Vorwort: Dieser Text wird als Flyer auf Palästina-Veranstaltungen verteilt. Redaktion Aufruhrgebiet
Beim Angriff der Hamas vom 7.10.23 wurden über 1.000 Menschen getötet und ca. 200 als Geiseln verschleppt. Er traf militärische, aber v.a. zivile Ziele. Daher ist er reaktionär und Menschen verachtend, er dient nicht dem gerechten Kampf der Palästinenser, sondern schadet ihm. Doch die Attacke der Hamas war nur der Anlass, nicht die Ursache für den Terrorkrieg Israels, der schon über 50.000 Tote und ca. 100.000 Verletzte gefordert und Gaza weitgehend zerstört hat. Worum es Israel geht und immer ging, sprach der israelische Politiker Moshe Feiglin gegenüber Al Jazeera schon am 26.10.23 offen aus: „Es gibt nur eine Lösung: Gaza vollständig zerstören, bevor man dort einmarschiert. Und wenn ich von Zerstörung spreche, meine ich Zerstörung wie in Dresden und Hiroshima, ohne Atomwaffe.“
Israels Krieg gegen Gaza ist nur eine neue Gräueltat in einer blutigen Reihe von Attacken gegen die Palästinenser, um sie zu vertreiben und zu unterdrücken.
Die Unterstützung Israels ist ein zentrales Element der deutschen Außenpolitik, die damit begründet wird, dass „die Deutschen“ eine historische Schuld gegenüber den Juden abzutragen hätten. Tatsächlich wird damit nur verschleiert, dass so die Existenz Israels als eines Brückenkopfes des westlichen Imperialismus in der Region gesichert werden soll. Es geht um die Kontrolle von Ressourcen, es geht um imperiale Interessen, nicht um „Werte“. Die mantraartige Betonung der historischen Schuld „der Deutschen“ – nicht etwa der deutschen Bourgeoisie und ihrer faschistischen Bluthunde – gegenüber den Juden lenkt davon ab, dass Israel und seine westlichen Unterstützer die Hauptverantwortung dafür tragen, dass der Nahe Osten seit Jahrzehnten im Chaos versinkt. Schon durch die Waffenlieferungen ist die deutsche Politik am Völkermord Israels mitschuldig. Zudem wird jede Kritik an Israel als „antisemitisch“ verunglimpft und kriminalisiert.
Historischer Hintergrund
Israel ist kein Ausdruck der Interessen „der Juden“, sondern ein Projekt des Zionismus. Dieser setzte von Beginn an auf den Imperialismus – im Gegensatz etwa zum jüdischen „Bund“, der sich als Teil der Sozialdemokratie auf die Arbeiterbewegung und den Sozialismus bezog. Der Zionismus hält die Juden nicht nur für ein „auserwähltes Volk“, sondern sah die für die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina zu vertreibenden Araber als „kulturell minderwertig“ an. Der Zionismus ist daher reaktionär und rassistisch.Der Staat Israel wäre eine Utopie geblieben, wenn er nicht in die Pläne des Imperialismus gepasst hätte. Nach dem Ersten Weltkrieg sicherten sich der britische und der französische Imperialismus mit dem Sykes-Picot-Abkommen (1916) die Vorherrschaft in der Region. Einer der Verbündeten des Imperialismus sollten dabei die jüdischen Siedler sein. In der Balfour-Deklaration von 1917 erklärte Großbritannien, dass es den Aufbau einer „nationalen Heimstatt“ für die Juden unterstützen wolle.
Das Land der Palästinenser wurde den arabischen Großgrundbesitzern oft abgekauft. Die arabischen Pachtbauern wurden dabei vom Land, das ihre Vorfahren Jahrhunderte lang bearbeitet hatten, verjagt. Wenn heute pro-israelische „Linke“ die Landkäufe verteidigen, dann stellen sie das bürgerliche „Recht“ über die realen Lebensinteressen der Bauern. Die Landnahmen und die damit verbundenen Vertreibungen markierten den Beginn des Konfliktes zwischen Palästinensern und den (zugewanderten) Juden. Noch 1939 gehörten nur 5% des Bodens Juden.
