Sichere Schulen und Kitas?

Vorbemerkung: Unter obigem Titel veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) einen Artikel von Christian Gebhardt. Wir haben die folgende Kritik daran, der GAM mit der Intention zugesandt, den Inhalt (intern) zu diskutieren. Da wochenlang keine Reaktion von Seiten der GAM erfolgte, wollen wir unseren Beitrag nun hier veröffentlichen. Das Verhalten der GAM zeigt ihre Selbstgenügsamkeit, Ignoranz und ihre Ablehnung der politischen Diskussion. Sie ist leider kein Einzelfall, sondern durchaus typisch für das Gros der „radikalen Linken“. Redaktion Aufruhrgebiet

„Sichere Schulen und Kitas? Bundesweiter Aktionstag!

Die Bildungseinrichtungen sind wie viele Institutionen in Zeiten von Corona ein heiß umkämpfter Ort. PolitikerInnen erzählen uns seit Monaten mit Krokodilstränen in den Augen, dass sie nicht geschlossen werden können, da wir es den Bildungsperspektiven einer gesamten Generation schuldig sind.“

Hier wird die Corona-Politik des Staates hinsichtlich der Schulen und Kitas pauschal denunziert – nicht sachlich kritisiert. Es wird so getan, als wären der Politik die „Bildungsperspektiven einer gesamten Generation“ egal. Das ist falsch, denn es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Politik (wie auch in der Gesellschaft) zur Corona-Politik bezüglich der Schulen und Kitas. Bildung ist der Politik und dem Kapital durchaus wichtig, schon deshalb, weil eine Industrienation wie Deutschland ohne funktionierendes Bildungswesen konkurrenzunfähig wäre. Dass die Situation im Bildungsbereich trotzdem oft schlecht ist, hat andere Gründe (u.a. Föderalismus und Bürokratismus), die am wenigsten mit „böser Absicht“ zu tun haben.

„Die Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte sowie die ausbleibenden Investitionen in den Bildungsbereich passen da jedoch nicht ganz zur heutigen Rhetorik.“

Auch hier wieder ein Pauschalurteil. In den letzten 25 Jahren haben sich die öffentlichen Bildungsausgaben verdoppelt: 1995 waren es noch knapp 76 Mrd. € pro Jahr und 2020 ist das Soll bei fast 160 Mrd. €. Selbst in den Krisenjahren vor der Boomphase ab ca. 2010 gab es jedes Jahr eine Erhöhung (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Fukushima: Welche Lehren?

Paul Pfundt

Am 11. März 2011 wurde Japan von einem Erdbeben erschüttert, dem ein Tsunami folgte, der weite Gebiete der Ostküste verwüstete und etwa 23.000 Tote und Vermisste forderte. Die Tsunami-Flutwelle erreichte auch das Kernkraftwerk (KKW) Fukushima, das infolge dessen havarierte. Einen kompletten Kollaps erlitt auch die mediale Berichterstattung in Deutschland. So berichtete etwa die ARD-Tagesschau am 11.3.13: „Japan gedenkt heute der Opfer der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe vor zwei Jahren. Ein Erdbeben der Stärke neun hatte damals den Nordosten des Landes erschüttert und eine bis zu 20 Meter hohe Tsunamiwelle ausgelöst. In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben“. Ob bewusst oder nachlässig: Immer wieder wurde von hohen Opferzahlen des KKW-Unfalls berichtet, die es überhaupt nicht gab.

