admin | Aufruhrgebiet

Die falsche Wahrheit

Hanns Graaf

In vielen Medien, z.B. im ZDF in Person von Marietta Slomka in der Nachrichtensendung Heute, wurde Ende November des Holodomors gedacht. Als Holodomor (dt. bittere Ernte) wird die Hungersnot von 1932/33 in der UdSSR bezeichnet, die als bewusster Genozid an den Ukrainern interpretiert wird. Die Zahl der Opfer variiert in den Darstellungen, betrug aber mindestens drei Millionen in der gesamten UdSSR. Die meisten Toten gab es damals in der Ukraine, nach Russland die größte Sowjetrepublik. Als Ursache der Katastrophe wird die 1929 von Stalin angeordnete Zwangskollektivierung angesehen.

Die These vom Holodomor wurde zuerst 1935 von US-Zeitungen des Medienmoguls Hearst verbreitet. Hearst bekannte sich als Anhänger Hitlers und Mussolinis. Eine Neuauflage erlebte der Geschichtsmythos dann 1986 mit dem Buch „Harvest of Sorrow“ von Robert Conquest. Trotz aller Bemühungen von Seiten reaktionärer Kräfte wird die These vom Holodomor aber von den meisten Historikern als unwissenschaftlich abgelehnt. Sie unterstellt, dass die Zwangskollektivierung von Stalin absichtlich dazu genutzt worden wäre, möglichst viele Ukrainer umzubringen. Daher hätte es sich um einen Völkermord gehandelt. Diese These wird auch von den ab 2014 regierenden Kiewer Regimen massiv verbreitet.

Die Letzte (De)Generation

Hannah Behrendt

Seit Monaten berichten die Medien lang und breit von den Aktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ (LG). Diese meist jungen und offenbar wenig mit dem Zwang der Lohnarbeit befassten Menschen sorgen für Schlagzeilen, indem sie öffentliche Gebäude oder Gemälde mit Essen bewerfen und sich auf Straßen festkleben. Zuletzt legten sie sogar Flughäfen für Stunden lahm, indem sie die Pisten besetzten und Starts und Landungen verhinderten. Eines ist den Aktivisten damit sicher gelungen: für Aufmerksamkeit zu sorgen und auf ihr Anliegen, den Klimaschutz, hinzuweisen.

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Aktionen der LG aber ab – obwohl sie durchaus ihr Anliegen des Klimaschutzes teilt. Es gibt aber auch eine Minderheit, welche diese Art der Aktionen der LG teilt, weil sie meint, dass nur so beim Klimaschutz etwas erreicht werden könne. Bis in die „Spitzen“ der Gesellschaft reicht die Sympathie für die LG. So äußerte sich z.B. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, dass er ihre Aktionen „großartig“ finde und darin nichts Verfassungsfeindliches sehe. Passend dazu meinen Sprecher von Fridays für Future (FFF), wir hätten „keine Zeit mehr für Demokratie“.

Für die Linke und fortschrittliche Menschen ist es sehr wichtig, eine rationale Einschätzung der LG vorzunehmen. Schauen wir uns deshalb an, was ihre Ziele und Methoden sind und wie diese zu bewerten sind.

Was ist Vergesellschaftung?

Teil 2 von 2

Hanns Graaf

Welche Schlussfolgerung können wir heute aus diesen Postionen und Erfahrungen zur Vergesellschaftung ziehen? Was heißt Kampf für Vergesellschaftung heute?

Brecht schrieb einmal: „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!“. Dieser Vers enthält eigentlich schon die Grundidee der Vergesellschaftung. Der zentrale Ausgangspunkt jedes Ansatzes von Vergesellschaftung muss die Frage sein, auf welche soziale Gruppe, auf welche Klasse sie sich bezieht. Für den Marxismus waren dies die Lohnabhängigen, die Arbeiterklasse. Warum? Weil sie am engsten mit der modernen Produktion, mit der Entwicklung der Produktivkräfte verbunden ist, weil sie – mangels Privateigentum an Produktionsmitteln (PM) – kein objektives Interesse am Erhalt des Kapitalismus hat, und weil sie eine massenhafte Klasse ist. Nur das Proletariat ist in der Lage, zentrales Subjekt der Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus einer neuen Gesellschaft zu sein. Vergesellschaftung kann also nur heißen, dass sie durch das Proletariat erfolgt – oder gar nicht. Wenn das Eigentum und/oder das Management aber Privatpersonen oder auch dem Staat untersteht, ist damit automatisch festgelegt, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter keinen Zugriff haben.

