Neue Broschüre: Revolution und Staat

Revolution und Staat - Beiträge zur marxistischen Staatstheorie

Unsere neue Broschüre Revolution und Staat – Beiträge zur marxistischen Staatstheorie ist ab sofort bestellbar.

Gliederung

  1. Marx und Engels zum Staat
  2. Der Staat im Kapitalismus
  3. Sozialdemokratie und Staat
  4. Anarchismus und Staat
  5. Lenins Staatsauffassung
  6. Stalinismus und Staat
  7. Rätedemokratie und Selbstverwaltung
  8. Klassenkampf und Staat heute

Der Staat im Kapitalismus

Hanns Graaf

Marx und Engels beschrieben schon 1847 im „Kommunistischen Manifest“, wie sich die Bourgeoisie zur ökonomisch stärksten Klasse entwickelte und sich schließlich mit dem „modernen Repräsentativstaat die ausschließliche politische Herrschaft“ erkämpfte. „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ (MEW 4, 464)

Die Art und Weise, wie sich das Bürgertum gegen den Feudalismus durchsetzte, variierte von Land zu Land, und so unterschied sich auch der aus der jeweiligen Entwicklung hervorgegangene Staatsapparat. Er ist bedingt durch den Stand der Produktivkräfte, die Klassenstruktur, internationale Einflüsse und den Klassenkampf. Die konkrete Gestalt des bürgerlichen Staatsapparates entscheidet nach Marx und Engels darüber, ob das Proletariat diesen Staatsapparat in der Revolution zerschlagen muss oder „nur“ umzuwandeln braucht. So hielten sie es für möglich, dass die Arbeiterklasse in den USA und in England friedlich zum Sozialismus kommen könne, da es dort damals keine größere bürokratisch-militaristische Staatsmaschinerie gab. (MEW 18, 160) In einem Brief an Philipp van Patten schrieb Engels, dass das Proletariat den bürgerlichen Staat nicht zerstören darf. Vielmehr müsse es diesen in Besitz nehmen, ihn dann allerdings bedeutend verändern und zur Unterdrückung des Widerstandes der Kapitalistenklasse nutzen. (MEW 19, 344f) Marx und Engels bestanden aber darauf, dass der Staat in der nachkapitalistischen Ära absterben solle und könne.

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Lenin als Utopist

Willy Huhn

Vorbemerkung: Wir stellen hier einen weiteren Text von Willy Huhn (1919-70) aus dem Jahr 1948 vor, der unsere Serie über den „vergessenen“ Theoretiker abschließt. Darin zeigt Huhn einige methodische Wurzeln des Leninschen Substitutionalismus, der Unterordnung der Klasse unter die Partei (und den mit ihr verbundenen Staat) auf, der letztlich zum Stalinismus führte. Er verweist damit auch auf die konzeptionellen Differenzen in der Parteifrage zwischen Marx und Lenin. Die Redaktion

Das wichtigste Merkmal des utopischen Sozialismus besteht in dem Aberglauben an die Macht der Wissenschaft. Ein rationales System soll die gesellschaftliche Welt so entscheidend verändern, dass etwas ethisch Besseres und sozial Vernünftiges bewirkt wird. Die praktische Konsequenz aus dieser Überzeugung besteht darin, dass die Gelehrten das Schicksal des Menschengeschlechts selbst in die Hände oder vielmehr auf die Köpfe nehmen müssen.

So stehen an der Spitze des Staates bei den ersten Utopisten der abendländischen Geschichte, Platon, die Philosophen und die Insel „Utopia“ des Thomas Morus wird von einer „Gelehrtenklasse“ regiert. Wird nicht in unserer Zeit ein ähnlicher Anspruch von den Intellektuellen erhoben – einst von der juristischen Intelligenz (Engels hat sich einmal ausführlich mit diesem „Juristensozialismus“ auseinandergesetzt), jetzt von der technischen oder gar von der ökonomischen (Technokratie und Bürokratie)? Die Utopisten suchen nach einer „sozialen Wissenschaft“, um mit ihrer Hilfe neue soziale Bedingungen zu schaffen. Diese Aktion geht von ihrer intellektuellen Initiative aus, beruht auf der Einsicht und Tatkraft der Intelligenz, während sie „auf der Seite des Proletariats keine geschichtliche Selbsttätigkeit, keine ihm eigentümliche politisch Bewegung erblicken“, wie es im „Kommunistischen Manifest“ heißt.

