Vorwort: Anlässlich des 50. Jahrestages des blutigen Putsches gegen die Allende-Regierung in Chile am 11. September 1973 veröffentlichen wir hier eine Analyse aus dem Jahr 2003, der zuerst in der Zeitung „Neue Internationale“ der Gruppe Arbeitermacht veröffentlicht wurde. Heute arbeitet der Autor in der Initiative Aufruhrgebiet mit. Die Redaktion
Am 11. September 1973 ging in Santiago de Chile der Präsidentenpalast, die Moneda, in Flammen auf. Das Militär unter General Pinochet putschte gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende und errichtete eine blutige Militärdiktatur.
Der Putsch beendete die Hoffnung von Millionen Chilenen auf die Umgestaltung des Landes und auf die Einführung des Sozialismus. Stattdessen herrschte in Chile nun Friedhofsruhe. Fast alle demokratischen Rechte wurden von der Pinochet-Junta außer Kraft gesetzt und Gewerkschaften und Streiks verboten. Die Löhne wurden halbiert, während sich die Arbeitszeit gleichzeitig erhöhte. Diese Folgen des Putsches verdeutlichen, in wessen Sinn und Auftrag der Mörder Pinochet handelte: in dem der Kapitalisten.
Die 9. Broschüre des Verlags Aufruhrgebiet enthält Beiträge zu drei Themenkomplexen. Im ersten skizziert der Autor Hanns Graaf Faktoren und Tendenzen, welche die aktuelle Periode des Kapitalismus kennzeichnen. Dabei vertritt er die These, dass Ende des 20. Jahrhunderts eine neue Phase des Kapitalismus – der Spätimperialismus – begann. Auch dieser weist wichtige Merkmale des bisherigen Imperialismus auf wie z.B. die Dominanz des Finanzkapitals, die Existenz großer Weltkonzerne oder den Drang zur Neuaufteilung der Welt, ist aber auch von neuen Tendenzen geprägt.
Der Spätimperialismus ist durch modifizierte Merkmale geprägt, welche die Bedingungen des Klassenkampfes verändert haben. Riesige Finanzkonglomerate (Blackrock und Co.) dominieren die Gesellschaft, eine enorm vergrößerte lohnabhängige Mittelschicht hat sich als sozialer Block zwischen Bourgeoisie und Proletariat etabliert und beeinflusst die Gesellschaft in starkem Maße. Das Kapital nutzt weit mehr als früher Mittel der Indoktrination („Wissenschaft“, Medien, Bildung, Kultur).
Nach einer „Katastrophen-Phase“ von Krisen, Kriegen, Revolutionen und Konterrevolutionen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts folgte nach 1945 eine reaktionäre Stabilisierung in Form der bipolaren Weltordnung aus dem privatkapitalistischen Westen um die Führungsmacht USA und dem staatskapitalistischen Ostblock um Moskau. Ende des 20. Jahrhunderts begann eine neue Phase, die durch die breite Anwendung neuer Produktivkräfte (Digitalisierung, Containerttechnik usw.), den Kollaps des Ostblocks und dessen Wiedereingliederung in den Weltmarkt sowie neoliberale Reformen geprägt ist. Nach dem Aufschwung der „Globalisierung“ ab den 1990ern haben sich immer größere Krisenpotentiale aufgetürmt: riesige Überkapazitäten an Kapital, ein gigantischer spekulativer Finanzsektor, zunehmende ökologische Probleme usw. Fast im Jahrestakt folgt Krise auf Krise: die Finanzkrise von 2008/09 und die Corona-“Pandemie“ von 2020-22 waren die bisherigen Höhepunkte. Ausdruck dieser Akkumulationsprobleme sind heftigere Handelskonflikte und die wachsende Konfrontation zwischen dem westlichen Block um die USA und dem Block um China/Russland, die sich u.a. im vom Westen provozierten Ukrainekrieg äußert.
Im 2. Teil wird dargelegt, wie und in welchen Bereichen der Klassenkampf heute geführt werden muss, damit die Linke und die Arbeiterbewegung ihre Defensive, ihre Schwäche und politische Degeneration überwinden können. Es werden zentrale Ursachen dieser Misere aufgezeigt und dargelegt, welche Schlüsse aus den historischen Erfahrungen gezogen werden können. Dabei stellt die Frage der Selbstorganisation des Proletariats im politischen, aber auch im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich einen zentralen Aspekt dar.
