Aufruhrgebiet - Part 17

Inflation und Hochwasser

Vorbemerkung:
Diesen Artikel übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors. Redaktion Aufruhrgebiet.

Rüdiger Rauls

Jahrelang explodierten die Geldmengen, doch Inflationsraten und Zinsen blieben niedrig. Nun steigen beide in bisher nicht bekanntem Ausmaß. Die Notenbanken reagieren mit der Anhebung der Zinssätze. Das soll nach Meinung der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft den Preisauftrieb dämpfen. Die Tatsachen aber bestätigen nicht die Lehrmeinung von Geldmengen als Ursache der Inflation.

Irrlehren

Nach der großen Finanzkrise von 2008/9 hatten die Notenbanken die Märkte mit billigem Geld geflutet, um den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Postwendend prophezeiten sogenannte Experten, dass das Geldmengenwachstum Inflation bringen würde. Denn die Lehrbücher der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft begründen Inflation mit dem Wachstum der Geldmengen. Nicht wenige phantasierten sogar über eine Hyperinflation (1). Aber allen Theorien zum Trotz stiegen die Inflationsraten nicht. Dennoch scheint äußerlich tatsächlich ein Zusammenhang zu bestehen zwischen Geldmenge und Inflation, denn Inflation ist immer auch verbunden mit großen Geldmengen. Nur – sind sie wirklich auch deren Ursache?

ABC des Marxismus XLVII: Was ist der Anarchismus?

Unter Anarchismus wird oft Chaos oder Unordnung verstanden. Selbst Marx sprach vom anarchischen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise. Doch Anarchie – aus dem Griechischen kommend – bedeutet Herrschaftslosigkeit. Anarchie bezeichnet also Verhältnisse ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Da diese mit dem Wirken des Staatsapparats verbunden ist, vertritt der Anarchismus die These, dass jede Art von Staat überwunden werden müsse. Da der Staat ein Instrument zur Verteidigung und Organisation des Privateigentums ist, wendete sich der Anarchismus meist auch gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln, das von einem demokratisch-föderalen System aus selbstverwalteten bzw. genossenschaftlichen Strukturen abgelöst werden soll. Es gibt aber auch „liberale“ Milieus im Anarchismus, die sich nicht grundsätzlich gegen das Privateigentum wenden und eher reformistischen Charakter haben.

Der Anarchismus ist keine einheitliche Strömung, besteht aus verschiedenen Richtungen und hat sich im Laufe der Geschichte verändert. Verkörperte er – weltweit gesehen – ursprünglich die stärkste Kraft der sozialistischen und Arbeiterbewegung, so hat er diese Rolle ab Ende des 19. Jahrhunderts immer mehr an die sozialdemokratische, anfänglich tw. „marxistische“ Bewegung abgetreten. Mit dem Vordringen des Reformismus in der Sozialdemokratie stand der Anarchismus zunehmend in Opposition zu ihr. Der Leninismus – insoweit er schon Elemente des Stalinismus enthielt (Überbetonung von Partei und Staat) – und Stalins Politik führten zu einer tiefen Entfremdung zwischen dem „Marxismus“, der aber in Gestalt von Sozialdemokratie und Stalinismus zu einer Karikatur auf Marx´ Ideen degeneriert war, und dem Anarchismus.

Seine größte historische Chance erhielt der Anarchismus in der Spanischen Revolution 1936 – und er verspielte sie. Von dieser Niederlage und seiner Unfähigkeit, aus Niederlagen zu lernen und sich konzeptionell weiter zu entwickeln, hat er sich nie erholt. Heute existiert der Anarchismus als subjektiv antikapitalistisch-revolutionäre Kraft, oft aber auch nur als sozio-kulturelles linkes Milieu (autonom-libertäre Linke), das mit der Arbeiterklasse und mit Klassenkampf wenig zu tun hat. Die historisch wichtigsten Ausprägungen des Anarchismus sind der auf die Gewerkschaften orientierte Anarcho-Syndikalismus und der Anarcho-Kommunismus (Bakunin, Kropotkin u.a.), zwischen denen es größere Schnittmengen gibt. Wie der Marxismus hat auch der Anarchismus eine Jahrzehnte lange Degeneration hinter sich.

