Neue Broschüre: Revolution und Staat

Revolution und Staat - Beiträge zur marxistischen Staatstheorie

Unsere neue Broschüre Revolution und Staat – Beiträge zur marxistischen Staatstheorie ist ab sofort bestellbar.

Gliederung

  1. Marx und Engels zum Staat
  2. Der Staat im Kapitalismus
  3. Sozialdemokratie und Staat
  4. Anarchismus und Staat
  5. Lenins Staatsauffassung
  6. Stalinismus und Staat
  7. Rätedemokratie und Selbstverwaltung
  8. Klassenkampf und Staat heute

Die Metamorphose des Marxismus

Teil 2: Marxismus und Sozialdemokratie

Hanns Graaf

Die deutsche Sozialdemokratie war – bis 1917, als der Bolschewismus und später der Stalinismus prägend wurden – das Vorbild und der einflussreichste Faktor in der internationalen Arbeiterbewegung – in zweierlei Hinsicht: 1. waren die SPD und die deutschen Gewerkschaften die am schnellsten wachsenden, stärksten und erfolgreichsten proletarischen Formationen. 2. beeinflussten sie die theoretisch-programmatische Ausrichtung der Arbeiterbewegung nachhaltig.

An der Wende zum 20. Jahrhundert war der Kapitalismus voll entwickelt: a) der Weltmarkt war etabliert, wenn auch noch v.a. als Handelsplatz, weniger als Finanz- und Technologiemarkt; b) die industrielle Großproduktion hatte eine dominante Stellung; c) die Arbeiterklasse war eine  massenhafte Klasse geworden, in einigen Ländern stellte sie bereits die Bevölkerungsmehrheit; d) das Proletariat hatte sich schon einen gewissen sozialen und politischen Bewegungsspielraum geschaffen (Parteien, Gewerkschaften, Genossenschaften, „Sozial“staat). Um die Jahrhundertwende bildete sich der Imperialismus als „modifizierter“ Kapitalismus heraus. Große Konzerne und Monopolverbände, das Finanzkapital und wachsende Aggressivität beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestimmten nun das Bild. Nachdem die britische Bourgeoisie über Jahrzehnte die Welt und deren Wirtschaft dominiert hatte, drängten nun mit Amerika und Deutschland neue Hauptdarsteller auf die Bühne.

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Die Metamorphose des Marxismus

– Erster Teil –

Hanns Graaf

Vorwort

Die Geschichte des Marxismus reicht, seit Marx und Engels in den 1840ern ihre ersten publizistischen Schritte gingen, mittlerweile fast 180 Jahre zurück. In dieser Zeit hat der „Marxismus“ viele Veränderungen erlebt, schon Marx und Engels selbst veränderten ihre Auffassungen und entwickelten sie weiter, umso mehr war das bei ihren Nachfolgern der Fall.

Was die Nachfahren von Marx und Engels als „Marxismus“ vertraten, war immer eine Melange aus verschiedenen methodischen, theoretischen und programmatischen Elementen. Einerseits nahmen sie Positionen und die Methodik von Marx auf, entwickelten sie mitunter auch positiv weiter, andererseits unterschied sich ihr „Marxismus“ mitunter aber auch deutlich vom Denken der beiden Gründerväter, ja stand dazu methodisch und programmatisch oft sogar im Gegensatz zu ihnen. Angesichts dessen wundert es im Nachhinein nicht, dass Marx selbst einmal betont hat, dass er kein Marxist sei. Daraus spricht nicht nur sein Bestreben nach Abgrenzung von Menschen, Parteien, Strömungen usw., die sich – mehr oder weniger zu recht – auf ihn beriefen; es zeigt auch, dass Marx einen Horror davor hatte, als Vertreter eines kodifizierten, starren Denkgebäudes angesehen zu werden. Er lehnte es immer ab, ein „Ideologe“ zu sein, der die Welt „ummodeln“ will. Vielmehr verstand er sich als Forscher, der die Gesellschaft analysiert, ihre Widersprüche, ihre Entwicklung und ihre dynamischen Faktoren aufzeigt – um deren progressiven Elementen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sich das Proletariat als eines historischen Subjekts der Erkenntnisse des Marxismus „bedient“ und ihn zugleich durch seine Erfahrungen bereichert und weiterentwickelt. Wenn das Proletariat sozial handelt, erwirbt es Erfahrungen, aus denen wieder neue Theorie kreiert werden kann.

