Linke | Aufruhrgebiet

Eine neue, Fünfte Internationale?

Hanns Graaf

Marx und Engels forderten im „Kommunistischen Manifest“: „Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch!“. Damit sagten sie nicht nur, dass die Arbeiterklasse grundlegende gemeinsame Interessen hat und sich nicht vor den Karren ihrer nationalen Bourgeoisie spannen lassen sollte; sie meinten damit auch, dass das Proletariat sich eine Organisation auf internationaler Ebene schaffen müsse. Nur eine solche wäre in der Lage, die verschiedenen Erfahrungen der Klasse zu verarbeiten und die internationale Kooperation im Klassenkampf voran zu treiben.

Kurzer Rückblick auf die Geschichte von vier Internationalen

Wie ernst sie das meinten, geht schon daraus hervor, dass sich Marx und Engels von Anfang an mit der internationalen Dimension des Klassenkampfes befasst haben und mit Revolutionären vieler Länder Kontakt hielten. Beide waren 1864 auch an der Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), später als 1. Internationale bezeichnet, beteiligt und an führender Stelle tätig. Nach Marx´ Tod 1883 entstand die II. Internationale, in der die deutsche Sozialdemokratie eine führende Rolle spielte. Engels begleitete die Arbeit der Internationale wohlwollend-kritisch, erlebte aber deren komplette reformistische Degeneration nicht mehr, weil er 1895 starb.

Spätestens 1914 bezogen fast alle Parteien der II. Internationale eine sozialpatriotische Position, unterstützten ihre eigene Bourgeoisie und blockierten jede antimilitaristische Tendenz in der Arbeiterklasse. Mit Beginn des Weltkriegs formierten sich daher linke, antiimperialistische Kräfte der Sozialdemokratie wie Luxemburg, Liebknecht, Lenin, Trotzki u.a. in oppositionellen Strukturen. Mit den Treffen in Kienthal und Zimmerwald formierten sie sich. Nach dem Sieg der Bolschewiki 1917 in Russland entstand schließlich 1919 die III. (kommunistische) Internationale (Komintern).

Ein Artikel, viele Fehler

Hanns Graaf

Vorbemerkung: Wir besprechen hier den Artikel „BSW: Lila an der Regierung“ der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und ihres Autors Jürgen Roth (JR), der am 22.12.25 in der Infomail 1274 der GAM erschien. Wir tun das nicht wg. der Bedeutung der GAM, sondern weil hier exemplarisch gezeigt werden kann, wie oberflächlich und tw. demagogisch dieser Artikel ist. Die Positionen der GAM sind wiederum nur allzu typisch für große Teile der „revolutionären Linken“ und deren politische Degeneration. Redaktion Aufruhrgebiet

Zunächst bespricht JR einige Positionen des BSW und deren Widerspiegelung in den Programmen der Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen, wo das BSW mitregiert. Zuerst geht es um das Verkehrswesen. Dazu heißt es: „So tritt man einerseits für den Ausbau von Bahnstrecken, andererseits gegen Tempolimits auf Autobahnen und in Ortsgebieten ein“. Hier konstruiert JR einen Widerspruch, den es gar nicht gibt. Es ist vielfach belegt, dass ein Tempolimit nahezu Null Effekt hat und nichts weiter ist als eine politische Alibiveranstaltung. Und: Was ist ein Tempolimit in Ortsgebieten?! Dort gibt es bereits Tempolimits von 50 und oft 30 Km/h.

Dann widmet sich JR der Wohnungsfrage: „Eine Grundsteuerreform solle her, bei der der Staat sich nicht bereichern soll, sonst würden die Mieten steigen. Gleichzeitig sollen gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gefördert werden. Das BSW verkennt den wahren Grund für Mietpreissteigerungen. Haupttreiber und Nutznießer ist nicht der Staat, sondern das Finanzkapital“.

Die Linke: Wählbar?

Hanns Graaf

Viele Linke und Antikapitalisten stellen sich momentan die Frage, ob sie die Partei Die Linke wählen sollten. Wir wollen hier darlegen, warum es falsch wäre, die LINKE zu wählen.

Die Arbeiterbewegung hat sich schon im 19. Jahrhundert darum Gedanken gemacht, wen man wählen sollte. Sobald es eine starke und damit auch wählbare Arbeiterpartei gab, stellte sich die Frage kaum: man wählte die SPD. Gibt es eine solche Arbeiterpartei aber nicht oder existieren mehrere, entsteht ein Problem. Mit dieser u.a. Fragen der Wahltaktik hat sich u.a. die Kommunistische Internationale (Komintern) in ihrer gesunden Phase vor ihrer Stalinisierung, die Mitte der 1920er begann, befasst.

