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Wahl in der Krise

Redaktion Aufruhrgebiet

Die Bundestagswahl 2025 findet in einer krisenhaften Situation statt. Schon die Vorverlegung des Wahltermins durch das Zerbrechen der Ampel-Regierung ist Ausdruck dessen. Die Wirtschaft befindet sich in einer Flaute, der Rückstand Deutschlands und Europas gegenüber China, den USA und selbst gegenüber einigen „Schwellenländern“ wird immer größer. Das Erstarken der AfD ist ein Zeichen dafür, dass die etablierten Parteien des Kapitals immer mehr an Anziehungskraft einbüßen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

Die Wahlbeteiligung lag bei 83,5% (zuletzt 76,4%) – die höchste Beteiligung seit 1990. Das zeigt, dass die These von der „Demokratieverdrossenheit“ falsch ist, und dass es eine Verdrossenheit nur gegenüber den etablierten Parteien gibt. Die Parteien schnitten wie folgt ab: CDU/CSU: 28,52% (+4,3); AfD 20,8% (+10,3); SPD 16,41% (-9,3); Grüne 11,61% (-3,1); LINKE 8,77% (+3,9); BSW 4,97%; FDP 4,33%.

Insgesamt war das Wahlergebnis ein Desaster für die Ampelparteien. Es bestätigt die politische Polarisierung nach Rechts und Links. Einerseits durch den Erfolg der AfD, andererseits durch den Erfolg der LINKEN, aber auch durch das äußerst knappe Scheitern des BSW. LINKE und BSW vereinen damit fast 14% auf sich gegenüber knapp 5,0% bei der letzten Bundestagswahl. Der Trend zu Weimarer Verhältnissen mit einem breiteren Parteienspektrum, stärkerer politischer Polarisierung und instabilerer Regierungen hält an. Höchstwahrscheinlich wird es eine Koalition aus Union und SPD – ehemals die Große Koalition – geben.

Bei der Analyse der Wähleranteile fällt auf, dass die LINKE und die AfD besonders bei jungen und Erstwählern punkten konnten, während Union und SPD v.a. von Rentnern gewählt werden. Ca. 40% der Wahlberechtigten sind Rentner und deren Wahlbeteiligung ist besonders hoch. Das bedeutet, dass die Bevölkerungsgruppe, die nicht mehr arbeitet und z.T. das Ende der Legislaturperiode gar nicht mehr erleben wird, einen besonders großen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen hat. Zudem wählen Rentner überproportional Union und SPD. Dieses übergroße Gewicht von Wählern im Rentenalter bewirkt (zusammen mit der Festlegung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre) zweifellos eine undemokratische und konservative Verschiebung der Demokratie zugunsten der „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD. Genauso undemokratisch und eine die etablierten Parteien bevorzugende Regelung ist die 5%-Hürde. Ohne diese Regelungen sähe das Wahlergebnis sehr anders aus. Es ist ein untrügliches Merkmal der bürgerlichen „Demokratie“, dass diese undemokratischen Regelungen weder geändert noch auch nur adäquat diskutiert werden.

Ein positives Beispiel

Hannah Behrendt

Das zentrale Problem der antikapitalistischen Linken nicht nur hierzulande ist deren numerische Schwäche und deren Zersplitterung. Beides ist Resultat grundlegender programmatischer Defizite, die sich über viele Jahrzehnte angehäuft und schon früher für schwerste historische Niederlagen der Arbeiterbewegung gesorgt haben. Die Misere betrifft auch nicht nur die „radikale Linke“, sondern äußert sich auch in einem niedrigen Klassenbewusstsein des Proletariats.

