Autor: admin

Eine Regierung des Versagens

Paul Pfundt

Krisen gelten gemeinhin als Stunde der Exekutive, auch die Corona-Krise bestätigt das. Die Umfragen für die regierenden Unions-Parteien gehen geradezu durch die Decke, allerdings profitiert die (mit)regierende SPD wieder einmal nicht davon. V.a. der CSU-Chef und bayerische  Ministerpräsident Söder sammelt fleißig Pluspunkte als Corona-Hardliner und positioniert sich als Nachfolger von Kanzlerin Merkel. Das Corona-Management von Bund- und Landesregierungen wird lt. Umfragen von einer klaren Bevölkerungsmehrheit für gut befunden – allerdings mehren sich die Stimmen und Protestaktionen der KritikerInnen der gegenwärtigen Anti-Corona-Politik und der damit verbundenen Einschränkungen. Die Netzaktivitäten und die Demos der letzten Wochen  zeigen dabei eine eigenartige Melange aus Rechten, Linken, DemokratInnen und „Verschwörungs-Theoretikern“. Obwohl selbst in den „öffentlichen“ Zentralmedien (TV, Printmedien) verschiedene Meinungen zur Corona-Krise zu Wort kommen, dominiert dort klar die Position der Bundesregierung bzw. ihrer „Ratgeber“, während in den „sozialen Medien“ die KritikerInnen präsenter sind – wie immer.

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Eine bittere Bilanz

Hanns Graaf

Um die Bewegung „Aufstehen“ ist es sehr still geworden – schon lange vor Corona. Die wenigen öffentlichen Statements waren meist mehr oder weniger hämische Abgesänge auf Sahra Wagenknechts Projekt. Doch inmitten dieser Trostlosigkeit gibt es immer noch engagierte Menschen, die bundesweit in mehreren Dutzend Basisgruppen aktiv sind. Das ist umso anerkennenswerter, als sie ohne jede Unterstützung von „oben“ auskommen müssen, ja sich sogar mit dem von Wagenknecht und ihrer Entourage angerichteten Chaos herumschlagen müssen.

Die offensichtliche tiefe Krise von „Aufstehen“ hat sehr viele engagierte links eingestellte Menschen dazu gebracht, sich von „Aufstehen“ zu verabschieden oder es zu ignorieren. Aber entgegen diesem Trend gibt es seit Monaten auch Bemühungen in der „Aufstehen“-Basis, sich demokratisch von unten nach oben zu vernetzen. Dabei gibt es auch schon Erfolge. So konstituierte sich im Land Brandenburg ein „Rat der Gruppen“, der aus gewählten Delegierten der Basisgruppen besteht, auch ein erstes (!) bundesweites Basis-Treffen ist in Vorbereitung. Es sollte schon am 16. Mai stattfinden, musste aber wegen Corona verschoben werden.

Im Folgenden dokumentieren wir in gekürzter Form einen Text, der im Landesverband Brandenburg verbreitet wurde, worin die Arbeit der „Spitze“ von „Aufstehen“ bilanziert wird. Wir kommentieren den Text hier nicht, weil er für sich selbst spricht, werden aber demnächst auf dieser Seite eine weitere eigene politische Analyse von „Aufstehen“ vorlegen. Bisher gab es dazu vier Beiträge auf dieser Seite: (Wagenknechts Sicht auf Aufstehen, Aufstehen – wofür und wogegen?, Aufstehen oder Abwarten? und Aufstehen – Wahlverein oder Kampfstruktur?).

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75. Jahrestag der Befreiung

Hannah Behrendt

Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung vom Faschismus und markiert das Ende des 2. Weltkriegs in Europa (in Asien dauerte er noch bis zum August 1945). In aller Welt wird er nicht nur als Tag begangen, an dem der bisher mörderischste Krieg, der ca. 50 Millionen Opfer forderte, beendet wurde; der 8. Mai wird auch als Tag der Befreiung vom Faschismus gefeiert.