Die große Metamorphose (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Was hat sich in reichlich einem Jahrzehnt, in den 1920ern, in der UdSSR verändert? Zunächst konnten die Bolschewiki den Bürgerkrieg siegreich beenden, jede Opposition bekämpfen und ihre Macht sichern. Auf dieser Basis gelang es, bis Mitte der 1920er die Wirtschafts- und Versorgungskrise zu überwinden und zu stabilisieren. Parallel dazu gab es aber einen Niedergang des Sowjetsystems, d.h. der Räte- und Selbstverwaltungsstrukturen des Proletariats. An deren Stelle agierte ein riesiger Partei-Staats-Apparat. So notwendig bzw. unvermeidbar diese Entwicklung unter den komplizierten Startbedingungen Sowjetrusslands auch war – sie stellte eine bedrohliche Abweichung von jenem Weg, von jenen Methoden dar, die zentral für den sozialistischen Aufbau sind: die Selbstorganisation in einem Rätesystem. Anstatt, dass der Staat begann „abzusterben“, weitete er sich immer mehr aus. Dieser Prozess ist aber langfristig notwendig damit verbunden, die Formierung der Arbeiterklasse zum sozialen Subjekt zu blockieren. In den 1920ern bestand noch die Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, Voraussetzung dafür war aber, dass es erkannt und mit den richtigen Mitteln und Methoden überwunden würde. Letztlich bleibt zu konstatieren, dass das Bewusstsein und die Fähigkeiten dafür in ausreichendem Maße weder in der Arbeiterklasse noch in der Partei vorhanden waren. Die geringen Ansätze dazu wurden bekämpft (z.B. durch das Fraktionsverbot von 1921). Schon zu Beginn der 1920er erlangten die Bürokratie und deren Methoden (z.B. Kommissar-Ernennungsprinzip statt Wahl und Kontrolle von unten) ein Übergewicht. Die zentrale Figur dieses Prozesses war Stalin, der sich dafür einen „treuen“ Funktionärsapparat schuf.

Fundstück LXXXI

Hätten die Bolschewiki nie etwas anderes getan, als die Diktatur des Proletariats ausgeübt, so wären sie nie so weit heruntergekommen, als sie jetzt sind. (…) Sie übten nicht die Diktatur des Proletariats gegen eine feindliche Klasse aus, sondern begannen, das Proletariat: erst zu „führen“, dann zu lenken, dann zurechtzuschieben, dann zu schulmeistern, dann zu exerzieren, dann zu kommandieren, dann zu bütteln, dann zu quälen und dann zu terrorisieren im Namen der Diktatur. (…) Die Bolschewiki haben geglaubt, mit der Weisheit und Allmacht eines „Zentralkomitees“ den geraden Weg in den Himmel zu gehen, und haben nicht im Himmel, sondern in der sibirischen Tundra geendigt.

Paul Levi

Die große Metamorphose (Teil 1 von 2)

Vom degenerierten Arbeiterstaat zum Staatskapitalismus

Hanns Graaf

Wir bezeichnen Sowjetrussland bzw. die UdSSR bis Ende der 1920er Jahre als degenerierten Arbeiterstaat. Diese Kategorie beschreibt einerseits die Tatsache, dass mit der Oktoberrevolution (bzw. in den Monaten danach) das Kapital enteignet, der bürgerliche Staatsapparat weitgehend zerschlagen wurde und das Proletariat (v.a. in Gestalt der bolschewistischen Partei) die politisch-administrative Macht übernommen hat. Deformiert war der Arbeiterstaat insofern, als sowohl die Rätemacht des Proletariats und dessen Zugriff auf die Produktionsmittel – die industriellen und umso mehr die agrarischen – noch sehr unzureichend entwickelt war. Die Tendenzen zur Bürokratisierung begannen schon 1918/19, tw. aufgrund einer fehlerhaften Konzeption der Bolschewiki („Staatskapitalismus“ in der Wirtschaft, Parteistaat), v.a. aber aufgrund ungünstiger Umstände (Kleinheit des Proletariats, Unterentwicklung seiner sozialen Kompetenzen, Rückständigkeit, Krieg, Bürgerkrieg, Krise, Hunger).

Freie Linke: Eine neue Chance?

Hanns Graaf

Seit Januar 2021 formiert sich eine neue linke Struktur: die „Freie Linke“ (FL). Sie vereint Menschen aus verschiedenen linken Zusammenhängen und „individuelle“ Linke, die diverse politische Erfahrungen, Traditionen und „Ismen“ repräsentieren. Die FL ist – anders als früher die WASG oder Aufstehen – kein reformistisches Top down-Projekt von (Ex)FunktionärInnen aus SPD, Linkspartei oder DGB, sondern eine linke Basisinitiative.

