Linke | Aufruhrgebiet

Gewerkschaften in (West)Deutschland nach 1945

Hanns Graaf

Nach 12 Jahren Faschismus erstanden die Arbeiterorganisationen – KPD, SPD, Gewerkschaften – 1945 wie Phönix aus der Asche. Sie reorganisierten sich sehr schnell und waren tw. sogar größer als zuvor. 1945 waren von den alliierten Siegern die Nazigesetze aufgehoben und die Naziorganisationen verboten worden. Im April 1946 trat das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) in Kraft, das den Rahmen einer neuen Betriebsverfassung festlegte. Am 14. November 1952 wurde dann das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVerfG) beschlossen, das die Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes fortsetzte und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeit und Kapital festschreibt.

Nach der anfänglichen Organisation auf regionaler Ebene in den westlichen Besatzungszonen gründeten 1949 die Delegierten der einzelnen Industriegewerkschaften den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Dachverband für die Bundesrepublik Deutschland. Hans Böckler wurde der erste Vorsitzende.

In den ersten Nachkriegsjahren standen das tägliche Überleben (Ernährung, Wohnung) und der Organisationsaufbau im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Doch auch konzeptionelle Fragen zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung und der Rolle der Gewerkschaften wurden aufgeworfen. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik hatten gezeigt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Demokratisierung sollte daher durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden. Angesichts der Unterstützung der Nazis v.a. durch das Kapital der Schwerindustrie war die Forderung nach Kontrolle der wirtschaftlichen Macht und zur Verhinderung einer Beeinflussung politischer Entscheidungen durch das Großkapital sehr populär.

Programmatisch ungenügend

Hanns Graaf

In diesem Beitrag wollen wir wieder einmal – pars pro toto – die Politik einer Organisation der „radikalen Linken“ betrachten. In diesem Fall befassen wir uns mit einem Artikel der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und ihres Autors Martin Suchanek. Er erschien am 13.11.25 auf der Homepage der GAM. Suchanek formuliert darin zentrale Elemente eines Programms gegen die Angriffe auf die Lohnabhängigen in Deutschland: „Dem Programm der Regierung müssen wir dabei ein Forderungsprogramm der Arbeiter:innenklasse entgegensetzen“. Soweit, so gut.

Militarisierung

Die erste Passage lautet: „Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Keinen Euro, keinen Cent für die Bundeswehr! Nein zu allen Auslandseinsätzen, nein zum Einsatz der Bundeswehr in Osteuropa oder im Rahmen einer Ukraine-„Friedenstruppe“! Nein zu NATO, Bundeswehr oder einer EU-Armee!“
Diese Forderungen sind richtig und unterstützenswert. Doch sie stehen im Rahmen der Gesamtpolitik der GAM nicht so strikt da, wie man glauben könnte. Am selben Tag heißt es nämlich in einem anderen Artikel der GAM: „Aktuell erleben wir einen weltpolitischen Umbruch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 markierte eine ‚Zeitwende‘.“ (Felix Ruga, Neue Internationale 286, November 2026) Hier wird die offizielle Lüge vom Angriffskrieg Putins wiederholt und offensichtliche Tatsachen ausgeblendet, z.B. dass

Gewerkschaften in Deutschland bis 1945

Vorwort: Dieser Beitrag setzt die Artikelserie zur revolutionären Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit fort.
Redaktion Aufruhrgebiet

Erste Formen gewerkschaftlicher Organisierung entstanden während der Revolution von 1848/49. Die Gründung der „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbrüderung“ gilt als Ausgangspunkt der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. 1865 entstand der Allgemeine Arbeiter-Conversations-Verein (ADCV) als erste überregionale Struktur.

Nach dem Scheitern der 1848er Revolution verlor die gewerkschaftliche Bewegung wieder an Schlagkraft und sah sich verstärkter Repressionen ausgesetzt. Erst durch die Reformen in den Jahren 1869 bzw. 1871, z.B. durch die neue Gewerbeordnung, durch die die Gewerbe- und Koalitionsfreiheit eingeführt wurde, entwickelten sich die Gewerkschaften zu Vertragspartnern der Unternehmer(verbände). Ein erster Tarifvertrag wurde 1906 in Königsberg abgeschlossen. Das Gros der Arbeiterschaft lebte damals am Existenzminimum, die Gewerkschaften waren daher v.a. daran interessiert, deren Lage zu verbessern. Sie führten Arbeitskämpfe, Streiks und organisierten Kaufboykotte.
Seit 1868 waren zahlreiche gewerkschaftsartige Vereine entstanden. Diese schlossen sich 1869 zum „Verband der deutschen Gewerkvereine“ zusammen, die sog. „Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine“. 1869 gab es über 250 Vereine mit ca. 30.000 Mitgliedern. Ihr Ziel war eine Sozialreform durch den Interessenausgleich von Kapital und Arbeit. Sie konkurrierten mit dem sozialdemokratischen ADGB, aber auch mit den christlichen Gewerkschaften. Neben diesen gab es noch verschiedene kleinere Verbände, darunter später die anarchistische „Freie Arbeiter-Union Deutschlands“ (FAUD).