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Trotzkis Erbe (Teil 1)

Hanns Graaf

Leo Trotzki war einer er wichtigsten und profiliertesten MarxistInnen und RevolutionärInnen des 20. Jahrhunderts – und zugleich einer der umstrittensten und folgenreichsten. Trotzkis Wirken war in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: 1. hat er die revolutionäre Programmatik weiterentwickelt wie kein(e) anderer(e) MarxistIn seiner Zeit; 2. war er 1917 und in den Jahren danach neben Lenin der bedeutendste Führer der Bolschewiki und der Russischen Revolution; 3. formierte er national und international eine anti-stalinistische revolutionär-marxistische Opposition: die Linksopposition, die dann 1938 in die IV. Internationale mündete; 4. äußerte er sich umfassend zu vielen Fragen zentraler Ereignisse und Klassenkämpfe der 1920er und 30er Jahre.

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Greta folgen?

Hannah Behrendt

Am 22.10.19 veröffentlichte die „Sozialistische Organisation Solidarität“ (Sol) einen Artikel zu Fridays for Future (FfF) und Greta Thunberg (https://solidaritaet.info/2019/10/greta-folgen/). Der Artikel ist insofern von Interesse, weil die Gruppe Sol erst kurz davor entstanden war, als sich die trotzkistische Strömung „Comitee for a workers international“ (CWI) gespalten hatte. Für Außenstehende (und vielleicht auch für Insider) ist nur schwer nachvollziehbar, was die Gründe für diese Spaltung sind. Eine neue Programmatik oder eine tiefere Analyse oder Kritik an der Politik des CWI gibt es von den CWI-Bruchstücken jedenfalls nicht. (In einem früheren Beitrag haben wir die Klima-Position der CWI bzw. ihrer deutschen Sektion SAV analysiert: https://aufruhrgebiet.de/2016/08/sav-und-ipcc/).

Wie wollen hier nun betrachten, was die Sol zur Klimafrage und zu FfF zu sagen hat. Zu Beginn geht Autor Sebastian Sommerer, auf Gretas Segeltörn in die USA ein: „Viele rechte Vorwürfe – wie gegen ihre Reise in die Vereinigten Staaten mit einem Segelboot, was angeblich mehr CO2 verbraucht hat, als ein Flug – sind absurd und lenken vom eigentlichen Kern der Debatte ab. Sie wird angegriffen, um Maßnahmen gegen Klimazerstörung insgesamt zu bekämpfen.“

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Corona und Kapitalismus

Hanns Graaf

Der Corona-Virus ist nicht durch den Kapitalismus entstanden. Aber die Corona-Epidemie offenbart, wie Kapitalismus funktioniert.

Es ist nicht verwunderlich, dass die öffentliche Meinung (die meist die übernommene veröffentlichte Meinung ist) aktuell die Politik der GroKo und ihrer Berater als gut und alternativlos ansieht. Psychologisch spielt dabei mit, dass der Mensch der Klassengesellschaft, der daran gewöhnt wurde, sich unterzuordnen und Angst hat, soziale Verantwortung zu übernehmen, in Situationen der Bedrohung nach einer autoritären Herrschaft sucht, quasi als „Vaterfigur“ in Form eines Führers, eines starken Mannes oder einer „bewährten“ starken Regierung. Diese Reaktion erfolgt umso massenhafter, wenn die Linke und die Arbeiterbewegung als Alternativen nahezu unsichtbar und unhörbar bleiben. Und genau das ist aktuell leider der Fall. Gerade jetzt müssten Linke doch auf die Fehler und das Versagen der bürgerlichen Instanzen und des Systems hinweisen, angemessen auf die Krise zu reagieren bzw. sich darauf vorzubereiten. Doch hier kommt wenig bis nichts!

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ABC des Marxismus XL: Das Übergangsprogramm

Als „Übergangsprogramm“ wurde das Gründungsprogramm der IV. Internationale bekannt, das 1938 von Leo Trotzki, neben Lenin der bedeutendste Führer der Russischen Revolution, geschrieben wurde. Das Übergangsprogramm (ÜP) ist ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der revolutionären Programmatik.

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