Karl Marx gegen den Stalinismus – Was Marx und Engels unter „Kommunismus“ verstanden

Willy Huhn (1950)

Vorbemerkung: Wir stellen hier einen Text von Willy Huhn (1919-70) vor. Huhn, der in der 68er Linken bekannt wurde, ist Linken und MarxistInnen heute kaum noch ein Begriff. Seine Beiträge sind u.E. aber auch heute noch sehr lesenswert, weil sie nicht nur von einer profunden Kenntnis und einem adäquaten Verständnis des Werkes von Marx und Engels zeugen, sondern auch kritisch beleuchten, was die methodischen und positionellen Differenzen zwischen den beiden Klassikern u.a. linken oder „marxistischen“ Strömungen und Ismen darstellen. Wir halten Huhns Beiträge für wichtig, um die Fehler und Begrenztheiten der aktuellen Linken zu verstehen und die langanhaltende grundsätzliche Krise der revolutionären Linken und der Arbeiterbewegung zu überwinden. Wir verweisen hier auch auf das Buch „Auf der Suche nach Rosas Erbe“ von Jochen Gester aus dem Verlag Die Buchmacherei, dem das Verdienst zukommt, Huhns Schaffen wieder aufgegriffen und popularisiert zu haben (ISBN 978-3-00-056463-5). Die Redaktion

Fundstück LXXX

Früher kämpfte der Wahnsinn in der Gestalt des Don Quichotte gegen Windmühlen. Heute baut der Wahnsinn selbst welche.

HaHo

Vergleich Braunkohlekraftwerk mit Batteriespeicher

Vorwort: Wir veröffentlichen hier einen Beitrag, den wir mit Dank vom Blog www.kaltesonne.de übernommen haben. Der Artikel von Reinhard Storz zeigt beispielhaft, dass die Energiewende (EW) ohne die Lösung des Speicherproblems unmöglich ist und was diese Lösung an Kosten und an Ressourcenverbrauch mit sich bringen würde. Die Redaktion

Zur Jahreswende 2020/21 wurden die Blöcke A und B des Braunkohlekraftwerks Niederaußem stillgelegt. Die beiden Blöcke, Baujahr 1972, hatten eine Leistung von je 300 MW, einen Wirkungsgrad von 34% und einen Kohleverbrauch von 1,2 kg/kWh, entspr. 1,2 Mg/MWh. Diese beiden Blöcke waren also als Grundlastanlagen, die rund um die Uhr auf Vollast laufen, in der Lage, 2 x 300 x 24 =14.400 MWh Strom ins Netz einzuspeisen um die Verbraucher zu beliefern. Dafür wurden 14.400 x 1,2 = 17.280 Mg Braunkohle verbraucht.

Wir unterstellen nun, dass an einem Tag im Winter der Wind nicht weht und als Ersatz zuvor in Lithiumionen-Akkus in gleicher Menge gespeicherter Strom in das Netz eingespeist werden soll.

Diese Akkus werden ja den Betreibern von Solar- und Windenergieanlagen empfohlen, um ihren Strom für Zeiten zu speichern, in denen die Sonne nicht scheint oder/und der Wind nicht weht.

Was würden diese erforderlichen Lithiumionen-Akkus, das Beste was heute auf dem Markt ist, kosten und welches Gewicht würden sie haben? Welche Betriebsdauer halten die als zyklenfest und langlebig bezeichneten Akkus, bis sie erneuert werden müssen? Diese Fragen wollen wir beantworten.

Im Internet finden wir heute (9.1.21, 14 Uhr) beispielsweise direkt ein Angebot der Firma Pylontech. Das Speicherpaket US2000, bestehend aus 4 Akkus, kann 8,8 kWh speichern und wieder abgeben. Es wird dabei von 90% Entladung ausgegangen. Gewicht 4 x 24 kg, also 96 kg. Die Lebensdauer wird mit über 10 Jahre und über 6.000 Zyklen angegeben. Der Preis wurde von 5.704 auf 3.532 Euro gesenkt, lesen wir. Das scheint attraktiv. Damit rechnen wir und kommen zu folgendem Ergebnis:

14.400 MWh sind 14.400.000 kWh geteilt durch 8,8 kWh je Speicherpaket ergibt 1.636.364 Speicherpakete. Diese Zahl multiplizieren wir mit dem Einzelpreis 3.532 und erhalten als Preis für die Speicher 5.779.600.000 Euro. Jetzt interessiert uns noch die Masse bzw. das Gewicht der Speicher. Dazu müssen wir die Anzahl der Speicher (1.636.364) mit dem Gewicht des einzelnen Speicherpakets (96 kg) multiplizieren und erhalten 157.090.909 kg entsprechend 157.091 Tonnen.