Ist der Kapitalismus reformierbar? (Teil 2/2)

Hanns Graaf

Der Arbeiterbewegung gelang es im 19. und im 20. Jahrhundert, erhebliche soziale und politische Erfolge zu erreichen – auch in Verbindung mit Aufschwungphasen des Kapitalismus. Als der Lange Nachkriegsboom in den 1970ern zu Ende war, schloss sich diesem eine „Plateauphase“ an: die erreichten Verbesserungen (v.a. in den imperialistischen Zentren) wurden „verwaltet“, aber nicht weiter ausgebaut. Schon in den 1970ern und umso mehr mit dem Beginn des Spätimperialismus in den 1990ern geriet der Kapitalismus zunehmend in Turbulenzen und die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse wurden unter Beschuss genommen. Die neoliberalen Struktur“reformen“, technologische Sprünge, v.a. aber die Erschließung neuer Märkte und Profitquellen (China, Ostblock) führten dazu, dass der Kapitalismus kurzzeitig einen neuen Impuls bekam. Die Weltfinanzkrise von 2008 zeigte aber, dass dieser „Zwischenboom“ die grundsätzlichen Verwertungsprobleme des Kapitals (Warenüberproduktion, Überschuss an C-Kapital und Geldkapital) nicht lösen konnte und gewaltige Krisenpotentiale (Finanzmarkt) aufgehäuft hatte.

Bezüglich des politischen Reformismus bedeuteten diese Entwicklungen:

reformerische Errungenschaften wurde minimiert (Reallohnverluste, geringere soziale Leistungen), die lohnabhängige Unterschicht wuchs und verelendete stärker, der soziale Spielraum des Reformismus wurde enger;
rechtere Strömungen im Reformismus (3.Weg) nahmen zu, tw. war die Sozialdemokratie Vorreiter neoliberaler Angriffe (in Deutschland Schröder mit den Agenda-Reformen);
die Unterstützung des Reformismus (Mitglieder, Wähler) nahm ab und neue reformistische Formationen entstanden (Syriza, Podemos, WASG, Aufstehen, BSW u.a.).

Ist der Kapitalismus reformierbar? (Teil 1/2)

Hanns Graaf

Diese Frage ist – wie die meisten Fragen – nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Der Marxismus leitet seine Positionen gemäß der materialistischen Methode aus dem Verlauf der Geschichte ab, aus deren Dynamik, deren Triebkräften und Widersprüchen. Letztlich ermöglicht nur die reale Geschichte – nicht Theorien oder die Betrachtung kurzfristiger Tendenzen – eine Antwort darauf, ob der Kapitalismus reformierbar ist. Ein erstes Problem ist schon der Umstand, dass der Kapitalismus (wie jede Gesellschaftsformation) verschiedene Phasen aufweist, die – bei allen Gemeinsamkeiten – von unterschiedlichen Tendenzen und Faktoren geprägt sind. So unterscheidet sich der Kapitalismus zur Zeit von Marx deutlich von dem des 21. Jahrhunderts, obwohl sich dessen Grundlagen – Privateigentum, Ausbeutung von Lohnarbeit, Konkurrenz usw. – sich nicht wesentlich geändert haben.

Was heißt „reformierbar“?

Die Produktionsweise des Kapitalismus existiert in Ansätzen schon mehrere Jahrhunderte. Der industrielle Kapitalismus hat sich als Weltsystem ab Mitte des 19. Jahrhunderts herausgebildet. Der vollentwickelte Kapitalismus mit einem dominierenden Finanzkapital, Großkonzernen usw. existiert seit den 1890ern und wird oft als Imperialismus bezeichnet. Nach unserer Analyse trat der Imperialismus in den 1990ern in eine neue Periode, den Spätimperialismus, ein.

Vom Tiger zum Bettvorleger

Hannah Behrendt

Als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor einem Jahr gegründet wurde, war das für Viele mit großen Hoffnungen verbunden. Es gab mit Sahra Wagenknecht nicht nur eine kräftige Stimme gegen die Kriegspolitik der Ampel, es gab endlich auch eine Partei, die für eine grundsätzlich andere Politik eintreten wollte.

Was ist diese versprochene „andere Politik“? Eine konsequente Friedenspolitik, eine vernünftigere Energie- und Wirtschaftspolitik sowie anti-neoliberale Positionen. Als Partei, die großenteils aus der LINKEN kommt, gehören dazu aber auch andere Positionen zu Migration, Corona, Gendern usw., als sie von der LINKEN und den „grünen“ Woken vertreten werden.

Alternative?

