Aufruhrgebiet - Part 7

Die Klassenstruktur des Spätimperialismus (3 von 3)

Hanns Graaf

Bürgerliche Ideologie und Arbeiterklasse

Es gab schon immer diverse bürgerliche Ideologien, die dazu dienten, der Arbeiterklasse die Eigenschaft des revolutionären Subjekts abzusprechen oder überhaupt zu suggerieren, dass es ein Proletariat nicht mehr geben würde. Die grundlegende Methodik all dieser „Theorien“ besteht darin, die objektive Stellung einer Klasse innerhalb des Produktions- und Reproduktionsprozesses der Gesellschaft zu ignorieren oder herunterzustufen bzw. durch allerlei andere Kriterien zu ersetzen.

Eine inzwischen schon alte These ist die der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“. Nach ihr gehören alle Menschen mit einem höheren Einkommen als das ärmere Drittel der Gesellschaft zu einer Kategorie. D.h. Millionär und tariflich beschäftigter Arbeiter gehören zusammen, ein arbeitsloser Arbeiter, der Bürgergeld empfängt und ein Beschäftigter jedoch nicht. Das ist absurd genug, ist doch der Einkommensunterschied – wenn man die Einkommenshöhe überhaupt als Hauptkriterium akzeptiert – zwischen Millionär und Malocher zig Mal höher als der zwischen Arbeitern und Arbeitslosen. So wird eine Interessengleichheit oder -ähnlichkeit zwischen Proletarier und Kapitalist konstruiert und die Klassensolidarität zwischen arbeitenden und nicht arbeitenden Proletariern unterminiert.

Eine andere These, die auch für die Theoriebildung der Frankfurter Schule wichtig war, geht davon aus, dass es zwar (noch) eine Arbeiterklasse gibt, diese aber nicht mehr revolutionär wäre. Dabei bezieht man sich auf die vielen Chancen, die das Proletariat nicht genutzt hätte und diverse reaktionäre Haltungen der (oder in der) Arbeiterklasse wie z.B. die faschistische. Diese Auffassung sah sich auch durch die weitgehende Einbindung der Klasse in die Restauration des westlichen Kapitalismus nach 1945 bestätigt. Natürlich geht es nicht darum, diese Fakten an sich zu bestreiten; es geht darum, welche Gründe es dafür gibt. Während die einen periodische soziale Veränderungen wie z.B. den Langen Boom – die zudem oft noch falsch verallgemeinert werden – dafür anführen, verweisen andere darauf, dass die Arbeiterklasse und v.a. deren Organisationen (Parteien, Gewerkschaften) jahrzehntelang von konterrevolutionären Kräften – Sozialdemokratie und Stalinismus – beherrscht wurden. Das führte nicht nur zur ideellen und praktisch-organisatorischen Zerstörung der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern auch zu einer langen Reihe historischer Niederlagen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass subjektiv revolutionäre Kräfte wie der Anarchismus aufgrund konzeptioneller Fehler den Sieg der Konterrevolution ermöglichten (z.B. Spanien 1936) oder – der Trotzkismus – nicht aus der Marginalität herauskam und daran scheiterte, seine Programmatik weiter zu entwickeln. Leo Trotzki erkannte das Problem der historischen Führungskrise, d.h. des Fehlens einer revolutionären Führung bereits in den 1930ern. Heute, fast 100 Jahre später, gibt es dieses Führungs-Dilemma immer noch!

Die Klassenstruktur des Spätimperialismus (2 von 3)

Hanns Graaf

Die Arbeiterklasse

Wie wir schon gezeigt haben, definiert sich das Proletariat 1. durch den Nichtbesitz an Produktionsmitteln (PM), 2. durch die sich daraus ergebende Lohnabhängigkeit und 3. hat es keine Funktion im Herrschaftssystem inne.

Warum bezeichnet Marx das Proletariat als „einzige konsequent revolutionäre Klasse“? Er führt dafür mehrere Begründungen an: 1. ist die Arbeiterklasse nicht durch bornierte Eigentumsinteressen gebunden, „sie hat nichts zu verlieren als ihre Ketten“. 2. ist sie eine massenhafte Klasse, die oft die Mehrheit der Bevölkerung stellt. 3. ist sie am engsten mit der modernen Produktion und der Entwicklung der PM verbunden. Dieses letztere Merkmal mag zunächst verwundern, da doch Techniker und Wissenschaftler die engste Verbindung zur modernen PK-Entwicklung haben. Doch Marx macht keinen grundlegenden Unterschied zwischen Hand- und Kopfarbeit(ern) – obwohl zu seiner Zeit die Arbeiterschaft v.a. aus Handarbeitern bestand, während die Kopfarbeiter zum großen Teil nicht zur Arbeiterklasse gehörten. Die Entwicklung des Kapitalismus zeigt aber, dass dieser Unterschied immer mehr verwischt. Einmal, weil die Produktion und damit die produktive Arbeit immer mehr mit Technik und Wissenschaft zusammenhängen, zum anderen, weil heute viele Techniker und wissenschaftlich Arbeitende „normale“ Beschäftigte sind, die nicht mehr wie früher zum „Establishment“ gehören. Auch der immer weiter steigende Anteil von Menschen mit höherer Bildung unterstreicht diese Tendenz.

