Anmerkungen zum Programm der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Hanns Graaf

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) gehört zu den wenigen radikal-linken Organisationen, die über eine umfangreichere Programmatik verfügen. Auch ihr Aktionsprogramm hat sie immer wieder überarbeitet und aktualisiert. Die neue Fassung wurde nun im Mai 2018 veröffentlicht (www.arbeiterinnenmacht.de). Die Kernelemente des Programms, insbes. der Forderungsteil, blieben überwiegend gleich. Positiv an diesem Programm ist zunächst, dass nicht nur eine Analyse der Lage (international und national) erfolgt, sondern daraus auch konkrete Forderungen bzw. Vorschläge für die Linke und die Arbeiterbewegung abgleitet werden. Insofern ist es tatsächlich eine Anweisung für den Klassenkampf und nicht nur ein Kommentar. Methodisch beruht das Programm auf Trotzkis „Übergangsprogramm“.

Wir können vielen Einschätzungen und Forderungen durchaus zustimmen, wollen hier aber einige, aus unserer Sicht fehlerhafte, Aussagen kritisieren bzw. auf wichtige Aspekte hinweisen, die fehlen. „Anmerkungen zum Programm der Gruppe ArbeiterInnenmacht“ weiterlesen

ABC des Marxismus XXXII: Was ist der Staat?

Der Staat (hier im Sinne eines staatlichen Apparats) umfasst verschiedene Bereiche: die Regierung u.a. exekutive Organe wie Militär, Polizei und Verwaltung sowie dem Staat unterstellte Strukturen wie Universitäten, Institute, staatliche Medien und Unternehmen. Das Parlament, die Justiz und politische Gremien werden formal oft nicht als Teil des Staatsapparates gesehen, sind mit ihm aber eng verbunden. Der Marxismus benutzt für alle diese Elemente den Begriff des „Überbaus“ der Gesellschaft, der sich über der „Basis“, d.h. den sozial-ökonomischen Verhältnissen erhebt. „ABC des Marxismus XXXII: Was ist der Staat?“ weiterlesen

Fundstück XXXV

Der Staat garantiert immer, was er findet: den Einen ihren Reichtum, den Andern ihre Armut,; den Einen die auf dem Eigentum beruhende Freiheit, den Andern die Sklaverei, die unselige Folge ihres Elends; er zwingt die Elenden, immer zu arbeiten und sich töten zu lassen, damit jener Reichtum der Reichen zunehme und gesichert sei, welcher die Ursache ihres Elend und ihrer Sklaverei ist. Das ist die wahre Natur und Aufgabe des Staates.

Bakunin, Gott und der Staat

Marx im Heiligenschrein: Zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Anmerkungen zu einem Artikel von Martin Suchanek

Hanns Graaf

Anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx wurde in seiner Heimatstadt Trier, reichlich verspätet, eine Statue für einen der bedeutendsten und wirkungsträchtigsten Denker der Menschheit aufgestellt. Auch sonst ist das Marx-Jubiläum Anlass, Marx auf einen Sockel zu heben. Wir wollen hier einen Blick auf die Marx-Rezeption der marxistischen Linken werfen. Deren Vielfalt macht es notwendig, dies – pars pro toto – anhand eines Beispiels zu tun. Dazu nehmen wir einen Text von Martin Suchanek, der am 5. Mai von der Gruppe Arbeitermacht (GAM) veröffentlicht  wurde (Quelle). Anhand dieses Artikels möchten wir zeigen, dass die Marx-Rezeption der Linken – bei allen Unterschieden – grundsätzliche Mängel aufweist und in vieler Hinsicht mehr mit der Pflege eines Dogmas zu tun hat als mit einer historisch-kritischen Verarbeitung des Werkes von Marx. „Marx im Heiligenschrein: Zum 200. Geburtstag von Karl Marx“ weiterlesen

Irrtümer eines Israel-Freundes: Anmerkungen zu einer Kolumne von Götz Aly

Hanns Graaf

Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels meinte Götz Aly in einer Kolumne in der Berliner Zeitung (BZ) „Israel macht glücklich“ (Quelle). Offenbar erreichten die Zeitung daraufhin zahlreiche Zuschriften von LeserInnen, die über Alys Israel-Jubel alles andere als glücklich waren. Dieser ging am 22. Mai in einer erneuten Kolumne auf diese Kritiken ein. Wir nehmen dies hier zum Anlass, um unsererseits auf die Argumente Alys einzugehen. „Irrtümer eines Israel-Freundes: Anmerkungen zu einer Kolumne von Götz Aly“ weiterlesen

Das Bedingungslose Grundeinkommen – Verheißung oder Illusion?