Gegen den Krieg! Aber wie?

Hanns Graaf

Am 10. Februar wurde das „Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht öffentlich bekannt (vollständiger Wortlaut am Ende des Beitrags). Nach 69 bekannten Persönlichkeiten als Erstunterzeichnern sollen bis zum 10.2. bereits 500.000 Menschen den Aufruf unterschrieben haben. Das spricht schon jetzt für große Resonanz.

Das Manifest richtet sich gegen die Ukrainepolitik der Ampel-Regierung und die massive Kriegshetze von Politik und Medien. Es wird betont, dass die militärische Unterstützung des Kiewer Regimes keine Friedensperspektive bietet und sofort vom Westen ernsthaft Verhandlungen eingeleitet werden müssten, anstatt wie bisher Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zu torpedieren. Nicht Waffenlieferungen, sondern nur Verhandlungen böten eine Friedenslösung. Diese Anliegen des Aufrufs sind richtig und unterstützenswert.

Dieses Manifest ist nicht der erste Versuch von Prominenten, ihre Opposition gegen den aggressiven Kriegskurs der Ampel öffentlich zu machen. Neu ist aber, dass der Aufruf damit verbunden ist, konkret Widerstand zu animieren – indem für den 25. Februar zu einer Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor aufgerufen wird. Nach einigen nur sehr kleinen Kundgebungen, die es bisher gab, könnte die Dimension diesmal deutlich größer und ein Signal für einen Aufschwung der Anti-Kriegs-Bewegung werden.

Nuclear waste: What do we do with it?

Vorbemerkung: Die Entsorgung radioaktiver „Abfälle“ – meist als „Endlagerung“ von „Atommüll“ bezeichnet – wird immer noch als ein wesentliches Argument gegen die Kernenergie gebraucht. Die „öffentliche“ Debatte dazu ist aber meist durch Behauptungen geprägt, die im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Kernphysik und der Kerntechnik stehen. Wir verlinken darum das folgende Video, weil darin eine seriöse und wissenschaftlich fundierte Darstellung des Sachverhalts jenseits aller Ideologie erfolgt. Das Video wurde von der Physikerin Prof. Sabine Hossenfeld erstellt. Marxisten würden den Sachverhalt natürlich in einen größeren gesellschaftlichen und historischen Zusammenhang einbetten, was im Video nicht geschieht. Doch jede Bewertung einer Technologie und ihrer Perspektive gründet – im Sinne einer materialistischen Anschauung – auf einem fundierten Verständnis der mit ihr verbundenen naturwissenschaftlichen und technischen Fragen. Das Video wird dem gerecht, es ist gut verständlich und befördert eine sachliche Bewertung der diversen Mythen der „grünen“ Anti-Atom-Ideologie und wird deshalb von uns zum Anschauen und Weiterleiten empfohlen. Redaktion Aufruhrgebiet

Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=aDUvCLAp0uU

Graaf gefragt: Widerstand in der Krise

Redaktion: Wie schätzt Du die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland ein?

Hanns Graaf: Die ärgsten Befürchtungen hinsichtlich der Situation im Energiebereich haben sich nicht bestätigt. Nach einem Stotterstart hat sich die Ampel berappelt und dafür gesorgt, dass es wahrscheinlich keine größeren Probleme bei der Energieversorgung geben wird – weder für die Wirtschaft noch für die Privatverbraucher. Das bewirken u.a. die verschiedenen „Preisdeckel“. Auch bei der Lieferung von Energie hat man Alternativen zum Gas und Öl aus Russland gefunden. Das heißt allerdings nicht, dass alles in Butter wäre. Viele Brachen der Wirtschaft haben große Probleme, die Zusatzkosten für Energie, die nur zum Teil vom Staat begrenzt wurden, zu stemmen. Doch der befürchtete Kollaps ganzer Bereiche wird wohl ausbleiben.