Im 3. Teil wird die Notwendigkeit einer neuen, revolutionären Arbeiterpartei betont und ausgeführt, warum deren Aufbau die zentrale Aufgabe von Revolutionären sein muss und wie er erfolgen kann.
Diese Broschüre verbindet die Skizzierung wichtiger Aspekte der Analyse des Kapitalismus der Gegenwart und die Aufarbeitung historischer Erfahrungen des Klassenkampfes mit Vorschlägen, wie ein Potential geschaffen werden kann, um den Kapitalismus endlich zu überwinden.
Der Skandal um die Personalien in Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klima ging aus wie das Hornberger Schießen: einige Leute, v.a. Staatssekretär Patrick Graichen, mussten ihren Hut nehmen. Aber Minister Habeck selbst, der direkt dafür verantwortlich ist, dass etliche Spezis, Verwandte und Bekannte Posten in seinem Ministerium bekamen, blieb im Amt. Das wäre noch vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen. Damals reichten oft schon kleine „Missgeschicke“ eines Ministers, um seinen Posten räumen zu müssen.
Die mediale und politische Aufarbeitung der „Causa Habeck“ war von zwei „Strömungen“ geprägt: die eine Seite erregte sich über die „grüne“ Vetternwirtschaft, vermied es aber, inhaltlich tiefer zu bohren und forderte meist auch nicht den Rücktritt Habecks, um die Ampel-Koalition nicht zu zerlegen. Die andere Strömung trat da schärfer auf, forderte auch den Rücktritt von Habeck und nahm den ganzen Fall zum Anlass, die unseriösen und undemokratischen Strukturen hinter der Klima- und Energiepolitik der Grünen – und in deren Windschatten – auch der anderen Parteien zu kritisieren.
Beiden Strömungen ist aber gemeinsam, dass sie meist an der Oberfläche blieben und die hinter den Vorgängen im Habeck-Ministerium und der gesamten Klima- und Energiepolitik verborgenen grundlegenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht sehen.
Am 1. September, dem Weltfriedenstag, gab es in Bernau, einer Kleinstadt im Nordosten von Berlin, eine Friedenskundgebung. Das ist an sich nichts Besonderes, auch in vielen anderen Orten gab es dazu Veranstaltungen. Wie die große Mehrzahl dieser Manifestationen richtete sich auch die Aktion in Bernau gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik des Westens, der NATO und der Ampelregierung. Die Hauptlosung in Bernau war die Forderung nach Beendigung des Krieges durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen. „Diplomaten statt Granaten“ verkündete das Leittransparent.
Wir meinen, dass die Aktion in Bernau in mehrfacher Hinsicht von Interesse ist und wichtige Lehren zulässt, wie eine starke Anti-Kriegsbewegung aufgebaut werden kann und wie nicht.
Bündnispolitik
Organisiert wurde die Kundgebung in Bernau von zwei Bündnissen: zum einen dem „Friedensbündnis Bernau“, das mit dem „Runden Tisch Bernau“ und der Montagsdemonstration verbunden ist. Dieses Milieu entstand im Zuge der Corona-kritischen Bewegung und wird von der Partei „Die Basis“ politisch dominiert. Das andere Bündnis ist das „Friedensbündnis Panketal“ (ein Nachbarort von Bernau), das von Parteilosen, darunter einem Mitglied der Initiative Aufruhrgebiet, und der örtlichen Basisgruppe der Linkspartei initiiert wurde.
Schon seit Jahren köchelt der Konflikt zwischen der LINKEN-Führung und Sarah Wagenknecht. Zuletzt hat sich die Situation noch zugespitzt. Anlässe dafür waren zum einen Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie die Politik der LINKEN scharf kritisiert, zum anderen ihr gemeinsam mit Alice Schwarzer verfasster Aufruf zur Beendigung des Ukraine-Krieges durch Verhandlungen und die Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, zu der Zehntausende kamen. Die offensichtliche Unvereinbarkeit vieler Positionen Wagenknechts mit der Politik des LINKEN-Vorstands hat diesen nun bewogen, mehrheitlich zu erklären, dass die LINKE in Zukunft ohne Wagenknecht auskommen will.