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Eine schiefe Analogie

Paul Pfundt

Der Krieg in der Ukraine wirft die Frage auf, wie sich Revolutionäre dazu verhalten sollten. Die trotzkistische „Revolutionär-kommunistische internationale Tendenz“ (RCIT) vertritt eine Position, die zwei Elemente miteinander verbindet: 1. wendet sie sich gegen alle imperialistischen Mächte, die am Konflikt beteiligt sind bzw. ihn mit herbeigeführt haben: die USA, die EU und die NATO einerseits und Russland andererseits. 2. unterstützt sie die Ukraine, d.h. den Kampf des Selensky-Regimes, gegen Russland. Diese Position begründet sie damit, dass es eine Art von „unabhängigem Volkswiderstand“ gebe und dass die Ukraine eine Halbkolonie sei, die Marxisten gegen den Imperialismus unterstützen müssten (https://www.thecommunists.net/worldwide/global/ukraine-war-second-sino-japanese-war-a-historical-analogy/#anker_3).

In einem Artikel (https://aufruhrgebiet.de/2022/03/welche-haltung-zum-ukrainischen-widerstand/) sind wir bereits auf diese Argumente eingegangen. Dabei haben wir gezeigt, dass es derzeit keinen vom Kiewer Regime unabhängigen, geschweige denn gegen die Regierung gerichteten Widerstand gibt. Wir haben zudem darauf verwiesen, dass Waffenlieferungen diese Strukturen – selbst wenn es sie gäbe – gar nicht erreichen würden, da alle Lieferungen von der Regierung kontrolliert und verteilt werden. Weiter haben wir betont, dass die Ukraine zwar eine Halbkolonie ist, aber vom Westen aufgerüstet wurde. Die Ukraine führt einen Stellvertreterkrieg – und sie hat diesen Krieg mit den Angriffen auf die Donbass-Republiken, die bereits 14.000 Tote gefordert haben sollen, bereits 2014 begonnen. Das rechtfertigt allerdings nicht Putins Aggression gegen die Ukraine als Gesamtstaat.

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Welche Haltung zum ukrainischen Widerstand?

Paul Pfundt

Innerhalb jener Linken, die sich sowohl gegen die Intervention Putins als auch gegen den NATO-Imperialismus wenden, wird derzeit die Frage, wie man zum Widerstand der Ukraine und seiner Bevölkerung stehen sollte, diskutiert.

Die militärischen Kräfte der Ukraine setzen sich aus verschiedenen Kräften zusammen: 1. aus der regulären Armee, 2. den „inneren“ Kräften inkl. der Nationalgarde, 3. den „selbstständigen“ Einheiten der rechten Nationalisten und Faschisten, wozu das Nazi-Bataillon „Asow“ gehört, sowie 4. aus den „Freischärlern“, d.h. von der Regierung bewaffneten Zivilisten und Freiwilligen.

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Graaf gefragt: Krieg in der Ukraine

Redaktion: Putin begründet seinen Überfall auf die Ukraine damit, dass es dort ein faschistisches Regime gebe und der jahrelange Krieg gegen die Republiken im Donbass beendet werden müsse. Was ist davon zu halten?

Hanns Graaf: Die Regierung der Ukraine ist ein reaktionäres, aber kein faschistisches Regime. Diese Behauptung dient Putin dazu, seine Aggression der eigenen Bevölkerung plausibel zu machen. Man darf nicht vergessen, dass der Faschismus für Russen auch heute noch ein zentrales Feindbild darstellt. Allerdings weist das Regime in Kiew auch Merkmale eines reaktionären Nationalismus auf und es unterhält enge Kontakte zu militanten Nationalisten und Faschisten. Die offenen Nazis, z.B. in Gestalt des „Asow-Bataillons“ oder der „Rechte Sektor“ haben großen Einfluss auf die Selenski-Regierung, stellen Abgeordnete und Minister und einen Teil des ukrainischen Militärs. In den letzten Jahren gab es diverse Aktionen dieser Milieus inkl. Mord gegen linke und alternative Menschen, Medien und Strukturen. Neben den Rechten hat v.a. der ukrainische Sicherheitsrat großen Einfluss auf die Regierungspolitik. Dieser steht unter Kontrolle der USA.

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Nein zum imperialistischen Krieg!