Zur Klassenstruktur des Spätimperialismus (1 von 3)

Hanns Graaf

Die Fragen, wie eine Gesellschaft strukturiert ist und wie verschiedene soziale Gruppen interagieren, sind von zentraler Bedeutung dafür, Konflikte, politische Entwicklungen und letztlich die historische Dynamik einer Gesellschaftsformation bestimmen und in soziale Prozesse eingreifen zu können.

Marx geht davon aus, dass alle „zivilisierten“ Gesellschaftsformationen Klassen aufweisen. Diese konnten nur entstehen, weil es ein Mehrprodukt gab, das sich eine Gruppe aneignen konnte und verteidigen wollte. Klassen sind Ergebnis eines bestimmten Entwicklungsniveaus der Produktivkräfte (PK), am Anfang, in der späten Gentilgesellschaft, von Ackerbau und Viehzucht. Eine bestimmte Klassenstruktur entspricht also einer bestimmten historischen Produktionsweise.

Marx spricht im „Kommunistischen Manifest“ davon, dass das Proletariat der „Totengräber“ des Kapitalismus ist. Es liegt auf der Hand, dass die gesamte Konzeption des Marxismus von der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse von zwei Bedingungen abhängt: 1. davon, ob es überhaupt noch eine Arbeiterklasse gibt und 2., ob diese noch als einzig konsequent revolutionäre Klasse bezeichnet werden kann. Wären diese beiden Prämissen nicht mehr gegeben, hätte sich der Marxismus als über den Kapitalismus hinausweisende Konzeption womöglich erübrigt. Um es vorweg zu nehmen: Wir teilen dieses Bedenken nicht.

Mensch und Klima

Paul Pfundt

Die Hauptthese der allgegenwärtigen Klimapropaganda ist die Behauptung, dass das vom Menschen beim Verbrennen fossiler Stoffe (Kohle, Öl, Gas usw.) freigesetzte CO2 zu einem gefährlichen Anstieg der Temperatur führen würde. Von anderen Faktoren, die mit dem Menschen zu tun haben, ist fast nie die Rede. Die Klimaalarmisten werfen den Kritikern der Klimakatastrophen-Propaganda vor, den Einfluss des Menschen auf das Klima zu leugnen. Das ist jedoch eine bewusste Unterstellung, denn ganz im Gegenteil weisen gerade die Kritiker immer wieder darauf hin, dass der Mensch sehr wohl einen Einfluss hat, jedoch nicht oder weniger durch CO2, sondern durch andere Maßnahmen. Auch der Vorwurf, dass sie den Klimawandel bestreiten würden, ist absurd, denn Klima und Klimawandel sind eigentlich Synonyme, ein stabiles, unveränderliches Klima gibt es nicht.

Wir wollen in diesem Beitrag darstellen, welchen Einfluss der Mensch auf das Klima tatsächlich hat.

Sozioökonomie einer Kernkraftwerk-Baustelle

Vorbemerkung: Diesen Artikel übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Dr. Klaus-Dieter Humpich, der den Blog https://nukeklaus.net/ betreibt. Dr. Humpich studierte Maschinenbau und Energie- und Verfahrenstechnik mit Schwerpunkt Kerntechnik, bevor er zehn Jahre am Institut für Kerntechnik in der Technischen Universität Berlin arbeitete. Seit 20 Jahren ist er freiberuflich im Bereich Energietechnik tätig. Redaktion Aufruhrgebiet

Es wird immer viel über die „teuren Kernkraftwerke“ lamentiert. Dabei wird gern unterschlagen, dass die Ausgabe des Bauherrn grundsätzlich auch der Umsatz der Auftragnehmer ist. Was die Milliardenausgaben bewirken, kann bestenfalls von Volkswirtschaftlern nachvollzogen werden. Viel sichtbarer sind die Vorgänge auf und im Zusammenhang mit der Baustelle.

