Klimapolitik | Aufruhrgebiet

Fakes und Fakten – Anmerkungen zum Umweltteil des Programms der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Hanns Graaf

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) ist eine jener Miniorganisationen, die sich immerhin dadurch positiv auszeichnen, dass sie Wert auf Programmatik legen und ihr Programm regelmäßig aktualisieren. Wir besprechen hier das 7. Kapitel des GAM-Programmes, das im Januar 2024 beschlossen wurde und sich mit der Umweltproblematik befasst (Link).

Gleich zu Beginn wird ein düsteres Bild der globalen Umwelt-Situation gemalt. „Die Beschleunigung der globalen Erwärmung, der Verlust an Biodiversität, die Entkopplung von Nährstoffkreisläufen, globale Landnutzungsänderungen und die Zunahme von anthropogenen Stoffeinträgen in die Umwelt stellen die Menschheit vor schwerste Herausforderungen. Gleichzeitig rückt der Zeitpunkt näher, ab dem das Überschreiten von „Kipppunkten“ im Weltklimasystem nicht mehr verhindert werden kann.“

Ist die ökologische Katastrophe unausweichlich?

Die meisten der genannten Probleme sind durchaus real. Trotzdem sind hier schon einige kritische Anmerkungen nötig: Es wird an keiner Stelle des Programms darauf eingegangen, dass in den letzten Jahrzehnten auch viele gesetzgeberische und technische Maßnahmen ergriffen wurden, um ökologische Probleme zu lösen oder zu minimieren, v.a. in den imperialistischen Ländern. Anders sieht es aber in der „3. Welt“ aus, wohin die Probleme der „1. Welt“ oft ausgelagert werden. Die GAM suggeriert, dass der Kapitalismus nicht in der Lage wäre, ökologische Probleme zu lösen, so dass der Weg in die Katastrophe unvermeidbar bzw. nur durch den Sozialismus zu verhindern wäre. Das liest sich dann so: „Weder Green Deal der EU noch „Fortschrittskoalition“ haben entscheidende Schritte im Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen getätigt.“ Als Begründung der im Kapitalismus systemisch angelegten Umwelt-Apokalypse heißt es: „Die Kapitalakkumulation drängt nach ständigem Wachstum zur Sicherung der Profite und damit zu Ressourcenverschwendung. (…) Bessere Umweltstandards, welche die Profite schmälern, sind da nachteilig. Diese Logik unterminiert jede „Ökologisierung“ der Marktwirtschaft.“

Der Solarboomerang

Paul Pfundt

Solaranlagen boomen. Das betrifft die Photovoltaik, also die Stromerzeugung aus Sonnenlicht – im Unterschied zur Solarthermie, der Erzeugung von Warmwasser. Firmen wie Enpal preisen ihre Paneele massiv an, v.a. Balkonkraftwerke erfreuen sich einer großen Nachfrage.

Für diese Entwicklung gibt es verschiedene Gründe: 1. werden Solarpaneele, die meist aus China kommen und nicht vom „Klimaschutzvorreiter“ Deutschland, immer billiger. 2. wird die Photovoltaik geradezu aggressiv beworben. 3. sind Anschaffung und Montage von Kleinsolaranlagen, v.a. von Balkonkraftwerken, einfach und erschwinglich. Die Rentabilität ergibt sich allerdings zum großen Teil nur daraus, dass durch die Energiewende (EW) der Strom immer teurer geworden ist, so dass sich heute Investitionen in eine Solaranlage lohnen.

Der Solarboom ist Teil der Klimapolitik der Ampel-Regierung. Bis 2030 sollen Solarpaneele mit einer Leistung von 215 Gigawatt (GW) neu installiert werden. Allein 2023 wurden mehr als eine Million neue Solaranlagen in Betrieb genommen. Lt. Statistischem Bundesamt gab es im April 2024 in Deutschland etwa 3,4 Mill. Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt 81.500 Megawatt.