Für Millionen Menschen wird die Inflation, die v.a. von den Energiekosten getrieben wird, aber dazu führen, dass sich ihre Lage verschlechtert. Damit erhält der schon seit Jahrzehnten wirkende Trend der Vergrößerung des prekären Sektors aus Niedriglohn, Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Armut einen neuen Schub.

Redaktion: Also können wir mit einer Entspannung auf dem Energiesektor rechnen?

ABC des Marxismus XLVI: Was ist revolutionärer Defätismus?

Defätismus bedeutet Hoffnungslosigkeit, Resignation, nicht an den Sieg glauben. Eine Haltung der Ablehnung des Krieges wird oft als „defätistisch“ bezeichnet. In Diktaturen ist Defätismus, v.a. in Form der Kriegsdienstverweigerung, im Kriegsfall ein Straftatbestand. Der Begriff „revolutionärer Defätismus“ bezeichnet die Taktik von Revolutionären zum Krieg zwischen imperialistischen Mächten, wie es etwa der Erste Weltkrieg war. Er geht davon aus, dass alle Ziele und Methoden sowie die Ergebnisse imperialistischer Kriege reaktionär sind und daher von Linken und der Arbeiterklasse nicht unterstützt werden dürfen, ja im Gegenteil strikt bekämpft werden müssen.

Als Paradebeispiel für eine solche Einstellung kann die Haltung der Marxistin Rosa Luxemburg gelten. Sie wandte sich gegen Militarisierung und Aufrüstung schon Jahre vor dem Ersten Weltkrieg. Sie betonte, dass die systemimmanenten Krisenpotentiale und Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten letztlich zum Krieg führen müssen, weil der nationale Markt für die riesigen Produktionskapazitäten der Konzerne zu eng wird. Wie alle Marxisten leitete Luxemburg den Krieg im Zeitalter des Kapitalismus aus dessen sozialen Verhältnissen ab: aus den Verwertungskrisen und der Konkurrenz um Marktanteile, Rohstoffquellen und Absatzmärkte. Imperialismus ist für Marxisten nicht nur eine bestimmte aggressive Politik, sondern Ausdruck der Widersprüche und der Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise.

Positionen zum Ukraine-Krieg

Hanns Graaf

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Position der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) und ihrer deutschen Sektion, der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zum Ukrainekonflikt. Die LFI bzw. die GAM glauben, dass ihre Programmatik jener Methodik folgen würde, die man als „revolutionär-marxistisch“ bezeichnet und sich auf Protagonisten wie Marx, Engels, Luxemburg, Lenin oder Trotzki bezieht. LFI und GAM verstehen ihre Politik als antiimperialistisch. Damit ist gemeint, dass Revolutionäre in einem Krieg keine der beteiligten imperialistischen Mächte unterstützen, sondern den Kampf gegen den Imperialismus, v.a. den eigenen, der als „Hauptfeind“ (K. Liebknecht) angesehen wird, und den Kampf halbkolonialer Länder gegen imperialistische Aggression befördern – bis zum Sturz des Kapitalismus. Diese Strategie wird auch als „revolutionärer Defätismus“ bezeichnet. Insoweit ist die Intention von LFI und GAM korrekt und entspricht auch dem, was die Initiative Aufruhrgebiet dazu vertritt.

Wir werden in diesem Beitrag aber zeigen, dass zwischen dem antiimperialistischen Anspruch von LFI und GAM und ihren konkreten Positionen eine erhebliche Differenz besteht. Wir glauben, dass die folgenden Ausführungen für ein richtiges, marxistisches Verständnis des Ukraine-Konflikts wichtig sind und darüber hinaus beispielhaft deutlich machen, welche konkreten Formen die politische Degeneration der „revolutionären“ Linken annehmen kann – und dabei hebt sich die LFI in vielen Fragen eher noch positiv von anderen linken Gruppen ab.

Wir beziehen uns zunächst auf die Erklärung des jüngsten Kongresses der LFI, ihres höchsten Organs (GAM-Infomail 1207, 17. Dezember 2022).

