Aufruhrgebiet - Part 17

Grüner Sozialismus?

Hanns Graaf

Dieser Beitrag befasst sich nicht, wie man vermuten könnte, mit ökosozialistischen Konzepten, sondern mit den Auffassungen der „Klimakritiker“-Szene. In deren Beiträgen zur Klimafrage oder zur Energiewende (EW) tauchen regelmäßig Aussagen wie die folgenden auf:

Klimaschutz-Politik ist eine sozialistische Maßnahme, weil sie staatliche Anordnungen trifft und Zwangsmaßnahmen durchsetzt, die an die Staatswirtschaft des Ostblocks erinnern;
die Ideologiegläubigkeit der Grünen und ihrer Gefolgschaft auch in anderen Parteien ähnelt dem mehr oder weniger weltfremden, dogmatischen Agieren des DDR-Politbüros;
die im Zuge der Klimarettung aktuell schon wirksamen bzw. geplanten Einschränkungen der individuellen Lebenstätigkeit seinen sozialistisch;
unter Merkel würde die BRD zu einer DDR 2.0;
die „Große Transformation“ bedeutet Einführung des Sozialismus;
die Marktwirtschaft wird durch eine Planwirtschaft ersetzt.

Solche u.ä. Positionen findet man in vielen „klimakritischen“ Publikationen und Internetforen. Wir wollen uns diese Meinungen genauer anschauen.

Danni, Hambi und die Linke

Hanns Graaf

Der Konflikt und den Dannenröder Forst – von AktivistInnen Danni genannt – ist inzwischen beendet. Die Baumhäuser der BesetzerInnen sind von der Polizei geräumt worden und die A 49 wird fertig gebaut. Wie schon bei den Protesten im Hambacher Forst (Hambi) endeten die Aktionen letztlich in einer Niederlage. Zwar gelang es zeitweise, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und eine aktivistische Bewegung zu schaffen, doch in beiden Fällen konnten Staat und Unternehmen ihre geplanten Projekte – hier den Autobahnbau, dort den Kohleabbau – weiterführen. Die Linke und die „grüne Bewegung müssen sich daher die Frage stellen, warum sie keinen Erfolg hatten und ob ihre Strategie und Taktik richtig sind.

Jede politische und soziale Bewegung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie – zumindest scheinbar – der Lösung eines realen Problems dient, wenn sie sich auf relevante soziale Kräfte stützt und geeignete Mittel und Methoden wählt. Um es vorweg zu nehmen: die Aktionen im Hambi wie im Danni offenbarten, dass alle drei Anforderungen nicht erfüllt waren. Das wollen wir im Folgenden zeigen. Wir betrachten dabei v.a. die Danni-Aktionen, bezüglich des Hambacher Forstes verweisen wir auf unsere früheren Beiträge dazu: Fünf Mythen zum hambacher Forst sowie Hambacher Forst: Fakten vs. Fakes.

Fundstück LXXIX

Keiner der modernen Obskurantismen und Okkulismen, keine Rassen- und Weltverschwörungstheorie, die sich nicht darauf berufen hätte, wissenschaftlich bewiesen zu sein. Und kaum eine große wissenschaftliche Erkenntnis, die nicht für obskure politische Zwecke missbraucht worden wäre.

Gerd Koenen, Historiker

Querdenker über Querdenker

Hanns Graaf

Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) stellt sich selbst gern als die einzige „wirklich“ revolutionär-sozialistische Kraft hierzulande dar. Wir haben uns von dieser penetranten Selbstbeweihräucherung nicht abhalten lassen, hier einen Artikel ihres Mitglieds und früheren Vorsitzenden Stefan Engel zur Bewegung der „Querdenker“ zu besprechen (https://www.mlpd.de/2020/11/was-sind-eigentlich-querdenker).

Die dort eingangs gestellte Frage „Was sind eigentlich „Querdenker“? wird wie folgt beantwortet: „Es ist die Umsetzung einer altbekannten Strategie und Taktik der Faschisten. Diese Strategie und Taktik wurde nach dem gescheiterten Kapp-Putsch entwickelt.“ Der Kapp-Putsch fand bekanntlich 1920 statt – und so stellen wir erstaunt fest, dass die „Querdenker“ einer 100 Jahre alten Taktik folgen würden. Immerhin ist das nicht unmöglich. Schauen wir uns also an, was diese Taktik lt. MLPD war.