Ein Beispiel: Im Dezember 2018 begann der Bau des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point C mit zwei Reaktoren vom Typ EPR mit zusammen 3.260 MWel. Ursprünglich geplant war die Inbetriebnahme des ersten Blocks für 2025. Inzwischen wurde der Termin vorläufig auf 2030 verschoben – ein wenig Corona und viel französische Leistungsfähigkeit. So geht es halt, wenn man in einem Land 30 Jahre kein Kernkraftwerk mehr gebaut hat. Der Faden ist gerissen, und man fängt wieder ganz von vorne an.

Elektrisch in die Sackgasse

Paul Pfundt

Das Elektro-Auto wird von Politik und Medien als wichtiger Beitrag zur Rettung des Klimas und zur Verbesserung der Luftqualität angepriesen. Tatsächlich ist die Zahl der E-Autos stark gestiegen, v.a. in den imperialistischen Ländern. Inzwischen haben E-Autos (vollelektrische und Hybride) einen Weltmarktanteil von 14% bei den Neuzulassungen. 2023 wurden weltweit 71,1 Mill. PKW verkauft, davon 21,5 Mill. E-Autos. Damit ist mittlerweile 1/6 aller global verkauften PKW elektrisch angetrieben, darunter 70% reine Stromer. Diese Zahlen deuten auf eine Erfolgsgeschichte, die schon bald mit der Ablösung von PKW mit Benzinmotor enden könnte.

Doch bei soviel Euphorie ist Skepsis angebracht! In den letzten Monaten mischen sich immer mehr kritische Beiträge in den „grünen“ Mainstream. Nachdem E-Autos inzwischen schon viele Jahre massenhaft in Gebrauch sind, können inzwischen einige generelle Schlüsse gezogen werden.

Die Kostenfrage

Bei einer Großinvestition wie beim Autokauf spielt der Preis für die Mehrheit der Käufer eine zentrale Rolle – umso mehr, wenn die Kaufkraft ab- und die soziale Unsicherheit zunimmt. Ohne Frage sind E-Autos insgesamt zumindest relativ billiger geworden. Hauptursache war der Skalierungseffekt durch den Übergang von der Nischenproduktion zur Massenfertigung. Hier passierte dasselbe wie bei den „Erneuerbaren Energien“ (EE). Doch genau wie dort ist dieser Effekt nur ein einmaliger.

Die Woken am Werk

Vorwort: Wir veröffentlichen hier den „Offenen Brief“ des Dichters und Liedermachers Hans-Eckardt Wenzel an den Vorstand des soziokulturellen Zentrums Werk II in Leipzig. Die darin angesprochenen Probleme sind symptomatisch für die fatalen Veränderungen in Kultur, Medien, Politik und in der öffentlichen Debatte in Deutschland. Wir teilen die Sichtweise Wenzels. Die Redaktion

„Offener Brief

an die Mitarbeitersterncheninnen aus dem Werk II in Leipzig

Nach meinem letzten Konzert bei Euch habt Ihr beschlossen, einen weiteren Auftritt von mir zu untersagen. Im Klartext: ein Auftrittsverbot, weil (ich zitiere aus Eurem Schreiben) die getroffenen Aussagen und vermeintlichen Scherze unserem (also Eurem) Selbstverständnis als Haus und soziokulturellen Zentrum konträr entgegenstehen und für uns (also für Euch) trotz allem Verständnis von Kunstfreiheit nicht akzeptabel sind. Und da haben wir es auch schon: Eure Absage wäre keine Zensur, noch widerspreche sie der Kunstfreiheit. Mit diesen Taschenspielertricks konnte ich schon in der DDR meine
Erfahrungen sammeln. Auch dort gab es keine offizielle Zensur, aber besorgte Bürger, die meine Auftritte zu verhindern wussten. Die Gründe, die Ihr für ein Verbot anführt, will ich kurz zitieren, in der von Euch gebrauchten Sprache.

Die große Unterwanderung

Hanns Graaf

Angesichts der Krise der Linkspartei und der Gründung der Wagenknechtpartei BSW kursieren zunehmend Meinungen, die die Krise der LINKEN erklären sollen. Es ist nicht neu, dass reformistische oder stalinistische Organisationen ihre Fehler und Probleme gern damit erklären, dass es „feindliche Kräfte“ gebe, die eine erfolgreichere Politik verhindern würden. Nun soll damit auch der Niedergang der LINKEN und von „Aufstehen“ erklärt werden. Überraschend ist dabei allenfalls, dass „die Trotzkisten“ – frei nach dem Motto „Das Unterwandern ist des Trotzkisten Lust“ – daran schuld wären. Das ist schon deshalb ziemlich absurd, weil „der Trotzkismus“ in Deutschland viel zu schwach, politisch impotent und zersplittert ist, um eine Massenpartei aus der Bahn werfen zu können.