Dass die LINKE in einer schweren, ja existenziellen Krise steckt, ist unübersehbar. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt sie gerade noch 4,9% und konnte nur noch aufgrund der drei Direktmandate eine Fraktion bilden. Allein die Tatsache, dass die LINKE aktuell nicht von der breiten Enttäuschung über die Ampel-Politik profitiert und in den Umfragen weiter unter 5% herumdümpelt, ist ein überdeutliches Zeichen für ihr politisches Versagen. Die Ankündigungen der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, ist ein weiteres Zeichen der Krise.
Seit Monaten eilt die AfD von Erfolg zu Erfolg: im Kreis Sonneberg in Thüringen stellt sie ihren ersten Landrat, in einigen anderen Orten den Bürgermeister. In Umfragen legt sie kontinuierlich zu. Derzeit steht sie bundesweit schon bei über 21%, damit liegt sie vor der SPD. Lt. INSA-Umfrage, ist die Zustimmung zur AfD z.B. in Brandenburg in den letzten drei Monaten von 25 auf 28% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 26 auf 29%. In Ostdeutschland ist sie schon die stärkste Partei. Doch der Aufwärtstrend erfasst auch den Westen. Für Nordrhein-Westfalen, wo fast ein Viertel der Deutschen lebt, stieg die Zustimmung zur AfD bis Mitte Juni von 8% auf 13-15% Prozent, was fast eine Verdoppelung darstellt. In Bayern, dem zweitbevölkerungsreichsten Bundesland, stieg sie von 9% Mitte Februar auf 13% Anfang Juli.
Was ist diese Entwicklung zu erklären?
Seit vielen Jahren führt die neoliberale Politik dazu, dass immer größere Teile der Lohnabhängigen und der unteren Mittelschichten sozial nach unten gedrückt werden. Das betrifft Hartz IV-Empfänger, Prekäre und Leiharbeiter, aber auch Selbstständige und Beschäftigte im Dienstleistungssektor. Waren die Merkel-Jahre meist von einer guten konjunkturellen Situation, v.a. für die Exportindustrie, geprägt, änderte sich das Bild zuletzt, v.a. durch die Corona-Lockdowns und aktuell durch die Ampelpolitik. Seit der Finanzkrise 2008 werden ständig riesige „Rettungspakete“ geschnürt, um die Krise zu beherrschen. Dafür wird immer mehr Geld gedruckt und die Zinsen lagen lange bei Null. Mit Corona, der forcierten Aufrüstung, dem Ukrainekrieg und der – fälschlich Putin angelasteten – Energiekrise hat diese Subventions-Orgie inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht.
Immer wenn man hört, dass es hinsichtlich der einen oder anderen Sache einen Konsens unter Wissenschaftlern gibt, halten Sie Ihre Brieftasche fest. Eines muss absolut klar sein: Die Arbeit der Wissenschaft hat nichts wie auch immer Geartetes mit Konsens zu tun. Konsens ist Sache der Politik. In der Wissenschaft ist ein Konsens irrelevant. Relevant sind ausschließlich reproduzierbare Ergebnisse. Die größten Wissenschaftler der Geschichte sind groß, genau weil sie mit dem Konsens gebrochen haben (Galileo, Newton, Einstein usw.). So etwas wie Konsens gibt es in der Wissenschaft nicht. Falls es Konsens ist, ist es keine Wissenschaft. Falls es Wissenschaft ist, ist es kein Konsens. Punkt!
Seit Monaten häufen sich Medienberichte, dass in Deutschland das Wasser immer knapper würde. Einige Regionen, z.B. Brandenburg, drohten zu versteppen, was v.a. für die Landwirtschaft ein großes Problem wäre. In einigen Orten könne die Trinkwasserversorgung nur noch gesichert werden, indem Wasser von woanders dorthin geleitet würde. Dass die Wasserknappheit in Deutschland zunimmt, ist durch viele Berichte und Studien belegt. Die Frage dabei ist, ob dieses Problem eher vorübergehender Natur ist, nachdem wir in den letzten Jahren mehrere sehr trockene Sommer hatten, oder ob sich ein langfristiger Trend bemerkbar macht? Eine andere Frage ist, ob der Klimawandel dafür verantwortlich ist.