Redaktion Aufruhrgebiet

1.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Lage extrem zugespitzt. Die schon lange schwelenden militärischen, politischen und wirtschaftlichen Konflikte zwischen Russland und dem Westen eskalieren, obwohl beide Seiten derzeit keinen Kernwaffenkrieg riskieren wollen. Der Ukraine-Krieg könnte eine neue Phase der imperialistischen Weltordnung und deren zwischen-imperialistischen Konflikte einleiten. Während die Verbindungen zwischen Russland und der EU zerbrechen, nähert sich der Kreml China an. Ein Block aus China und Russland, der die ökonomische Stärke Chinas mit dem Rohstoffreichtum und dem Militärpotential Russlands koppelt, wäre eine enorme Herausforderung für die USA und die NATO. Die schon in den letzten Jahren größer gewordenen Friktionen zwischen China und USA könnten weiter eskalieren und in einen neuen Weltkrieg münden.

2.
Der Krieg in der Ukraine ist ein von beiden Seiten – von Russland wie von der NATO und ihrem Partner Ukraine – ein imperialistischer, auf Vorherrschaft, auf  Sicherung und Ausweitung wirtschaftlicher Ressourcen und militärischer Vorherrschaft gerichteter reaktionärer Krieg. Die Linke und die Arbeiterbewegung können daher keine der beiden Seiten unterstützen. Stattdessen müssen sie mit Mitteln des Klassenkampfes ihre eigenen Regierungen und das Kapital bekämpfen, um den Krieg möglichst schnell zu beenden! Der Hauptfeind steht auch heute im eigenen Land, wie einst schon Karl Liebknecht betonte.

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Viel heiße Luft und wenig Fakten

Hannah Behrendt / Paul Pfundt

Die linke österreichische Gruppe „Der Funke“, veröffentlichte „Thesen zur Klimakrise“ (). Darin vertreten sie, wie die Mehrheit der Linken, die These von einer uns bedrohenden Klimakatastrophe: „Der Klimawandel stellt eine kolossale Bedrohung für die Menschheit dar und hat in der letzten Zeit zu gewaltigen Protesten (vor allem von jungen Menschen) geführt. Nur eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, bei der die Produktion von der Arbeiterklasse demokratisch und in Harmonie mit dem Planeten geplant wird, kann die Bedrohung des Klimawandels beenden.“

Wie immer in solchen Texten erfolgt auch hier keine empirische und wissenschaftliche Begründung dieser These. Sie wird a priori als richtig unterstellt. Lediglich einige (vermeintliche) Auswirkungen des Klimawandels – der immer stattfindet – werden angeführt. So heißt es u.a.: „Die Regenwälder brennen. In Australien und Kalifornien wüten Waldbrände. Überschwemmungen verwüsten Indonesien und Bangladesch. Ganze Inseln und Küstengebiete werden rasch überschwemmt. Dürren und Hungersnöte führen zu einem Exodus von Flüchtlingen. Hitzewellen in Europa töten jeden Sommer tausende von Menschen. Jeden Tag verschwinden ganze Arten vom Planeten. Die Klimakrise ist kein hypothetisches Problem für künftige Generationen, sondern bedroht uns im Hier und Jetzt.“

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Uranbergbau: Realität und Ideologie

Paul Pfundt

Gegner der Energiegewinnung aus Kernspaltung verweisen mitunter auch auf die Gefahren des Uranbergbaus – wenn auch weit seltener als etwa auf die „Endlagerfrage“. Wir wollen in diesem Beitrag darstellen, wie Uranbergbau funktioniert, welche Risiken er hat und was von den Behauptungen der Kernenergiegegner zu halten ist.

Uran als Energierohstoff

Der große Vorteil von spaltbarem Uran ist dessen enorme Energiedichte. Sie erlaubt es, mit sehr wenig Ressourcenverbrauch – und damit auch wenig Eingriffen in die Natur – viel Nutzenergie zu erzeugen. Ein einziges Kilogramm Natururan liefert so viel Strom wie 16.000 Kilo Steinkohle. Während die Kerntechnik unerhörte Leistungsreserven hat – nur etwa 5% der im Brennstoff  enthaltenen Energie wird gegenwärtig genutzt -, geht die Leistungsreserve Wind- und Solartechnik fast gegen Null. Man kann zwar größere Anlagen bauen, aber deren Energieausbeute pro Euro Aufwand ist kaum weiter steigerbar.

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