Umwelt | Aufruhrgebiet

Ratio und Tempo limitiert

Paul Pfundt

Die Aktivisten der Letzten Generation haben die Umsetzung des Tempolimits von 100 Km/h zu einer ihrer Hauptforderungen gemacht. Doch kein vernünftiger Mensch wird wohl auf die Idee kommen zu behaupten, dass ein solches einen wesentlichen Effekt für Umwelt oder Klima hätte. Die Debatte um das Tempolimit hat v.a. Alibi- und Symbolcharakter. Insofern steht dieses eher bescheidene Ziel in krassem Widerspruch zum (pseudo)radikalen Aktivismus der Letzten Generation, der nicht nur tausende Autofahrer und Museumsleute nervt, sondern auch den Flugverkehr gefährdet. Es ist geradezu ein Wunder, dass die Aktionen der Letzten Generation bisher noch keine Todesopfer gefordert haben.

Emissionen

Den Befürwortern des Tempolimits geht es hauptsächlich um die Reduktion von CO2, da dieses die Klimaerwärmung verstärken würde. Nun ist sich die Wissenschaft – anders als immer behauptet wird – durchaus uneins darüber, ob CO2 wirklich ein Temperaturtreiber ist und falls in welchem Ausmaß. Betrachtet man die Klimageschichte, so ist ein genereller Zusammenhang zwischen CO2-Anstieg als Ursache von Erwärmung nicht zu erkennen. Zweifelsfrei steht nur fest, dass eine Erwärmung der Meere zu verstärkter Ausgasung von CO2 und damit zu einem Anstieg des CO2-Levels der Atmosphäre führt.

Von einem Tempolimit wären nur PKW und Kleintransporter betroffen, da LKW und Busse nicht schneller als 100 Km/h fahren dürfen. Betroffen wäre auch nur der Autobahnverkehr. Dieser beträgt auf den ca. 13.000 Km langen deutschen Autobahnen jährlich 250 Mrd. Personenkilometer. PKW verursachen etwa 60% der CO2-Emissionen im Autoverkehr. Eine Studie aus dem Jahr 2023 legt dar, dass ein Tempolimit von 120 Km/h einen Spareffekt von 4,7 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr hätte. Das wären 2,9% der Gesamtemissionen im Straßenverkehr. Das klimaalarmistisch ausgerichtete Umweltbundesamt (UBA) hat jüngst behauptet, dass ein solches Tempolimit sogar 6,7 Mio. Tonnen einsparen würde. Diese Aussage wurde aber von mehreren Seiten als unseriös eingestuft. Eine von der FDP-Bundestagsfraktion beauftragte Studie der Verkehrsökonomen Alexander Eisenkopf (Uni Friedrichshafen) und Andreas Knorr (Uni Speyer) z.B. sieht nur eine Einsparung von maximal 1,1 Mio. Tonnen als realistisch an. Wie wir in den letzten Jahren lernen konnten, ist aber allen Studien gegenüber Skepsis angebracht, da sie oft nur die Intention der Auftraggeber bestätigen und nicht immer objektiv sind.

Wie man die Studien auch bewertet: klar ist, dass eine relevante Einsparung von CO₂ nicht zu erwarten ist. Dafür gibt es mehrere Gründe. 1. findet nur 1/3 des Autoverkehrs auf Autobahnen statt. 2. sind derzeit schon ca. 30% des Autobahnnetzes mit einem Tempolimit belegt, dazu kommen noch Begrenzungen durch Baustellen und Staus. 3. werden Autos durch technische Innovationen immer effizienter. So ist das Abgas von Euro 6-Diesel-Autos sogar sauberer als die „normale“ Luft. Die bessere Technik wird allerdings dadurch konterkariert, dass die Fahrzeuge immer größer und schwerer werden (SUV) und das Verkehrsaufkommen weiter zunimmt. 4. zeigen Untersuchungen, dass die Mehrzahl der PKW auch auf Autobahnen ohnehin langsamer als 130 Km/h fährt und ein Tempolimit daher kaum etwas ändern würde.

Wie grün ist die Ökologie?

Hanns Graaf

„Nachhaltig“ und „ökologisch“ sind inzwischen zentrale Begriffe in Politik, Medien und Werbung. Gemeint ist damit der sparsame Umgang mit Ressourcen, die Schonung der natürlichen Umwelt, die Nutzung geschlossener Stoffkreisläufe in der Produktion, die Vermeidung von Abfällen und des Eintrags von Giften in die Umwelt usw. Ohne Zweifel sind das Anliegen, die jeder vernünftige Mensch angesichts der globalen Umweltprobleme unterstützen sollte.