Global gesehen gibt es tatsächlich vielerorts einen zunehmenden Mangel an Trinkwasser (Süßwasser). Ein wichtiger Faktor ist dabei die Zunahme der Bevölkerungszahl bzw. deren Ballung in bestimmten Regionen oder Städten. Infolge dessen nehmen auch Konflikte um den Zugriff auf das Wasser zu, z.B. in Palästina, wo Israel das Gros des Wassers beansprucht – zum Nachteil der Palästinenser in der Region. Die Wasserprobleme könnten allerdings gelöst werden, wenn die riesigen Ressourcen der Menschheit dafür verwendet und nicht z.B. für Rüstung und Kriege vergeudet würden. Durch bessere Wasseraufbereitung oder Meerwasserentsalzung könnte der Wassermangel behoben und sogar große Gebiete bewässert oder aufgeforstet werden. Wenn dies aber nicht geschieht, so hat das nicht mit dem Klima, sondern mit dem Kapitalismus zu tun.
Das Kapital agiert nicht nur international, es ist – trotz aller Konkurrenz – auch in vielen Strukturen vernetzt. Der Arbeiterklasse hingegen fehlt schon seit vielen Jahrzehnten eine solche Struktur. So stellt sich in unserer globalisierten Welt immer drängender die Frage, wie es gelingen kann, dieses Fehlen einer Internationale des Proletariats zu überwinden?
Es gab es in der Geschichte der Arbeiterbewegung bereits vier Internationalen. Hier ein kurzer Überblick.
Die I. Internationale
Die I. Internationale, auch Internationale Arbeiterassoziation (IAA) genannt, entstand 1864. Ihr wichtigster Mitstreiter war Karl Marx, der einige wichtige programmatische Dokumente für sie schrieb und deren Ausrichtung stark prägte. In der IAA waren neben einer Minderheit von Anhängern von Marx u.a. auch Gewerkschafter und Anarchisten. Die IAA vereinte keine Massenparteien, die es damals noch nicht gab, sondern eher Gruppen, politische Milieus und gewerkschaftliche Strukturen. Als 1871 die Pariser Kommune niedergeschlagen wurde, folgte dem eine repressive Phase. Die IAA verlor an Einfluss. Zudem verschärfte sich der von Beginn an köchelnde Konflikt zwischen Marx und den Anarchisten um Bakunin, der schließlich dazu führte, dass auf Marx´ Bestreben hin die IAA aufgelöst wurde. Seitdem gab es leider von beiden Seiten kaum ernsthafte Bemühungen, den tiefen Graben zwischen „Marxismus“ und Anarchismus zu überwinden und – ausgehend von den durchaus auch vorhandenen Gemeinsamkeiten – wenigstens eine engere praktische Kooperation im Klassenkampf zu erreichen. Das Hauptverdienst der I. Internationale bestand darin, die internationale Kooperation und Diskussion der Arbeiterbewegung voran gebracht zu haben und einige zentrale Elemente des Marxschen Marxismus verbreitet zu haben.
Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Artikel, der zuvor schon auf www.rubikon.news erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Redaktion
Teil 2 von 2
Eric Angerer
In Teil 1 wird diskutiert, wie und warum sich die Positionen der Grünen seit ihren Anfängen so stark geändert haben, insbesondere wird herausgearbeitet, wie ihre Haltung zum Krieg schrittweise verkehrt wurde, es wird gezeigt, wie ihre Domestizierung ideologisch begleitet wurde und in eine Querfront mit dem globalistischen Großkapital führte und wie speziell die Grünen die Wandlung des deutschen Kleinbürgers von nationaler Hybris in Selbstverachtung verkörpern.
Psychogramm der Grünen
Deutschland war in der NS-Zeit der Gewaltraum einer brutalen Diktatur und eines verheerenden Krieges. Deutsche waren dabei Täter und Opfer, wobei es zwischen fanatischem Nazi-Kriegsverbrecher und heldenhaftem Widerstandskämpfer viele Graustufen gab. Etwa 7,7 Millionen Deutsche kamen durch den Krieg ums Leben, darunter 2,2 Millionen Zivilisten, mindestens 12 Millionen wurden aus Ostmitteleuropa vertrieben. Deutsche und Österreicher wurden für die Wehrmacht rekrutiert und haben – mit oder gegen ihren Willen – an der Tötung von Menschen teilgenommen oder als Zivilisten Erschießungen und den Tod von Angehörigen miterlebt. Sie wurden im Bombenkrieg verschüttet, sind erstickt, verbrannt oder haben die Leichenberge der Toten gesehen. Sie sind bei Vertreibungen erfroren, von Tieffliegern beschossen worden. Etwa zwei Millionen Frauen wurden – vor allem von sowjetischen Soldaten, aber auch von amerikanischen oder französischen – vergewaltigt (1).