Fundstück LXXVIII

Die periodische Rückkehr zu Marx bildet deshalb ein genau so wichtiges Moment wie die umgekehrte Bewegung, gegen die sie sich richtet. Denn die marxsche Werkstatt überrascht immer wieder mit der Frische ihres Gedankenmaterials. Dem kommt das nach allen Seiten epochal Anfängliche, Unfertige des marxschen Werkes entgegen, das eher einen Forschungsprozess als eine Lehre darstellt.

W. F. Haug

Trotzki und der Klassencharakter der UdSSR

Vorbemerkung: Wir übernehmen hier mit Dank einen Beitrag der „Gruppe internationalistische KommunistInnen“ (GIK). Obwohl wir nicht mit allen Aussagen übereinstimmen, teilen wir die hier formulierte grundsätzliche Kritik an der Analysemethode Trotzkis und seiner Theorie vom „degenerierten Arbeiterstaat“. Die Redaktion

Im türkischen Exil hätte Trotzki versuchen können, wie die verfolgte Linksfraktion der Kommunistischen Partei Italiens die Erfahrungen aufzuarbeiten, um eine Bilanz des Prozesses zu ziehen, der zur Inhaftierung und Vertreibung der Revolutionärinnen und Revolutionäre geführt hatte. Trotzki sah sich jedoch nicht bemüßigt, den Degenerationsprozess der Arbeitermacht in Russland tiefer gehend zu untersuchen. Dazu war er, wie wir bereits ausführten selbst zu tief in diesen Prozess eingebunden. Selbst diejenigen die in den 20er Jahren Stalin unterstützt hatten, sahen in Trotzki eher einem Mann des Staates und nicht der Partei. Aufgrund seiner Rolle bei der Einführung des Fraktionsverbotes oder seines Einsatzes für die Steigerung der Arbeitsdisziplin war er keineswegs der unbefleckte Vorkämpfer für Arbeiterdemokratie und Arbeiterkontrolle als den seine Anhänger ihn heute abfeiern. Wenn Trotzki in der Lage gewesen wäre, sich von seiner Vergangenheit zu lösen, hätte er vielleicht eine kohärente Kritik an den sozialen Verhältnissen in Russland entwickeln können. Dies wäre eine Voraussetzung gewesen, um den Klassencharakter des russischen Staates von einem revolutionären Standpunkt aus zu verstehen und kritisieren zu können. Dieses Unvermögen führte Trotzki schließlich dazu, sich vollkommen von der marxistischen Methode zu verabschieden.

Die Verschlimmbesserung der Stromversorgung

Dr. Ing. Klaus Dieter Humpich

Vorbemerkung: Wir übernehmen hier mit Dank einen Beitrag von Dr. Ing. Klaus Dieter Humpich. Er betreibt die Seite www.nukeklaus.net, die sich mit Fragen der Energieversorgung und der Kerntechnik befasst. Dr. Humpich zeigt in seinem Beitrag, welch fatale Konsequenzen die Energiewende-Politik hat. Wie stimmen den Ausführungen des Autors zu, lehnen allerdings seine Bemerkungen zum „Sozialismus“ ab, da die „grüne“ Politik weder mit Sozialismus noch mit Planwirtschaft zu tun hat, sondern allenfalls mit Staatskapitalismus. Die Redaktion

Luftnummer Windenergie

Paul Pfundt

Als im Jahr 2000 das Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) eingeführt wurde, sollte damit die Einführung der „Erneuerbaren Energien“ (EE) gefördert werden, weil sie ohne Förderung nicht konkurrenzfähig waren. Man erwartete damals eine ständige Verbesserung der EE-Technik und auch eine weitere Verbilligung von EE-Anlagen. In punkto Innovation ist aber nichts Relevantes passiert, was Techniker wusste, aber nicht die Politiker. Wind- und Solaranlagen wurden tw. größer, jedoch kaum effizienter. Mit dem Übergang zur Massenfertigung von Wind- und Solaranlagen schon in den 1990ern wurden sie billiger, doch dieser Effekt ist aufgebraucht.

Frohes Neues!

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern ein gesundes neues Jahr. Viel Kraft und Standhaftigkeit beim Kampf für eine Erneuerung der Linken und gegen den Kapitalismus!

Die Redaktion

Fundstück LXXVII

Eigentumsstrukturen erklären sich nach Marx nicht einfach aus der Frage, wem was gehört, sondern umfassen im ökonomischen Sinn all die durch Interessen definierten Spielregeln der Aneignung.

Daniela Dahn