Hanns Graaf

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) rückt immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Auch große Teile der Linken bis weit hinein in das reformistische Milieu von DGB, SPD und Linkspartei äußern sich dazu. Sogar einige offen bürgerliche Kräfte befürworten das BGE, etwa Tesla-Chef Elon Musk, der Telekom-Chef Höttges oder der DM-Drogerieketten-Gründer Götz Werner. Zwei ihrer Argumente dabei sind, dass durch die digitale Revolution immer mehr Arbeitsplätze verschwinden würden und die staatliche Bürokratie abgebaut werden müsste. „Das Bedingungslose Grundeinkommen – Verheißung oder Illusion?“ weiterlesen

Genossenschaften und revolutionäre Politik

Hanns Graaf

Im Kapitalismus erfolgen das Organisieren und Verwalten von Produktion und Verteilung sowie der Gesellschaft insgesamt nicht durch die Bourgeoisie selbst, sondern durch ihre Manager und ihren Staat. Der Ausschluss der ProduzentInnen und KonsumentInnen von den Steuerungs- und Entscheidungsprozessen in der Gesellschaft teilt der Kapitalismus mit allen früheren Klassengesellschaften: auch der Sklave oder der Leibeigene hatten „nichts zu sagen“. Ja, der Kapitalismus hat diese Unterdrückung tw. noch verstärkt. Im Feudalismus etwa konnten selbstständige Bauern oder Handwerker ihr Produzieren und Leben noch weitgehend selbst bestimmen. Im Kapitalismus hingegen sind diese Selbstbestimmung und die Zahl der weitgehend „autonomen“ Kleineigentümer stark zurückgegangen. Die große Mehrzahl der Bevölkerung, die Lohnabhängigen, haben fast keinen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft, die Kapitaleigner, der Markt und der Staat mit seinen diversen „Spezialisten“ sind die bestimmenden Faktoren. „Genossenschaften und revolutionäre Politik“ weiterlesen

Fundstück XXXIII

Das Verhalten einer politischen Partei zu ihren Fehlern ist eines der wichtigsten und sichersten Kriterien für den Ernst einer Partei und für die tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber ihrer Klasse und den werktätigen Massen. Einen Fehler offen zuzugeben, seine Ursachen aufdecken, die Umstände, die ihn hervorgerufen haben, analysieren, die Mittel zur Behebung des Fehlers sorgfältig prüfen – das ist das Merkmal einer ernsten Partei, das heißt Erfüllung ihrer Pflichten, das heißt Erziehung und Schulung der Klasse und dann auch der Masse.

Lenin, Der linke Radikalismus

ABC des Marxismus XXXI: Was ist der Zionismus?

Jahrhundertelang waren die Juden in Europa Pogromen ausgesetzt. Manche Bürgerrechte und bestimmte Berufe waren ihnen verwehrt. So wurden sie in den Handel und die Geldwirtschaft, später in Intelligenz-Berufe gedrängt. Im Mittelalter hatten Juden eine wichtige Funktion als Finanziers von Königen und dem Adel sowie im Fernhandel inne. Als mit dem Aufkommen des Kapitalismus Handel und Finanzwesen in die Hände der (meist nichtjüdischen) Bourgeoisie gerieten, verloren viele Juden ihre frühere gesellschaftliche Stellung und wurden zu Parias. Die Vorbehalte und der Hass auf die Juden speisten sich aus verschiedenen Quellen: aus der Konkurrenz, aus der Ausbeutung der Armen durch jüdische Wucherer und aus den nichtjüdischen Religionen. Oft wurden die Juden von den Herrschenden zum Sündenbock gemacht, um von den wirklichen Problemen abzulenken. „ABC des Marxismus XXXI: Was ist der Zionismus?“ weiterlesen