In den Beiträgen von Aufruhrgebiet wurde immer betont, dass das BSW zwar punktuell bessere Positionen vertritt als die LINKE u.a. Parteien, das es zugleich aber auch strategisch gesehen die reformistische Politik der Linkspartei oder der SPD weiterführt.

Woran zeigt sich der Reformismus des BSW? 1. daran, dass es keinen Bezug zur Arbeiterklasse bzw. zur Arbeiterbewegung gibt. Von Klassenkampf ist überhaupt nie die Rede. Damit verbunden ist das Manko, dass nie etwas dazu gesagt wird, WIE man seine Ziele erreichen will: Mit welchen Taktiken? Mit welchen Bündnispartnern? Das Programm des BSW ist ein reiner Wunschkatalog, kein Anleitung zum Handeln, sprich: für den Klassenkampf. 2. ist die einzige Orientierung (und auch die einzige Form von Praxis) darauf gerichtet, sich an Wahlen zu beteiligen (was an sich nicht falsch ist) und in eine bürgerliche Regierung einzutreten (was allerdings falsch ist). 3. wird die zentrale Frage – die Eigentumsfrage – ausgeblendet und die Systemfrage nicht gestellt. Es gibt nicht den geringsten Anschein von Antikapitalismus in der BSW-Politik.

Die Politik des BSW zielt ausnahmslos auf einen etwas verbesserten Kapitalismus, den man nur dadurch zu erreichen hofft, indem man System-immanente Mechanismen, den Parlamentarismus, nutzt.

Friedenspolitik! Aber wie?

Vorwort: Der nachfolgende Offene Brief von Hanns Graaf ist eine Replik auf Patrik Baabs „Offenen Brief an Dr. Sarah Wagenknecht und Katja Wolf“. Wir hoffen, damit eine Diskussion in der linken Szene um die Fragen des Friedens und die Politik des BSW anzuregen. Die Redaktion

Lieber Patrik Baab,

ich kenne Ihre Position zum Ukrainekrieg von mehreren Veranstaltungen und möchte hier noch einmal meine Zustimmung zu Ihren Positionen und meine Anerkennung für Ihr Engagement ausdrücken.

Sie haben völlig recht, wenn Sie schreiben: „Nach den Wahlen am 23. Februar 2025 wird sich für die Menschen in Deutschland das atomare Vernichtungsrisiko dramatisch erhöhen.“ Inzwischen haben die Union, die FDP und die Grünen klar gemacht, dass sie für den Einsatz der Taurus-Marschflugkörper sind. Damit erhöhen sie das Risiko der Ausweitung dieses Krieges bis hin zum nuklearen Inferno und machen Deutschland endgültig zur direkten Kriegspartei.

Bisher sind nur das BSW und die AfD (die aber die NATO-Mitgliedschaft und die Aufrüstung unterstützt) offen gegen den Kriegskurs der Regierung aufgetreten. Das ist ein Verdienst von Frau Wagenknecht. Es ist daher nachvollziehbar, dass Sie, sehr geehrter Herr Baab, sich wie auch viele andere um das weitere Agieren des BSW Gedanken machen. In Ihrem Offenen Brief an die BSW-Vertreter Wagenknecht und Wolf schreiben Sie: „Deshalb schlage ich mit Blick auf eine Regierungsbildung in Thüringen vor, dass Sie, Frau Wolf, der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht mit Ihrer Unterstützung, Frau Dr. Wagenknecht, dringend nachverhandeln. Möglichen Koalitionspartnern muss ein klares und unzweideutiges NEIN zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine abverlangt werden.

Fakes und Fakten – Anmerkungen zum Umweltteil des Programms der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Hanns Graaf

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) ist eine jener Miniorganisationen, die sich immerhin dadurch positiv auszeichnen, dass sie Wert auf Programmatik legen und ihr Programm regelmäßig aktualisieren. Wir besprechen hier das 7. Kapitel des GAM-Programmes, das im Januar 2024 beschlossen wurde und sich mit der Umweltproblematik befasst (Link).

Gleich zu Beginn wird ein düsteres Bild der globalen Umwelt-Situation gemalt. „Die Beschleunigung der globalen Erwärmung, der Verlust an Biodiversität, die Entkopplung von Nährstoffkreisläufen, globale Landnutzungsänderungen und die Zunahme von anthropogenen Stoffeinträgen in die Umwelt stellen die Menschheit vor schwerste Herausforderungen. Gleichzeitig rückt der Zeitpunkt näher, ab dem das Überschreiten von „Kipppunkten“ im Weltklimasystem nicht mehr verhindert werden kann.“

Ist die ökologische Katastrophe unausweichlich?