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Ökonomie und Übergangsgesellschaft

Hanns Graaf

Marx ging bezüglich des Übergangs zum Kommunismus von mehreren Prämissen aus: 1. meinte er, dass die Voraussetzung jeder tiefgreifenden gesellschaftlichen Umgestaltung im Interesse des Proletariats und der werktätigen Massen die Enteignung der großen Privatkapitale und die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates seien, die mit der Ergreifung der administrativen (Staats)macht im Zuge der proletarischen Revolution erfolgen. 2. würde nach der Revolution kein Kommunismus oder Sozialismus entstehen, sondern zunächst eine Übergangsgesellschaft (Diktatur des Proletariats, Arbeiterstaat), die – obwohl sie historisch der kommunistischen Gesellschaftsformation angehört – dem „eigentlichen“ Kommunismus vorgelagert ist. Diese Übergangsgesellschaft weist sowohl Elemente der kapitalistischen und sogar vorkapitalistischen Gesellschaft auf, als auch solche, die schon auf den Kommunismus verweisen. In den „Randglossen zum Gothaer Programm“ schreibt Marx dazu: Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“.

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ABC des Marxismus XXXVII: Was ist Staatskapitalismus?

Als Staatskapitalismus wird meist eine kapitalistische Gesellschaft bezeichnet, wo der Staat eine bedeutende Rolle als „Regulator“ gegenüber dem privaten Kapital spielt und in Ausnahmen sogar als Eigentümer von Unternehmen, traditionell z.B. Post, Bahn, Bildung und soziale Dienste fungiert. Doch dieses Verständnis ist falsch.

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Machno und die Russische Revolution

Hanns Graaf

Wir wollen hier auf einen Aspekt der Russischen Revolution eingehen, der zwar sehr wichtig ist, aber von der „marxistischen“ Linken fast durchweg ignoriert wird: die Machnobewegung (Machnowschtschina), der vom Anarchismus beeinflussten revolutionären Bewegung, die von 1917-22 in der Südukraine aktiv war.

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Die GIS und die revolutionäre Partei

Hanns Graaf

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, warum die Arbeiterklasse eine revolutionäre Partei braucht, welche Aufgabe und welche Struktur sie hat. Dazu besprechen wir den Artikel „Rolle und Struktur der revolutionären Organisation“ vom 12. Februar 2019 der Gruppe Internationaler SozialistInnen (GIS).

Grundsätzlich betont die GIS die Notwendigkeit einer revolutionären Organisation und lehnt Konzepte, welche diese Notwendigkeit bestreiten, ab – so etwa die Auffassung, dass eine Partei unnötig sei und Räte ausreichen würden, oder die Position, dass eine Partei erst während der Revolution aufgebaut werden könne.

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1921: Revolution am Wendepunkt

Zur Geschichte der Russischen Revolution

Hanns Graaf

Die Russische Revolution befand sich nach ihrem Sieg im Oktober 1917 in einer sehr prekären Situation. Schon Anfang 1918 begann der Bürgerkrieg, der bis 1921 andauerte. Er wurde von allen Seiten sehr brutal geführt. Erhebliche Teile der ohnehin schlechten Infrastruktur wurden zerstört. Mehrere Millionen Bewaffnete und Zivilisten kamen durch Kampfhandlungen, durch Hunger und Epidemien um. Der Weltkrieg war für Sowjetrussland zwar im März 1918 durch den Friedensvertrag von Brest-Litowsk beendet, doch es verlor dadurch große Gebiete und viele Ressourcen. „1921: Revolution am Wendepunkt“ weiterlesen

ABC des Marxismus XXXII: Was ist der Staat?

Der Staat (hier im Sinne eines staatlichen Apparats) umfasst verschiedene Bereiche: die Regierung u.a. exekutive Organe wie Militär, Polizei und Verwaltung sowie dem Staat unterstellte Strukturen wie Universitäten, Institute, staatliche Medien und Unternehmen. Das Parlament, die Justiz und politische Gremien werden formal oft nicht als Teil des Staatsapparates gesehen, sind mit ihm aber eng verbunden. Der Marxismus benutzt für alle diese Elemente den Begriff des „Überbaus“ der Gesellschaft, der sich über der „Basis“, d.h. den sozial-ökonomischen Verhältnissen erhebt. „ABC des Marxismus XXXII: Was ist der Staat?“ weiterlesen

Lenin-Szenen I

Hanns Graaf

Zum Bild „Abgesandte der Bauern bei Lenin“ von W. A. Serow

 

Die Staatsmacht sitzt auf
Kante mit den
Bauern: Lausepelze, Muschiks.
Deputierte.

Zugeschnürt die Kehlen, Bündel
Zwiebeln, Zweifel, Wodka, Wut und
Speck! Ja,
Bauchspeck in der
Zeitung. Rote
Siege und Hurra und

Hunger, dieser

Hunger.

Lenin: Abgetragner Anzug. Angespannt. Mit
Block und Blei.

Den Boden gabt ihr uns und
Nehmt uns nun das Korn.

Ihr habt das Land, die Stadt
Die leeren Mägen.

Euer Kommunismus?
Konfiszieren!

Gefressen werden oder
Fressen.

Andre nehmen, was wir
Säten – für Papiergeld!

Das sind die Unkosten, Bürger, der
Anderen Welt!

Rutschen auf den
Schonbezügen.

Nein, kein
Tee … Genosse.

Telefon,
Wladimir Iljitsch!

Deutschland? Nein, am
Apparat, am andern Ende
Stalin.