Wie viele Menschen, die nicht dialektisch, sondern eher mechanisch denken und kaum Ahnung von technischen Zusammenhängen haben, sehen auch Kanzler Scholz und sein Wirtschaftsminister Habeck den Erfolg nur darin, dass die Zahl der Solaranlagen zunimmt. So forderte Scholz: „Pro Tag müssen 43 Fußballfelder an Solaranlagen entstehen“. Dass ein technisches System – das Stromsystem – nicht einfach massiv verändert werden kann, indem man einige Komponenten modifiziert, ohne damit auch die Funktionalität des Gesamtsystems zu verändern, ist den „Klimaschützern“ und Energiewende-Befürwortern aller Art offenbar unklar.

Der Elefant im Raum

Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Beitrag von der Seite https://nukeklaus.net mit freundlicher Genehmigung des Autors. Redaktion Aufruhrgebiet.

Dr. Ing. Klaus-Dieter Humpich

Wenn unsere Regierung von der „Energiewende“ spricht, erzählt sie gern von ihren „Erfolgen“ bei der Installation von Windmühlen und Sonnenkollektoren. Inzwischen sollen über 40% der elektrischen Energie damit erzeugt werden. Das ist schon mal die halbe Lüge: Erzeugung ist nicht zu verwechseln mit der notwendigen Produktion für den jeweiligen Verbrauch. Während jeder Dunkelflaute muss der Strom durch konventionelle Kraftwerke bzw. Import bereitgestellt werden (Verbrauch). Weht der Wind bzw. scheint die Sonne in verbrauchsschwachen Zeiten, muss der „Erneuerbare Strom“ teuer entsorgt werden (negative Strompreise bei Überproduktion). Die Physik lässt sich nicht überlisten. In jedem Augenblick müssen sich Verbrauch und Erzeugung genau die Waage halten.

Wie billig ist der „grüne“ Strom?

Paul Pfundt

Die „grünen“ Klimaschutz- und Energiewende-Ideologen behaupten ständig, dass der Strom aus „erneuerbaren“ Quellen, also v.a. aus Wind und Sonne, billiger wäre als jener, der in Kohle- oder Kernkraftwerken erzeugt wird. Ex-Umweltminister Trittin (Grüne) behauptete gar, die Energiewende (EW) koste pro Person nur so viel wie eine Kugel Eis. Meist wird die These vom billigen „grünen“ Strom behauptet, ohne dafür empirische Belege anzuführen. Das funktioniert auch meistens, weil kritische Stimmen in den öffentlichen Medien fast ausgemerzt sind und die fachliche Qualifikation der meisten Journalisten so gering ist, dass sie zu kritischen Nachfragen nicht in der Lage sind.

Wir wollen hier die These von den billigen „Erneuerbaren Energien“ (EE) hinterfragen. Dabei geht es uns hier weniger um Rechenexempel als um technische und systemische Fragen, also darum, wie ein Stromsystem funktioniert.

Elektrisch in die Sackgasse

Paul Pfundt

Das Elektro-Auto wird von Politik und Medien als wichtiger Beitrag zur Rettung des Klimas und zur Verbesserung der Luftqualität angepriesen. Tatsächlich ist die Zahl der E-Autos stark gestiegen, v.a. in den imperialistischen Ländern. Inzwischen haben E-Autos (vollelektrische und Hybride) einen Weltmarktanteil von 14% bei den Neuzulassungen. 2023 wurden weltweit 71,1 Mill. PKW verkauft, davon 21,5 Mill. E-Autos. Damit ist mittlerweile 1/6 aller global verkauften PKW elektrisch angetrieben, darunter 70% reine Stromer. Diese Zahlen deuten auf eine Erfolgsgeschichte, die schon bald mit der Ablösung von PKW mit Benzinmotor enden könnte.

Doch bei soviel Euphorie ist Skepsis angebracht! In den letzten Monaten mischen sich immer mehr kritische Beiträge in den „grünen“ Mainstream. Nachdem E-Autos inzwischen schon viele Jahre massenhaft in Gebrauch sind, können inzwischen einige generelle Schlüsse gezogen werden.