Die Initiative Aufruhrgebiet hat sich deshalb der Aufgabe verschrieben, den politischen und organisatorischen Erneuerungsprozess der „radikalen Linken“ voranzutreiben. Das bedeutet: mehr Diskussionen zwischen linken Organisationen und engere praktische Kooperation. Wir kritisieren seit Jahren das Sektierertum und die diversen Anpassungen an „links“-bürgerliche, v.a. „grüne“ Ideologien und Bewegungen und das fatale Fehlen an Bereitschaft, die Grundlagen des jeweiligen Ismus historisch-kritisch zu überprüfen. Umso angenehmer ist es, wenn wir hier auf Entwicklungen eingehen können, die zeigen, wie die (subjektiv) revolutionäre Linke aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit und Handlungsschwäche herauskommen kann.

Wir haben empfohlen, bei der Bundestagswahl ungültig zu wählen (hier). Bei Redaktionsschluss war uns die Kandidatur eines Genossen der trotzkistischen „Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands“ (SpAD) noch nicht bekannt und taucht darin deshalb nicht auf. Gleichwohl halten wir diese Kandidatur in Hamburg-Wandsbeck für korrekt und unterstützenswert. Warum? Der Kandidat der SpAD, Toralf Endruweit, ist Arbeiter im Hamburger Hafen. Er ist im „Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di“ aktiv (she. dazu hier). Dieses Komitee war u.a. im Kampf gegen die Hafenprivatisierung und den MSC-Deal aktiv. Toralf kandidiert auf der „Internationalistischen Liste“, die v.a. von der MLPD getragen wird.

Spendenaufruf

Vorwort: Wir bitten unsere Leserinnen und Leser um eine Spende für den international renommierten dänischen Klimaforscher Prof. Henrik Svensmark, der von seiner Universität quasi „geschasst“ wurde und keine Mittel für seine Forschungen mehr erhält. Dieses – leider nicht seltene – Vorgehen gegen Wissenschaftler, die nicht dem offiziösen Mainstream folgen, zeigt auch, dass es einen „Konsens in der Klimaforschung“ nicht gibt und dass demokratische, von Sachargumenten getragene Positionen immer stärker unter Beschuss geraten. Genauere Informationen dazu hier. Prof. Svensmark ist für die Weiterführung seiner bedeutenden Forschungen zum „Svensmark-Effekt“ auf Spenden angewiesen. Vielen Dank.
Redaktion Aufruhrgebiet

Spendenkonto:

Stichwort „Henrik Svensmark“

Europäisches Institut für Klima und Energie
Volksbank Gera Jena Rudolstadt
IBAN: DE34 8309 4454 0042 4292 01
BIC: GENODEF1RUJ

Die Wahl der Qual

Hanns Graaf

Die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 sind Ausdruck der Krise. Schon der Umstand, dass die Ampel-Regierung kollabiert ist und die Neuwahlen vorgezogen werden mussten, ist ein Zeichen dafür. Die Ampel ist auf ganzer Linie gescheitert und hat die krisenhafte Entwicklung, die schon unter Merkel erfolgte, noch vertieft. Wichtige Strukturreformen, z.B. die Digitalisierung, wurden verschlafen. Der Bürokratismus nahm zu. Die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes, eine effiziente Industrie und innovative Forschung und Wissenschaft, wurden unterhöhlt. Die Infrastruktur, die Bildung, die Sicherung kommunaler Aufgaben wurden vernachlässigt. Faktoren dabei waren u.a.: die unsinnigen Corona-Lockdowns, die absurde Klima- und Energiepolitik, die die Energiekosten explodieren ließ, die Kosten der Massenmigration und v.a. die Rüstung und der Ukrainekrieg.

Dahin dümpelnde industrielle Wachstumsraten, die Abwanderung von Unternehmen, Zurückhaltung von Investitionen und zunehmend auch Entlassungen – bei gleichzeitigem Mangel an qualifiziertem Personal – prägen das Bild. Die Merkel-Regierungen und die Ampel haben das Land ruiniert.