Linkszionismus
1920 wurde die zionistische „Gewerkschaft“ Histadruth (Allgemeine Föderation jüdischer Arbeiter) gegründet. Ihr erster Generalsekretär und Gründer Israels war David Ben Gurion. In der Zwischenkriegszeit war sie der israelische Staat in Keimform. Sie organisierte den Ausschluss arabischer Arbeitskräfte und den Boykott arabischer Produkte. Bis 1936 unterstützte London dieses Vorgehen. Den Palästinensern wurde die Anerkennung als Nation verweigert, sie wurden als „Menschen zweiter Klasse“ behandelt.
Die jüdischen Arbeiter stellten von Anfang an eine Arbeiteraristokratie dar. Der Durchschnittslohn bei ungelernten Arbeitern war doppelt so hoch wie der arabischer Kollegen, bei Facharbeitern verdiente der jüdische Beschäftigte 70% mehr. Diese rassistische Spaltung der Arbeiterklasse ist noch heute ein Grundmerkmal Israels.
Keine der „linken“ zionistischen Parteien stellte sich gegen diese rassistische Politik – die Labour-Zionisten waren sogar die Hauptverfechter der Apartheid. Die Histadruth ist eine chauvinistische Arbeitsfront, welche die jüdischen Arbeiter an Staat und Kapitalisten bindet, während sie die Klassenorganisation der arabischen Proletarier verhindert. Sie war immer bemüht, vereinigte Gewerkschaften arabischer und jüdischer Arbeiter zu verhindern. Auch als die Histadruth 1934 eine „arabische Sektion“ zuließ, änderte das ihren reaktionären Charakter nicht.
Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 stieg die Arbeitslosigkeit arabischer und jüdischer Arbeiter. Seit der Machtergreifung Hitlers nahm die Einwanderung zu – und damit auch Landkäufe und Vertreibungen. Konflikte zwischen Juden und Arabern nahmen zu. Im Oktober 1936 streikten die arabischen Hafenarbeiter – und wurden durch jüdische Streikbrecher ersetzt. Daraufhin begannen die Palästinenser, Basiskomitees zu bilden – ein Generalstreik begann, der sechs Monate dauerte. Die Streikbewegung wurde zu einer umfassenden Rebellion gegen die Briten. Doch die arabische Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer hintertrieben den Kampf, was die Niederschlagung des Aufstands erleichterte. Der britische Terror wurde auch von jüdischen Milizen unterstützt. Schon 1940 waren 10% der Palästinenser vertrieben oder ermordet. Bis heute geht die Errichtung von jüdischen Wehrsiedlungen in der Westbank weiter – und Trump schlägt vor, alle Palästinenser aus Gaza auszusiedeln.
Die Gründung Israels
1945 drängten die Zionisten die USA, die Einwanderung von 100.000 Holocaust-Überlebenden zu erlauben. Aber der britische Imperialismus versuchte, dies zu blockieren und eine Teilung Palästinas zwischen den Zionisten und Transjordanien auszuhandeln, was eine Militärpräsenz Londons gestattet hätte – doch man unterschätzte die neue Allianz aus dem Zionismus und den USA. London erlitt eine Niederlage. Im Mai 1948 zogen die Briten ab.
Nun übernahmen die USA die Rolle der Briten. Sie unterstützten die Gründung Israels – wie auch Moskau. Dieses Kräfteverhältnis war für die Palästinenser katastrophal: sie wurden durch den jüdischen Terror massenhaft vertrieben.
Die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser war die Grundlage der Entstehung Israels. Sie war keine notwendige Folge des Holocausts, sondern Teil der Pläne des Imperialismus zur Kontrolle des Nahen Ostens. Das Trauma der Juden im Faschismus konnte nicht „überwunden“ werden, indem man die Palästinenser, die am Holocaust völlig unschuldig waren, unterdrückt und vertreibt. Ein Volk, das andere unterdrückt, sagte schon Marx, kann sich nicht selbst befreien.