RGO-Politik 2.0?

Hanns Graaf

In den letzten Jahren häufen sich Versuche aus dem linksstalinistischen Milieu, eine neue Partei aufzubauen bzw. eine Dynamik dahin zu entwickeln. Beispiele dafür sind etwa der Kommunistische Aufbau (KA) oder die Kommunistische Organisation (KO). Sie knüpfen oft an die Politik der „Dritten Periode“ an. Diese wurde von Ende der 1920er bis 1933/34 von der Komintern und der KPD praktiziert und ging von der kurzschlüssigen Annahme des baldigen Zusammenbruchs des Kapitalismus aus. Daher wurden die mittelfristigen Aufgaben der Formierung eines antikapitalistisch-revolutionären Potentials, der Kampf um Bündnispartner und die Einheitsfrontpolitik unterschätzt. Diese, von Moskau aufoktroyierte, Politik unterminierte die damals zentrale Aufgabe der Schaffung einer Arbeitereinheitsfront gegen den Faschismus. Eine Ausprägung dieser Politik war die Taktik der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO), die von der KPD ab 1928 praktiziert wurde.

Historischer Hintergrund

Am „Schwarzen Freitag“, dem 25. Oktober 1929, gingen die „Goldenen 20er“, als sich der Nachkriegsimperialismus kurzzeitig stabilisieren konnte, abrupt zu Ende. Die Weltwirtschaftskrise begann und verheerte v.a. Deutschland, das durch den Versailler Vertrag und die Hyper-Inflation von 1923 schon arg gebeutelt worden war. Es begann eine Phase des sozialen Niedergangs, der Massenarbeitslosigkeit, der politischen Instabilität, der zunehmenden Polarisierung und stärkerer Klassenkämpfe. Die schnell wechselnden Regierungen agierten mit Notverordnungen und setzten Sparprogramme durch. Davon waren v.a. die Arbeiterklasse, aber auch das Kleinbürgertum betroffen. Die von der SPD politisch und personell dominierten ADGB-Gewerkschaften trugen diese Politik mit, nicht zuletzt, weil von 1928-30 eine SPD-Regierung unter Hermann Müller amtierte.

Die fünf Säulen der Arbeiterbewegung

Hannah Behrendt

Fragt man Menschen, die sich als Marxisten verstehen, danach, was die Arbeiterbewegung ist bzw. auf welche Strukturen sie sich stützt, werden meist die Partei und die Gewerkschaften genannt. Dem ist zwar zuzustimmen, doch es ist nur die halbe Wahrheit. Der folgende Beitrag erläutert, welche weiteren Strukturen noch eine Rolle spielen, die in Kombination „die Arbeiterbewegung“ ausmachen.

1. Gewerkschaften

Gewerkschaften gehören zu den ursprünglichen und wichtigsten Strukturen, die sich die Lohnabhängigen geschaffen haben, um ihre Interessen kollektiv zu vertreten. Nur mit einer einheitlichen Organisation, die ganze Brachen umfasst und viele Lohnabhängige organisiert, ist effektiver Widerstand, v.a. durch Streiks, möglich. Deshalb war und ist es immer ein Ziel der Unternehmer, Gewerkschaften zu verhindern, sie zu spalten, zu behindern oder gegen sie „gelbe“ Gewerkschaften aufzubauen. Der Vorteil der großen Zahl geht aber mit dem Nachteil einher, dass eine Gewerkschaft verschiedene ideologische Strömungen und Milieus vereint: Reformisten, Kommunisten, Anarchisten, Syndikalisten, Gläubige usw. Sie ist gewissermaßen eine permanente Einheitsfront. Im Unterschied zur Partei kann sie daher kein konsistentes „allgemeines“ Programm erarbeiten und zur Grundlage haben – und muss das auch nicht.

Ist die AfD eine faschistische Partei?

Hannah Behrendt

Der folgende Beitrag befasst sich mit zwei Fragen: Ist die AfD eine faschistische Partei? und Wie kann sie bekämpft werden? Dabei beziehen wir uns beispielhaft auf zwei Texte der Gruppe „Revolutionäre Linke“ (RL), die aus der Spaltung von Marx21 hervorgegangen ist (revolinks.de). Die Positionen der RL finden sich so oder ähnlich auch bei vielen anderen linken Gruppen. Alle angeführten Zitate stammen aus dem RL-Artikel zum AfD-Verbot vom 3.5.25 (A) oder aus den FAQs zur AfD (B).