Wir erleben aber auch eine Krise des Parteiensystems. Die massenhafte Enttäuschung über die Ampelparteien geht einher mit dem Abwärtstrend der Linkspartei und dem Aufschwung der AfD. Besonders die reformistischen Parteien leiden an wohlverdienter Auszehrung. Der SPD laufen seit Jahrzehnten Mitglieder und Wähler davon. Arbeiter stellen nur noch eine Minderheit ihrer Mitglieder, das Gros stellen (Staats)beamte. Auch die LINKE hat fast ihre gesamte proletarische Basis verloren. Während man die SPD aufgrund ihrer Verbindungen zum Gewerkschaftsapparat und zur Sozialbürokratie noch (!) als bürgerliche Arbeiterpartei (bürgerliche Politik, „proletarisch“ v.a. durch ihre Verbindung zum Gewerkschaftsapparat) bezeichnen kann, ist die LINKE nur noch eine links-bürgerliche Partei. Das BSW hat überhaupt (noch) keine Verankerung im Proletariat. CDU/CSU werden die Wahlen wahrscheinlich gewinnen, obwohl auch sie nur etwa dieselben Werte haben wie früher und sich nicht etwa in einem Aufschwung befindet.

Ist der Kapitalismus reformierbar? (Teil 2/2)

Hanns Graaf

Der Arbeiterbewegung gelang es im 19. und im 20. Jahrhundert, erhebliche soziale und politische Erfolge zu erreichen – auch in Verbindung mit Aufschwungphasen des Kapitalismus. Als der Lange Nachkriegsboom in den 1970ern zu Ende war, schloss sich diesem eine „Plateauphase“ an: die erreichten Verbesserungen (v.a. in den imperialistischen Zentren) wurden „verwaltet“, aber nicht weiter ausgebaut. Schon in den 1970ern und umso mehr mit dem Beginn des Spätimperialismus in den 1990ern geriet der Kapitalismus zunehmend in Turbulenzen und die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse wurden unter Beschuss genommen. Die neoliberalen Struktur“reformen“, technologische Sprünge, v.a. aber die Erschließung neuer Märkte und Profitquellen (China, Ostblock) führten dazu, dass der Kapitalismus kurzzeitig einen neuen Impuls bekam. Die Weltfinanzkrise von 2008 zeigte aber, dass dieser „Zwischenboom“ die grundsätzlichen Verwertungsprobleme des Kapitals (Warenüberproduktion, Überschuss an C-Kapital und Geldkapital) nicht lösen konnte und gewaltige Krisenpotentiale (Finanzmarkt) aufgehäuft hatte.

Bezüglich des politischen Reformismus bedeuteten diese Entwicklungen:

reformerische Errungenschaften wurde minimiert (Reallohnverluste, geringere soziale Leistungen), die lohnabhängige Unterschicht wuchs und verelendete stärker, der soziale Spielraum des Reformismus wurde enger;
rechtere Strömungen im Reformismus (3.Weg) nahmen zu, tw. war die Sozialdemokratie Vorreiter neoliberaler Angriffe (in Deutschland Schröder mit den Agenda-Reformen);
die Unterstützung des Reformismus (Mitglieder, Wähler) nahm ab und neue reformistische Formationen entstanden (Syriza, Podemos, WASG, Aufstehen, BSW u.a.).

Ist der Kapitalismus reformierbar? (Teil 1/2)

Hanns Graaf

Diese Frage ist – wie die meisten Fragen – nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Der Marxismus leitet seine Positionen gemäß der materialistischen Methode aus dem Verlauf der Geschichte ab, aus deren Dynamik, deren Triebkräften und Widersprüchen. Letztlich ermöglicht nur die reale Geschichte – nicht Theorien oder die Betrachtung kurzfristiger Tendenzen – eine Antwort darauf, ob der Kapitalismus reformierbar ist. Ein erstes Problem ist schon der Umstand, dass der Kapitalismus (wie jede Gesellschaftsformation) verschiedene Phasen aufweist, die – bei allen Gemeinsamkeiten – von unterschiedlichen Tendenzen und Faktoren geprägt sind. So unterscheidet sich der Kapitalismus zur Zeit von Marx deutlich von dem des 21. Jahrhunderts, obwohl sich dessen Grundlagen – Privateigentum, Ausbeutung von Lohnarbeit, Konkurrenz usw. – sich nicht wesentlich geändert haben.