Die Kostenfrage

Bei einer Großinvestition wie beim Autokauf spielt der Preis für die Mehrheit der Käufer eine zentrale Rolle – umso mehr, wenn die Kaufkraft ab- und die soziale Unsicherheit zunimmt. Ohne Frage sind E-Autos insgesamt zumindest relativ billiger geworden. Hauptursache war der Skalierungseffekt durch den Übergang von der Nischenproduktion zur Massenfertigung. Hier passierte dasselbe wie bei den „Erneuerbaren Energien“ (EE). Doch genau wie dort ist dieser Effekt nur ein einmaliger.

Graaf gefragt: Energiepolitik

Redaktion: Minister Habeck frohlockte jüngst, dass noch nie so viel „erneuerbarer“ Strom eingespeist wurde wie 2023. Wird die Energiewende (EW) doch noch zur Erfolgsgeschichte?

Hanns Graaf: Der Anteil der „Erneuerbaren Energien“ (EE) steigt noch an. Doch das Anstiegstempo steigt nicht, es sinkt. So werden momentan fast gar keine neuen Windräder an Land gebaut. Dazu kommt, dass immer mehr bestehende Anlagen abgebaut werden, weil sie ihre technische Laufzeit erreicht haben. Die Verzögerung beim Windkraftausbau hat verschiedene Ursachen: Bürokratie, Widerstand der Bevölkerung, steigende Kosten, aber auch die wachsende Erkenntnis von Investoren, dass sich die EE oft trotz Subventionen und den Pro-EE-Regelungen des „Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) nicht rechnen.

Redaktion: Trotzdem muss man doch zugestehen, dass die EW voranschreitet.

Hanns Graaf: Ja, aber so einfach, wie ein „grünes Gehirn“ denkt, ist es nicht. Die Zunahme ist insgesamt – v.a. international gesehen – marginal. Nur sehr wenige Länder verfolgen einen Kurs wie Deutschland. Wir sind nicht Vorreiter, sondern sehr einsam unterwegs. Selbst in Deutschland ist die Bilanz der EW ernüchternd. Ihr Anteil am Primärenergieverbrauch, d.h am Gesamtenergiebedarf, beträgt nur 6% – und das nach 30 Jahren EW-Politik, für die bisher schon etwa 5-600 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Dabei gab es etwa 1% (v.a. Wasserkraft) schon davor. Wie lange soll diese Politik noch weitergeführt werden, wie viele Milliarden sollen dafür noch versenkt werden?!

Redaktion: Sind aber durch die bisherigen Investitionen nicht schon wesentliche Aufgaben erledigt und Ausgaben erfolgt?

Lex Asse Bericht 2023

Vorwort: Wir haben diesen Artikel vom 18.6.23 mit freundlicher Genehmigung vom Blog (https://nukeklaus.net/lex-asse-bericht-2023/) übernommen, weil er gut zeigt, wie aberwitzig die gerade in Deutschland verbreitete Atom-Phobie ist und welch absurde Folgen sie hat. Die Redaktion

Von Dr. Ing. Klaus-Dieter Humpich

Wer seit Corona von diesem Staat enttäuscht oder gar geschockt ist, sollte sich unbedingt Mal mit der Lex Asse beschäftigen. War doch bei Corona immerhin noch Lauterbach (SPD) als Mediziner – über dessen Fähigkeit als „Arzt“ mir keine Beurteilung zusteht – federführend, umgeben von zahlreichen „Experten“ als Echokammer und den meisten Journalisten als Klatschaffen, so ist die Geschichte der Lex Asse bis zum heutigen Tag weitaus brutaler und unversöhnlicher.

Im Jahre 2008 hat die „Ente“ der Sozialdemokratie Sigmar Gabriel (kann: Ministerpräsident, Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit, Minister für Wirtschaft und Energie, Außenminister etc. pp.) ein Nicht-Ereignis zu einem Skandal aufgeblasen. Wahrscheinlich muss man Gymnasiallehrer sein, um sich als absoluter Laiendarsteller gegen die gesamte Fachwelt zu stellen und einen Milliardenschaden zu erzeugen, ohne dabei rot zu werden. Er ging dabei so rotzig vor, dass sich selbst das Ökoinstitut Freiburg (eine Speerspitze der Anti-Atomkraft-Experten) in einem Gutachten von seiner Schnapsidee, die Asse wieder leer zu räumen, distanzierte – das muss man erst Mal schaffen. Um was es dabei geht und warum der Schaden noch für Generationen anhält und warum diese Parteiendemokratie unfähig ist, ihre Fehler zu korrigieren – ohne ein bisschen Hintergrund sicher nicht leicht zu verstehen.