Die öffentliche Diskussion von Umweltproblemen und der herrschenden Wirtschaftsweise wurde v.a. durch das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome von 1972 angestoßen. Darin vertraten die Vordenker eines links-bürgerlichen Öko-Reformismus die These, dass das auf Wachstum und Profit orientierte System des Kapitalismus nicht so weiterbetrieben werden könne wie bisher, da so die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört und die Rohstoffe schon bald erschöpft sein würden.

Ein halbes Jahrhundert später zeigt sich aber, dass bestimmte Negativ-Tendenzen, z.B. die Verschmutzung der Meere durch Plastikabfälle oder die Abholzung der Regenwälder, weiter zugenommen haben, doch zugleich v.a. in den imperialistischen Metropolen auch Fortschritte in puncto Umwelt erzielt worden sind, z.B. bei der Luft- und Wasserqualität, bei der Einführung von Grenzwerten oder bei der Nutzung von Technologien, die weniger Energie und Ressourcen verbrauchen. Insgesamt ist daher das Lebensniveau der Menschheit gestiegen und nicht gesunken – trotz aller Probleme und trotzdem der Stand von Wissenschaft und Technik eine noch weit bessere Entwicklung ermöglicht hätte. Dass diese nicht erfolgte, liegt einzig und allein an der imperialistischen Weltordnung.

Biodiesel: Schaden statt Nutzen

Hanns Graaf

Aufruhrgebiet hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Energiewende u.a. „Klimaschutz“-Maßnahmen keinen Nutzen bringen, sondern viele ökonomische, soziale und auch ökologische Probleme erzeugen oder verschlimmern. Nun zeigt sich, dass das auch auf die Verwendung von Biotreibstoff zutrifft.

Seit 2010 müssen auf Beschluss der EU dem Treibstoff bis zu 10% Biosprit beigemischt werden. Seither wurden knapp 40 Mill. Tonnen Biotreibstoff verbrannt. Als Begründung für die Verwendung von Biosprit wurde behauptet, dass damit der CO2-Ausstoß vermindert und der Erdölverbrauch relativ gesenkt würde. Letzterer Effekt wurde erreicht, das CO2-Ziel jedoch wurde nicht nur verfehlt – im Gegenteil: der CO2-Ausstoß hat sich durch den Biodiesel erhöht.

Die Methodik des Klimaalarmismus

Hanns Graaf

In jeder Wissenschaft werden Aussagen, Gesetze und Modelle anhand empirischer Fakten, Daten, Statistiken und Experimenten überprüft. Nur dann, wenn diese eine These bestätigen, kann eine wissenschaftliche Position als begründet, als Theorie gelten. Freilich stützt sie sich aber immer auch auf bestimmte Prämissen und Annahmen, die (noch) nicht beweisbar sind. Insofern stellt jedes wissenschaftliche Gesetz nur eine vorläufige, relative Wahrheit dar, die in Zukunft verbessert, präzisiert, ergänzt oder sogar ganz oder in Teilen widerlegt werden wird. Wir können die objektive Realität nicht vollständig erkennen, sondern sie nur teilweise, aber auch immer genauer erfassen.

Von Teilen der Klimawissenschaft, v.a. aber von den Großmedien und der Politik wird seit Jahrzehnten die These verbreitet, dass wir uns in einer sich verschärfenden Klimakatastrophe befänden, die v.a. durch die CO2 -Emissionen des Menschen angetrieben würde. Im Folgenden wollen wir skizzieren, mittels welcher Methodik die „Alarmisten“ zu dieser Behauptung kommen und warum deren Methodik unwissenschaftlich ist.

Hohe Wellen, tiefes Niveau

Paul Pfundt

Die Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands forderte bis jetzt über 170 Tote und richtete enorme materielle Schäden an. Wir wollen hier einen Blick auf einige Beiträge linker Organisationen zur Flutkatastrophe werfen.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) schreibt, es stehe außer Zweifel, dass solche Extremwetterereignisse „in den letzten Jahren weltweit häufiger auftreten und an Intensität zugenommen haben. Ebenso steht außer Zweifel, dass wir es mit einer Folge des voranschreitenden Klimawandels zu tun haben und weitere Flugkatastrophen und andere Extremwetterlagen – denken wir nur an die Dürre, die in den letzten Wochen die USA und Kanada heimsuchte – in den kommenden Jahren häufiger und intensiver werden.“ (https://arbeiterinnenmacht.de/2021/07/19/flutkatastrophe-solidaritaet-mit-den-betroffenen/)

Grüner Sozialismus?