1947 wurde der UNO-Teilungsplan für Palästina beschlossen. Er benachteiligte die Araber, weil die Juden, die 33% der Bevölkerung stellten, 54% des Gebietes erhalten sollten: eine Verzehnfachung des Gebietes der Juden. Doch das reichte den Zionisten nicht. Sie schürten Pogrome und führten die Vertreibung weiter. Auch der Krieg von 1948/49 diente der Ausdehnung Israels und der Verringerung der Präsenz der Araber darin. Damals rissen auch die arabischen Staaten, was sie nur erreichen konnten, an sich (Ägypten den Gaza-Streifen, Transjordanien, Ostjerusalem) – den Palästinensern blieb nichts mehr. Israel erhielt 73% des Gebietes, 750.000 Palästinenser wurden in Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten vertrieben. Die Mehrzahl von ihnen und ihre Nachfahren hausen noch heute dort. Die Vertreibung ging häufig mit offenem Terror einher. So wurden am 9.4.48 im Dorf Deir Yasin 250 Menschen getötet. Befehlshaber war der spätere israelische Premier und Friedensnobelpreisträger (!) Menachem Begin.
Der Klassencharakter Israels
Israel ist ein Gendarm des Imperialismus in Nahost. Ohne diese Unterstützung, v.a. durch die USA, wäre es für Israel schwer oder unmöglich gewesen, sich zu behaupten und zu entwickeln, U.a. durch zinsgünstige Darlehen der USA wuchs Israels Wirtschaft bis 1973 daher sehr schnell. Die Einwanderung und die Finanzhilfen gestatteten eine erweiterte Akkumulation und eine industrielle Modernisierung.
Die Westbank und Gaza sind eine Quelle billiger Arbeitskräfte für Israel und ein Absatzmarkt für die israelische Landwirtschaft. Es erfolgt jedoch kein Kapitalexport in diese Gebiete, um dort eine soziale Entwicklung und Extraprofite zu generieren. Israel ist für den Imperialismus nicht profitabel, aber seine Existenz hilft, die Überausbeutung und Beherrschung der arabischer Halbkolonien in der Region zu sichern.
Inzwischen sind die israelischen Juden eine Nation geworden. Sie haben das Hebräisch als Staats- und Umgangssprache wiederbelebt. Eine nationale Kultur entstand. Ein wesentliches Element des Nationalbewusstseins der israelischen Juden ist ihre chauvinistische Haltung gegenüber den Arabern. Heute ist Israel ein hochentwickeltes, vom Zionismus indoktriniertes, hochgerüstetes und auf permanenten Krieg getrimmtes Land. Neben der rassistischen Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser (Siedlungspolitik) existiert aber auch in Israel selbst ein Klassenkonflikt, v.a. zwischen dem arabischen Proletariat und der jüdischen Bourgeoisie. Die zionistische Ideologie und die Siedlungspolitik haben sich aber bisher als erfolgreiches Mittel erwiesen, um die jüdischen Massen an die Herrschenden in Israel und an den westlichen Imperialismus zu binden.
Perspektive
Die These vom „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ bedeutet Verteidigung des rassistischen Regimes, bedeutet Anerkennung der Vertreibung und Unterdrückung, bedeutet Verlängerung des permanenten Krieges. Ein Ende des Konflikts ist nur möglich, wenn dessen Ursachen beseitigt werden: die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser. Dazu muss der aggressive, rassistische Staat Israel verschwinden und durch ein säkulares, multiethnisches Palästina, in dem Araber und Juden friedlich zusammenleben können, ersetzt werden – ein schwerer, aber der einzige Weg. Eine Zweistaatenlösung würde das rassistische Regime Israels nicht beenden und wirkliche Unabhängigkeit der Palästinenser und eine soziale Perspektive nicht sichern – genau wie „Friedenslösungen“ (z.B. die Oslo-Abkommen) unter der Regie des Imperialismus. Palästinenser und Juden haben nur eine Perspektive, wenn sie ihre Bourgeoisien, Großagrarier, Militärs, Bürokraten und religiöse Eiferer enteignen und entmachten und die Arbeiter und Bauern selbst die Macht mittels eines demokratischen Rätesystems ausüben. Dafür braucht es eine proletarisch-revolutionäre Kraft, welche den Kampf initiiert und führt – keine bornierten bürgerlich-nationalistischen und religiösen Kräfte wie die Hamas, die PLO oder die Hisbollah! Dafür braucht es unsere Solidarität! Dafür braucht es unser Engagement gegen den deutschen Imperialismus, der mitschuldig ist am Elend der Palästinenser!