Die meisten der genannten Probleme sind durchaus real. Trotzdem sind hier schon einige kritische Anmerkungen nötig: Es wird an keiner Stelle des Programms darauf eingegangen, dass in den letzten Jahrzehnten auch viele gesetzgeberische und technische Maßnahmen ergriffen wurden, um ökologische Probleme zu lösen oder zu minimieren, v.a. in den imperialistischen Ländern. Anders sieht es aber in der „3. Welt“ aus, wohin die Probleme der „1. Welt“ oft ausgelagert werden. Die GAM suggeriert, dass der Kapitalismus nicht in der Lage wäre, ökologische Probleme zu lösen, so dass der Weg in die Katastrophe unvermeidbar bzw. nur durch den Sozialismus zu verhindern wäre. Das liest sich dann so: „Weder Green Deal der EU noch „Fortschrittskoalition“ haben entscheidende Schritte im Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen getätigt.“ Als Begründung der im Kapitalismus systemisch angelegten Umwelt-Apokalypse heißt es: „Die Kapitalakkumulation drängt nach ständigem Wachstum zur Sicherung der Profite und damit zu Ressourcenverschwendung. (…) Bessere Umweltstandards, welche die Profite schmälern, sind da nachteilig. Diese Logik unterminiert jede „Ökologisierung“ der Marktwirtschaft.“

Der Antimilitarismus der Kommunistischen Plattform

Hannah Behrendt

Die „Kommunistische Plattform“ (KPF) in der Linkspartei hat entsprechend eines Beschlusses des Bundeskoordinierungsrates der KPF vom 15. Juni 24 einen Antimilitarismus-Antrag an den Hallenser Parteitag, der vom 18.-20. Oktober 24 stattfindet, initiiert.

Wir wollen diesen Antrag hier bewerten, weil er sehr gut zeigt, welchen Charakter die Politik der KPF hat. Aufgrund der Kürze des Antrags stellen wir ihn vollständig unseren Anmerkungen voran.

„Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik!

Der deutsche Militarismus hat im vergangenen Jahrhundert maßgeblich nicht nur unseren Kontinent zweimal ins Verderben gestürzt. Sowohl im Zusammenhang mit dem Ersten als auch dem Zweiten Weltkrieg sahen die hierzulande Herrschenden in der militärischen Gewalt das wichtigste Mittel zur
Lösung außenpolitischer Fragen. Das kostete im Ersten Weltkrieg mehr als 15 Millionen Menschen das Leben. Der deutsche Faschismus machte den deutschen Militarismus zu einer unfassbar grausamen, chauvinistischen Ausgeburt des Völkerhasses und des Völkermords. Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden wurden industriell ermordet. Eine halbe Million Sinti und Roma fielen dem Völkermord zum Opfer und 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion überlebten den Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands nicht. Insgesamt kamen im Zweiten Weltkrieg mehr als 65 Millionen Menschen um. Keine andere Schlussfolgerung konnte es aus diesem Gemetzel geben als: „Nie wieder Krieg und Faschismus“.

DIE LINKE im Sinkflug

Hanns Graaf

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg endeten für Die LINKE katastrophal. In Thüringen kam sie auf 13,1% und verlor dramatische 17,9%. In Sachsen erreichte sie 6,4% bei Verlusten von 5,9%. Immerhin errang sie ein Direktmandat, wodurch sie weiter im Landtag vertreten ist. Ein komplettes Fiasko erlebte die Partei in Brandenburg, wo sie nur noch 2,9% holte und sagenhafte 17,9% verlor. Auch ihre Direktkandidaten scheiterten klar, so dass die LINKE nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten ist.

Jede dieser Wahlen hatte ihren eigenen Charakter. So konnte die LINKE in Thüringen von der Popularität ihres Ministerpräsidenten Ramelow profitieren. In Brandenburg spitzte sich alles auf den Zweikampf zwischen der SPD und der völlig übertrieben als „rechtsradikal“ diffamierten AfD zu. Das hat der SPD und ihrem Ministerpräsidenten Woidke zusätzliche Stimmen von Wählern gebracht, die unbedingt verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Alle drei Landtagswahlen wurden stark von der Krise der Ampel-Regierung bestimmt. Deren Unbeliebtheit führte einerseits zu den starken Verlusten v.a. bei den Grünen und der FDP, andererseits zu den Erfolgen der AfD und des BSW.

Die allgemeine politische Lage und die Krise der Ampel-Parteien waren für die Opposition – egal, ob rechts oder links orientiert – sehr günstig. Daher fragt es sich, warum die LINKE als Oppositionsparteien davon nicht nur nicht profitieren konnte, sondern dramatisch an Einfluss und Unterstützung verlor.