Die erste Stufe von oder besser: zur Vergesellschaftung ist daher, die Kontrolle über Strukturen und Vorgänge in der Gesellschaft dem Kapital, dem bürgerlichen Staat, „der Demokratie“ streitig zu machen und unabhängige proletarische Kontroll-Strukturen aufzubauen. Angesichts der Schwäche der Linken geht es heute aber leider meist nur darum, dieses Anliegen propagandistisch zu formulieren, anstatt es direkt praktisch umzusetzen.

Was ist Vergesellschaftung?

Teil 1 von 2

Hanns Graaf

Für jeden Linken und Antikapitalisten sollte die Frage, wie die Alternative zur kapitalistischen Wirtschaft aussehen kann, von besonderer Bedeutung sein – schon deshalb, weil die sog. Planwirtschaften des Ostblocks es nicht vermochten, die Lebensinteressen der Bevölkerung ausreichend, geschweige denn immer besser zu befriedigen und die Bürgerlichen dieses Desaster dazu nutzen, jede Alternative zum Kapitalismus als gescheitert und unmöglich darzustellen. Gerade in Deutschland ist die These, dass der Sozialismus ja nicht funktioniert hat, stark ausgeprägt. Die stalinistischen Länder haben sich in jeder Hinsicht als dem Westen unterlegen erwiesen. Während bürgerliche Ideologen, aber auch viele Linke behaupten, dass der Ostblock sozialistisch gewesen sei, wollen wir hier zeigen, dass die dortige Wirtschaftsweise keine Vergesellschaftung im Sinne von Marx darstellte, dass es kein Sozialismus war und der Stalinismus und sein staatskapitalistisches System gerade daran gescheitert ist, eine sozialistische Entwicklung blockiert zu haben.

Allgemein bedeutet Vergesellschaftung, dass die Verfügung über die Produktionsmittel (PM) und die Produktionsverhältnisse (PV) der Gesellschaft bzw. sozialen Kollektiven unterliegen und nicht besonderen minderheitlichen Gruppen, egal ob Gilden oder Ständen, Feudalherren, Kapitalisten, Rentiers, Aktionären oder einer Staats- oder Parteibürokratie. Wie alle Klassengesellschaften beruht auch der Kapitalismus darauf, dass es herrschende Minderheiten gibt, welche die politische und staatliche Macht ausüben bzw. kontrollieren und direkt oder indirekt über die PK und die PV bestimmen, um sich einen überproportionalen privaten Anteil am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum anzueignen.

Hilfe, die Welt verbrennt!

Paul Pfundt

Diese Parole auf einem Bild mit einem brennenden Wald sah der Autor bei einer Fridays for Future-Demo in Hamburg. Auch in den Leitmedien wird immer wieder die These verbreitet, dass Waldbrände ein zunehmendes Problem darstellen würden. Die Ursache der Zunahme von Waldbränden ist für Medien und Politik natürlich klar: der Klimawandel. Doch stimmen diese Behauptungen?

Positionen zum Schulsystem

Hannah Behrendt

Mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise wurde es notwendig, dass auch die Arbeiterklasse über eine mehr oder weniger fundierte Bildung verfügt, um den Anforderungen von Wissenschaft und Technik in Produktion und Gesellschaft gerecht zu werden. So entstand ein allgemeines Bildungssystem, zu dem wesentlich auch der Bereich der Schule gehört. Die schulische Ausbildung der künftigen Lohnarbeiter und Spezialisten obliegt fast ausschließlich dem staatlichen Bildungssystem, da die Bourgeoisie diese Aufgabe nicht direkt übernehmen will bzw. kann.

Das derzeitige Schulsystem in Deutschland ist u.a. dadurch gekennzeichnet,

dass es überwiegend dem Staat untersteht (staatliche, aber auch Schulen privater oder institutioneller Träger), der Inhalte und Formen der Bildungsvermittlung bestimmt;
dass es in sich differenziert ist (mehrgliedriges Schulsystem);
dass das vermittelte Wissen – adäquat der Arbeit im Kapitalismus – einen Doppelcharakter hat: einerseits notwendiges Wissen und Fähigkeiten zur Meisterung des Lebens, andererseits bürgerliche Ideologie (Normen, Rechtfertigung des Kapitalismus, „Untertanengeist“ usw.);
dass das Ziel von Schule einerseits die ideelle Reproduktion der Lohnarbeiterklasse und andererseits die „Züchtung“ einer Minderheit zur akademisch-intellektuellen Elite (lohnabhängige Mittelschicht) als Teil des Herrschaftsapparats ist.