Die Klima-Hysterie von 2019 als Vorspiel

Vorbemerkung: Dieser Text ist ein Auszug aus einer längeren Arbeit zur Analyse des Imperialismus. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors. Kleinere Kürzungen sind durch ( … ) gekennzeichnet. Die Redaktion.

Jan Müller

Im Nachhinein ist deutlich zu erkennen, dass die Klima-Hysterie von 2019 Vorspiel und Einstimmung auf den Grundtenor der kommenden Epoche war. Es wurde mit unglaublicher Lautstärke das Narrativ ausgesponnen, dass „wir alle“ zugunsten des Klimas unseren Lebensstandard opfern müssen. Im Nachhinein war deutlich zu erkennen, dass etwas in der Luft lag. Zu wuchtig und aggressiv haben die Medien 2019 für das Klima getrommelt.

Die Umweltbewegung entstand in den 70er Jahren als Reaktion auf reale Probleme. Sie wurde allerdings von einer Fraktion der herrschenden Klasse von Anfang an als Vorwand für die Absenkung des Lebensstandards genutzt. Dafür steht der Club of Rome, dessen Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ im Jahr 1972 erschien. Genauso wie beim Siegeszug des Neoliberalismus dauerte es Jahrzehnte, bis sich diese Strategie durchgesetzt hatte. Da mit der „normalen“ Warenproduktion kaum noch Geld zu verdienen ist, wurde es nach der großen Weltwirtschaftskrise von 2007-09 immer attraktiver, die noch beträchtlichen Steuereinkommen der Staaten anzuzapfen und zugleich die Löhne zu senken. Beides leistet des Klimanarrativ. Einerseits können die Kapitalisten Unsummen verdienen beim Umbau der Energieinfrastruktur und andererseits die Arbeiter mit geringeren Löhnen abspeisen, da der Konsumverzicht zugunsten des Klimas alternativlos sei. Die CO2-Steuer ist eine Reallohnsenkung für die breiten Massen. Das eingenommene Geld kann der Staat unter dem Vorwand des Green New Deal an die Oligarchen weiterleiten. (…)

Im Jahr 1990 erschien der erste IPCC-Sachstandsbericht. Seit dieser Zeit ist eine Radikalisierung dieser Berichte, ihrer Forderungen und des Mediendiskurses zu beobachten. Wissenschaftliche Kritiker oder „Flaumacher“ werden immer stärker diskreditiert. Seit den späten 10er Jahren ist eine offene Diskussion zum Klimawandel nicht mehr möglich.

Atomausstieg: Kernschmelze der Vernunft

Paul Pfundt

Am 15. April 2023 wurden die letzten 3 Kernkraftwerke (KKW) in Deutschland vom Netz genommen. Damit sind die Grünen und die Atomkraftgegner am Ziel ihrer Wünsche angelangt. Doch ihr Jubel wird kaum geteilt. In den Medien häufen sich plötzlich Beiträge, die den Atomausstieg kritisch sehen oder ihn gar ablehnen, auf die Vorteile der Kernkraft verweisen und feststellen, dass der Rest der Welt in Sachen Kernenergie völlig anders tickt. Diese Positionen der Medien sind deshalb bemerkenswert, weil sie jahrzehntelang die Kernkraft verteufelt haben. Das zeigt, dass die „Mainstream-Medien“ als seriöse Informationsquellen nicht ernst genommen werden können und nur mit großer Skepsis betrachtet werden sollten. Die geänderte Position der Medien spiegelt die Wandlung der „öffentlichen Meinung“ wider. Gab es über Jahrzehnte in Deutschland (jedoch nie international) eine klare Mehrheit gegen die Kernkraft, halten inzwischen 70% der Deutschen den Atomausstieg für falsch. Grund für diese Meinungsänderung ist jedoch weniger eine positive Grundhaltung zur Kerntechnik an sich, als die Sorge um die zuverlässige Stromversorgung, die durch die Energiewende (EW) und die Ukrainepolitik der Ampelregierung in Gefahr unterminiert wird.