Der Klassencharakter der AfD

Marxisten gehen bei der Charakterisierung einer politischen Formation nicht von verschwommenen Begriffen wie „links“, „rechts“ oder „radikal“ aus, sondern betrachten zuerst, welche Klasseninteressen diese vertritt. Es geht dabei auch um die Führung, das Programm, die Praxis sowie um die Wähler- oder Unterstützermilieus. In der linken Szene ist es üblich, die AfD abzulehnen und zu bekämpfen, weil diese „rechtsextrem“ sei.

Die RL schreibt: „Heute ist die AfD eine Nazipartei.“ (A) Sie stellt zu recht fest, dass sich der Charakter der AfD seit ihrer Gründung gewandelt hat: „Die Partei begann 2013 als diffuses Sammelbecken von Rechten ohne klare Richtung. Vereint waren sie in der Ablehnung des Euro, den sie für soziale Probleme aller Art verantwortlich machten.“ (B) V.a. der wachsende Einfluss des „Flügels“ um Höcke u.a. „extreme Rechte“ und die Verdrängung neoliberal-konservativer Figuren wie die früheren Vorsitzenden Lucke, Petry und Meuthen aus der Partei sieht die RL richtig als Zeichen des Rechtstrends der AfD. Als Beleg für den faschistischen Charakter der Partei wird z.B. darauf verwiesen, dass “2022 (…) auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit harten Nazigruppen (…) aufgehoben“ worden sind. (B) Beide Artikel führen als weitere Belege diverse Zitate von führenden AfD-Leuten an, die einen mehr oder weniger starken positiven Bezug zum historischen Faschismus zeigen (sollen).

Was sind Gewerkschaften?

Hanns Graaf

Vorbemerkung: Dieser Text eröffnet eine Reihe von Beiträgen zur Frage, wie die Politik von Revolutionären im Betrieb und in der Gewerkschaft aussehen könnte. Die Beiträge erscheinen in unregelmäßiger Folge. Der folgende Text behandelt taktische Aspekte nur am Rande und betrachtet nicht die Spezifik der deutschen Gewerkschaften, die späteren Artikeln vorbehalten bleiben. Er ist eine allgemeine Darstellung des Wesens von Gewerkschaften. Diese ist schon deshalb nötig, weil gerade jüngere Linke wenig Kenntnis davon haben. Redaktion Aufruhrgebiet

Gewerkschaften sind neben der Partei, den Genossenschaften und Selbstverwaltungsstrukturen sowie der Freidenkerbewegung eine der vier potentiellen Säulen der Arbeiterbewegung. Die Gewerkschaften sind am engsten mit der betrieblichen Basis der Lohnabhängigen verbunden und haben dadurch – außer in revolutionären Krisen – die potentiell höchste Mobilisierungskraft.

Lohnarbeitssystem

Trotz aller Differenzierungen und Spaltungen – abhängig v.a. von der ständigen Umwälzung der Produktivkräfte und der Schwankungen der Konjunktur – ist die Arbeiterklasse (Proletariat) durch drei grundlegende Merkmale geprägt: 1. besitzt sie kein Privateigentum an Produktionsmitteln und muss daher ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen. 2. ist sie damit wesentlich vom Lohneinkommen abhängig. 3. hat sie in der Arbeitswelt wie in der Gesellschaft insgesamt eine untergeordnete, unterdrückte, benachteiligte Stellung. Sie hat daher keine wesentlichen Interessen, die sie an den Kapitalismus binden, und ist daher, die – wie Marx bemerkte – „einzig konsequent (!) revolutionäre Klasse“. Ihre Zahl, ihre Konzentration, ihre Verbindung mit der modernen Produktion befähigen sie nicht nur dazu, den Kapitalismus zu überwinden, sondern auch, eine alternative Gesellschaft aufzubauen und auch andere soziale Schichten zu befreien.

Das „Erfurter Programm“ der SPD von 1891 (Teil 2/2)

Hanns Graaf

Die Partei

Die letzten drei Abschnitte des ersten Teils des Programms beziehen sich auf die Rolle der Partei. Dort heißt es: „Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewussten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen – das ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei.“ Und weiter: „Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Weltmarkt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewussten Arbeitern aller übrigen Länder.“ Natürlich sind die aktuellen (!) Interessen der Arbeiter verschiedener Länder, z.B. (halb)kolonialer und imperialistischer nicht gleich, wie das Programm suggeriert.