Freie Linke: Ein Beitrag zur Debatte

Vorbemerkung: Der folgende Text bezieht sich auf den Beitrag „Alter Wein in neuen Schläuchen“ (https://aufruhrgebiet.de/2022/10/alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/) von Hanns Graaf. Dieser kritisierte das Wahlprojekt „Soziale Liste Zukunft“ (SLZ), das auch von Mitgliedern der Gruppe „Freie Linke Zukunft“ (FLZ) angeschoben wurde. Daraufhin gab es von FLZ-Unterstützern eine Replik, die wir hier (kursiv gesetzt) vollständig wiedergeben und mit Kommentaren versehen haben. Redaktion Aufruhrgebiet

„1. Hanns Graafs eigene Strategie war genauso wenig erfolgreich. Wo ist denn die große trotzkistische Massenpartei, die tief in der Arbeiterklasse verwurzelt ist? Wie kommt es denn, dass sich mit dem Great Reset alle trotzkistischen und auch kommunistischen Parteien hinter die Kapitalisten gescharrt haben?“

Linke an der Roten Linie

Hanns Graaf

Am 3. Oktober hatte das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ zur Kundgebung „Protestieren statt Frieren“ aufgerufen. An dieser ersten größeren Demonstration gegen die Krise in Berlin beteiligten sich mit einem Block auch RIO, SoL, GAM, Revolution, RSO – alles trotzkistische Organisationen – und die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).

Diese Veranstaltung hätte ein Schritt zur Zusammenführung verschiedener Proteste in und um Berlin sein können, die seit Wochen stattfinden. Doch stattdessen kamen gerade einmal 1.500. Ein Desaster! Es zeigt, dass gegenwärtig zwar sehr viele Leute über Krise und Krieg beunruhigt sind, aber abwarten, statt auf die Straße zu gehen. Das hängt auch mit der starken Wirkung der offiziellen Propaganda in Sachen Energiewende und Ukraine-Krieg zusammen. Es zeigt aber auch die erschreckende Schwäche der „radikalen Linken“ und v.a. das völlige Versagen der reformistischen Kräfte SPD, LINKE und DGB. Allein die LINKE hat in Berlin mehrere tausend Mitglieder, die aber völlig passiv bleiben und von ihrer Führung auch nicht mobilisiert werden.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Eine Analyse der Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“

Hanns Graaf

Die „Freie Linke Zukunft“ ist ein Teil des Spektrums der „Freien Linken“ (FL). Kürzlich hat sie ein Projekt initiiert, das sich Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“ (SLZ) nennt (Aufruf hier). Wir wollen die Zielstellung und das Programm der SLZ hier daraufhin betrachten, ob es geeignet ist, den Widerstand gegen Krise und Krieg voran zu bringen und die antikapitalistischen Kräfte zu stärken.

Zunächst stellt sich die Frage, was ein Wahlprojekt gegenwärtig überhaupt bewirken kann. Es ist klar, dass die „Freie Linke Zukunft“ aus eigener Kraft keine Kraft aufbauen kann, die bei einer Wahl auch nur 0,1% erreichen könnte. Das wäre nur dann möglich, wenn es breiten, massenhaften Widerstand gegen die aktuelle Ampel-Politik geben würde. Davon kann gegenwärtig aber (noch) keine Rede sein. Das Ausmaß der Proteste liegt aktuell noch weit unter dem Level der Anti-Corona-Proteste 2020/21, die Hunderttausende auf die Straße brachte. Nur dann aber – und wenn die „Freie Linke Zukunft“ darin ein markante Rolle spielen würde – wäre für ein Wahlprojekt genügend „kritische Masse“ vorhanden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Die SLZ ist somit von vornherein ein Projekt ohne Substanz, das sich und die Linke letztlich nur lächerlich macht, indem man peinlich wenige Stimmen einsammelt, die überhaupt kein Gewicht haben und nur zeigen, wie marginal die Linke ist – doch das weiß man auch so.

Fundstück XCII

Manchmal ist es notwendig zu rufen, auch wenn es scheint, als ob nichts als Wüste um einen herum ist.

Stefan Heym