Ratio und Tempo limitiert

Paul Pfundt

Die Aktivisten der Letzten Generation haben die Umsetzung des Tempolimits von 100 Km/h zu einer ihrer Hauptforderungen gemacht. Doch kein vernünftiger Mensch wird wohl auf die Idee kommen zu behaupten, dass ein solches einen wesentlichen Effekt für Umwelt oder Klima hätte. Die Debatte um das Tempolimit hat v.a. Alibi- und Symbolcharakter. Insofern steht dieses eher bescheidene Ziel in krassem Widerspruch zum (pseudo)radikalen Aktivismus der Letzten Generation, der nicht nur tausende Autofahrer und Museumsleute nervt, sondern auch den Flugverkehr gefährdet. Es ist geradezu ein Wunder, dass die Aktionen der Letzten Generation bisher noch keine Todesopfer gefordert haben.

Emissionen

Den Befürwortern des Tempolimits geht es hauptsächlich um die Reduktion von CO2, da dieses die Klimaerwärmung verstärken würde. Nun ist sich die Wissenschaft – anders als immer behauptet wird – durchaus uneins darüber, ob CO2 wirklich ein Temperaturtreiber ist und falls in welchem Ausmaß. Betrachtet man die Klimageschichte, so ist ein genereller Zusammenhang zwischen CO2-Anstieg als Ursache von Erwärmung nicht zu erkennen. Zweifelsfrei steht nur fest, dass eine Erwärmung der Meere zu verstärkter Ausgasung von CO2 und damit zu einem Anstieg des CO2-Levels der Atmosphäre führt.

Von einem Tempolimit wären nur PKW und Kleintransporter betroffen, da LKW und Busse nicht schneller als 100 Km/h fahren dürfen. Betroffen wäre auch nur der Autobahnverkehr. Dieser beträgt auf den ca. 13.000 Km langen deutschen Autobahnen jährlich 250 Mrd. Personenkilometer. PKW verursachen etwa 60% der CO2-Emissionen im Autoverkehr. Eine Studie aus dem Jahr 2023 legt dar, dass ein Tempolimit von 120 Km/h einen Spareffekt von 4,7 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr hätte. Das wären 2,9% der Gesamtemissionen im Straßenverkehr. Das klimaalarmistisch ausgerichtete Umweltbundesamt (UBA) hat jüngst behauptet, dass ein solches Tempolimit sogar 6,7 Mio. Tonnen einsparen würde. Diese Aussage wurde aber von mehreren Seiten als unseriös eingestuft. Eine von der FDP-Bundestagsfraktion beauftragte Studie der Verkehrsökonomen Alexander Eisenkopf (Uni Friedrichshafen) und Andreas Knorr (Uni Speyer) z.B. sieht nur eine Einsparung von maximal 1,1 Mio. Tonnen als realistisch an. Wie wir in den letzten Jahren lernen konnten, ist aber allen Studien gegenüber Skepsis angebracht, da sie oft nur die Intention der Auftraggeber bestätigen und nicht immer objektiv sind.

Wie man die Studien auch bewertet: klar ist, dass eine relevante Einsparung von CO₂ nicht zu erwarten ist. Dafür gibt es mehrere Gründe. 1. findet nur 1/3 des Autoverkehrs auf Autobahnen statt. 2. sind derzeit schon ca. 30% des Autobahnnetzes mit einem Tempolimit belegt, dazu kommen noch Begrenzungen durch Baustellen und Staus. 3. werden Autos durch technische Innovationen immer effizienter. So ist das Abgas von Euro 6-Diesel-Autos sogar sauberer als die „normale“ Luft. Die bessere Technik wird allerdings dadurch konterkariert, dass die Fahrzeuge immer größer und schwerer werden (SUV) und das Verkehrsaufkommen weiter zunimmt. 4. zeigen Untersuchungen, dass die Mehrzahl der PKW auch auf Autobahnen ohnehin langsamer als 130 Km/h fährt und ein Tempolimit daher kaum etwas ändern würde.