Hintergrund

2005 entstand die „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) als Reaktion auf die Agenda-Politik der SPD/Grünen-Regierung unter Schröder und Fischer. Die WASG stand kritisch zu deren besonders rechter reformistischer Politik, verblieb konzeptionell aber vollständig im Rahmen des Reformismus. Trotzdem war die WASG die erste und bedeutendste Absetzbewegung von der SPD nach 1945 und ein Ausdruck ihrer zunehmenden Krise, durch die sich deren Mitgliedszahl von einer Million (1990) auf gegenwärtig unter 400.000 verringert hat. Arbeiterinnen und Arbeiter haben sich als Mitglieder und Wähler weitgehend von der SPD abgewandt.

Deutschlands Kriminelle

Hannah Behrendt

Die Veröffentlichung der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 hat für Aufregung gesorgt. Lt. Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2023 so viele Straftaten in Deutschland erfasst wie seit 2016 nicht mehr. Bundesweit zählte die Polizei knapp 6 Mill. Straftaten, 5,5% mehr als 2022. Der größte Teil davon waren Diebstähle. 20% der Delikte waren Verstöße gegen das Ausländerrecht, u.a. wegen illegaler Einreise oder fehlender Ausweispapiere. Insgesamt sei der Anteil ausländischer und junger Tatverdächtiger sehr hoch. Innenministerin Faeser (SPD) bilanzierte: „Es gibt eine gestiegene Gewaltkriminalität. Es gibt mehr Jugend- und es gibt mehr Ausländerkriminalität“.

Innenministerium und BKA sehen v.a. drei Ursachen für den Verbrechensanstieg: 1. wirke die Corona-Pandemie mit den Lockdowns besonders bei jungen Menschen nach, u.a. durch die Folgen psychischer Belastungen, weil Schulen und Unis geschlossen waren. 2. seien Armut und Geldnot durch die hohe Inflation gewachsen. 3. habe sich – wie zuletzt 2016 – die starke Zuwanderung innerhalb eines kurzen Zeitraums bemerkbar gemacht. Gerade dieser dritte Faktor sorgt nun für politische und mediale Diskussionen, die mitunter darauf hinauslaufen, Ausländer – v.a. Geflüchtete – generell als kriminell hinzustellen.

Trotz des Anstiegs der Zahl von Verbrechen sieht der Prof. für Kriminologie Claudius Ohder keinen Grund zur Panik: „Nach einem Rückgang in den letzten Jahren steigt die Zahl der erfassten Straftaten nun wieder auf den Stand, den es in den 2000er Jahren schon einmal gab“, erklärte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch könne sich „die Wahrnehmung in der Bevölkerung stark von den Zahlen unterscheiden, weil sie stark von der medialen Berichterstattung, der Nutzung von Social Media, der eigenen Filterblase und politischen Einstellung abhängt“. Die Statistik zeigt tatsächlich, dass die Gesamtzahl der Straftaten sogar unter dem Wert von 2009 liegt. Den größten Anstieg seit 2009 gab es 2023, als die angezeigten Taten um über 11% stiegen. Besonders hohe Zuwachsraten gab es bei Diebstahl (10%), davon Wohnungseinbrüche mit 18%.

Ein abgekartetes Spiel

Hannes Hohn

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Der Bundestag beschloss die entsprechende Regelung mit den Stimmen der Ampelparteien, der AfD und des BSW. Dagegen stimmten die LINKE und die Unionsfraktion.

Mit der Bezahlkarte sollen Migranten als Bürgergeldempfänger künftig ihre Einkäufe bezahlen. Was zunächst als rein technische Maßnahme erscheint, ist jedoch ein Akt, der mit der absichtlichen Diskriminierung und Benachteiligung von Bürgergeldempfängern durch den bürgerlichen Staat einhergeht. Zwar erhalten Migranten auch künftig noch andere Leistungen, die nicht von der Bezahlkarte abhängen sowie Bargeld, aber letzteres in geringerem Umfang als bisher. Als Hauptargument führen die Befürworter an, dass Migranten Geld in ihre Herkunftsländer überweisen würden. Das ist zwar so, allerdings sind die Beträge angesichts der bescheidenen Höhe des Bürgergelds gering; zudem haben sie dort auch einen positiven sozialen Effekt. Am behaupteten „Missbrauch“ des Bürgergeldes ändert die Bezahlkarte fast nichts, da dessen Hauptteil für Lebensmittel verwendet werden muss, und es egal ist, ob die bar oder mit Karte bezahlt werden. Das Überweisungs-Argument erweist sich also schnell als vorgeschoben. Dazu kommt, dass die in die Herkunftsländer transferierten Gelder letztlich nur ein mehr als bescheidener Ausgleich für die permanente Ausplünderung des globalen Südens durch den imperialistischen Norden sind.