Unternehmensranking – Deutschlands Großkonzerne schaffen sich ab, US-Konzerne dominieren

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung von den NachDenkSeiten übernommen.

Im Jahr 2022 gehörte zum ersten Mal kein einziges deutsches Unternehmen mehr zu den einhundert wertvollsten Unternehmen der Welt. 2015 waren es immerhin noch sechs. Das ergab eine Untersuchung des Beratungsunternehmens EY, die kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlicht wurde. Europas und vor allem Deutschlands Großkonzerne verlieren in Relation zum Rest der Welt seit den letzten beiden Jahrzehnten. Dominant in der Welt der Großkonzerne sind mehr und mehr die USA. Neun der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt haben dort ihren Sitz. Dies ist auch eine Folge einer deutschen Politik, die direkt und indirekt den Interessen amerikanischer Großkonzerne ins Blatt spielt. Von Jens Berger.

Die falsche Wahrheit

Hanns Graaf

In vielen Medien, z.B. im ZDF in Person von Marietta Slomka in der Nachrichtensendung Heute, wurde Ende November des Holodomors gedacht. Als Holodomor (dt. bittere Ernte) wird die Hungersnot von 1932/33 in der UdSSR bezeichnet, die als bewusster Genozid an den Ukrainern interpretiert wird. Die Zahl der Opfer variiert in den Darstellungen, betrug aber mindestens drei Millionen in der gesamten UdSSR. Die meisten Toten gab es damals in der Ukraine, nach Russland die größte Sowjetrepublik. Als Ursache der Katastrophe wird die 1929 von Stalin angeordnete Zwangskollektivierung angesehen.

Die These vom Holodomor wurde zuerst 1935 von US-Zeitungen des Medienmoguls Hearst verbreitet. Hearst bekannte sich als Anhänger Hitlers und Mussolinis. Eine Neuauflage erlebte der Geschichtsmythos dann 1986 mit dem Buch „Harvest of Sorrow“ von Robert Conquest. Trotz aller Bemühungen von Seiten reaktionärer Kräfte wird die These vom Holodomor aber von den meisten Historikern als unwissenschaftlich abgelehnt. Sie unterstellt, dass die Zwangskollektivierung von Stalin absichtlich dazu genutzt worden wäre, möglichst viele Ukrainer umzubringen. Daher hätte es sich um einen Völkermord gehandelt. Diese These wird auch von den ab 2014 regierenden Kiewer Regimen massiv verbreitet.

Die Letzte (De)Generation

Hannah Behrendt

Seit Monaten berichten die Medien lang und breit von den Aktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ (LG). Diese meist jungen und offenbar wenig mit dem Zwang der Lohnarbeit befassten Menschen sorgen für Schlagzeilen, indem sie öffentliche Gebäude oder Gemälde mit Essen bewerfen und sich auf Straßen festkleben. Zuletzt legten sie sogar Flughäfen für Stunden lahm, indem sie die Pisten besetzten und Starts und Landungen verhinderten. Eines ist den Aktivisten damit sicher gelungen: für Aufmerksamkeit zu sorgen und auf ihr Anliegen, den Klimaschutz, hinzuweisen.

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Aktionen der LG aber ab – obwohl sie durchaus ihr Anliegen des Klimaschutzes teilt. Es gibt aber auch eine Minderheit, welche diese Art der Aktionen der LG teilt, weil sie meint, dass nur so beim Klimaschutz etwas erreicht werden könne. Bis in die „Spitzen“ der Gesellschaft reicht die Sympathie für die LG. So äußerte sich z.B. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, dass er ihre Aktionen „großartig“ finde und darin nichts Verfassungsfeindliches sehe. Passend dazu meinen Sprecher von Fridays für Future (FFF), wir hätten „keine Zeit mehr für Demokratie“.

Für die Linke und fortschrittliche Menschen ist es sehr wichtig, eine rationale Einschätzung der LG vorzunehmen. Schauen wir uns deshalb an, was ihre Ziele und Methoden sind und wie diese zu bewerten sind.