Die garantierte Lebensdauer der Akkumulatoren wird mit über 10 Jahren bzw. 6.000 Zyklen angegeben. 10 Jahre entsprechen 3.650 Tage. Bei der hier unterstellten Betriebsweise müssten die Akkumulatoren ständig geladen sein und die garantierte Zyklenzahl wird nicht ausgeschöpft. Es muss aber über die Lebensdauer die volle Ladung aufrechterhalten werden.

Teilen wir den Gesamtpreis für die 1.636.364 Speicherpakete (5.779.600.000) Euro durch die 3.650 Tage, ergeben sich für die Dauer, in der die Akkumulatoren vollgeladen in Bereitschaft gehalten werden, tägliche Kosten in Höhe von 1.583.462 Euro. Das scheint auf den ersten Blick verkraftbar. Aber es gilt zu berücksichtigen, dass das ja nur ein erster Schritt auf dem Weg ist. Zunächst sollen bis zum Ende des kommenden Jahres die restlichen Kernkraftwerke mit einer Leistung von 9,5 GW abgeschaltet werden. Bis Ende 2038, manche fordern schon bis Ende 2035, sollen alle Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 22,7 GW und Braunkohlekraftwerke mit 20 GW folgen. Insgesamt muss also eine Grundlast, die zur Verfügung steht, wenn Sonne und Wind keinen Strom liefern, in Höhe von rund 52 GW ersetzt werden.

Berechnen wir nur eine kalte Winternacht, in der der Wind nicht weht und während 16 Stunden keine Sonne scheint. Diese Zeit wollen wir mit Strom aus den zuvor genannten Akkumulatoren überbrücken. Wir brauchen 52 GW x 16 Stunden, also 832 GWh entspricht 832.000 MWh oder 832.000.000 KWh.
Die dafür erforderliche Anzahl an Akkumulatoren ist damit 832.000.000 kWh geteilt durch 8,8 kWh = 94.545.454 Speicherpakete. Das wären mehr Speicherpakete, als Deutschland Einwohner hat. Deren Gewicht ist 94.545.000 Speicherpakete multipliziert mit 96 kg je Speicherpaket 9.076.363.636 kg entspricht 9.076.363 Tonnen. 94.545 454 Speicherpakete multipliziert mit dem Einzelpreis 3.532 Euro ergibt einen Gesamtpreis 333.934.000.000Euro. Also rund 334 Milliarden Euro. Das scheint mir ein sehr teurer Weg zur Vermeidung von CO2.

Was ist Zero Covid?

Redaktion Aufruhrgebiet

Aktuell macht eine Kampagne im Kampf gegen Corona im linken Milieu von sich reden: Zero Covid. Ihr zentrales Anliegen ist, durch einen vollständigen Lockdown Corona endlich zu „besiegen“, d.h. die Infektionsdynamik entscheidend, bis zur Inzidenz von Null einzudämmen. Dass soll aber nicht nur dadurch erreicht werden, dass der Staat aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Parallel dazu soll eine massenhafte Kampagne aufgebaut werden, die den Forderungen Nachdruck verleihen kann.

Zero Covid ist nicht die erste Initiative dieser Art. Im Aufruf „No Covid“ etwa forderten 13 WissenschaftlerInnen eine Inzidenz unter 10 und wollen dort, wo dies gelingt, „grüne Zonen“ mit mehr Freiheiten erlauben. In einigen Ländern hat das funktioniert. Demgegenüber fordert Zero Covid nun aber einen generellen Lockdown, der andauern soll, bis die Null erreicht ist – eine ziemlich utopische Vorstellung.

Die Hauptforderungen von Zero Covid sind: