Reformismus | Aufruhrgebiet

Rede am 1. Mai

Vorwort: Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Hanns Graaf von der Initiative Aufruhrgebiet auf der 1.Mai-Kundgebung der Freien Linken in Berlin. Redaktion Aufruhrgebiet

Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!

Wir leben in bedenklichen Zeiten. Die Ampelregierung war so unbeliebt wie keine andere deutsche Regierung nach 1945. Trotzdem gab es kaum Proteste gegen sie. Immerhin gab es Tarif-Streiks der Gewerkschaften gegen die Folgend der Inflation. Doch gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik, gegen die absurde Klima- und Energiepolitik der Ampel kämpft der DGB nicht. Dagegen protestierten v.a. vom Kleinbürgertum geprägte Bewegungen, die schon gegen die absurde und ruinöse Coronapolitik am aktivsten waren. Warum sie? Weil die Linke und die Gewerkschaften inaktiv waren!

Statt gegen die Ampelregierung gab es Massenproteste gegen „Rechts“. Es ist zwar richtig, sich der AfD u.a. Rechten entgegenzustellen, doch die v.a. von der Antifa, der SPD, den Grünen, den Kirchen, von NGOs u.a. reformistischen Kräften organisierten Aktionen dienten v.a. dazu, den Protest von der Regierung abzulenken und diese als „demokratisch“, „human“ und „fortschrittlich“ hinzustellen. Dafür wurde die AfD zu einer faschistischen Partei hochstilisiert, die sie – zum Glück – nicht ist. Fast alle wesentlichen Merkmale einer wirklichen faschistischen Organisation fehlen ihr.

Die LINKE: Aus der Krise?

Hannah Behrendt

Die Linkspartei war nach der Bundestagswahl 2021 in einer tiefen, ja existenziellen Krise. Diese wurde nicht nur an den mageren 4,9% der Stimmen und dem Verlust von 4,3% gegenüber der vorherigen Bundestagswahl (9,2%) deutlich. Man kam nur noch aufgrund von drei Direktmandaten in den Bundestag. 2009, nach der Fusion der PDS mit der WASG zur LINKEN hatte man mit 11,89% noch das beste Ergebnis geholt – seitdem ging es bergab.

Arbeiterpartei?

Mehr noch als der starke Rückgang bei den Wählerstimmen war ein deutlicher Schwund bei der Verankerung bei den Lohnabhängigen, genauer bei den Arbeitern, Ausdruck der Krise. Schon die PDS hatte nur in Ostdeutschland eine direkte Verbindung zur Arbeiterbasis, tw. im betrieblich-gewerkschaftlichen Bereich, tw. über Sozialverbände (Arbeitslosenverband, Volkssolidarität u.a.) und im kommunalen Bereich, wo die Partei als “Kümmerer“ aktiv war.

Nach der Fusion mit der WASG, die auch einige links-reformistische Teile des Gewerkschaftsapparates umfasste (Klaus Ernst u.a.), gelang es der LINKEN nicht, in den Gewerkschaften oder in der Arbeiterklasse wirklich Fuß zu fassen und ihren Einfluss zu vergrößern. Dazu wäre es u.a. nötig gewesen, einen politischen Kampf gegen den Reformismus im DGB und gegen den Einfluss der SPD dort zu führen. Die LINKE hätte in Klassenkämpfen eine wirklich aktive, über den Reformismus hinausweisende Politik betreiben müssen – das war noch nicht einmal in Ansätzen der Fall.

Mit der WASG traten auch Hunderte „Linksradikale“ der LINKEN bei, v.a. aus dem trotzkistischen Milieu: Linksruck (heute Marx21) und SAV (inzwischen gespalten). Sie bildeten ein linkes Spektrum, das die Partei nach links drängen wollte, was sie als „Entrismus“ auffassten. Doch zum einen fehlten für die Anwendung der Entrismus-Taktik die Voraussetzungen: eine Krise der Partei und ein linker Flügel in ihr. Zum anderen wurde verkannt, dass die LINKE wie schon die PDS klar reformistisch war und keinesfalls „offen“ oder „irgendwie links“. Zum anderen führten diese Linken keinen wirklichen Fraktionskampf, sondern bildeten die linke Flanke des Reformismus. Die „Revolutionäre“ in der LINKEN vertraten in ihr kein revolutionäres Programm – der Kern jedes wirklichen Entrismus.

Die Linke: Wählbar?

Hanns Graaf

Viele Linke und Antikapitalisten stellen sich momentan die Frage, ob sie die Partei Die Linke wählen sollten. Wir wollen hier darlegen, warum es falsch wäre, die LINKE zu wählen.

Die Arbeiterbewegung hat sich schon im 19. Jahrhundert darum Gedanken gemacht, wen man wählen sollte. Sobald es eine starke und damit auch wählbare Arbeiterpartei gab, stellte sich die Frage kaum: man wählte die SPD. Gibt es eine solche Arbeiterpartei aber nicht oder existieren mehrere, entsteht ein Problem. Mit dieser u.a. Fragen der Wahltaktik hat sich u.a. die Kommunistische Internationale (Komintern) in ihrer gesunden Phase vor ihrer Stalinisierung, die Mitte der 1920er begann, befasst.

Ist der Kapitalismus reformierbar? (Teil 2/2)

Hanns Graaf

Der Arbeiterbewegung gelang es im 19. und im 20. Jahrhundert, erhebliche soziale und politische Erfolge zu erreichen – auch in Verbindung mit Aufschwungphasen des Kapitalismus. Als der Lange Nachkriegsboom in den 1970ern zu Ende war, schloss sich diesem eine „Plateauphase“ an: die erreichten Verbesserungen (v.a. in den imperialistischen Zentren) wurden „verwaltet“, aber nicht weiter ausgebaut. Schon in den 1970ern und umso mehr mit dem Beginn des Spätimperialismus in den 1990ern geriet der Kapitalismus zunehmend in Turbulenzen und die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse wurden unter Beschuss genommen. Die neoliberalen Struktur“reformen“, technologische Sprünge, v.a. aber die Erschließung neuer Märkte und Profitquellen (China, Ostblock) führten dazu, dass der Kapitalismus kurzzeitig einen neuen Impuls bekam. Die Weltfinanzkrise von 2008 zeigte aber, dass dieser „Zwischenboom“ die grundsätzlichen Verwertungsprobleme des Kapitals (Warenüberproduktion, Überschuss an C-Kapital und Geldkapital) nicht lösen konnte und gewaltige Krisenpotentiale (Finanzmarkt) aufgehäuft hatte.

Bezüglich des politischen Reformismus bedeuteten diese Entwicklungen:

reformerische Errungenschaften wurde minimiert (Reallohnverluste, geringere soziale Leistungen), die lohnabhängige Unterschicht wuchs und verelendete stärker, der soziale Spielraum des Reformismus wurde enger;
rechtere Strömungen im Reformismus (3.Weg) nahmen zu, tw. war die Sozialdemokratie Vorreiter neoliberaler Angriffe (in Deutschland Schröder mit den Agenda-Reformen);
die Unterstützung des Reformismus (Mitglieder, Wähler) nahm ab und neue reformistische Formationen entstanden (Syriza, Podemos, WASG, Aufstehen, BSW u.a.).

Ist der Kapitalismus reformierbar? (Teil 1/2)

Hanns Graaf

Diese Frage ist – wie die meisten Fragen – nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Der Marxismus leitet seine Positionen gemäß der materialistischen Methode aus dem Verlauf der Geschichte ab, aus deren Dynamik, deren Triebkräften und Widersprüchen. Letztlich ermöglicht nur die reale Geschichte – nicht Theorien oder die Betrachtung kurzfristiger Tendenzen – eine Antwort darauf, ob der Kapitalismus reformierbar ist. Ein erstes Problem ist schon der Umstand, dass der Kapitalismus (wie jede Gesellschaftsformation) verschiedene Phasen aufweist, die – bei allen Gemeinsamkeiten – von unterschiedlichen Tendenzen und Faktoren geprägt sind. So unterscheidet sich der Kapitalismus zur Zeit von Marx deutlich von dem des 21. Jahrhunderts, obwohl sich dessen Grundlagen – Privateigentum, Ausbeutung von Lohnarbeit, Konkurrenz usw. – sich nicht wesentlich geändert haben.

Was heißt „reformierbar“?

Die Produktionsweise des Kapitalismus existiert in Ansätzen schon mehrere Jahrhunderte. Der industrielle Kapitalismus hat sich als Weltsystem ab Mitte des 19. Jahrhunderts herausgebildet. Der vollentwickelte Kapitalismus mit einem dominierenden Finanzkapital, Großkonzernen usw. existiert seit den 1890ern und wird oft als Imperialismus bezeichnet. Nach unserer Analyse trat der Imperialismus in den 1990ern in eine neue Periode, den Spätimperialismus, ein.

DIE LINKE im Sinkflug

Hanns Graaf

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg endeten für Die LINKE katastrophal. In Thüringen kam sie auf 13,1% und verlor dramatische 17,9%. In Sachsen erreichte sie 6,4% bei Verlusten von 5,9%. Immerhin errang sie ein Direktmandat, wodurch sie weiter im Landtag vertreten ist. Ein komplettes Fiasko erlebte die Partei in Brandenburg, wo sie nur noch 2,9% holte und sagenhafte 17,9% verlor. Auch ihre Direktkandidaten scheiterten klar, so dass die LINKE nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten ist.

Jede dieser Wahlen hatte ihren eigenen Charakter. So konnte die LINKE in Thüringen von der Popularität ihres Ministerpräsidenten Ramelow profitieren. In Brandenburg spitzte sich alles auf den Zweikampf zwischen der SPD und der völlig übertrieben als „rechtsradikal“ diffamierten AfD zu. Das hat der SPD und ihrem Ministerpräsidenten Woidke zusätzliche Stimmen von Wählern gebracht, die unbedingt verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Alle drei Landtagswahlen wurden stark von der Krise der Ampel-Regierung bestimmt. Deren Unbeliebtheit führte einerseits zu den starken Verlusten v.a. bei den Grünen und der FDP, andererseits zu den Erfolgen der AfD und des BSW.

Die allgemeine politische Lage und die Krise der Ampel-Parteien waren für die Opposition – egal, ob rechts oder links orientiert – sehr günstig. Daher fragt es sich, warum die LINKE als Oppositionsparteien davon nicht nur nicht profitieren konnte, sondern dramatisch an Einfluss und Unterstützung verlor.

ABC des Marxismus Nr. 52: Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung

Wahlen sind wichtige Ereignisse: sie bestimmen nicht nur, welche Parteien künftig regieren, sie sind auch ein Anzeiger des aktuellen Klassenbewusstseins und bieten mehr Möglichkeiten für Revolutionäre, ihre Auffassungen in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung (TdkW) ist eine Variante der Einheitsfronttaktik (EF). Sie ist in Situationen relevant, in denen Revolutionäre zu schwach sind, um selbst zu kandidieren. Wie die EF verbindet auch die TdkW den gemeinsamen Kampf möglichst großer Teile der Arbeiterklasse mit der Kritik an den reformistischen bzw. zentristischen Kräften. Die TdkW besteht zum einen darin, zur Wahl einer linken bzw. reformistischen Organisation aufzurufen. Das ist jedoch nur dann legitim, wenn diese Partei eine relevante Verankerung im Proletariat hat. Diese kann auch nur einen bestimmten Bereich betreffen, wo eine klassenkämpferische Mobilisierung (Streik, Protest usw.) stattfindet, die z.B. über die Streikführung mit dieser Partei verbunden ist. Dann kann diese Partei bzw. eine Person als „Arbeiterkandidat“ unterstützt werden. Eine Unterstützung ist auch dann sinnvoll, wenn die Partei Ausdruck einer fortschrittlichen Bewegung bzw. fortschrittlicher Anliegen ist, etwa der Antikriegsbewegung. Die TdkW kann auch angewendet werden, wenn eine revolutionäre Partei in einem zweiten Wahlgang den Sieg eines offen bürgerlichen Kandidaten dadurch zu verhindern sucht, indem ein Kandidat einer reformistischen Partei kritisch unterstützt oder ein gemeinsamer Kandidat, der größere Chancen hat, aufgestellt wird.

Die TdkW zielt immer darauf, den Klassenkampf oder die Formierung linker kämpferischer Potentiale zu fördern. Um das zu erreichen, müssen konkrete Forderungen gestellt werden, den Klassenkampf voran zu bringen, und die reformistische Politik offen kritisiert werden. Wenn die Reformisten diese Forderungen umsetzen – gut, wenn nicht, würden sie sich als Behinderer des Klassenkampfes entlarven. Diese Entlarvung in der Praxis ist meist weitaus überzeugender für die Massen als jede Propaganda und kann Teile der Basis des Reformismus für eine revolutionäre Organisierung gewinnen. Dazu ist es notwendig, dass Revolutionäre eigene konkrete Vorschläge dafür unterbreiten, wie der Klassenkampf geführt werden kann, und im besten Fall dabei selbst voran gehen.

Quo vadis BSW?

Hanns Graaf

Das Interesse am BSW ist groß. Zehntausende möchten Unterstützer oder Mitglied werden. Sie wollen, dass die Kriegs- und Aufrüstungspolitik beendet wird; dass der Aufstieg der AfD, der Viele besorgt, gestoppt wird; dass die ruinöse Ampelpolitik aufhört. Sie lehnen die „links-grüne“ Ideologie mit Genderwahn, Cancel culture u.a. „Trends“, die an den Lebensinteressen der Massen vorbei gehen, ab. Wagenknecht hat diese auch von der Linkspartei verfolgte pseudo-linke Politik kritisiert, v.a. deren inkonsequente Haltung zum Ukraine-Krieg. Sie blieb standhaft gegen den Mainstream der Kriegstreiber und rief mit Alice Schwarzer zur ersten großen Friedens-Kundgebung auf. All das hat Wagenknecht zu recht viel Sympathie eingebracht.

Erfahrungen und Lehren

Das BSW ist nicht der erste Versuch, eine neue linke Kraft aufzubauen. Schon 2005 entstand die WASG, die dann 2007 mit der PDS zur LINKEN fusionierte. Beide waren reformistische Formationen. Die LINKE setzte auf eine rot/rot/grüne Regierung, was sie nach einem kurzen Zwischenhoch letztlich in die aktuelle existentielle Krise stürzte.

Noch mehr Interesse weckte 2018 die von Wagenknecht initiierte Bewegung „Aufstehen“. Heute gibt es davon nur noch Reste. Der Niedergang von „Aufstehen“ hat mehrere Gründe, die mit der Wagenknecht-Führung zu tun haben:

Die Klassenstruktur des Spätimperialismus (3 von 3)

Hanns Graaf

Bürgerliche Ideologie und Arbeiterklasse

Es gab schon immer diverse bürgerliche Ideologien, die dazu dienten, der Arbeiterklasse die Eigenschaft des revolutionären Subjekts abzusprechen oder überhaupt zu suggerieren, dass es ein Proletariat nicht mehr geben würde. Die grundlegende Methodik all dieser „Theorien“ besteht darin, die objektive Stellung einer Klasse innerhalb des Produktions- und Reproduktionsprozesses der Gesellschaft zu ignorieren oder herunterzustufen bzw. durch allerlei andere Kriterien zu ersetzen.

Eine inzwischen schon alte These ist die der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“. Nach ihr gehören alle Menschen mit einem höheren Einkommen als das ärmere Drittel der Gesellschaft zu einer Kategorie. D.h. Millionär und tariflich beschäftigter Arbeiter gehören zusammen, ein arbeitsloser Arbeiter, der Bürgergeld empfängt und ein Beschäftigter jedoch nicht. Das ist absurd genug, ist doch der Einkommensunterschied – wenn man die Einkommenshöhe überhaupt als Hauptkriterium akzeptiert – zwischen Millionär und Malocher zig Mal höher als der zwischen Arbeitern und Arbeitslosen. So wird eine Interessengleichheit oder -ähnlichkeit zwischen Proletarier und Kapitalist konstruiert und die Klassensolidarität zwischen arbeitenden und nicht arbeitenden Proletariern unterminiert.

Eine andere These, die auch für die Theoriebildung der Frankfurter Schule wichtig war, geht davon aus, dass es zwar (noch) eine Arbeiterklasse gibt, diese aber nicht mehr revolutionär wäre. Dabei bezieht man sich auf die vielen Chancen, die das Proletariat nicht genutzt hätte und diverse reaktionäre Haltungen der (oder in der) Arbeiterklasse wie z.B. die faschistische. Diese Auffassung sah sich auch durch die weitgehende Einbindung der Klasse in die Restauration des westlichen Kapitalismus nach 1945 bestätigt. Natürlich geht es nicht darum, diese Fakten an sich zu bestreiten; es geht darum, welche Gründe es dafür gibt. Während die einen periodische soziale Veränderungen wie z.B. den Langen Boom – die zudem oft noch falsch verallgemeinert werden – dafür anführen, verweisen andere darauf, dass die Arbeiterklasse und v.a. deren Organisationen (Parteien, Gewerkschaften) jahrzehntelang von konterrevolutionären Kräften – Sozialdemokratie und Stalinismus – beherrscht wurden. Das führte nicht nur zur ideellen und praktisch-organisatorischen Zerstörung der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern auch zu einer langen Reihe historischer Niederlagen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass subjektiv revolutionäre Kräfte wie der Anarchismus aufgrund konzeptioneller Fehler den Sieg der Konterrevolution ermöglichten (z.B. Spanien 1936) oder – der Trotzkismus – nicht aus der Marginalität herauskam und daran scheiterte, seine Programmatik weiter zu entwickeln. Leo Trotzki erkannte das Problem der historischen Führungskrise, d.h. des Fehlens einer revolutionären Führung bereits in den 1930ern. Heute, fast 100 Jahre später, gibt es dieses Führungs-Dilemma immer noch!

Saurer Wein in neuen Schläuchen

Hanns Graaf

Nach Monaten der Ankündigungen sind Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld nun die ersten konkreten Schritte Richtung einer neuen Partei gegangen: Sie traten aus der LINKEN aus, gründeten den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und veröffentlichten einen Gründungsaufruf.

Eine politische Formation (noch dazu, wenn sie erst im Entstehen ist) kann man nicht nur danach beurteilen, was in einem Aufruf steht. Genauso verfahren leider etliche linke Kommentatoren und Gruppen. Diese sehen – völlig zu recht – den Aufruf als inhaltlich völlig unzureichend an und ziehen daraus vorschnell den Schluss, dass das Wagenknecht-Projekt nur rein reformistisch ist und daher eine Unterstützung oder gar Beteiligung daran falsch wäre. Dieser rein „ideologischen“ Herangehensweise muss entgegen gehalten werden, dass es 1. auch andere Faktoren gibt, die etwas über Wagenknechts Projekt aussagen. Dazu gehört etwa, dass es Wagenknecht war, die fast als einzige „Prominente“ gegen den Kriegskurs Deutschlands aufgetreten ist und zumindest eine große Kundgebung organisiert hat. Sie hat sich – im Unterschied zur LINKEN-Führung – oft rational und kritisch zu Fragen wie der Klimakatastrophistik, der Energiewende, der Corona-Hysterie usw. geäußert. Es ist nicht zufällig gerade jenes Milieu in und um die LINKE, die gegen den Kriegskurs der Ampel aktiv ist. Dazu zählt z.B. auch der Rest der von Wagenknecht einst initiierten Aufstehen-Bewegung.