Weiter geht es mit: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, eine Geschlecht oder eine Rasse.“ Hier fallen zwei Dinge auf: 1. ist nicht von der Aufhebung des Staates die Rede. Schon im „Gothaer Programm“ fehlte diese Aussage, genauso wie in der damaligen Kritik von Marx der Hinweis auf die Rätedemokratie als Alternative zum Staat alter Form. 2. ist es positiv bemerkenswert, dass schon damals „ jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, eine Geschlecht oder eine Rasse“, abgelehnt wird.

Das „Erfurter Programm“ der SPD von 1891 (Teil 1/2)

Hanns Graaf

Der jahrzehntelange Niedergang der SPD wirft die Frage auf, ob ihre Probleme vielleicht schon im 19. Jahrhundert, als sie noch im Aufsteigen war, begonnen haben? Wir haben dazu bereits das Gründungsprogramm der Sozialdemokratie in Gotha von 1875 und die Replik von Marx darauf untersucht (https://aufruhrgebiet.de/2023/12/marx-und-gotha/). Hier nun betrachten wir das Nachfolgeprogramm von 1891. Aufgrund der Kürze dieses Programms gehen wir abschnittweise auf den Gesamttext ein.

Historische Einordnung

Das „Erfurter Programm“ wurde 1891 angenommen. Es entstand nach der Aufhebung des Bismarckschen „Sozialistengesetzes“ (1878-90), das die SPD tw. in die Illegalität zwang, jedoch scheiterte. Die SPD war danach stärker als zuvor. Auf diese neue, günstigere Situation musste das neue Programm eingehen. Die Vorsicht, die unter dem Sozialistengesetz durchaus nötig war, konnte und musste nun von einem klareren Profil abgelöst werden. Zudem hatten Marx und Engels am „Gothaer Programm“ massive Kritik geübt – obwohl Marx dabei wesentliche Mängel dieses Programms nicht erkannt bzw. nicht kritisiert hatte. Zudem war Marx´ Kritik von den Führern der SPD, v.a. von W. Liebknecht, der Partei vorenthalten worden. Aber auch Engels tat lange nichts dafür, dass der Marx-Text wenigstens im Nachhinein in der SPD verbreitet wurde.

Die wesentlichen Gründe für ein neues Programm hätten allerdings 1. der Übergang des Kapitalismus zum Imperialismus und 2. die gewachsene Größe und Stärke der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung und ihre größeren Möglichkeiten sein müssen. Um es vorwegzunehmen: diese beiden Aspekte spiegeln sich im Programm kaum wider.

Das Programm von Erfurt galt bis 1921, als die SPD das „Görlitzer Programm“ beschloss. D.h. 30 Jahre lang sah die SPD offenbar keinen Anlass, ihr Programm zu erneuern. Der Übergang zum Imperialismus, die Revisionismus-Debatte in der Sozialdemokratie ab 1899, die Revolutionen von 1905 und 1917 in Russland und 1918 in Deutschland, der wachsende Militarismus, die steigende Kriegsgefahr von 1914 – all das war offenbar kein Anlass, die eigene Programmatik zu erneuern. Warum das so war, wird aber sofort klar, wenn man sich das „Erfurter Programm“ anschaut.

Karl Kautsky schrieb zum „Erfurter Programm“ einen längeren Kommentar, der das Programm erläuterte und begründete. Auf diesen Text kann hier aus Platzgründen nicht eingegangen werden.

Rede am 1. Mai

Vorwort: Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Hanns Graaf von der Initiative Aufruhrgebiet auf der 1.Mai-Kundgebung der Freien Linken in Berlin. Redaktion Aufruhrgebiet

Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!

Wir leben in bedenklichen Zeiten. Die Ampelregierung war so unbeliebt wie keine andere deutsche Regierung nach 1945. Trotzdem gab es kaum Proteste gegen sie. Immerhin gab es Tarif-Streiks der Gewerkschaften gegen die Folgend der Inflation. Doch gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik, gegen die absurde Klima- und Energiepolitik der Ampel kämpft der DGB nicht. Dagegen protestierten v.a. vom Kleinbürgertum geprägte Bewegungen, die schon gegen die absurde und ruinöse Coronapolitik am aktivsten waren. Warum sie? Weil die Linke und die Gewerkschaften inaktiv waren!

Statt gegen die Ampelregierung gab es Massenproteste gegen „Rechts“. Es ist zwar richtig, sich der AfD u.a. Rechten entgegenzustellen, doch die v.a. von der Antifa, der SPD, den Grünen, den Kirchen, von NGOs u.a. reformistischen Kräften organisierten Aktionen dienten v.a. dazu, den Protest von der Regierung abzulenken und diese als „demokratisch“, „human“ und „fortschrittlich“ hinzustellen. Dafür wurde die AfD zu einer faschistischen Partei hochstilisiert, die sie – zum Glück – nicht ist. Fast alle wesentlichen Merkmale einer wirklichen faschistischen Organisation fehlen ihr.