrund. Das Problem dabei ist, dass sie fast nie revolutionär sind – zumindest nicht vor der Revolution. Marx meint, sie „verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen (…) statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur (…) endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” Das stimmt so nicht! Auch ein Kleinkrieg ist ein Kampf – auch wenn er allein nicht zum Sieg führt. Marx und Engels selbst sagen an anderen Stellen, dass Gewerkschaften – auch die reformistischen – Schulen des Klassenkampfes sind. In einer Schule kann man viel lernen, auch viel Falsches. Doch niemand wird wohl behaupten, dass das Schulschwänzen eine bildungspolitische Alternative wäre. Notwendig ist vielmehr, die Lehrer, die Falsches unterrichten, zu kritisieren.

Der Pferdefuß der Hufeisentheorie

Hanns Graaf

In vielen Diskussionen wird auf die Hufeisentheorie Bezug genommen. ChatGPT erklärt sie wie folgt: „Die Hufeisentheorie in der Sozialwissenschaft (…) besagt, dass sich extreme politische Positionen, obwohl sie auf den ersten Blick sehr unterschiedlich sind, in bestimmten Aspekten ähneln können. Die Theorie vergleicht die politische Landschaft mit einem Hufeisen: Während die Mitte eher in der Mitte des Hufeisens liegt, befinden sich die extremen Positionen an den Enden, die sich jedoch in ihrer Radikalität und manchmal auch in ihren Methoden ähneln können. Das bedeutet, dass extreme politische Gruppen, egal ob links oder rechts, manchmal ähnliche Verhaltensweisen zeigen, wie etwa Intoleranz oder autoritäre Tendenzen. Die Hufeisentheorie wird oft genutzt, um zu erklären, warum sich extremistische Bewegungen trotz ihrer Gegensätze in bestimmten Aspekten ähneln können.“

Im Zusammenhang mit der Hufeisentheorie wird lt. ChatGPT auch oft die Ansicht vertreten, „dass die Kategorien „links“ und „rechts“ nicht mehr vollständig zeitgemäß sind (…) einige (…) argumentieren, dass diese klassischen Einteilungen oft zu vereinfacht sind und die komplexen politischen Positionen heute nicht mehr ausreichend abbilden. Zum Beispiel wird kritisiert, dass die Begriffe oft nur noch auf wirtschaftliche oder soziale Fragen reduziert werden, während moderne politische Bewegungen vielfältige Themen wie Umwelt, Digitalisierung, Identitätspolitik oder globale Gerechtigkeit umfassen. Außerdem könne die Einteilung in „links“ und „rechts“ manchmal dazu führen, dass wichtige Unterschiede innerhalb der Gruppen übersehen werden, oder dass politische Positionen in der heutigen Zeit schwer eindeutig zuzuordnen sind.“

Auch in der Linken und in der (reformistischen) Arbeiterbewegung haben diese Theorien Einzug gehalten. So weigert sich z.B. das BSW, sich als „links“ zu bezeichnen, obwohl die meisten seiner Positionen zwar nicht antikapitalistisch, aber durchaus Kapitalismus-kritisch sind (was beim BSW freilich in der Praxis, für den Klassenkampf, nicht viel bedeutet).

Thesen zum Ukrainekrieg

Hanns Graaf

Klassencharakter und Perspektiven des Konflikts

Der Krieg in der Ukraine ist Ausdruck sich verschärfender Widersprüche zwischen dem westlichen imperialistischen Block aus den USA, der NATO und der EU u.a. Staaten und dem östlichen imperialistischen Block um China, Russland u.a. BRICS-Staaten. Der Ukraine-Krieg ist von Seiten des Westens ein imperialistischer Stellvertreterkrieg, der klar auf die Ausweitung der wirtschaftlichen, militärischen und geopolitischen Einflusssphäre ausgerichtet ist. Entsprechende Bemühungen des „Wertewestens“ in der Ukraine reichen bis zum Anfang der 90er Jahre zurück, denen Russland jahrzehntelang ausschließlich mit diplomatischen Mitteln begegnete.

Der Krieg ist nicht einfach Ergebnis „falscher Politik“, sondern Folge ökonomischer Interessen und Zwänge. Es geht darum, den riesigen Kapitalen immer größere Rohstoff- und Ausbeutungsquellen, Absatz- und Investitionsmöglichkeiten zu sichern. Der globale Charakter der imperialistischen Kapitale verstärkt die Tendenz zur Ausweitung und Zuspitzung von Konflikten.

Kommunistische Betriebsarbeit

Vorbemerkung: Dieser Text führt die Reihe von Beiträgen zur Frage, wie die Politik von Revolutionären im Betrieb und in der Gewerkschaft aussehen könnte, weiter. Teil 1 erschien hier.

Redaktion Aufruhrgebiet

Hanns Graaf

Betriebe sind immer noch die Orte, wo das Gros der Wertschöpfung stattfindet und das Industrieproletariat konzentriert ist. Allerdings haben sich in den vergangenen Jahrzehnten dort große Veränderungen vollzogen. Mit der Agenda-Politik ab den 2000ern vergrößerte sich in Deutschland die Schicht prekärer Beschäftigung deutlich, tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse gingen zurück. Der Anteil von migrantischen Beschäftigten, der schon mit der „Gastarbeiterwelle“ deutlich zugenommen hatte, stieg mit der Massenmigration ab 2015 noch einmal an. Auch der Anteil von Frauen an der Erwerbsarbeit ist heute höher als früher. Das Bildungsniveau der Arbeiterklasse nahm nach 1945 stark zu: waren in den 1950ern noch 2/3 der Beschäftigten un- oder angelernt, sank deren Anteil bis 2000 auf ca. 15%. Die Zahl der in der Industrie Arbeitenden sank relativ und absolut, während die Beschäftigtenzahl im sog. Dienstleistungssektor (der aber oft auch „industriell“ ist: Verkehr, Logistik, Reparatur usw.) anstieg. Die Zahl von Großbetrieben mit über 1.000 Beschäftigten nahm ab: 1976 gab es 1066 solcher Betriebe, 2008 nur noch 642.

Neben der Arbeiterklasse hat sich eine Millionen starke lohnabhängige Mittelschicht etabliert, die über keine Produktionsmittel verfügt und Lohn erhält, aber – anders als der „normale“ Lohnabhängige – eine Funktion im Herrschafts- und Organisationsapparat erfüllt. In imperialistischen Ländern besteht ein erheblicher Teil der Arbeiterklasse aus der gegenüber dem Rest der Klasse besser gestellten Arbeiteraristokratie. Diese stellt das Gros der Gewerkschaftsmitglieder und der Betriebsräte (BR). Sie sind einerseits ideell wie organisatorisch oft vom Reformismus dominiert, andererseits besser organisiert als andere Teile der Lohnabhängigen und objektiv besonders kampfstark.