Hanns Graaf

Dieser Beitrag befasst sich nicht, wie man vermuten könnte, mit ökosozialistischen Konzepten, sondern mit den Auffassungen der „Klimakritiker“-Szene. In deren Beiträgen zur Klimafrage oder zur Energiewende (EW) tauchen regelmäßig Aussagen wie die folgenden auf:

Klimaschutz-Politik ist eine sozialistische Maßnahme, weil sie staatliche Anordnungen trifft und Zwangsmaßnahmen durchsetzt, die an die Staatswirtschaft des Ostblocks erinnern;
die Ideologiegläubigkeit der Grünen und ihrer Gefolgschaft auch in anderen Parteien ähnelt dem mehr oder weniger weltfremden, dogmatischen Agieren des DDR-Politbüros;
die im Zuge der Klimarettung aktuell schon wirksamen bzw. geplanten Einschränkungen der individuellen Lebenstätigkeit seinen sozialistisch;
unter Merkel würde die BRD zu einer DDR 2.0;
die „Große Transformation“ bedeutet Einführung des Sozialismus;
die Marktwirtschaft wird durch eine Planwirtschaft ersetzt.

Solche u.ä. Positionen findet man in vielen „klimakritischen“ Publikationen und Internetforen. Wir wollen uns diese Meinungen genauer anschauen.

Die MLPD und die Ökologie

Hanns Graaf

Das Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) enthält auch ein Kapitel zur Umwelt: „Die existentielle Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe“ (https://www.mlpd.de/parteiprogramm). Wir wollen in diesem Beitrag untersuchen, inwieweit die MLPD eine marxistische Sicht auf dieses Thema hat und ob ihre Aussagen für den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Zerstörung der Umwelt im Kapitalismus hilfreich sind.

Links/grün oder marxistisch?

Paul Pfundt

In regelmäßigen Abständen äußert sich die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zu ökologischen Themen – nachdem das für die GAM noch bis 2015 kaum einen Artikel wert war. Nun hat sie sich anlässlich der Proteste gegen die Automobilshow IAA erneut zu Wort gemeldet (http://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/16/25-000-gegen-iaa-und-automobilkonzerne-wie-weiter-nach-dem-politischen-erfolg/). Wie wollen diesen Beitrag hier kritisch beleuchten.

Stunde der Demagogen

Debatte über Abgas-Grenzwerte

Paul Pfund

Die Veröffentlichung eines Statements von über 100 LungenärztInnen, das sich gegen die geltenden NOx-Grenzwerte richtet, hat in den Medien viel Staub aufgewirbelt. Die MedizinerInnen um den Lungenarzt Prof. Dieter Köhler, bis 2007 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), vertreten die Auffassung, dass Stickoxyde nicht so gesundheitsschädlich sind, wie behauptet wird, dass daher die Grenzwerte zu streng und die Fahrverbote unnötig wären.

Wir können in diesem Streit der Wissenschaft mangels Fachkompetenz keine Position beziehen. Jedoch erscheinen uns die Argumente von Köhler und Co. durchaus plausibel. Zudem wissen wir aus vielen Debatten um Umwelt, Klima und Energie, zu welchen pseudowissenschaftlichen Absurditäten Teile der „offiziellen“, eng mit Politik, Staat und Teilen des Kapitals verbandelten Wissenschaft oftmals kommen. Deshalb gilt auch in Sachen Abgasgrenzwerte das Motto „An allem ist zu zweifeln“.

Wir wollen in diesem Beitrag auf einige Argumente der Grünen eingehen, die u.a. von ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock vehement in den Medien vertreten werden.

Brüsseler Luftnummer — Neue EU-Abgasverordnung

Paul Pfund

Parallel zum 24. Klimagipfel in Kattowitz wurde auch die EU-Bürokratie in Brüssel aktiv. Sie brachte eine Verordnung auf den Weg, die festlegt, dass ab 2030 (also in nur 12 Jahren) neue PKW und Kleintransporter nur noch 60 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren dürfen, was in etwa einem Verbrauch von 2,5 Liter Benzin oder 2,3 Liter Diesel pro 100 km entspricht.
Die Vorgaben beziehen sich allerdings nicht auf das einzelne Auto, sondern auf den Flottenverbrauch, d.h. auf den Emissions-Durchschnitt aller produzierten Autos eines Herstellers. Praktisch bedeutet das, dass auf ein produziertes Verbrenner-Auto ein bis zwei E-Autos kommen müssten, um den vorgegebenen Flottenverbrauch einzuhalten. Angesichts der bisher trotz aller Förderungen völlig marginalen Verkäufe von E-Autos ist es schwer vorstellbar, dass ein solch hoher Anteile erreicht werden kann.
Die Umsetzung dieser Richtlinie würde also bedeuten, dass die Produktion bzw. der Verkauf aller Autos mit Verbrennungsmotor fast unmöglich würde. Denkbar sind dann nur noch Kleinstwagen, welche die CO2-Vorgaben unter günstigen Umständen erreichen könnten.