Was heißt „reformierbar“?

Die Produktionsweise des Kapitalismus existiert in Ansätzen schon mehrere Jahrhunderte. Der industrielle Kapitalismus hat sich als Weltsystem ab Mitte des 19. Jahrhunderts herausgebildet. Der vollentwickelte Kapitalismus mit einem dominierenden Finanzkapital, Großkonzernen usw. existiert seit den 1890ern und wird oft als Imperialismus bezeichnet. Nach unserer Analyse trat der Imperialismus in den 1990ern in eine neue Periode, den Spätimperialismus, ein.

Strategische Fragen

Hannah Behrendt

In diesem Beitrag setzen wir uns mit dem strategischen Denken Putins auseinander. Dabei nehmen wir Bezug auf einen Artikel des US-Militäranalysten und Friedensaktivisten Paul Craig Roberts.

Putin ist sicher aktuell eine der Personen, die am stärksten polarisiert. Die Einen sehen ihn als Inkarnation des Bösen schlechthin, Andere halten ihn für einen Antiimperialisten, der sich der Aggression der NATO entgegenstellt.

Roberts betont zu Beginn seines Artikels: „Ich war immer ein Verteidiger Putins, weil ich der Meinung war, dass die Aggression von Washington in Richtung Russland geht und nicht umgekehrt, und dass Washington und nicht Putin für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich ist. Dennoch hatte ich anfangs Zweifel an Putins strategischer Vision. Er sprach, als ob er eine Vision hätte, aber er handelte, als ob er keine hätte.“

Roberts bringt eine Reihe von Beispielen, die zeigen sollen, dass es Putin an strategischem Denken mangelt und Russland deshalb dem Westen nicht effektiv entgegentreten könne.

Roberts führt dazu an: „Als die von den Amerikanern ausgebildete georgische Armee in Südossetien einmarschierte und die Bevölkerung und die russischen Friedenstruppen tötete, befand sich Putin bei den Olympischen Spielen in Peking, offenbar völlig ahnungslos und völlig unvorbereitet. Wie konnte Putin nicht wissen, dass die USA und, wie manche behaupten, auch Israel eine georgische Armee ausbildeten?“

Ein Aktionsprogramm für Palästina

Redaktion Aufruhrgebiet

Für eine sozialistische Perspektive in Nahost!

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat etwa 1.100 Opfer gefordert, ca. 200 Menschen wurden als Geiseln verschleppt. Der Überfall der Hamas traf neben militärischen auch zivile Ziele. Er ist daher reaktionär und Menschen verachtend, er dient nicht dem gerechten Kampf der Palästinenser, sondern schadet ihm. Doch die Attacke der Hamas war nur der Anlass, nicht aber die Ursache für den massiven Militärschlag Israels auf Gaza, der bisher schon über 40.000 Tote und ca. 100.000 Verletzte gefordert und Gaza zu großen Teilen zerstört hat. Worum es Israel geht und immer schon ging, sprach der israelische Likud-Politiker Moshe Feiglin in einem Interview mit Al Jazeera am 26.10.23 offen aus: „Es gibt nur eine Lösung: Gaza vollständig zerstören, bevor man dort einmarschiert. Und wenn ich von Zerstörung spreche, meine ich Zerstörung wie in Dres-den und Hiroshima, ohne Atomwaffe.“

Von 12 Mill. Palästinensern lebt heute nur knapp die Hälfte in ihrer historischen Heimat: in Israel, im Westjordanland und in Gaza. 6-7 Mill. sind Flüchtlinge, die im Exil oder in Lagern leben. Doch trotz Vertreibung, Unterdrückung und Not kämpfen sie weiter gegen den Terrorstaat Israel, seine Armee (IDF) und seine Geheimdienste, die vom westlichen Imperialismus, v.a. von den USA, unterstützt werden. Die zionistischen Siedler in der Westbank vertreiben und terrorisieren die dort lebenden Palästinenser.

Vom Tiger zum Bettvorleger

Hannah Behrendt

Als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor einem Jahr gegründet wurde, war das für Viele mit großen Hoffnungen verbunden. Es gab mit Sahra Wagenknecht nicht nur eine kräftige Stimme gegen die Kriegspolitik der Ampel, es gab endlich auch eine Partei, die für eine grundsätzlich andere Politik eintreten wollte.

Was ist diese versprochene „andere Politik“? Eine konsequente Friedenspolitik, eine vernünftigere Energie- und Wirtschaftspolitik sowie anti-neoliberale Positionen. Als Partei, die großenteils aus der LINKEN kommt, gehören dazu aber auch andere Positionen zu Migration, Corona, Gendern usw., als sie von der LINKEN und den „grünen“ Woken vertreten werden.

Alternative?

In den Beiträgen von Aufruhrgebiet wurde immer betont, dass das BSW zwar punktuell bessere Positionen vertritt als die LINKE u.a. Parteien, das es zugleich aber auch strategisch gesehen die reformistische Politik der Linkspartei oder der SPD weiterführt.

Woran zeigt sich der Reformismus des BSW? 1. daran, dass es keinen Bezug zur Arbeiterklasse bzw. zur Arbeiterbewegung gibt. Von Klassenkampf ist überhaupt nie die Rede. Damit verbunden ist das Manko, dass nie etwas dazu gesagt wird, WIE man seine Ziele erreichen will: Mit welchen Taktiken? Mit welchen Bündnispartnern? Das Programm des BSW ist ein reiner Wunschkatalog, kein Anleitung zum Handeln, sprich: für den Klassenkampf. 2. ist die einzige Orientierung (und auch die einzige Form von Praxis) darauf gerichtet, sich an Wahlen zu beteiligen (was an sich nicht falsch ist) und in eine bürgerliche Regierung einzutreten (was allerdings falsch ist). 3. wird die zentrale Frage – die Eigentumsfrage – ausgeblendet und die Systemfrage nicht gestellt. Es gibt nicht den geringsten Anschein von Antikapitalismus in der BSW-Politik.

Die Politik des BSW zielt ausnahmslos auf einen etwas verbesserten Kapitalismus, den man nur dadurch zu erreichen hofft, indem man System-immanente Mechanismen, den Parlamentarismus, nutzt.

Der Oslo-Prozess

Hanns Graaf

Die aktuelle Zuspitzung des Nahostkonfliktes wirf auch ein grelles Licht auf die Ergebnisse früherer „Friedenslösungen“: Sie sind komplett gescheitert. Die umfangreichste „Friedensbemühung“ waren die Verhandlungen des Oslo-Prozesses.

Als 1993 die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO unter der Regie der USA begannen, knüpften viele Menschen daran die Hoffnung, dass der furchtbare Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nach vielen Jahrzehnten endlich zu Ende gehen würde. Diese Erwartungen waren von Politik und Medien massiv geschürt worden. Doch der einzige Effekt von Oslo bestand darin, für eine gewisse Zeit die Illusionen in die Vermittlerrolle des Imperialismus zu stärken und den Glauben an dessen Friedensabsichten zu schüren.

Worum es Israel geht und immer schon ging, sprach der israelische Likud-Politiker Moshe Feiglin in einem Interview mit Al Jazeera am 26.10.23 offen aus: „Es gibt nur eine Lösung: Gaza vollständig zerstören, bevor man dort einmarschiert. Und wenn ich von Zerstörung spreche, meine ich Zerstörung wie in Dresden und Hiroshima, ohne Atomwaffe.“